Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Guten Morgen! Die GEAS-Reform, die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, wartet auf Umsetzung, wartet darauf, dass sie in den Ländern, in Deutschland, aber auch in den Bundesländern, in Mecklenburg-Vorpommern konkrete Anwendung finden wird. Wir lesen in den letzten Wochen, dass es da einen Streit gibt, dass die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern, was die Anpassung, was die Umsetzung dieser Reform angeht, nicht wirklich vorankommen. Herr Minister, es wird sogar bei der Innenministerkonferenz davon gesprochen, dass erhebliche Risiken für eine fristgerechte Umsetzung der Asylgrenzverfahren bestehen würden. Es geht dabei um Finanzierungsfragen vor allem. Deshalb frage ich Sie zunächst: Welche Auswirkungen wird die Umsetzung der Reform auf die Asylpolitik des Landes haben und welche Maßnahmen muss das Land auf den Weg bringen, damit man zu einer fristgerechten Umsetzung kommt, damit man zu einer fristgerechten Umsetzung auch kommt, ohne die Europäische Union in das Thema wieder einweihen zu müssen?