Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, genau das ist der Titel unseres Antrages: „Schluss mit der Schönfärberei – Wirtschaftliche Herausforderungen anerkennen“. Warum stellen wir diesen Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wir wollen diese Schönfärberei, die jetzt seit Jahren hier festzustellen ist, (Christian Winter, SPD: Jahrzehnte!) wenn es um das Wirtschaftswachstum in Mecklenburg-Vorpommern geht, endlich beenden, damit Sie, liebe Koalitionäre, sich nicht weiter dahinter verstecken können, um letztlich einfach nichts zu machen, um die gesamte Wirtschaft im Land eigentlich so zu unterstützen, wie es notwendig wäre. Sie wollen sich hinter diesen Erstprognosen verstecken. Und nun kann man sagen, das sind Erstprognosen, die kann man kommentieren, das ist legitim. Ja, mag ja sein. Aber es wäre doch dann mehr als recht und billig, die korrekten Zahlen – und ich komme gleich zu den Zahlen – dann auch zu benennen, und auch zu benennen. Aber das unterlassen Sie. Und deswegen sagen wir zu Recht, das ist Schönfärberei, und Schönfärberei, die zulasten der Wirtschaft von Mecklenburg-Vorpommern geht. Das ist Politik, die dazu führt, dass noch mehr Verdruss entsteht bei einer eh schon massiv verunsicherten Wirtschaft. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und deswegen wollen wir Transparenz erreichen. Wir wollen den Landtag hier mit einbinden. Wir wollen aber auch die Kammern, die Wirtschaftsverbände mit einbinden, um dann nicht nur mit den Erstprognosen, sondern eben dann auch mit den realen Zahlen, die etwas später, sobald die valide Datenlage es ermöglicht, dann hier im Landtag, im Wirtschaftsausschuss darüber zu reden. Und vor allem wollen wir dann darüber reden, was ist zu tun, um die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen. Sie nutzen aber diese Erstprognosen, (Christian Winter, SPD: Die Zahlen sind anderthalb Jahre alt, das bringt doch überhaupt nichts.) um uns klar zu, um uns in irgendeiner Weise das Märchen zu erzählen – und wir müssen leider hier viel zu oft Märchenstunden erleben –, um uns das Märchen zu erzählen, Mecklenburg-Vorpommern sei vielleicht sogar die Wirtschaftslokomotive Deutschlands. (Christian Winter, SPD: Wer hat das gesagt? Das ist Quatsch!) Und dann müssen wir dann erleben, dass das mitnichten der Fall ist. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ja, Herr Winter, Sie sind jetzt schon ganz heiß, wollen auch reden. Sie können dann nachher auch reden, aber Sie können doch das faktische Zahlenmaterial nicht vom Tisch wischen. (Christian Winter, SPD: Das machen Sie ja gerade.) Und ich nenne Ihnen ein Beispiel: 2023, Erstprognose 3,3 Prozent. Da haben Sie sich für – 3,0, Entschuldigung, nee, 3,3 waren es sogar –, da haben Sie sich mit gefeiert, und da wurde behauptet, wir seien auf Platz 1 aller Bundesländer. Die Wahrheit hat sich dann aber herausgestellt einige Monate später, das reale wirkliche Wirtschaftswachstum betrug nur 0,2 Prozent. (Marc Reinhardt, CDU: Hört, hört! – Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, und Christian Winter, SPD) Und das ist … Nein. Das ist – Sie können das gerne belächeln, aber das haben auch die Kammern ganz deutlich gemacht. (Glocke der Vizepräsidentin) Der Vorsitzende, der Präsident der IHK zu Rostock, Klaus-Jürgen Strupp, hat kürzlich sogar deutlich widersprochen, als Sie wieder, Herr Minister, Herr Wirtschaftsminister Blank, gesagt haben, die Lage in Mecklenburg-Vorpommern mit Blick auf die Wirtschaft sei robust. (Philipp da Cunha, SPD: Hab ich gesagt.) Und was haben Sie noch gesagt – da muss ich noch mal schnell nachschauen, (Torsten Koplin, Die Linke: Er hat doch nichts Falsches gesagt.) das hat mich also wirklich erschrocken –, Sie haben von einem Spitzenplatz im Ländervergleich gesprochen. Und dann kommt wenige Tage später der Widerspruch der Wirtschaft. Das ist doch keine Basis für ein vernünftiges Miteinander von Politik und von Wirtschaft, denn wenn wir schon diese Krisensituation, über die wir hier schon oft gesprochen haben, feststellen, dann ist doch das Allererste, dass man auf einer vernünftigen Datenlage miteinander ins Gespräch kommt, um über die Herausforderungen der Wirtschaft zu sprechen und darüber zu sprechen, was es jetzt braucht. Ich habe aber eine Vermutung – und nicht nur ich –, warum das genau so gemacht wird, wie Sie es machen, (Torsten Koplin, Die Linke: Na?) indem Sie immer nur diese Erstprognosen nehmen und die realen Zahlen, die deutlich schlechter sind, dann nicht weiter kommentieren: Weil natürlich eine Linkskoalition, eine linke Regierung entweder es gar nicht will und wahrscheinlich es auch gar nicht kann, notwendige Reformen für die Wirtschaft anzupacken. