Dr. Till Backhaus

Das ist zum Beispiel das Bundeswirtschaftsministerium. (allgemeine Heiterkeit) Könnte sein, (Torsten Koplin, Die Linke: Weggedrückt.) könnte tatsächlich sein, dass wir noch in eine interessante Situation kommen in den nächsten Stunden oder Tagen, weil es bleibt kalt. Und deswegen will ich auch noch mal festhalten, das Terminal, das wir genehmigt haben – und ich habe große Hochachtung auch vor unseren eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im StALU –, Sie wissen es im Übrigen ja auch, dass wir auch im Dezember im Übrigen vor dem Bundesverwaltungsgericht gewonnen haben und das Verfahren, das rechtliche Verfahren, sauber auch definiert ist. Und im Übrigen, die Grundlage ist tatsächlich nach wie vor das Energiewirtschaftsgesetz der Bundesrepublik Deutschland und natürlich auch das Beschleunigungsgesetz. Diese Grundlagen gelten und auf dieser Basis wird genehmigt. Und ich sage mal ausdrücklich auch an dieser Stelle allen, allen Kritikern noch mal ausdrücklich, ich sichere eine rechtssichere, eine gerichtsfeste Entscheidung, die sichere ich hier zu. Und wir gehen davon aus im Übrigen, dass auch dieses Verfahren abgeschlossen wird und damit der Nachweis erbracht werden muss – und das Verfahren läuft ja aktuell –, dass wir in der ersten Dekade, der ersten Dekade des Märzes in diesem Jahr dann zu einer finalen Entscheidung kommen werden. Und im Übrigen, auch die Einwendungen der verschiedenen Einrichtungen, ob das DUH ist oder ob das Binz ist oder auch Anlieger selbstverständlich, die nehme ich sehr, sehr ernst. Sie kennen mich lange genug. Und für uns gilt der Grundsatz, gerichtsfeste und rechtssichere Grundlagen. Und im Übrigen, Sie haben recht, dass die Abstufung stattgefunden hat. Aber Sie wissen auch, dass es auch eine Vorwarnstufe gibt, und die ist nicht aufgehoben worden. Ich sage das ausdrücklich. Und deswegen bitte ich auch um Verständnis, ich will das mal ausdrücklich sagen, weil ich mich auch sehr, sehr intensiv mit dem Thema fast jeden Tag beschäftigen muss: Wie viele Menschen, wie viele Haushalte werden tatsächlich über Mukran aktuell versorgt? Das sind 6,2 Millionen Haushalte in Deutschland, die versorgt werden, und im Übrigen auch zwei große, zwei große Industriegebiete werden aus Mecklenburg-Vorpommern versorgt. Wir setzen, das ist meine letzte Aussage, wir setzen nach wie vor auf die Erneuerbaren. Das ist für uns ein Schwerpunkt. Ich hoffe, dass wir mit den Projekten in Mukran oder auch Lubmin in der Zukunft da schnell und zügig weiterkommen in Richtung der Erneuerbaren.