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Dr. Heiko Geue

29.01.2026 Sitzungen 8/125

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde jetzt mal eine Gegenfrage stellen. Herr Wulff, wenn wir jetzt in der Steuerpolitik bleiben, (Heiterkeit und Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) wenn wir in der Steuerpolitik bleiben, wir sollten, wenn wir Entlastungen, steuerliche Entlastungen diskutieren und vorschlagen, das sage ich auch meinen eigenen Parteikolleginnen und Parteikollegen, wenn sie zum Beispiel mit Erbschaftsteuervorschlägen kommen, wir sollten Belastungen und Entlastungen nutzen, um ein gerechteres Steuersystem aufzubauen. Ich habe Sie jetzt so verstanden, Mindestlohn, Grundfreibetrag entsprechend zu erhöhen. Sie wissen, das ist sehr teuer. Wenn wir darüber hinaus uns einig sind, dass der Spitzensteuersatz zu früh greift, dann wäre für mich jetzt interessant zu hören: In so einer Kombination, würde die FDP auch mitgehen, wenn der Spitzensteuersatz später greift, dass er dann auch höher wäre, eine Erbschaftsteuer mit einzuführen, die nicht mehr eine Dummensteuer ist, die von ganz wenigen nur noch bezahlt wird, die nicht rechtzeitig einen Steuerberater eingebracht haben, mit einem Vorschlag, wie der Sachverständigenrat oder die SPD-Abgeordneten gemacht haben, dass man versucht, in der Kombination eine in sich faire Steuerreform zu machen, wie ein Paket aussieht, die tendenziell später greift, in der höheren Einkommensklasse, aber tendenziell etwas höhere Belastung hat, um in dem unteren Bereich leistungsfördernd zu entlasten? Wäre das etwas, wo auch die FDP prinzipiell mitgehen könnte? Das wäre für mich nämlich neu, weil ich immer den Eindruck habe, oben sind Sie da nicht so mit dabei. Aber wir müssen es gegenfinanzieren und wir brauchen ein in sich gerechteres Steuersystem, deswegen meine Gegenfrage. Wir können uns ja gerne, ich weiß nicht, ob er jetzt noch mal antworten darf, sonst machen wir das bilateral. (Der Abgeordnete David Wulff spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

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