Michael Noetzel

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Antrag beweist mal wieder, dass die CDU einem fatalen Irrglauben unterliegt und wirklich glaubt, dass sie sich durch Populismus und durch Schüren von unnötigen Ängsten die Stimmen der Wähler/-innen sichern könnte. (Enrico Schult, AfD: Ja, jetzt habt ihr euer Fett wegbekommen!) Der vorliegende Antrag macht nämlich nichts anderes, als ein Problem aufzubauschen, welches keines ist. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Hier werden Zahlen aus dem Zusammenhang gerissen – wie sieht es denn zum Beispiel in anderen Bundesländern aus –, und das Grundbedürfnis von Sicherheit, welches wir alle erfüllt haben wollen, wird dafür genutzt, die Landesregierung zu diskreditieren. Es wird mit den Sorgen der Menschen gespielt und ein Versagen der Landesregierung konstruiert, das nicht existiert. Wie wir schon von der Ministerin gehört haben, bewegen sich die Zahlen von Rückverlegungen und Abgängen rund um den offenen Vollzug im Promillebereich. Bei Tausenden Gefangenen und Zehntausenden Freigängen sind die Zahlen, die die CDU hier vorbringt, sehr weit weg von „besorgniserregend“. Und auch der Einschätzung, dass Drogenkonsum bei Freigängern verstörend sei, kann ich nicht folgen. Dass bei der Gruppe von Gefangenen oftmals auch Drogenkonsum eine Rolle spielt, ist nicht verwunderlich, sondern normal. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Aha!) Verstöße der Auflagen für den Freigang führen zur Rückverlegung in den geschlossenen Vollzug und werden jedes Mal von den verantwortlichen Personen und den JVAs geprüft. Was an diesen normalen Prozessen eine Evaluation und am besten eine komplette Neuausrichtung des Systems rechtfertigen soll, bleibt mir schleierhaft. Mit allen Mitteln wird hier versucht, Unsicherheit in der Bevölkerung zu verbreiten, und das auf dem Rücken von inhaftierten Menschen, die bereits ihrer Strafe zugeführt wurden. Die CDU redet von Resozialisierung, die der beste Schutz der Bevölkerung vor erneuten Straftaten sei, will aber mit Sanktionen und Verschärfungen reagieren, um ein kaum vorhandenes Problem anzugehen, und Freigang und offener Vollzug sind Bausteine der Resozialisierung. Aber wo waren die Forderungen? Wir haben es schon gehört – Sie wissen es, Sie haben die Zeitung gelesen –, die Erkenntnisse oder die Maßnahmen, als Sie selbst das Justizministerium stellten und die Zahlen zu Rückverlegungen und Abgängen sogar noch deutlich höher waren als unter der rot-roten Regierung, richtig, sie waren nicht vorhanden, weil die Zahlen auch damals ein Randphänomen zeigten, welches keiner Intervention bedurfte, und sie auch heute noch nicht dazu geeignet sind, die Arbeit der Justizvollzugsanstalten, des Ministeriums oder der damaligen Ministerin zu diskreditieren oder zu kritisieren. Sehr geehrte Damen und Herren, in Haushaltsdebatten und auch sonst wird davon gesprochen, dass die Landesregierung die richtigen Prioritäten setzen soll und die vorhandenen Ressourcen klug einsetzen muss. Dieser Antrag führt ganz sicher nicht dazu und zeigt, wie es nicht geht. Das aktuelle System mit dem offenen Vollzug funktioniert und hat sich über Jahre bewährt. Dass im offenen Vollzug das Risiko besteht, dass Gefangene sich entziehen und sich Fehltritte erlauben, liegt in der Natur der Sache. Deswegen werden die Gefangenen auch vorher schon sorgfältig ausgewählt und sie müssen sich dieses Privileg verdienen. Mehr gibt es zu diesem Sachverhalt für mich nicht zu sagen. Aber der CDU möchte ich doch noch mitgeben, dass es nicht der richtige Ansatz ist, mit den Ängsten der Menschen zu spielen und damit dem Weg der Populisten am rechten Rand zu folgen, in der Hoffnung, die eigenen Wahlerfolge zu sichern. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Mann, Mann, Mann! – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Das wird nicht funktionieren. Und wir lehnen den Antrag nicht nur ab, wir wünschen uns auch, dass Sie sich mal mit Personen unterhalten, die sich auskennen. Und ich habe, weil das gerade ganz aktuell mir reingespült wurde, wie man so schön sagt, eine kabarettistische Auseinandersetzung mit Zahlen, mit Kriminalitätszahlen gesehen. (Enrico Schult, AfD: Wollen Sie jetzt auch so singen wie Herr Damm?! Nein! Das war schon peinlich genug vorhin!) Und das zeigt nämlich, wie Sie diese Zahlen eben missbrauchen. Im Jahr werden 90.000 Wohnungseinbruchsdiebstähle begangen. Das sind alle sechs Minuten ein Einbruchsdiebstahl, eine erschreckende Zahl. Die Wahrscheinlichkeit, dass Sie in Ihrer Wohnung einen Diebstahl erleiden müssen, dass das passiert, ist wahrscheinlich in über 400 Jahren. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Dann habe ich aber Glück gehabt! – Thore Stein, AfD: Dann bist du schon 400 offenbar!) Und das wiederum zeigt eben, wie man mit Zahlen spielen kann oder wie man seriös mit ihnen umgehen kann, um den Menschen Ängste zu nehmen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)