Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, sagte vor zwei Jahren hier im Landtag, ich zitiere: „… heute gedenken wir der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz und gleichzeitig müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Rechtspopulisten in Deutschland gegen Minderheiten hetzen und die Werte des demokratischen Rechtsstaats verhöhnen und auszuhebeln versuchen. Mit ihrer erneuten menschenverachtenden Politik stehen sie in einer Tradition, die Deutschland vor 80 Jahren zerstört, geteilt und geächtet zurückgelassen hat. Die NSIdeologie von einer ‚Herrenrasse‘ hatte Europa und Deutschland einst in den Abgrund gerissen. Damit dies nie wieder geschieht, braucht es eine wehrhafte Demokratie.“ Der Tag der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar erinnert an die Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden, aber auch an alle weiteren Verbrechen der Nationalsozialisten und damit an das unermessliche und unvergleichliche Leid, das einst von Deutschland ausging. Der 27. Januar ist ein Denk-Tag, ein Tag zum Innehalten in unserem rasenden Alltag, der uns auffordert, nachzudenken und miteinander darüber zu sprechen, was dieser Tag für uns Überlebende und Nachlebende heute bedeutet und wie wir solches Leid künftig früher verhindern, beenden oder abmildern können. Es braucht eine wehrhafte Demokratie, sagte Romani Rose vor zwei Jahren hier im Landtag und erhielt nach seiner Gedenkrede Standing Ovations. Die Einzigen, (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja, überraschend.) die sitzen blieben, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) waren die Abgeordneten der AfD-Fraktion. (Martin Schmidt, AfD: Weil wir ja auch beleidigt wurden.) Entlarvender, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) entlarvender hätte die Situation kaum sein können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die AfD wendet sich mit ihrem ethnisch-kulturellen Volksbegriff gegen die uns mit allen Menschen dieser Erde einende Menschenwürde (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Völker gibt es nicht, ne?!) und damit gegen das zentrale Prinzip unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die AfD lebt ihr Programm, indem sie im Zweifel auch mal sitzen bleibt. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Man kann es nicht oft genug sagen, die AfD ist verfassungsfeindlich. Dass sich immer mehr Bundesländer für die Einleitung eines Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aussprechen, kann meine Fraktion nur begrüßen. Und wir hier in Mecklenburg-Vorpommern sollten ganz schnell es diesen Bundesländern gleichtun, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Schult, AfD: Das sagt die 4-Prozent-Partei. – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wie machen Sie das eigentlich?!) Aber dabei kann es nicht bleiben, dabei kann es nicht bleiben. „Nie wieder!“ bedeutet, wir brauchen noch mehr: den Schulterschluss aller Demokrat/-innen gegen die Feinde unserer Verfassung, eine ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus, ein konsequentes Vorgehen gegen die weitere Ausbreitung und die fortschreitende Radikalisierung der rechtsextremen Szene, eine Befähigung unserer Sicherheitsbehörden, rechtsextreme Netzwerke und Strukturen schneller zu erkennen, umfassend zu analysieren und entschlossen aufzulösen, den konsequenten Schutz staatlicher Institutionen vor Verfassungsfeind/-innen, die selbstverständliche Gewährleistung der Rechte von Betroffenen rechtsextremer Gewalttaten, den Ausbau der Rechte von Menschen mit Migrationsgeschichte, eine gegen rechtsextreme Angriffe resiliente Zivilgesellschaft und nicht zuletzt eine Stärkung von Aufarbeitung und Erinnerung. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, lassen Sie uns das gemeinsam angehen! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)