Ralf Mucha

... Frau Präsidentin! Herr Kollege Kramer, ich habe ja versucht, mit der Darstellung der DEIGs beziehungsweise Taser nur das aufs Land herunterzubrechen. Ich habe ja auch nicht gesagt, dass Sie gesagt haben, GdP oder DPolG, sondern ich habe gesagt, dass es unterschiedliche Auffassungen zwischen den Gewerkschaften gibt. Und Sie haben ja selber eben gerade in Ihrem Redebeitrag gesagt, (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) dass Herr Schumacher gesagt hat, es könnte ein geeignetes Mittel sein. Aber in der GdP und im Land und auch im Bund wird noch darüber diskutiert, in welcher Form dieses Einsatzmittel, ob es als Waffe – also das muss ich Ihnen wahrscheinlich nicht erklären, das kennen Sie viel besser, bevor ich jetzt was Falsches sage, Sie wissen, was ich meine – gilt, deshalb habe ich, wie gesagt, am Wochenende hatten wir gerade das Thema, mit ihm darüber gesprochen. Er sagt, er wünscht sich eine, zum Beispiel eine bundeseinheitliche Regelung, weil das ist überall anders. Es hat Vorfälle gegeben mit den Tasern, die gerne noch mal aufgearbeitet werden müssen. (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und ich glaube, die IMK beschäftigt sich auch damit und befürwortet auch diese Regel. Deshalb, ich wollte es nur richtigstellen, nicht die Gewerkschaften allgemein, tatsächlich ist die DPolG diejenige mit Ronald Schumacher, den ich auch erwähnt habe, ... (Zuruf aus dem Plenum: Müller!) Müller! Müller! Entschuldigung! ... die das fordert und sagt, bitte sofort einsetzen, das hilft in verschiedenen Lagen. Aber ich muss Ihnen ja nicht erklären – und das wissen Sie besser als ich –, jemand, der unter psychischem Stress steht, der unter Drogen steht oder stark alkoholisiert ist, den kann ich mit fünf Tasern oder DEIGs beschießen, der steht auf und geht trotzdem auf mich zu. Und dann bleibt als letztes Mittel wahrscheinlich immer nur noch das Einsatzmittel Waffe oder die Waffe an sich. Und wie gesagt, ich wollte nur klarstellen, dass es auch im Land und auch im Bund unterschiedliche Auffassungen gibt und nicht die Gewerkschaften allgemein fordern die Einführung. – Danke!