Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, manchmal ist es ganz aufschlussreich, wenn man vor Beginn von so einer Sitzungswoche insbesondere mal so guckt, was die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen so auf Social Media treiben, kann ich auch sehr empfehlen. Mein Fraktionsvorsitzender, leider gerade nicht im Saal, der gibt auch immer einen Ausblick auf die Sitzungswoche. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Da kriegt man nicht nur hübsche Einblicke in das Büro eines Fraktionsvorsitzenden, sondern auch inhaltlich interessante Einblicke. Und auch Herr Peters von der CDU hat so einen Ausblick gemacht, den habe ich mir am Montag angeguckt. Fand ich übrigens sehr erstaunlich, dass zwei Drittel der Dinge, die Sie dort inhaltlich in dieser Landtagswoche empfohlen haben, Vorlagen der Koalition oder der Regierung sind. Das nehme ich jetzt mal als Kompliment auf. Und dann war der dritte Punkt, den Sie da empfohlen haben, der CDU-Antrag, den wir jetzt hier vorliegen haben, über den wir sprechen. Und Sie haben ihn angeteasert mit den Worten, ich zitiere Sie aus dieser Story bei Instagram, dass Sie hier die Frage stellen, ob hier mit den echten Zahlen gearbeitet wird oder nicht. Da frage ich mich, mit was für Zahlen sollen wir denn sonst arbeiten. Und Sie präsentieren uns hier wieder einen müden Aufguss von Ihrer Aussprache im Oktober, die da auch schon nicht gezündet hat. Und was wollen Sie denn sagen mit den Zahlen, dass sie jetzt nicht stimmen? Wollen Sie etwa den Beschäftigten des Landesstatistikamtes hier vorwerfen, dass die inkorrekt arbeiten, oder? Das ist ja nicht das Landesstatistikamt Mecklenburg-Vorpommern, was losgelöst hier agiert, sondern es ist eine Arbeitsgemeinschaft aller Landesstatistikämter, die zusammen diese Zahlen erheben und auswerten, übrigens unter Aufsicht, Leitung und fachlicher Kontrolle (Daniel Peters, CDU: Hier geht es um Kommentierung.) des Bundeslandes Baden-Württemberg. Und Sie können mir ja gleich noch mal helfen, wer da mit in der Regierung sitzt. (Daniel Peters, CDU: Es geht um die Kommentierung, nicht um die Zahlen als solche.) Nein, ich beziehe mich darauf, dass Sie gesagt haben, (Daniel Peters, CDU: Da müssen Sie schon bei der Wahrheit bleiben!) als Sie diese Debatte angekündigt haben, ob hier mit echten Zahlen gearbeitet wird. Das haben Sie gesagt, Sie haben hier unkorrektes Arbeiten in diesem Social-Media-Beitrag beim Ankündigen unterstellt. (Daniel Peters, CDU: Das ist glatt gelogen.) Das können wir nachher angucken. Doch, das ist so, (Daniel Peters, CDU: Das ist glatt gelogen.) das ist ein Zitat, ob hier mit echten Zahlen gearbeitet wird, können wir uns nachher zusammen angucken. (Daniel Peters, CDU: Ja.) Dabei arbeitet die CDU aber selbst unsauber, und das wurde hier auch schon gesagt. Sie sprechen hier immer wieder von Prognosen, die hier irgendwie unsauber seien. Es wurde hier keine einzige Prognose abgegeben. Alles, was Sie in Ihrem Antrag zitieren, sind Auswertungszahlen, sind rückblickende Zahlen, jüngst – Sie beziehen sich da auf eine Pressemitteilung vom 8. Januar –, da geht es um Quartalszahlen aus 2025, auch was Sie ansonsten genannt haben, sind Jahreszahlen von 23/24, also alles rückblickende Zahlen und keine Prognosen. Und ich glaube einfach, dass Sie vielleicht auch in manchen Punkten nicht wissen, wovon Sie hier reden, oder dass Sie einfach auch ein Problem mit wissenschaftlichen Arbeitsweisen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung haben, weil der eigentliche Witz ist ja, dass Sie jetzt hier makroökonomisch erhobene Daten nehmen wollen, und die wollen Sie im Wirtschaftsausschuss zur Disposition stellen. Sie wollen Zahlen diskutieren. Ich kann das ja verstehen, dass man auch Einschätzungen der Lage aus der Wirtschaft einholen muss. (Daniel Peters, CDU: Normales Arbeiten, ja.) Ja, dazu werde ich auch gleich noch was sagen. Das kann ich verstehen, dass man das machen möchte. Aber das kann man doch nicht irgendwie jetzt vermengen mit den Zahlen, das muss man für sich betrachten. Und ich frage mich ganz ehrlich, was dabei auch rumkommen soll im Ausschuss, ja. (Beifall Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Äpfel und Birnen.) Also wir haben, Sie schlagen ja selbst vor, dass Wirtschaftsverbände und Interessenvertretungen in den Wirtschaftsausschuss kommen. Was ist denn die Aufgabe von Interessenverbänden und auch den Kammern der VU, was ist die Aufgabe von denen? Genau, die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten, also ein Interesse dort vortragen und nicht wissenschaftliche Daten zu erheben oder zum wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn