Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, wir beraten heute die Resolution des 21. Parlamentsforums Südliche Ostsee zum Thema „Saubere Luft als Chance für eine nachhaltige Entwicklung“. Diese Resolution ist ein starkes gemeinsames Signal, dass Umwelt, Gesundheit und Zukunftsfähigkeit nicht an Landesgrenzen haltmachen. Gerade in Zeiten geopolitischer Spannungen, von Krieg, Krisen und wachsendem Nationalismus ist es alles andere als selbstverständlich, dass Parlamente aus unterschiedlichen Staaten gemeinsam an Lösungen arbeiten. Umso wichtiger ist es, diese Form der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu verteidigen. Sie funktioniert – und sie wirkt. Ein ganz konkretes Beispiel ist die Altmunitionsbergung in der Ostsee: Das Parlamentsforum hatte zuletzt mit einer Resolution einen entscheidenden Impuls für ein länderübergreifendes Projekt gesetzt, das ein einzelnes Land allein weder stemmen noch verantworten könnte: Die nun endlich begonnene Munitionsbergung aus den Weltkriegen in der Ostsee. Genau das zeigt: Zusammenarbeit über Grenzen hinweg ist nicht nur ein politisches Bekenntnis, sie bringt messbare Fortschritte für Mensch und Umwelt. Aus grüner Sicht begrüße ich ausdrücklich das klare Bekenntnis dieser Resolution zur Verbesserung der Luftqualität. Saubere Luft ist ein Thema mit breiter gesellschaftlicher Zustimmung – weil sie Gesundheitsschutz für alle bedeutet. Für Kinder, für ältere Menschen, für Menschen mit Vorerkrankungen. Luftreinheit ist keine abstrakte Umweltfrage, sie entscheidet ganz konkret über Lebensqualität, Krankheitsrisiken und Lebenserwartung. Auf solchen Themen – auf solchen Mehrheiten lohnt es, aufzubauen. Denn hinter besserer Luftqualität steckt mehr als technische Grenzwerte. Dahinter steckt gelebter Klimaschutz. Dahinter steckt die Reduktion schädlicher Gase und Partikel in der Atmosphäre, also eine erfolgreiche Verkehrswende, die weniger Autoverkehr und dafür mehr Radverkehr, mehr Fußverkehr und einen starken öffentlichen Nahverkehr ermöglicht. Sie reduziert Feinstaub durch Reifenabrieb, Rußpartikel und Stickoxide ganz unmittelbar. Die Resolution benennt diese Zusammenhänge – und das ist gut so. Jetzt müssen wir sie in gute Landespolitik ummünzen. Besonders wichtig ist mir dabei auch der soziale Blick dieser Resolution. Strengere Luftqualitätsstandards dürfen natürlich nicht zu neuen sozialen Schieflagen führen. Die Kosten müssen gerecht verteilt werden, und genau deshalb braucht es Ausgleichsmechanismen, gezielte Förderung und die Einbindung der Menschen vor Ort. Nur so können wir Mehrheiten gewinnen und Menschen mitnehmen. Dass das Jugendforum des Parlamentsforums noch weiter geht und sich an den Empfehlungen der WHO orientiert, ist begrüßenswert und ich bin betrübt, dass sich diese Stimmen es nicht in den Haupttext und nur in den Annex geschafft haben. Junge Menschen erinnern uns daran, dass wir nicht nur das rechtlich Notwendige, sondern viel mehr das gesundheitlich Notwendige erreichen müssen. Wir sind das Parlament, wir können dieses Recht verändern. Mit der Gesundheit klappt das nicht. Diese Resolution zeigt: Gemeinsam über Fraktions- und Ländergrenzen hinweg können wir ambitionierte Umwelt- und Gesundheitspolitik formulieren – regional verankern müssen wir sie hier vor Ort, in unserem Parlament. Regional gemacht, europäisch gedacht. Genau diesen Geist brauchen wir mehr denn je. Gemeinsam. Über Grenzen hinweg. Für Europa. Vielen Dank. Rede zu Protokoll gemäß § 83a GO LT zu TOP 31