René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die Aussprache, wenngleich ich natürlich auf einiges noch eingehen muss! In der Tat müssen wir doch irgendwann mal darüber reden, wie sinnvoll es ist, erst einmal Geld wegzunehmen, um dann hinterher zu begründen, warum wir jetzt wieder vorsorgen müssen. Das ist eine Diskussion, die man mal grundsätzlicher Art führen müsste. Ich glaube, da haben wir schon ein unterschiedliches Verständnis. Viele meinen immer, der wohlmeinende Staat muss erst einmal alles bekommen oder viel bekommen, um dann nachzusteuern. Nein, ich bin da bei der Kollegin, einfach zu sagen, traut doch den Menschen auch einfach mal mehr zu. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos) Das ist doch, das ist doch eine andere Diskussion. Und viele wünschen sich mehr Netto, weil sie eben zum Beispiel auch vorsorgen wollen, (Sandy van Baal, fraktionslos: Genau!) deswegen auch der Ansatz, Grundeigentum oder Grunderwerb zu begünstigen, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) um einfach auch Eigentum zu schaffen. Das ist doch die beste Altersversorgung. Das ist auch Versorgung oft über Generationen hinweg. Das ist doch etwas, was förderwürdig ist, was doch nichts damit zu tun hat, dass wir irgendwelchen Besserverdienenden hier (Sandy van Baal, fraktionslos: Ja.) irgendwelche Steuererleichterungen geben wollen, sondern hier denken wir doch wirklich an die Menschen, die auch ihre Familien im Blick haben. Und das sollen eben auch Geringverdiener sein. Und insofern war das ein durchaus sehr, sehr ausgewogener Antrag, der verschiedene Punkte angesprochen hat und wo man nicht einfach sagen kann, es geht ja nur um die Spitzenverdiener. Ich habe doch gesagt, Spitzensteuersatz ja für die Spitzenverdiener. Ich bin aber nicht überzeugt, wenn ich mir die Statistiken anschaue und sehe, wo sich die Gehälter hin entwickelt haben, dann sind das nicht mehr die Spitzenverdiener, die in dem Spitzensteuersatz sind, sondern es sind inzwischen auch normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dort angekommen. Und es kann doch nicht sein, dass die dann über 42 Prozent plus noch Sozialabgaben obendrauf bezahlen. Wie soll denn das funktionieren? Wie soll denn ein Aufstieg in Deutschland noch möglich sein? Das ist ja wie ein Glasdeckel, der über diesen Einkommensgruppen schwebt. Die können ja gar nicht weiterkommen, weil wir sie staatlich deckeln. Und da wollen wir weg von diesem System. Das, hoffe ich, ist doch irgendwie verständlich geworden. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos) Leider, leider kamen ja dann immer diese typischen Reflexe, ja, dann müssen wir Erbschaftsteuer, Vermögensteuer – Sie wollen immer in die Substanz! Sie sehen aber gar nicht, dass diese Substanz arbeitet, dass diese Substanz auch gebraucht wird, um zu wirtschaften. Da kommen Sie immer wieder mit den alten Tricks. Sie werden der Wirtschaft damit massiv schaden. So, und das sind alles Punkte gewesen, wo man sicherlich sagen kann, ja, das war noch mal ein Abriss der Steueranträge der letzten Jahre. Ja, genau das war es. Und genau das ist es, weil es aktuell geblieben ist, weil es sich darüber zu diskutieren lohnt. Und deswegen haben wir es noch mal vorgebracht. Und ich will noch mal was zur Grundsteuer sagen – ich würde sonst noch drei Minuten für den Abgeordneten Wulff lassen –, ich will noch was zur Grundsteuer sagen: Ja, wenn wir immer warten, bis der Bund irgendwas evaluiert hat, andere Bundesländer haben längst die Steuermesszahlen angepasst, weil sie das gesehen haben. Warum gelingt uns das denn nicht, wenn wir die Daten doch haben? – Danke schön! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos)