Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen heute über einen Antrag der AfD, der die Debatte vom Dezember zum Doppelhaushalt 2026/2027 wieder aufgreift. Zum wiederholten Mal versucht die AfD, den Eindruck zu erwecken, Mecklenburg-Vorpommern stehe am Rande einer Staatsfinanzkrise. Diese Behauptung weise ich zurück, sie ist falsch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Trotz, trotz aller Herausforderungen und Schwierigkeiten steht unser Land im Kern finanziell stabil da. Das bestätigt auch der Stabilitätsbericht 2025 für den Betrachtungszeitraum bis zum Jahr 2029. Mecklenburg-Vorpommern hält die Schuldenbremse ein. Alle zentralen Kennziffern liegen für den gesamten Zeitraum bis 2029 klar innerhalb der Schwellenwerte des Stabilitätsrats. Meine Damen und Herren, ja, in den Jahren ab 2028 sind die Herausforderungen besonders hoch. Sie sind heute schon hoch, (Zuruf von René Domke, FDP) aber da noch mal besonders. Deswegen ist es weiterhin notwendig, zu sparen und zu modernisieren. Hier dürfen wir nicht nachlassen, auch das habe ich im Dezember im Landtag ausgeführt. Die Staatsfinanzen in Mecklenburg-Vorpommern profitieren davon, anders, als hier dauernd erzählt wird, dass die rot-rote Landesregierung in dieser Legislaturperiode die Schulden deutlich abgesenkt hat. Abgesenkt! Ich weiß, das haben die Damen und Herren von der Opposition nicht erwartet, aber wir haben es gemacht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Am Ende, am Ende der laufenden Legislaturperiode wird das Land über 620, über 620 Millionen Euro weniger Schulden haben als noch zu Beginn der Legislaturperiode. 620 Millionen weniger, nicht mehr, meine Damen und Herren! (Torsten Renz, CDU: Das wissen wir, dass das eine Milchmädchenrechnung ist.) Der MV-Schutzfonds, mit dem die Auswirkungen der Corona-Pandemie bewältigt werden sollten, wurde ein Jahr früher abgewickelt als geplant. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es wurde keine, es wurde keine Haushaltsnotlage wie in anderen Bundesländern, (Torsten Renz, CDU: Das war doch so großzügig geplant. Wir wussten doch, dass wir das gar nicht brauchen.) zum Beispiel in unserem Nachbarland Schleswig-Holstein, ausgerufen, um neue Kredite aufnehmen zu können. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Also, meine Herren von der CDU, (Torsten Renz, CDU: Ja.) gerade auch in CDU-geführten Bundesländern – Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt –, (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU) jedes Jahr wurde wieder die Notlage ausgerufen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) jedes Jahr wurden neue Kredite aufgenommen. Wir haben das nicht gemacht. Rot-Rot hat es nicht gemacht. (Torsten Renz, CDU: Sie wissen, dass das nicht die Wahrheit ist!) Das alles hat dazu beigetragen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) meine Damen und Herren, (Torsten Renz, CDU: Sie wissen doch, dass das nicht die Wahrheit ist!) dass Mecklenburg-Vorpommern anders als andere Bundesländer im Zeitraum bis 2029 keine finanzpolitischen Auffälligkeiten ausweist. (Torsten Renz, CDU: Wiederholen macht es nicht richtiger.) Und das gilt, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) obwohl das Land für den Haushaltsausgleich in den Jahren 2026 und 2027 – das wird ja nicht verschwiegen, im Gegenteil –, für die Jahre 2026/2027 die neue Strukturkomponente des Grundgesetzes in Höhe von 0,35 Prozent zur Kreditaufnahme nutzen muss. Dies ist trotz der geplanten Sparanstrengungen von insgesamt über 250 Millionen Euro im Doppelhaushalt notwendig, um nicht bei den Investitionen kürzen zu müssen. Herr Koplin hat es doch vorhin sehr gut ausgeführt. Damit Leistungen nicht flächendeckend gekürzt werden müssen und die kommunale Ebene stärker unterstützt werden kann, ist es darüber hinaus notwendig – auch das habe ich hier schon gesagt –, die Rücklagen zu nutzen, die in der Vergangenheit für solche herausfordernden und schwierigen Zeiten, wie wir sie gegenwärtig haben, aufgebaut worden sind. Ich sage aber auch ganz klar, diese Rücklagen müssen wieder aufgebaut werden, wenn sich die Lage stabilisiert. Meine Damen und Herren, das ist alles detailliert und transparent in der Haushaltsplanung, in der Haushaltsrechnung, in der Vermögensübersicht ausgeführt und im Stabilitätsbericht bewertet. Meine Damen und Herren, oder meine Dame und meine Herren von der AfD, ich weiß nicht, was Sie immer hier von der Intransparenz reden. So viele Berichte, so viel