Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Herr Minister, das ist ein bisschen unfair. Es gehört zur Wahrheit auch dazu, das hat Herr Wulff ja auch schon in der Einbringung gesagt – Sie sagen, diesen Antrag hätte es nicht gebraucht, Sie freuen sich darüber, dass wir hier darüber debattieren, ich finde es auch gut, dass wir hier die Gelegenheit noch mal haben –, weil, wie Herr Wulff schon richtig festgestellt hat, der Antrag war schon eingereicht, der war schon als Drucksache im System eingespeist, und letzte Woche sind wir dann am Ende des Innenausschusses darüber informiert worden, im Hauruckverfahren, im Galoppverfahren, wie der Stand der Dinge jetzt ist. Das gehört zur Wahrheit eben auch dazu. Grundsätzlich, wenn man diesen Antrag von der FDP-Fraktion liest, denkt man sich, jawoll, da kann man nur zustimmen. Aber schon allein bei der Überschrift, Herr Wulff, und das hat der Innenminister auch gesagt, „Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Landespolizei wiederherstellen“, da malen Sie ein düsteres Bild, ein dystopisches Bild, was ja gar nicht stimmt. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Also das ist ja, Sie unterstellen ja, dass die Landespolizei weder funktionsfähig wäre, noch dass es eine Sicherheit gäbe. Und es ist mitnichten so, dass die Polizisten jetzt wieder in die Steinzeit zurückgebombt worden sind durch diesen Angriff auf die mPOL-Handys, dass sie irgendwie wie die Indianer jetzt hier mit Rauchzeichen arbeiten müssen. Nein, sie haben halt den Digitalfunk. Ich kenne das noch, ich habe auch noch gedient zu Analogzeiten mit analogem Funk und mit Schreibmaschine et cetera pp. Ja, es ist eine total angenehme Erleichterung. Ja, es verzögert, es verschnellert Abfragen und so weiter und so fort, die Kollegen waren total zufrieden. Und seit diesem Cyberangriff auf unsere Landespolizei sind dadurch eben auch elementare Arbeits- und Sicherheitsabläufe beeinträchtigt worden und gerade für die digitalen Anfragen Informationsflüsse eingeschränkt. Wie gesagt, am Anfang fand ich den Antrag auch sehr charmant und wir hätten diesem Antrag zugestimmt. Dennoch gibt es hier von unserer Fraktion eine Zustimmung zur Sache und sie ist zugleich eine klare Kritik an der Art und Weise, wie das Innenministerium mit dieser Problemlage eben umgegangen ist und über viele Monate verwaltet hat. Denn Sie haben es gesagt, Herr Innenminister, im Sommer letzten Jahres gab es diesen Angriff, jetzt im Sommer werden wir die ersten mPOL-Handys wieder ausliefern. Da vergeht ein Jahr! Also ganz ehrlich, liebe Freunde, da reden wir, ich will das jetzt hier nicht gegeneinander ausspielen, die Interessen, aber wir reden auf der einen Seite von irgendwie Kriegstüchtigkeit, von Wehrtüchtigkeit herstellen, auf Bundesebene werden 500 Milliarden, nee, 500 Millionen, nein, 500 Milliarden Euro werden in die Rüstung reingesteckt, und wir schaffen es nicht mal innerhalb von einem Jahr, 4.200 mPOL-Handys wieder auszuliefern. Das lässt wirklich Fragen offen, weil die Probleme, meine Damen und Herren, sind nicht erst seit gestern bekannt. Sie haben sich in diesem Cyber-Vorfall im Grunde verdichtet und sichtbar gemacht. Wer die Landespolizei seit Jahren begleitet, weiß, dass die Defizite über den digitalen Bereich hinaus da sind. Sie betreffen Beschaffungszyklen, Standards, Lagerhaltung, Personalplanung, Ersatzteil-/Gerätemanagement und sie betreffen eben auch die ganz grundlegende Sicherheitsausstattung, die zur Eigensicherung der Polizeibeamten im Einsatz gehört. Und die Frage ist, warum das Land überhaupt in eine