beizutragen. Das müssen Sie auch mal ganz klar darstellen. Und gut, selbst wenn am Ende … (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ich werde dazu, ich werde dazu was sagen. Und selbst wenn, Sie schlagen dann ja vor, dass der Ausschuss zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen soll, wie läuft denn so ein gemeinsames Ergebnis? Also in dem Ausschuss, in dem ich arbeite, und auch hier im Parlament arbeiten wir ja immer nach einem Mehrheitsprinzip. Das heißt, am Ende des Tages würde dann ja auch die Regierung wahrscheinlich die Opposition überstimmen, und das wird dann nach außen getragen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das bringt doch schlicht und ergreifend nichts. Wir sind der Wirtschaftsausschuss, wir arbeiten dort politisch, aber wir sind kein Sachverständigenbeirat. Sie vermengen hier einfach Dinge, die nicht zusammengehören. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ich sage Ihnen deswegen, dieser Antrag ist überflüssig, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) weil er überflüssige Verfahren einführt. Und Sie sind ja sonst gegen überflüssige Verfahren – das wäre so eins, und es weckt falsche Hoffnungen bei den Verbänden. Und dann würde ja in großer Runde stattfinden, was wir ohnehin für uns machen. Ich kann Ihnen sagen, als Wirtschaftspolitiker ziehe ich mir natürlich zuallererst BIP-Zahlen, jeden Monat den Arbeitslosenbericht, der herausgegeben wird von der BA, aber ich nehme natürlich genauso die Stimmungsumfragen der Industrie- und Handelskammern, die quartalsweise erhoben werden, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) jetzt der Ausblick von der VU, den Herr Schwarz dort auch in der Landespressekonferenz Anfang des Jahres vorgetragen hat – da war ich übrigens der einzige Abgeordnete, der im Raum war, das nur mal so zur Ergänzung –, und damit, und damit baue ich mir ein Bild, und ich ergänze dieses Bild natürlich auch mit Vor-Ort-Gesprächen und teilweise auch landesweiten Gesprächen mit einzelnen Unternehmen. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) So arbeiten wir, und ich sage Ihnen auch noch mal, wie wir in der Vergangenheit gearbeitet haben. Herr Dr. Blank und auch sein Vorgänger Herr Meyer, wir haben hier oft über die wirtschaftliche Situation des Landes gesprochen, wir haben über, wie Sie sagen, vorläufige Wachstumszahlen gesprochen, aber wir haben immer eins gesagt zur Lage der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren, und zwar haben wir gesagt, sie ist hoch divergent. Wir haben hier nie gesagt, alles ist super, alles läuft, wir sind die Größten. Wir haben immer gesagt, in einigen Punkten läuft es sehr gut, in anderen läuft es nicht gut. Und die Wirtschaft ist genauso wenig in den letzten Jahren in einem kollektiven Abschwung gewesen, wie sie nun in einer großen, in einer großen Jubelstimmung ist. Es ist sehr unterschiedlich, wir sehen große Unterschiede zwischen den Branchen, und teilweise sogar innerhalb einer Branche sehen wir ganz unterschiedliche Dinge. Weil es ist natürlich eine komplexe Welt, und das sehen wir jetzt mit den US-Zöllen. (Zuruf von René Domke, FDP) Das eine Unternehmen trifft das hart, da bricht das Geschäft ein, ein anderes exportorientiertes Unternehmen trifft das gar nicht, weil die gar nicht vom US-Markt abhängig sind. Und noch ein drittes Unternehmen geht vielleicht in den US-Markt, kann aber die Zölle eins zu eins weitergeben, weil sie so eine hohe, weil der Auftragsnehmer so eine hohe Lieferkettenabhängigkeit hat. Also es lässt sich da sehr wenig in wirtschaftspolitischen Betrachtungen alles über einen Kamm scheren, ja. (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke) Die Halbleiterindustrie zum Beispiel, die boomt in Deutschland. Aber ein Unternehmen aus meinem Wahlkreis, einer der größten Arbeitgeber dort, Dockweiler, ist hart am Leiden, geht jetzt weiter noch in Kurzarbeit, weil ein riesiger Auftrag, auf den man jahrelange Vorlaufzeiten, Rüstzeiten et cetera brauchte, ausgeblieben ist. Und zwar war das der Auftrag, der entstanden ist durch den Bau der riesigen Intel-Fabrik bei Magdeburg, die ja erst mal auf Eis gelegt ist. Und das trifft dieses Unternehmen hart, obwohl die Branche an sich floriert, ja. Und das zeigt, glaube ich, wie hoch divergent das Bild ist, dass es sehr unterschiedlich ist. Und ökonomische Daten sollten natürlich um einen Erfahrungsaustausch und um Stimmungserhebung ergänzt werden, denn schon Ludwig Erhard sagte ja, dass Wirtschaft zu 50 Prozent Psychologie ist. Dennoch sollte man beides für sich interpretieren und nicht zusammenfließen lassen. Und eins sei auch noch erwähnt: Die Verbände, die sprechen ja auch nicht mit einer Sprache. Das sehen wir immer wieder hier bei Anhörungen in unterschiedlichen Ausschüssen, wenn Wirtschaftsverbände eingeladen sind. