Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ja, liebes Statistisches Amt! Ich bin dankbar für dieses Thema, denn wir müssen uns ernsthaft mal darüber unterhalten, welche volkswirtschaftlichen Kennzahlen wir hier immer wieder aufgeführt bekommen. Insbesondere die Zahl des Wirtschaftswachstums wird hier immer wieder von den, ja, roten Machthabern hier im Land genutzt, um in beispielloser Heuchelei über die wahre Situation der Wirtschaft hinwegzutäuschen. Auf der anderen Seite scheint die CDU zu denken, dass die Wachstumskennzahl des BIP eine generelle Universalformel dafür wäre, um die Güte der Wirtschaft oder gar des Wohlstands hier zu messen. Meine Damen und Herren, wir lassen uns natürlich nicht reinlegen von den Wachstumspropheten, erstens von der SPD. Die SPD unterschlägt nämlich häufig, dass gerade die Wirtschaft überhaupt nur, ja, stabil bleibt aufgrund der zahlreichen Bundeswehraufträge, der subventionierten Energiewende, dem LNG-Terminal, was man alles so als eine Art indirekte Bundeszuweisung sehen kann, und das hat nichts mit bewusster Wirtschaftssteuerung hier zu tun. Und besonders im Bereich der Rüstung, das ist ja auch die pure Heuchelei, da sie größtenteils auf Schulden basiert und auch von den Linken hier, dem Koalitionspartner der SPD, (Zuruf von Christian Winter, SPD) immer wieder als quasi eine Art rechtlich nicht abzuwendendes Übel dargestellt wird. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Insofern seien Sie froh, dass Sie noch die Rüstungswirtschaft hier haben für Ihre BIP-Kennzahlen! Und ob das jetzt 3,3 Prozent sind oder 2 Prozent oder 0,2 Prozent – da spielen statistische Effekte mit hinein, das hat Herr Wirtschaftsminister auch kurz angesprochen, wo er über Stückzahlen gesprochen hat –, das spielt doch gar keine Rolle. Und es spielt auch gar keine Rolle, ob wir 9 Prozent Wirtschaftswachstum haben. Es würde ja auch niemand sagen, irgendwie in Ruanda oder Kirgisistan haben sie eine besonders gute und tolle Regierung, nur weil 2024 dort 9 Prozent Wirtschaftswachstum waren. Und in MV haben wir das schon mal gar nicht, denn unsere Arbeiter und Unternehmer arbeiten und wirtschaften hier seit 30 Jahren jetzt schon unter roten Regierungen, und zwar trotz dieser Sozi-Regierung schaffen sie es noch, hier das Land auf Kurs zu bringen und nach vorne zu bringen, und nicht wegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und zweitens, wir lassen uns auch nicht reinlegen von der CDU, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Dann ist es ja gut.) denn das BIP ist kein Wohlstandsindikator. Seit Jahrzehnten schon versuchen Ökonomen aus aller Welt das mal hinzubekommen, dass eben nicht mehr nur auf diese Zahl geschaut wird. Denn was bedeutet das BIP? Die Verwendungsrechnung des BIP erfasst, wofür die im Inland produzierten Güter und Dienstleistungen verwendet werden. Sie setzt sich aus dem privaten Konsum, den Investitionen, den Staatsausgaben sowie dem Außenbeitrag zusammen. Das heißt aber auch, Krankheiten, Kriminalität, Verkehrsunfälle, ein harter, kalter Winter, all diese Dinge lassen das BIP steigen durch beispielsweise höhere Ausgaben für Reparaturen, Sicherheit, Gerichte, Gesundheitsleistungen oder eben Heizkosten. Und deswegen sagen wir auch, das BIP ist eine Kennzahl von vielen, um gewisse Trends zu erkennen, aber eben nicht die heilige Formel. (Christian Winter, SPD: Das ist eine Selbstverständlichkeit. – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und ich habe hier auch schon im Oktober vorgetragen, wenn überhaupt, dann müssten wir das BIP pro Kopf immer zurate ziehen, und da wird es dann schon interessanter: Mit 37.656 Euro war MV auf Platz 14 unter den Bundesländern. Zum Vergleich, Hamburg liegt bei knapp 84.000 Euro. Oder wir schauen auf die Geburtenrate – sehr ausschlaggebend für die Zukunft der Wirtschaft, Fachkräfte –: Liegt bei 1,29 in MV, Platz 12, heftig am Sinken. Oder wir schauen auf die Kaufkraft: Laut Marktforschungsinstitut GfK weist MV im Jahr 2024 eine Kaufkraft pro Einwohner von 24.858 Euro und einen Kaufkraftindex von 89,3 auf. Zum Vergleich, Bayern auf Platz 1 hat 108,2 und 30.130 Euro. Mediangehalt: Mit 39.500 Euro liegt laut Stepstone Gehaltsreport MV auf dem letzten Platz. Und viele, viele dieser Zahlen könnte ich noch nennen, was aber zum Beispiel auch interessant ist, ist eher so der Glücksatlas, ja, jedes Jahr kommt er raus. Wie zufrieden sind die Menschen mit der Gesamtsituation um sich herum? Und da ist MV auch auf dem letzten Platz. Also, weiß nicht, jetzt kommen Sie gleich bestimmt wieder und sagen, es liegt an der AfD. (Heiterkeit bei Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Sie verbreiten schlechte Laune.) Aber ich sage, ich glaube, es liegt einfach vielleicht an Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und um … Ja, so weit, so gut, wir könnten noch andere Zahlen vielleicht mal zurate ziehen irgendwann. Median des Nettovermögens der Haushalte oder Nettoinvestitionen im Bereich der Betriebe, das wäre vielleicht aussagekräftiger als das BIP. So weit, so gut zur volkswirtschaftlichen Zahlenschlacht. Jetzt ist die Frage offen, was kann man dagegen machen, dass die SPD sich nur Zahlen herauspickt, die sich schön darstellen und interpretieren lassen. Ich sage es Ihnen: Nichts, höchstens dagegen anreden. Und was die CDU dagegen hier vorlegt, das kann man nur als Farbloserei bezeichnen. Wenn Sie die aktuellen Zahlen des BIP haben wollen, dann bestellen Sie sich den Newsletter des Statistischen Amtes! Und wenn Sie im Ausschuss darüber reden wollen, dann stellen Sie bitte einen Antrag dazu an den Wirtschaftsausschuss, das wird dann gemacht! Und ganz besonders witzig ist das alles, weil gestern Bundeswirtschaftsministerin Reiche, übrigens von der CDU, ihre Wachstumszahlen von 1,3 Prozent auf 1 korrigierte. Wir warten das ab, was es dann am Ende des Jahres alles noch aufweist. Aber Prognosen, Arbeitskreise helfen uns da nicht, genauso wie dieser Antrag. Schluss mit der Quatscherei! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)