Dr. Wolfgang Blank

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Moin! (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Moin!) Die Sicherung des Fachkräftebedarfs, es ist schon in der Vorrede genannt worden, ist in der Tat ein Schwerpunkt der Landesregierung. Es ist ja ein Thema, das wir hier mehrfach und auch umfangreich erörtert haben. Und ich möchte hier doch noch mal den Blick auf die Wirtschaftslage richten. Wir werden ja nachher dazu sprechen. Ja, wir sind ein kleines Bundesland, wir haben begrenzt Kraft, auch in der Bundesrepublik hier Weichen zu stellen. Aber ich glaube, in Anbetracht der Größe machen wir das wirklich gut. Ich möchte jetzt nicht die Zahlen im Einzelnen nennen, wir haben hier eine vordere Rolle, wir haben ein positives Wirtschaftswachstum, das müssen wir hier einfach anerkennen. Ich sage das auch insbesondere im Hinblick auf die jungen Leute, die hier mit bei sind. Seid stolz! Wir können stolz auf dieses Land sein, wir haben eine funktionierende maritime Industrie, wir haben eine wachsende Gesundheitsbranche, wir haben einen stabilen Tourismus, der durch schwere Zeiten geht, das ist sicher so, aber das ist eine Beschäftigungschance für Sie, für euch alle. Wir haben eine Ernährungsindustrie, die sich gut entwickelt und, und, und. Wir können viele Beispiele aufführen, und das ist dann auch in den Studien entsprechend dargelegt. Wir benötigen Sie, wir benötigen euch, wir benötigen bis zum Jahr 2030 knapp 60.000 Arbeitskräfte. Wenn wir das auch mit den Anfragen, die wir derzeit haben, Ansiedlungsanfragen noch kombinieren, dann werden es möglicherweise noch mehr sein. Deshalb ist unsere Strategie in zwei Richtungen: Wir werden die jungen Leute befördern, wir werden Sie, wir werden euch ausbilden. Ich glaube, das ist sehr stark zutage gekommen in der Entscheidung der Landesregierung mit den Verbänden, (Martin Schmidt, AfD: Wie sieht es denn mit den Schulabschlüssen aus?) das Thema Sondervermögen sehr stark auf die Bildung auszurichten, 600 Millionen Euro, die in die Schulinfrastruktur gehen. Das wird nicht morgen wirken, das wird aber übermorgen wirken, und das ist, glaube ich, ein ganz klares Zeichen an alle, die hier Beschäftigung suchen, und ich glaube, ein ganz wichtiges Zeichen auch an die jungen Menschen, die hier aufwachsen. Wir werden, was das Wirtschaftsministerium anbetrifft, 250 Millionen in den nächsten zwölf Jahren in die Berufsschulen stecken. Das ist eine gewaltige Summe. (Zuruf von René Domke, FDP) Ich durfte erst im Dezember, November mit dem Landrat Sack in Vorpommern-Greifswald – das ist Ergebnis jahrelanger Regierungsarbeit –, ich durfte dort erst den Zuwendungsbescheid für das neue Regionale Berufliche Bildungszentrum dann übergeben. Die Bauarbeiten sind im Gange. Also ich bitte doch eindeutig, habt Zuversicht, dieses Land ist auf einem guten Weg. Und natürlich wissen wir auch … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Danke schön! (Zuruf von René Domke, FDP) Natürlich wissen wir auch, dass die Verteilung etwas ungleich ist. Natürlich haben wir im Augenblick vor allem die großen Betriebe, die profitieren. Und wir müssen jetzt es schaffen, die vielen kleinen, (Christian Winter, SPD: Vollkommen richtig!) die Handwerker dort auch zu verbinden, zu verlinken. Das wird nicht von heute auf morgen gehen. Wir haben auch viele Nachfolgen. Ich glaube, wir müssen dort auch die Neugründungen, die potenziellen, die Leute animieren. Wir müssen natürlich auch Rahmenbedingungen schaffen, die es ermöglichen, wir müssen die zusammenbringen, und da bitte ich doch alle um ihre Mithilfe. Und genauso bitte ich um Mithilfe bei dem Thema der Eingliederung von internationalen Fachkräften. 