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das ist die Wahrheit. Das können Sie und werden Sie nachher bestreiten, aber es ist wahr. Und wir können das daran festmachen, dass Sie einfach nicht die Politik, die Sie ja hier durch Gesetzentwürfe oder wahlweise auch Anträge hier einbringen könnten, untermauern. Es fehlt am notwendigen Bürokratierückbau, es fehlt an der Unterstützung für den kleinen und mittelständischen Betrieb in seiner Gesamtheit, also alle Betriebe. Wir hören immer wieder – und das werden Sie auch gleich wieder machen, ich kann Ihr Redemanuskript schon erahnen –, als Erstes kommt Ypsomed, (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD) ja, das wird in jeder Rede verwandt, und Sie werden es wieder verwenden, und Sie werden noch andere Beispiele nennen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Aber die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern besteht nicht aus fünf Betrieben, die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern besteht in erster Linie aus vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Und die sagen etwas ganz anderes als das, was Sie uns hier gleich wieder vorbeten werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Das ist das Problem, und das schafft, das schafft massiven Verdruss, insbesondere bei den Handwerkern, bei den touristischen Unternehmen, aber auch bei allen anderen Branchen. Und dann müssen wir uns im Nachgang darüber beklagen, dass die politischen Ränder erstarken. Auch hier gibt es doch einen glasklaren Zusammenhang. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und deswegen, das Allererste, was man in der Politik braucht, ist ein realer, ein echter, ein wahrheitsgemäßer Befund über die Lage im Land, und den unterlassen Sie. Und dafür wirbt dieser Antrag, genau dafür wirbt dieser Antrag, erstens, vernünftige Transparenz herzustellen, sich mit den echten realen Zahlen auseinanderzusetzen, um dann gemeinsam, übrigens auch mit dem Landtag, also auch in Ihrer Verantwortung, dann darüber zu verständigen, was können wir erreichen, um die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig zu unterstützen. (Martin Schmidt, AfD: Dann sag doch mal!) Ich habe Ihnen einige Punkte genannt. Das war der Bürokratierückbau, (Martin Schmidt, AfD: Welcher denn?) ich bin aber auch bei der Frage der Unterstützung für Digitalisierungsmaßnahmen. Wir hatten hier mal eine sogenannte DigiTrans-Richtlinie, die war zu alten Koalitionszeiten – Herr Pegel wird sich noch gut erinnern – ein sehr wirksames Instrument, ist gut abgerufen worden, leider in dieser neuen Linksregierung total gestutzt worden und nur noch für bestimmte Branchen abrufbar. Und da plädieren wir dafür, warum lassen Sie uns nicht gemeinsam darüber diskutieren, das wieder hochzufahren, weil da auch ganz bewusst dieser Ruf nicht nur uns ereilt, sondern Sie mit Sicherheit auch. Sie sind doch auch im Gespräch mit Unternehmerinnen und Unternehmern – hoffe ich zumindest. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Selten, sehr selten.) Und dann werden Sie doch erleben, was die umtreibt. Da gehört natürlich auch der Fachkräftemangel dazu, da haben wir heute schon in Teilen darüber gesprochen, es gehört der Bürokratierückbau dazu, es geht um die Unterstützung für die notwendigen Digitalisierungsmaßnahmen und es geht vor allem um Vertrauen. Und Vertrauen stellt man dadurch her, indem man mit den echten, wirklichen Wirtschaftszahlen agiert, meine Damen und Herren. Ich lade Sie ein, diesem Antrag, der nun nicht wirklich etwas erforderlich macht, was Sie sich nicht abringen könnten, dass Sie dem hier zustimmen. Dann haben wir endlich eine vernünftige Situation, über die wir sprechen werden. Und bitte nicht wieder irgendwelche Einzelbeispiele, Einzelerfolgsmeldungen verkünden, die letztlich anderen nur noch die Zornesröte ins Gesicht treiben, weil es nicht der Realität entspricht. Auch in Mecklenburg-Vorpommern haben wir eine Krise der Wirtschaft, und das müssen wir anerkennen. Und nur wenn wir das tun, können wir der Wirtschaft auch nachhaltig helfen. Dazu lade ich Sie ein, bitte stimmen Sie diesem Antrag zu! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)