Beate Schlupp
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/6114 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6114 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6220 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6220 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einer fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5421 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5421 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung durch die Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP und einer fraktionslosen Abgeordneten, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Die Linke und AfD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Staatsfinanzenkrise überwinden – Transparenz herstellen, Konsolidierung planen, Schulden zurückfahren, Bürger informieren, Politikergehälter einfrieren, ... (Der Abgeordnete Martin Schmidt tritt an das Rednerpult.) Es wäre schön, wenn Sie mich Sie erst aufrufen ließen. Ich bin ja immer noch im Titel. Wer so einen langen Titel wählt, muss dann auch abwarten, bis ich ihn vorgetragen habe. ... Drucksache 8/5688. Antrag der Fraktion der AfD Staatsfinanzenkrise überwinden – Transparenz herstellen, Konsolidierung planen, Schulden zurückfahren, Bürger informieren, Politikergehälter einfrieren – Drucksache 8/5688 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schmidt.