60.000 ist eine gewaltige Zahl – 2030, fünf Jahre, kann sich jeder mal ausrechnen, was das pro Tag bedeutet. Ich durfte ja vor Kurzem in den Staaten sein, in Texas, wo wir immer denken, da geht gar nichts. Texas hat das beste wirtschaftliche Wachstum in den Staaten. Ich bin jetzt nicht für Verhältnisse wie in den Staaten, bitte, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Texas hat mehr Grenzschutz, Texas hat einen Republikaner als Gouverneur!) aber dort unverändert: 1.300 Fachkräfte pro Tag kommen nach Texas. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Also wir sollten hier auch keine falschen Bilder aufbauen. Ich glaube, die Situation in Texas möchte ich nicht haben. Ich möchte sie auch nicht in den Staaten haben, aber dort wird auf Integration gesetzt, ja, weiterhin. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Und auf Grenzschutz und auf Abschiebung, und das fehlt bei Ihnen komplett, Herr Blank!) Wir benötigen Menschen von außerhalb. Die Zahlen sind genannt worden – sprechen Sie mit den Wirtschaftsverbänden, DIHK –, 27 Prozent der Fachkräfte wären nicht da. Wir haben dann keine funktionierende Industrie mehr, wir haben keinen funktionierenden Tourismus und, und, und. Deshalb war das Zukunftsbündnis hier, das wir in der letzten Woche hier hatten, hier auch noch mal ein ganz wichtiger Meilenstein, weil wir dort das Thema der Fachkräftezuwanderungsstrategie für das Land Mecklenburg-Vorpommern einvernehmlich auch beschlossen haben. Und wir haben derzeit in der Entwicklung ein Maßnahmenpaket, das jetzt nach der Verabschiedung auch der Fachkräftezuwanderungsstrategie untersetzt, was wir dort machen. Da geht es um Integration, da geht es auch um Rekrutierung, da geht es um das Thema Sprachkurse. Da geht es dann auch um zum Teil einzelbetriebliche Förderung. Und, Frau Wegner, ich möchte schon auch ein wenig klarstellen, wir stehen zu den Welcome Centern. Wir haben aber auch festgestellt – ich glaube, das hatte ich hier auch schon mehrfach gesagt –, wir müssen hier Kräfte bündeln. Wir sind im engen Kontakt mit der Bundesagentur, wir sind natürlich auch in der Landesregierung im engen Kontakt. Wir sind mit den Partnern hier auch aus den Verbänden im Kontakt. Wenn es dann im nächsten Jahr, in 2027, nicht auftaucht, dann heißt das nicht, dass es nicht finanziert ist. Aber wir wollen hier wirklich daran wirken, dass wir hier Kräfte bündeln und einfach unsere Ressourcen noch viel stärker bündeln. Vielleicht kurz zu Ihren einzelnen Punkten, die Kapazität von Integrations- und Sprachkursen in Mecklenburg-Vorpommern verbessern: Der Bund bietet Zugewanderten ein umfassendes Sprachkursangebot an. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sehr erfolgreich!) In Mecklenburg-Vorpommern gibt es zudem seit 2023 eine zentrale Stelle zur Koordinierung von Erstorientierungskursen. Wenn die Angebote hier nicht ausreichen, sind wir bereits dabei, dann prüft das Land zusätzliche Maßnahmen. So werden seit 2022 niedrigschwellige Starterkurse gefördert. Zu Fragen des bedarfsgerechten Ausbaus der Angebote auch im ländlichen Raum und der zielgruppenspezifischen Ausrichtung setzen wir uns beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die Stärkung der Sprachförderung ein. Flankierende Hilfe erhalten die Betriebe zusätzlich durch eine Reihe von Angeboten im sozialen Bereich, Migrationsberatung, Integrationsprojekte. Auch die Arbeitsmarktintegration