Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, wie zu erwarten war, haben Sie natürlich wieder alles bewusst missverstanden, (Heiterkeit bei Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) was in diesem Antrag niedergeschrieben wurde. Ich möchte mit der Frau Bernhardt anfangen. Frau Bernhardt – Sie sind natürlich jetzt nicht die Ministerin, die zuständige Ministerin –, Sie sagten, die AfD will keine Ursachenanalyse. Aber gerade diese Ursachenanalyse wollen wir ja, deshalb haben wir es ja auch so explizit in diesen Antrag hineingeschrieben. Denn – und ich kann es ja noch mal sagen oder ich kann auch aus meiner Kleinen Anfrage mal zitieren – ich habe nachgefragt, wo denn die Polizeieinsätze stattfinden in unseren Schulen, an welchen Schularten. Ist es die Förderschule, ist es die Berufsschule, ist es die Regionalschule, ist es das Gymnasium? Da bekomme ich die Antwort des Bildungsministeriums: „Die Klassifizierung nach Schultypen ist kein verpflichtendes Kriterium in der statistischen Dokumentation …“ Und da frage ich Sie, werte Kollegen, ist es nicht hilfreich zu wissen, wo es die Probleme gibt, Frau Bernhardt, ist es nicht wichtig zu wissen, sind es die Förderschulen, muss ich da ansetzen. Dann müsste ich vielleicht mal die Inklusionsstrategie überdenken, die Sie ja glücklicherweise überdacht haben jetzt. Oder sind es die Regionalschulen, sind es die Berufsschulen oder sind es die Gymnasien? Aber Sie sagen einfach, nee, das ist für uns gar nicht relevant, das interessiert uns nicht. Und genauso sieht es eben auch bei der Anfrage aus, die ich gestellt habe, Gewalt unter Schülern, Herr Renz – und da haben Sie auch bewusst falsch zitiert –, Gewalt unter Schülern und Gewalt gegenüber Lehrern. Da ist die Frage, welche Art von Gewalt ist denn da, sozusagen wird da aufgeführt. Da bekomme ich die Antwort des Bildungsministeriums: „Es erfolgt keine separate statistische Erfassung“ hinsichtlich psychischer oder physischer Gewalt. Ja, aber das muss ich doch wissen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) sehr geehrte Damen und Herren! Als Bildungsministerium sind das doch für mich relevante Fragen, die ich mir stelle als Bildungsministerium: Wo kann ich gegensteuern, was muss ich jetzt als Nächstes machen? Und wenn ich mir die Fälle anschaue, Polizeieinsätze in unseren Schulen haben sich vervierfacht, haben sich innerhalb von fünf Jahren, haben sich die vervierfacht. Da müssen wir doch reagieren! Und Sie haben doch jetzt auch lange genug Zeit gehabt. Und Prävention ist schön und gut, aber Sie sehen doch, dass das nicht funktioniert, sehr geehrte Damen und Herren. Und wenn Sie sagen, das Bildungsministerium handelt verantwortungsvoll und vorausschauend, dann frage ich mich, was, wie interpretieren Sie diese Zahlen. Gewalt an Schulen 2019, 2018/19, in den letzten fünf Jahren haben sich diese Zahlen verdoppelt, gegenüber Schülern, Schüler gegenüber Schülern, und Schüler gegenüber Lehrern, da haben sich die Zahlen auch verdoppelt. Und das sind doch, das sind doch Fakten, das sind doch Zahlen, die wir hier auch irgendwo mal erheben müssen und wo wir dann ganz klar sagen, dass wir da dann präventiv sozusagen vorgehen können und da auch Lösungsansätze bieten können. Und, Herr Butzki, also wenn Sie mir von Ihrer Schulzeit erzählen, mit Verlaub, Sie sitzen seit 2011 hier im Landtag, also das letzte Mal, dass Sie in der Klasse oder vor einer Klasse standen, das ist 14 Jahre her. Meinen Sie nicht, dass sich da einiges getan hat in den letzten 14 Jahren? Schauen Sie sich die Zahlen an, es ist durchaus anders geworden! Und das, dieses Beispiel, was Sie da gebracht haben, da bin ich doch ganz bei Ihnen. Wo steht denn im Antrag hier, dass die AfD möchte, dass sofort die Polizei gerufen wird? Im Gegenteil, wir möchten, dass weniger Polizei an unseren Schulen auftaucht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Aber Sie rufen doch sofort die Polizei, siehe Ribnitz-Damgarten. Wenn ein Mädchen was Böses postet in Ihrem Sinne, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: So ist es. – Thore Stein, AfD: Genau!) dann ruft der Schulleiter gleich die Polizei, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) und dann kommen drei Polizisten rein (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und führen das Mädchen ab. Das wollen wir nicht, das wollen wir nicht. