Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ja, ich hoffe, dass das nicht zu viele Satzzeichen im Aussprachetitel waren, das ist ja doch etwas undurchsichtig. Aber das hat natürlich einen tieferen Sinn. Und in erster Linie ist natürlich klar, dass für die SPD-Fraktion, ich denke, das sieht auch der Koalitionspartner so, dass der Ausruf „Zuwanderung wirkt“, das ist für uns nicht einfach nur eine integrationspolitische Losung, sondern – und das haben ja auch die GRÜNEN eben erklärt – das ist eine wirtschaftspolitische Erkenntnis. Denn bereits jetzt beschäftigt mehr als jedes dritte Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern Personen, die keinen deutschen Pass haben. In der Gastronomie und im Tourismus würde ohne Menschen aus dem Ausland gar nichts mehr laufen. 90 Prozent der Unternehmen beschäftigen hier Personen aus dem Ausland. In den essentiellen und wichtigen Branchen für unser Land, Pflege, Gesundheitsversorgung, Lebensmittelverarbeitung, Logistik, aber auch Landwirtschaft, sind die Beschäftigtenanteile von Personen mit Migrationsgeschichte ebenfalls hoch. Aber auch im Handwerk, im Einzelhandel und im verarbeitenden Gewerbe sehen wir teilweise stark ansteigende Zahlen von Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die eine wichtige Rolle bei der Arbeit spielen. Und es wurde eben auch schon gesagt, Arbeit ist der Erfolgsfaktor Nummer eins für eine gelungene Integration. Das kann ich Ihnen wirklich auch nur auch aus persönlichen Eindrücken bestätigen, denn ich habe in meinem früheren Berufsleben hier in Westmecklenburg Hunderte von Menschen auf ihren ersten Schritten auf dem deutschen Arbeitsmarkt begleitet. Das waren Personen mit ganz unterschiedlichen Herkünften, auch Leute aus anderen europäischen Staaten, Personen, die also nachgezogen oder als Ehepartner mit ausländischer Staatsangehörigkeit nach Deutschland gekommen sind, aber natürlich auch Personen, die als Geflüchtete in Deutschland eine neue Heimat finden. Und da spielt Arbeit – und damit verbunden, Arbeit ist ja auch für das soziale Gefüge wichtig – einen ganz enormen Faktor. Integration verlangt aber nicht nur die Kenntnisse der deutschen Sprache, Veränderungsbereitschaft und Fleiß bei den Betroffenen. Nein, Integration heißt auch interkulturelle Kompetenz, Toleranz und eben Aufgeschlossenheit bei der aufnehmenden Gesellschaft – kurz Willkommenskultur. Und daher nehmen wir in unserer Aussprache diesen Titel „Zuwanderung wirkt“ sehr bewusst auf, denn „Zuwanderung wirkt“ ist der Kampagnentitel, das wurde eben angesprochen, ist der Kampagnentitel, den die VU gewählt hat, um mit einer Kampagne gezielt zu zeigen, welche enorme Rolle internationale Fachkräfte heute schon in Mecklenburg-Vorpommern spielen. Diese Kampagne wurde vorgestellt im Rahmen einer Landespressekonferenz am 6. Januar, hier auf demselben Flur sozusagen. Der Arbeitgeberpräsident, Lars Schwarz, führte bei der Vorstellung aus: „Zuwanderung ist längst eine tragende Säule für die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Ohne internationale Beschäftigte wäre wirtschaftliche Stabilität in vielen Betrieben nicht mehr möglich.“ Die Kampagne stellt online ganz reale Erfolgsgeschichten dar, also nicht irgendwelche theoretischen Debatten, sondern es werden Menschen gezeigt, die jetzt schon anpacken. Los geht es – das Video wird seit Freitag ausgespielt –, los geht es mit Freddy, einem jungen Auszubildenden im Rohrleitungsbau, der ursprünglich aus Madagaskar kommt und jetzt hier für ein Schweriner Tiefbauunternehmen ordentlich mit anpackt. Freut mich auch besonders hervorzuheben, dass man in diesem Video ihn in der Nähe von Grabow im Einsatz sieht, wie er da im Tiefbau unterwegs ist, also in meinem Wahlkreis. Und so werden weitere ganz lebensnahe Geschichten zu sehen sein. Sie können das verfolgen unter www.rückgrat-unserer-wirtschaft.de, immer jeweils mit einem Minus getrennt, und hier werden, wie gesagt seit letztem Freitag, Videos ausgespielt. Das wird flankiert noch mit regionalen Anzeigen, Out-of-Home-Flächen und Printmaterialien. Diese Kampagne, die ist ja nicht durch Zufall zustande gekommen, sondern die wird massiv unterstützt auch vom Wirtschaftsministerium, von der Landesregierung und natürlich auch mit dem politischen Handeln der Koalitionäre. Denn Landes- und Kommunalpolitik gehen zusammen mit Arbeitgeberverbänden, mit Kammern, mit den Gewerkschaften voran, so, wie sich das letzte Woche beim Treffen des Zukunftsbündnisses wieder gezeigt hat. Ich glaube, es ist zentral, dass in Zeiten geopolitischer Turbulenzen, der Dauerherausforderung des demografischen Wandels und angesichts eines technologischen Wandels im Turbomodus, es ist total wichtig, dass wir gemeinsam die richtigen Rahmenbedingungen gestalten für eine stabile und verlässliche Entwicklung in unserem Bundesland, und wie gesagt, das geht am besten zusammen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) In der gemeinsamen Erklärung des Treffens am 22. Januar wird sich auf fünf Themen fokussiert. Das sind Staatsmodernisierung, Fachkräftesicherung