wird unterstützt und begleitet. Auch hier fördern wir entsprechende Angebote. Also wir haben hier einen Methodenkoffer, den wir zweifellos immer verbessern wollen und auch noch stärker harmonisieren wollen mit den Angeboten von Partnern. Zweiter Punkt, die Anerkennung von Berufsabschlüssen verbessern: Der Übergang der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung auf die Bundesagentur für Arbeit – ich denke, das ist bekannt – ist für den 01.01.2029 vorgesehen. Zur Vorbereitung des gesetzlichen Übergangs wird es ausgewählte Modellregionen geben. Eine dieser Modellregionen wird ab Mitte 2026 auch Westmecklenburg sein. Hier erfolgt die Förderung der AQB aktuell seitens des WM, und da gab es in der Tat im letzten Jahr ja Gespräche, wie wir das angehen. Aber auch an dieser Aufgabe sind wir dran. Für die anderen Regionen ist die Finanzierung seitens des Bundes bis Ende 2028 gesichert. Sollten im Rahmen von Integrationsprozessen Anerkennungen von vorhandenen Qualifikationen möglich und notwendig sein, können diese Kosten seitens der Jobcenter getragen werden. Auch setzen wir uns bei der Anwerbung von Personen über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz für die Einführung eines allgemeinen Gütesiegels ein, um hier auch vergleichbare Verhältnisse zu schaffen. Hierzu sind wir unter anderem mit einem Antrag in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz gewesen. Zum dritten Punkt, die berufliche Teil- und Nachqualifizierung für Zugewanderte verbessern: Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass es ausreichend Angebote für Nachqualifizierung bei Teilanerkennungen gibt. Ich glaube, da müssen wir sicher auf die Prozesse schauen, dass wir die auch beschleunigen und vielleicht auch etwas pragmatischer gestalten. Ist das nicht der Fall, muss die Übernahme der Lehrgangskosten zum Beispiel durch einen Bildungsgutschein der Bundesagentur für Arbeit geklärt werden. Dann werden auch genügend Angebote durch die Bildungsdienstleister geschaffen. Die Welcome Center im Land zu stärken – ja, wir leisten einen Beitrag aktuell zu deren Leistungserweiterung. Im Kontext des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes durch unterschiedliche Träger und Finanzierungsstrukturen – darauf war ich schon eingegangen – halten wir eine Vereinheitlichung der Welcome Center für nicht komplett sinnvoll, aber wir müssen dennoch die Prozesse hier optimieren. Im Rahmen des Landesmarketing werden auch die in Mecklenburg-Vorpommern bestehenden Welcome Center präsentiert. Da die im Zusammenwirken mit lokalen beziehungsweise regionalen Institutionen sowie Akteuren vor allem der Ankommens- und Bleibeunterstützung vor Ort dienen, ist eine weiterführende und detailliertere Einbindung der Welcome Center in das Landesmarketing noch nicht wirklich zielführend. Ich glaube, da müssen wir aber in der Diskussion bleiben, wie wir die auch Außendarstellung hier noch verbessern. Ja, lassen Sie mich ein Fazit ziehen: Ich hatte es gesagt, die Fachkräftesicherung nach innen, die Fachkräftesicherung nach außen ist ein Schwerpunkt der Landesregierung. Wir leben in guten Zeiten, wir haben gute Beschäftigungsmöglichkeiten für die Zukunft. Wir haben eine Baustelle, was die Integration – auch das kann man Integration nennen – der kleinen und Kleinstunternehmen und auch der Unternehmer/-innen des Handwerks an die größeren Strukturen anbetrifft. Die weiteren Punkte hatte ich bereits genannt. Ich empfehle daher, den Änderungsantrag abzulehnen, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)