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Der eine Verband ist dafür, der andere ist dagegen, weil natürlich unterschiedliche Verbände teilweise auch widerstrebende Interessen haben. Und das zeigt noch mal, es gibt nicht die Wirtschaft, es gibt unterschiedliche Geschwindigkeiten, unterschiedliche Betroffenheiten. Und ich kann nachvollziehen, dass Ihnen die Erfolgsmeldungen nicht schmecken, die es ja trotz der ernsten Lage … Und ich sage das noch mal ausdrücklich, ich habe das in den letzten Jahren immer wieder gesagt, die Lage in der Wirtschaft des Landes ist ernst, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) aber trotzdem gibt es positive Effekte, und es kann eben in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, das ist offensichtlich immer wieder so, dass die positiven Effekte die negativen aufwiegen, das ist ja einfache Mathematik, ja. Und wenn Sie jetzt sagen, dass wir das auch noch als Vorwand nutzen würden, nichts zu machen, also dann frage ich mich, ob Sie irgendwie nur Ihre eigenen Stories anschauen, die ja irgendwie auch nicht so den Wahrheitsgehalt wiedergeben, oder ob Sie auch mal lesen, was die Zeitungen berichten, was auch das Wirtschaftsministerium für Pressemitteilungen herausgibt. Denn es wurde ja die Fachkräftestrategie – wo Herr Waldmüller hier mehrfach nachgefragt hat, zu Recht nachgefragt hat, kann ich verstehen –, die haben wir in einem langen Prozess mit vielen Partnern zusammen erarbeitet. Das Industriepolitische Konzept 2030, das wird mit voller Energie umgesetzt und da gibt es auch immer wieder Absicherungsgespräche. Also wenn Sie uns Untätigkeit vorwerfen, das ist falsch, wir arbeiten daran, wir setzen diese Konzepte um. Und vor allem, was auch ganz wichtig ist für die Wirtschaft, Wirtschaft braucht Berechenbarkeit. Wir können nicht immerzu sagen, ah, da ist jetzt eine Zahl anders, jetzt müssen wir sofort umsteuern. Nein, man muss Wirtschaftspolitik in langen Linien, in berechenbaren, in planbaren Punkten denken. Das machen wir zum Beispiel genau mit dem Industriepolitischen Konzept 2030. Und das ist nicht Untätigkeit, das ist Stabilität und Verlässlichkeit. Und das haben wir auch beim Treffen jetzt des Zukunftsbündnis gesehen, auch da arbeiten wir ja zusammen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und viele andere Punkte, wo es Branchen nicht gut geht – wer hat sich denn eingesetzt in der Bundespolitik dafür, dass die Mehrwertsteuer in der Gastronomie gesenkt wird, weil die Margen nicht mehr hinhauen, weil die Margen (Torsten Renz, CDU: Nennen Sie mal einen Namen wenigstens!) bei manchen Unternehmen im Tourismus und Gastronomie nicht mehr reichen? Wer hat sich denn dafür eingesetzt, dass wir einen Industriestrompreis bekommen, dass die Strompreise für alle, Verbraucherinnen, Handwerker, für alle sinken? Und wer hat es verhindert? Ja. Das Auslegen bestimmter ökonomischer Kennzahlen werden wir Ihnen aber genauso wenig abnehmen wie das Schwarzmalen. Und für das Schwarzmalen gibt es genauso wenig Grund wie für die Schönfärberei. Mit Rot-Rot gibt es eine Wirtschaftspolitik, die auf dem Boden der Tatsachen und Zahlen stattfindet. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Wir handeln auf Grundlage gemeinsamer Vereinbarungen, und das ist ganz wichtig, zusammen sprechen mit Arbeitgeber und Arbeitnehmerseite und alle Seiten wertschätzen. Und Sie haben ja auch wieder einen Antrag – bei Ihnen ist die Wertschätzung ja immer nur einseitig. Es braucht die Arbeitgeberseite, wir sprechen mit den Arbeitgebern, wir schätzen die ausdrücklich wert, so wie Sie auch. Aber bei Ihnen, Sie vergessen immer auch die Arbeitnehmerseite. Wenn kein Arbeitnehmer zur Werkbank geht, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dann steht auch der Arbeitgeber im Regen. Das vergessen Sie, und das sollten Sie sich mal merken, wenn Sie das nächste Mal die Teilzeit begrenzen wollen, (Torsten Koplin, Die Linke: Ja, sehr schön!) wenn Sie den Leuten ihre wichtigen Arbeitnehmerrechte nehmen wollen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich, ich habe das Gefühl, die CDU hat eine Idee von Wirtschaftsnähe, aber wir handeln mit Wirtschaftskompetenz, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) und das verwechseln Sie. Und während Sie hier noch mit Ihren Wirtschaftszahlen von gestern faseln in diesem Antrag, packen wir an für ein Morgen, für ein besseres Morgen, für die Wirtschaft und für die Menschen in diesem Land. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)