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Wir wollen natürlich das Elterngespräch, und wir wollen das, dass die Eltern angerufen werden (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Glocke der Vizepräsidentin) und dass die sozusagen dort darauf einwirken, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) auf die Kinder und insbesondere auf die Eltern. Und ich weiß ja auch, Frau Rösler sagte, die Schulen können die gesellschaftlichen Probleme nicht heilen. Da sind wir ja völlig d'accord, da bin ich ja ganz bei Ihnen, dass wir Probleme haben in der Gesellschaft und dass es oftmals familiär bedingt ist, dass das nicht mehr vorgelebt wird und nicht mehr eingefordert wird in der Gesellschaft. Aber dafür brauchen wir dann auch ganz klare Regelungen innerhalb der Schule. Deshalb muss es doch ganz klar sein, was erwartet mich, wenn ich dieses oder jenes beispielsweise verzapfe da in der Schule. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und genau das ist das, was wir wollen. Zum Beispiel Maßnahmenkatalog, 60a Schulgesetz, verbindliche Auflagen wollen wir erweitern, indem wir reinschreiben, verbindliche Auflagen sind für uns Anti-Gewalt-Training, Drogenberatung, sozialpädagogische Gespräche, Täter-Opfer-Ausgleich, verpflichtende Eltern-Jugendhilfe-Termine, Schutzauflagen und so weiter. Das ist das, was wir wollen. Wir wollen jetzt nicht per Strafrecht da vorgehen. Und das unterstellen Sie uns, was wir aber gar nicht wollen. Beispielsweise 60a Absatz 1 Satz 2, Unterrichtsausschluss bis zu drei Tagen – ist meines Erachtens zu wenig, da müssten wir bis zu zehn Tagen, können wir sozusagen auch in dieses Gesetz reinschreiben, indem wir diese Schulstrafen verschärfen. Das ist das, was wir wollen, diese Schulstrafen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir wollen keine, das Strafrecht da bemühen, im Gegenteil, sondern wir wollen im Sinne des Schulgesetzes da wirken. Oder beispielsweise Teilkonferenzausschluss bis zu drei Monaten. Warum? Das sollten wir erweitern, bis zu sechs Monate mit verpflichtender Beschulung, Distanzauflagen, dass das natürlich auch wirkt, dass das bei den Schülern ankommt, und dass man sagt, Gewalt gegenüber Lehrern ist völlig inakzeptabel, wenn ich das mache, dann werde ich von der Schule verwiesen oder ich werde sozusagen sechs Monate meinetwegen auch vom Unterricht ausgeschlossen. Das ist das, was bei den Schülern ankommen muss. Prävention – sind wir völlig bei Ihnen, sind wir völlig d'accord. Und das ist ja das, was ich in meiner Kleinen Anfrage ja auch beantwortet bekommen habe, dass wir da schon gut aufgestellt sind als Landesregierung und als Land Mecklenburg-Vorpommern. Aber wir sehen doch, dass es offensichtlich nicht funktioniert. Und deshalb müssen wir da handeln, deshalb ist da Handlungsdruck. Und deshalb haben wir diesen Antrag gebracht, um die Schulstrafen diesbezüglich noch zu verschärfen. Denn ich bin fest davon überzeugt, dass das durchaus dann bei den Kindern, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) beispielsweise insbesondere auch bei der Drogenproblematik, dass sich das herumsprechen würde und dass dann eben das ganz schnell zurückgehen würde. Und natürlich müssen Sie die Eltern einbeziehen, natürlich müssen Sie die Eltern mit an den Tisch holen, weil das ist oftmals das Problem. Aber wir sind die Gesetzgeber, wir haben die Möglichkeit, über das Schulgesetz Initiativen zu starten. Ich habe hier an dieser Stelle gestanden, habe gesagt, wir brauchen mehr Schulsozialarbeit an den Schulen. Da haben Sie alle das abgelehnt und gesagt, nein, das ist Quatsch, das brauchen wir nicht. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen Sie sich das an, schauen Sie sich das an, was in den Schulen los ist! Das haben Sie abgelehnt, jetzt lehnen Sie diesen Antrag wieder ab, wo wir sagen, Schulstrafen verschärfen. Jetzt sind Sie am Zuge, handeln Sie endlich und kommen Sie endlich in die Puschen, und beschuldigen Sie uns nicht immer als Opposition, dass wir nichts einbringen! Wir bringen was ein, es liegt was auf dem Tisch, … (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke)