Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Zunächst möchte ich der Ministerin Drese herzlich danken für ihre Rede, der ich zustimmen kann, der meine Fraktion zustimmen kann, und die sich erfreulich abhebt von der Rede des Koalitionspartners. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Auf die Rede von Herrn Noetzel könnte ich erwidern und darstellen, wie die KPD die Macht ergriffen hat. Es würden sich erstaunliche Parallelen ergeben. Es geht bei dem Antrag der Linken um unsere Erinnerungskultur, ein wichtiges Thema, wo es in der grundsätzlichen Beurteilung der Verbrechen des NS-Systems keinen Dissens gibt. Die Verbrechen des NS-Systems, wofür stellvertretend Auschwitz steht, entziehen sich jeder Relativierung. Wenn man die Bilder der Gedenkveranstaltung von vor zwei Tagen sieht, hier vor allem die Bilder von Kindern, fragt man sich immer wieder, wie kann es sein, dass Menschen anderen so etwas antun, dass selbst die letzte Bremse in den Köpfen der Täter nicht einmal vor der Vernichtung von Kindern gewirkt hat. Dennoch müssen wir trotz der Einmaligkeit staatlich organisierter Massenvernichtung von Menschen erkennen, dass die Welt auch heute nicht frei ist von brutalsten Massakern. Der Überfall der Hamas ist dafür nur ein Beispiel. Es ist der durch eine Ideologie gespeiste Totalitarismus, der in verschiedenstem Gewand die Gräuel gebärt. Und deshalb ist die Demokratie nach allen Erfahrungen mit totalitären Systemen die verlässlichste und am ehesten reparable aller Staatsformen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Denn nur hier ist mit der Rechtsstaatlichkeit als Kernsäule der Demokratie am ehesten der Schutz vor Barbarei gewährleistet. Meine Damen und Herren, der Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus, so, wie wir ihn vorgestern hier im Landtag würdevoll erlebt haben, hat seinen Sinn. Dennoch muss Kritik an unserer Erinnerungskultur erlaubt sein. Ich möchte Sie nun mit zwei Zitaten ehrenhafter CDU-Politiker konfrontieren: Adenauer, der sich entschieden für die deutsch-jüdische Aussöhnung einsetzte bei seinem Besuch in Israel 1966, Zitat: „Ich kann nur sagen, daß wir alles getan haben und jeden Beweis geliefert haben und daß wir bestrebt sind, diese Zeit der Greuel, die man nicht überwinden kann, die man nicht ungeschehen machen kann, zu überwinden. Wir sollten sie nun aber der Vergangenheit überlassen. Ich weiß, wie schwer es für das jüdische Volk ist, das zu akzeptieren.“ Bis in die 1990er-Jahre war es für deutsche Politiker ausgeschlossen, an Siegesfeiern der Westalliierten zu Jahrestagen, Tagen der Landung in der Normandie teilzunehmen. Der damalige Fraktionschef der CDU, Dregger, brachte es 1984 auf den Punkt, Zitat: „Das sind Siegesfeiern. Da haben wir nichts zu suchen.“ Meine Damen und Herren, ich habe lange gezögert, ob ich diese Zitate bringen soll, denn ich spüre das Klima, das meine Zunge lähmt, bei diesem Thema frei und unbefangen zu reden. (Julian Barlen, SPD: Tun Sie sich keinen Zwang an, machen Sie sonst ja auch nicht!) Und genau das gibt mir den Schub, dies hier an diesem Ort der Demokratie und Meinungsfreiheit zu tun, denn es gibt Gründe, die eingeübte Erinnerungskultur in unserem Land zu kritisieren. Man muss die Meinung von Adenauer und Dregger nicht teilen, man kann sie aber nicht damit abtun, dass sich die Zeiten geändert hätten. Denn weder an dem zugrunde liegenden historischen Geschehen noch an den Erkenntnissen darüber hat sich danach etwas wesentlich geändert. Hören wir also damit auf, diejenigen, denen das ständige Erinnern an deutsche Schuld unerträglich geworden ist, zu maßregeln und zu verdächtigen! Denn es sind keine Holocaustleugner, keine Antisemiten, die so denken und fühlen, es sind nach meinem Eindruck Menschen, denen das Entsetzliche und Unbegreifliche des Holocaust nahegeht, die so etwas nie wieder erleben möchten, dies aber für sich