Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Das Thema Bezahlkarte, es hat uns schon seit einiger Zeit beschäftigt. In Mecklenburg-Vorpommern wurden vom 30.07.2025 bisher 5.400 Bezahlkarten aktiv genutzt. Ich habe Sie bereits im vergangenen November-Plenum einmal fragen wollen, wie es um die Gestaltung zur Erlangung von Bargeld durch Asylbewerber unter Umgehung der Bezahlkarte aussieht in unserem Land. Ich wies dabei darauf hin, dass der Bundesgesetzgeber es war, dass man in der Bezahlkarte insbesondere ein taugliches Mittel zur Verhinderung von Geldzahlungen an Schleuser sieht. Die Bezahlkarte dient in der Intention des Bundesgesetzgebers also auch dazu, Geldflüsse an organisierte Verbrechen abzuschneiden. (allgemeine Unruhe) Wer bei Umgehungsgestaltung mitwirkt, erleichtert die Bedingungen für Geldflüsse an Verbrecher. Nun haben wir eine neue Situation. Immer mehr Informationen geraten in diesem Bereich an die Öffentlichkeit. Meine Frage daher zunächst an Sie: Was wäre die nach Ihrer Auffassung relevante Anzahl von verwirklichten Umgehungssachverhalten, bei der Sie die mit der Bezahlkarte verfolgten gesetzlichen Zwecke als beeinträchtigt ansehen?