Situation geraten konnte, in der eine zentrale Arbeitsgrundlage der Polizei über Monate hinweg wegbricht, ohne dass das Krisenmanagement zügig und nachvollziehbar greift. Sie haben es auch immer wieder im Ausschuss erwähnt. Sie haben das auch hier versucht darzustellen, aber nach meinem Dafürhalten dauert das zu lange. Und die Frage ist ebenso, welche Lehren daraus gezogen werden. Sie haben jetzt versucht, diese Fragen zu beantworten, und wie die Fehler intern evaluiert worden sind durch die Taskforce und vor allen Dingen welche organisatorische Konsequenzen folgen, weil mein Kenntnisstand ist nämlich der, dass diese mPOL-Gruppe die Beamten, die da mit der Aufsetzung, mit der Beschaffung nachher verantwortlich gewesen sind, auch mit der ganzen Vorbereitung, dass es eine große Gruppe von Beamten gewesen ist, die wurde immer mehr eingedampft, immer mehr eingedampft und am Ende waren nach meinem Kenntnisstand nur noch zwei Beamte dafür zuständig. Und der Beamte, der eigentlich diese SicherheitsE-Mails bekommen wollte, der war zu dem Zeitpunkt schon gar nicht mehr in der mPOL-Gruppe. Lag das vielleicht genau an diesen Umständen, dass das so lange gedauert hat, bis man reagieren konnte, dass Daten ungefiltert abgegriffen werden konnten, von denen wir bis heute – zumindest meine Fraktion – nicht weiß, welche Daten abgeflossen sind? Kurzum, unsere Landespolizei leidet an strukturellen Defiziten bei Ausstattung, Beschaffung, Standards und Prioritätensetzung. Und das beginnt, wie wir als AfD-Fraktion seit Langem betonen, bei ganz elementaren Fragen der Eigensicherung. Es ist nicht vermittelbar, wenn Beamte in Lagen geraten, in denen ihnen zeitgemäße, abgestufte Einsatzmittel fehlen oder nur unzureichend zur Verfügung stehen. Dazu gehören natürlich auch die Distanzelektroimpulsgeräte, auch Taser genannt, ein weniger letales Einsatzmittel mit klaren Ausbildungsstandards. Immer wieder habe ich den Antrag eingebracht, immer wieder hat die Polizeigewerkschaft das auch gefordert und immer wieder hören wir vom Innenminister, wir prüfen, wir machen. Es ist ein Nein, dieser Antrag, dieses Nein zu diesem Antrag ist ein Nein auf Zeit. Wie viel Zeit wollen wir noch vergehen lassen? Es geht um elementare Grundlagen von Eigensicherungs- und Deeskalationskonzepten bei der Landespolizei, es geht um die Sicherheit unserer Beamten in der Landespolizei. Des Weiteren braucht unsere Landespolizei eine Personalausstattung, die realistisch zur Aufgabenlast passt, mehr Nachwuchsgewinnung, bessere Bindungen, verlässliche Schicht- und Einsatzplanung, Entlastung von administrativen Tätigkeiten. Es gehört aber auch unbedingt dazu die Modernisierung der Fachhochschule in Güstrow. Auch das ist ein Problem, auf das wir lange warten, bis es endlich mal umgesetzt wird. Es wird hier und da mal angeschoben. Das sind so die elementaren Probleme in unserer Landespolizei, Herr Minister. Die Landespolizei hat es auch öfter schon klar auf den Punkt gebracht, meine Damen und Herren, sie braucht modernes Equipment, eine stärkere Personaldecke, zügige Mitarbeiter in der Justiz und vor allem, meine Damen und Herren, politischen Rückhalt. Der Antrag der FDP setzt hier bei diesem akuten, sichtbaren Defizit an. Er fordert zu Recht Berichtspflichten, Zwischenstände und konkrete Maßnahmen, doch dabei darf es nicht enden, denn die Cyberattacken waren nur die Spitze des Eisberges bei den erheblichen strukturellen und politisch verursachten Defiziten der Landespolizei. Deswegen können wir uns nur enthalten, Herr Wulff. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)