persönlich nicht für nötig halten, dies in rituellen Handlungen immer wieder zum Ausdruck zu bringen. Viele von ihnen, von diesen, möchten sich nicht einem ständigen Bekenntnisdruck unterwerfen. Meine Damen und Herren, eine solche Haltung steht nicht für ein Verschweigen oder Relativieren der NS-Verbrechen, ganz im Gegenteil. Aber es gibt einen ganz anderen, wichtigen Punkt, der sozusagen zur Grundlage der Erinnerungskultur geworden ist und eben nicht von allen geteilt wird. Für weite Kreise des linken Parteienspektrums ist der Holocaust nicht nur ein Teil unserer Geschichte, sondern Teil unserer Identität. Er wird sogar in bewusster Abkehr vom Nationalstaat als identitätsstiftend für die Bundesrepublik Deutschland, für unser Land gesehen. Das, meine Damen und Herren, ist ein ewiges Canossa in der Finsternis. Das ist kein Blühen im Glanze eines erstrebenswerten Glücks. Das ist buchstäblich rückwärtsgewandt und selbstzerstörerisch. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Kein anderes Land auf dieser Welt käme auf die Idee, seine Identität auf den schlimmsten Teil seiner Geschichte zu gründen. Vor diesem Hintergrund erschließen sich allerdings das spezielle Verhältnis der Linken zum Holocaustgedenken und das Motiv für ihren Antrag. Nachdem ihnen nämlich der Kommunismus als Glaubensmacht abhandengekommen ist, bleibt ihnen nur noch der Antifaschismus als Alleinstellungsmerkmal und identitätsstiftender Motor für Kampagnen gegen den politischen Gegner übrig. Und so haben sie überhaupt keine Hemmungen, alles, was von ihnen als rechts oder vermeintlich rechts identifiziert wird, unter antifaschistischen Beschuss zu nehmen. Sie beschwören unermüdlich die Gefahr eines neuen Faschismus und dichten dem Gegner entsprechende Intentionen an. Dabei missbrauchen sie die dunkelsten Jahre unserer Geschichte und instrumentalisieren das Gedenken an den Holocaust, ohne den sie ihre eigene Politik kaum noch legitimieren können. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Sie beklagen einen neuen Antisemitismus und blicken dabei kaltschnäuzig über die gewalttätigen Akteure aus dem islamistischen und linksextremen Milieu hinweg. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Wer sind denn konkret die Täter, die jüdische Schüler mobben, bedrohen und attackieren? Wer sind denn die Täter, die bei antiisraelischen Demonstrationen den Juden den Tod wünschen? Woher kommen die Aktivisten, die die Veranstaltungen mit Israelbezug an den Hochschulen sprengen? Meine Damen und Herren, ich stelle eine andere Frage: Darf man in diesen Tagen überhaupt an ein anderes Unrecht und Leid erinnern? Genau morgen vor 81 Jahren sank in der Ostsee die „Wilhelm Gustloff“ nach einem sowjetischen Torpedoangriff mit über 9.000 Todesopfern, überwiegend Frauen und Kinder. Es ist die größte Schiffskatastrophe der Menschheitsgeschichte. Das wissen die wenigsten Deutschen, sie kennen nur die „Titanic“. Es täte der Erinnerungskultur gut, wenn sie sich nicht ausschließlich auf den Holocaust beziehen würde (Julian Barlen, SPD: Macht sie auch nicht.) und den Blick auch frei ließe für unermessliches Leid an anderer Stelle. Es sollte keine Hierarchie der Opfer geben, wonach deutsche Opfer nicht gedenkwürdig erscheinen, selbst wenn es sich um Tausende von ertrunkenen Kindern handelt. Meine Damen und Herren, wir brauchen kein inszeniertes Gedenken, um gegen rechts Politik zu machen. Wahres Gedenken bedeutet, sich der Geschichte in ihrer ganzen schmerzhaften Widersprüchlichkeit und Tragik zu stellen, erlöst und vernichtet in einem, wie es der erste Bundespräsident Theodor Heuss einst formulierte. Es würde bedeuten, den Toten ihre Würde zu lassen, ohne sie als Zeugen für die eigene Politik aufzurufen. Kehren wir zurück zu einem Gedenken der Stille, das nicht spaltet, sondern in der Trauer und Verantwortung vereint. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)