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Nikolaus Kramer

AfD 29.01.2026 Sitzungen 8/125

Frau Präsidentin, vielen Dank! Sehr geehrter Herr Kollege, da muss ich Ihnen widersprechen, deswegen hier die Kurzintervention, weil, also ich habe da ja nur mal versucht, so ein Bild zu zeichnen mit dem Vergleich, dass auf der einen Seite wie gesagt von Kriegstüchtigkeit gesprochen wird und dann Milliarden freigegeben werden und auf der anderen Seite wir es hier im Land nicht schaffen, 4.200 Geräte wieder neu zu beschaffen. Das war der Widerspruch, den ich damit aufzeigen wollte, überspitzt und veranschaulicht. Den anderen Punkt, der mir aber viel wichtiger ist, da geht es nämlich um Ihre Aussage, dass Sie gesagt hätten, Sie hätten sich mit Christian Schumacher unterhalten, das ist der Landesvorsitzende der GdP in M-V, der eine Einführung der Distanzelektroimpulsgeräte, DEIG oder eben auch Taser genannt, eben nicht befürworten würde. Dann widerspricht sich Herr Schumacher aber selbst, weil 2018 hat er gesagt, das DEIG könnte eine Lücke schließen. Und Anfang des Jahres hat der Bundesvorsitzende der GdP, also offensichtlich hat der Bundesvorstand der GdP eine andere Auffassung als der Landesvorstand der GdP, (Torsten Koplin, Die Linke: So was kommt vor.) weil der Bundesvorstand der GdP hat gesagt, ja, das DEIG kann eine Lücke schließen, und ja, wir sprechen uns für den flächendeckenden Einsatz aus. Und man freut sich über Pilotprojekte, (Philipp da Cunha, SPD: Es bringt nichts, was Neues einzuführen, wenn man es nicht trainieren kann.) man freut sich darüber, dass es in Baden-Württemberg jetzt eingeführt werden soll. Man freut sich als GdP darüber, dass das in Bayern eingeführt wird. Also kann ihre Aussage so nicht stimmen. (Philipp da Cunha, SPD: Das bringt massiv Training mit sich.) Und im Übrigen habe ich auch nicht GdP MV gesagt, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) ich habe von den Gewerkschaften gesprochen und da habe ich mich auf keinen Landesverband bezogen. Und übrigens, aber ich gestehe ja auch jedem so einen Paradigmenwechsel zu, weil selbst der Bundesbeauftragte für Polizei hat sich ja seinerzeit gegen die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten ausgesprochen, der übrigens ein SPD-Mann ist, der mittlerweile auch seine Auffassung geändert hat, was sehr begrüßenswert ist, also dass auch er diese Einführung befürwortet. Also von daher musste ich einfach das mal hier richtigstellen, was Sie von sich gegeben haben. – Danke!

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