Bürokratie, wie damit verbunden ist, es ist alles nachlesbar. Meine Damen und Herren von der AfD-Opposition, Sie behaupten, die Darstellungen der Landesregierung zur Schuldenentwicklung stimmen – in Anführungshilfen – nicht mit der tatsächlichen Lage überein. Diese Aussage, dieses Schlechtreden des Landes ist falsch. Ihre Angstmacherei von der Staatsfinanzkrise stimmt nicht mit der tatsächlichen Lage überein. Auch wenn die Zeiten schwer sind, das stimmt nicht, meine Damen und Herren. Niemand aus der Landesregierung lehnt sich zurück. Dafür sind die Zeiten zu hart. Deswegen ist es besonders notwendig, unseren Staat zu modernisieren. Auch dazu habe ich ausführlich ausgeführt. Ich mache aber das noch mal in aller Kürze, weil das immer hier wieder so ein Thema ist, mache ich das gerne noch mal. Wir haben ein Personalmodernisierungskonzept, in dessen Rahmen die Ressorts, die Ministerien jedes Jahr 1,2 Prozent ihrer Personalstellen abgeben müssen. Die werden nicht gestrichen, sondern sie fließen in den Modernisierungspool. Mit der MV-Beratung, die den Ressorts dabei hilft, ihre Organisation und ihre Verfahren zu modernisieren und zu entbürokratisieren, ist Hilfestellung da. Mit der Entbürokratisierung der Förderprogramme bauen wir Bürokratie ab. Und mit der klaren Schwerpunktsetzung im Bereich der Digitalisierung helfen wir, Staatsmodernisierung umzusetzen. Unsere Ziele lauten: mehr IT-Sicherheit, mehr digitale Innovationen wie den Kollegen KI zu integrieren, mehr digitale Souveränität und mehr enge Zusammenarbeit von Land und Kommunen mit der digitalen Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, mit den anderen Bundesländern und dem Bund. Das ist doch die richtige Strategie. Die machen wir, und zwar mit allem, was wir können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Richtig!) Danke! Hier ist ja auch noch mal einiges gesagt worden zu dem Populismus der AfD: Auflösung eines Ministeriums, Einfrieren von Politikergehältern. Ich will nur sagen, ja, welches Ministerium soll denn aufgelöst werden? Sie trauen sich ja nicht. (Thore Stein, AfD: Na, Ihres nicht, keine Sorge!) Finanzministerium, höre ich, nicht. Okay. Innen vielleicht auch nicht, (Thore Stein, AfD: Doch, haben Sie doch gesagt.) Wirtschaft doch hoffentlich auch nicht. Meinen Sie Wissenschaft (Thore Stein, AfD: Ja! Ja! Ja!) oder Justiz? (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Bildung! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Ach, Bildung?! Nein. Na, nein? (Thore Stein, AfD: Wissenschaft.) Sagen Sie doch mal, welches! Sagen Sie doch mal, welches! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Wissenschaft und Kultur.) Meine Damen und Herren, das ist reiner Populismus. Sie trauen sich noch nicht mal zu sagen, welches Sie auflösen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Martin Schmidt, AfD: Haben wir doch gerade gesagt. – Thore Stein, AfD: Wir haben es doch gerade gesagt. Hören Sie zu, oder was?! – Glocke der Vizepräsidentin) Der Populismus zeigt sich auch in der Forderung, die Bezüge im Parlament und der Landesregierung einzufrieren. Auch hierzu ist einiges schon gesagt worden. Ich möchte aber noch mal ein paar weitere Punkte hinzufügen. Es wird nämlich mit keinem Wort erwähnt, dass die Ministerinnen und Minister seit 20 Jahren auf fünf Prozent ihrer Bezüge verzichten, die Ministerpräsidentin sogar auf über sieben Prozent. Es wird auch verschwiegen, dass die Landesregierung anders als andere Landesregierungen weder die Corona-Zahlungen im Jahr 2022 noch die Inflationsmeldungszahlungen im Jahr 2024 erhalten hat und die Mitglieder der Landesregierung seit 2023 von Verbesserungen bei Familienzuschlägen und Sonderzahlungen ausgenommen werden. Alles verschwiegen! (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Das wird alles verschwiegen.) Es wird so getan, als wären wir Offiziere, die schneller essen. Verschwiegen wird auch, dass die Abgeordneten im Landtag bisher immer nur zeitverzögert, deutlich später als die Beamten, (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Das stimmt.) Tarifergebnisse in ihre Bezüge übernommen haben. Es wird alles verschwiegen. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Martina Tegtmeier, SPD) Es wird so getan, als wären das in dem verächtlichen Sprachgebrauch der AfD die Systemparteien, die hier ins schlechte Licht gerückt werden. Ja, wir sind nicht die Systemparteien, wir sind die Demokraten, meine Damen und Herren! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)