und Umsetzung des MV-Plans für Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur, eine gemeinsame Position zu den EU-Finanzen, und ein dezidierter Punkt ist eben auch die Fachkräftezuwanderung. Zeitnah werden die Partner/-innen, die sich da getroffen haben letzte Woche, eine Fachkräftezuwanderungsstrategie vorlegen, mit der Fachkräfteanwerbung und Arbeitsmarktintegration unter anderem mit einem Praxisleitfaden flankiert werden. Die Arbeit der Fachkräfte-Service-Zentrale wird über 2026 hinaus in den Blick genommen. Und das ist etwas, was sich auch in dem GRÜNEN-Antrag gelesen habe, dass ist da tatsächlich schon berücksichtigt, dass die Arbeit der Fachkräfte-Service-Zentrale mit der Arbeit der Welcome Center verzahnt werden soll. Mit der Strategie bringt die Landesregierung auch ganz konkrete Maßnahmen auf den Weg, insbesondere zum Beispiel, ich habe ja diesen Praxisleitfaden angesprochen, der soll insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, also gerade der Großteil der Unternehmen in unserem Land – das ist genau auch auf die Wirtschaftsstruktur des Landes zugeschnitten – soll hiermit unterstützt werden bei einer betrieblichen und überbetrieblichen Rekrutierungsförderung. Auch die Kampagne „Zuwanderung wirkt“ wird natürlich in der Bündniserklärung vom Donnerstag letzter Woche berücksichtigt. Und das ist natürlich entscheidend, dass auch weiterhin eine Arbeitsgruppe dort eingesetzt wurde vom Zukunftsbündnis, um diese Umsetzung auch der Kampagne, aber vor allem auch der Fachkräftezuwanderungsstrategie zu begleiten. Und eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft aus dem Jahr 2024 hat das noch einmal unterstrichen, dass insbesondere in Ostdeutschland, ich zitiere sozusagen die Studie, die Fachkräftezuwanderung ein „Glücksfall“ ist, weil wir wissen natürlich, dass der demografische Wandel im Osten jetzt schon besonders durchschlägt. Und da ist jetzt die Zuwanderung, die erfolgt aus unterschiedlichen Quellen, ein wahrer Segen. 2023 erwirtschafteten allein die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus dem Ausland in unserem Bundesland 4,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Wie gesagt, das sind nur die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten dabei, und wir wissen, dass gerade bei Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft zum Beispiel auch die Selbstständigenquote sehr hoch ist. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Aber gerade mit Blick auf die Fachkräftesicherung, die Integration, auch in der Europäischen Union, gibt es ein zunehmendes Standortrisiko in Ostdeutschland. Das ist die Zunahme rechter Gewalt, das ist der offen zutage tretende Rassismus. Und das hängt natürlich zusammen, die steigenden Zustimmungswerte für die AfD, (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Ah, endlich! – Martin Schmidt, AfD: Darauf ist die Rede aufgebaut! – Enrico Schult, AfD: Billiger gehts nicht!) mehr als die Hälfte, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) mehr als die Hälfte von 900 befragten Unternehmen … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Hören Sie doch mal zu! Mehr als die Hälfte von 900 befragten ostdeutschen Unternehmen sehen in der AfD eine Gefahr für den Fortbestand von EU und Euro, (Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) für die Fachkräftesicherung, für die politische Kultur, (Patrick Dahlemann, SPD: Abschreckend!) für den Freihandel, für handlungsfähige Regierungen, für Investitionen von Unternehmen in Ostdeutschland und generell für den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: So ist es auch.) Hass und Spaltung sind eben Gift für Wirtschaft und Wohlstand. Die MV-, die MV-… (Enrico Schult, AfD: Sie sind doch in Verantwortung jahrelang und haben es nicht auf die Reihe bekommen.) Sie können hier was ziehen, wenn Sie mir was sagen wollen. (Enrico Schult, AfD: Uns jetzt die Schuld dafür zu geben, das ist doch lächerlich, Herr Winter! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Die MV-Koalition setzt deswegen auf Zusammenhalt, auf Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, um ein friedliches und freiheitliches Klima zu schaffen, in dem alle Menschen gerne leben und arbeiten. Das ist unser Weg, den wir gehen, und da ist natürlich dieses Jahr ein ganz entscheidendes. (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) Und Sie haben ja gleich noch Redezeit, Sie ziehen auch die Kurzintervention. (Enrico Schult, AfD: Ja, da müssen wir auch reagieren, auf so viel Unsinn müssen wir reagieren!) Dann kann ich ausführen, dass ich hier gleich noch einmal ans Rednerpult treten werde. Seht es mir nach, insbesondere liebe Freundinnen und Freunde von den GRÜNEN, dass ich jetzt erst mal unsere Aussprache einbringen wollte. Ich werde in einem anderen Beitrag gleich noch auch auf den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingehen und sicherlich auch zu dem, was hier gleich noch vorgetragen wird. – Bis hierhin danke ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)