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Constanze Oehlrich

GRÜNE 29.01.2026 Sitzungen 8/125

Gerne. Die Sachleitungsbefugnis, Herr Minister, der Staatsanwaltschaft ist mir sehr wohl bewusst. Es geht um das Verhalten der Polizeibeamt/-innen vor Ort. Und es ist halt so, dass ein Pressesprecher auf Presseanfrage geantwortet hat, ein politischer Angriff, ein politischer Hintergrund des Angriffs auf das Greifswalder Hausprojekt werde geprüft. Dabei scheint halt nun mal eine politische Motivation offenkundig nach Lage der Dinge, und deswegen hat sich einfach die Frage, stellt sich mir einfach die Frage, warum die Polizei den Angriff bisher nicht als politisch rechtsmotiviert eingestuft hat. Das haben Sie jetzt beantwortet. Es wird halt noch geprüft. Dann vielleicht die Frage: Wie bewertet denn die Landesregierung insgesamt den Angriff und die Bedrohungslage in Greifswald? (Thore Stein, AfD: Gegen welche Partei?)

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