Tilo Gundlack

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und ich habe gedacht, jetzt gerade bei der CDU ist keiner da. Uns liegt ja heute ein Antrag der Gruppe um den Kollegen René Domke vor. Die Gruppe möchte im vorliegenden Antrag über eine Steuerentlastung für die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern debattieren. Auf den ersten Blick mag es verlockend erscheinen, unsere Steuerlast zu verringern, doch wir müssen die Konsequenzen dieser Maßnahmen auch sorgfältig abwägen. Als ich den Antrag das erste Mal gelesen habe, habe ich so gedacht, lieber René, bevor du am 11. März in die Realpolitik eintauchst, schreibst du noch mal einen Antrag, wo alles noch mal drinsteht, was du in den letzten viereinhalb Jahren noch mal sagen wolltest, uns aufs Tablett noch mal schieben wolltest. Und deswegen ist das auch völlig in Ordnung. (René Domke, FDP: Da könnte was dran sein.) Da könnte was dran sein, das meine ich auch. Wir werden es ja sehen ab dem 11. März, wie wir uns dann darüber verständigen, wie wir uns da begegnen. Ich wollte es gleich zu Beginn sagen, die Grunderwerbsteuer wurde nicht neu angelegt, sondern erhöht wegen der Straßenbaubeiträge. Ich glaube, der Kollege Marc Reinhardt hat das so gesagt, die Grunderwerbsteuer wurde extra dafür angelegt. Das ist ja nicht richtig, das ist ja falsch. Sie wurde nur erhöht. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns zunächst die Rolle der Steuern in unserer Gesellschaft betrachten. Einer hat es schon gesagt, auch wenn es einige nicht mehr hören können oder wollen, Steuern sind nicht nur eine finanzielle Belastung, sondern eine wesentliche Säule funktionierender Staaten. Und dies ist nicht nur in Deutschland so, sondern weltweit. Mit Steuern werden zum Beispiel Schulen, Krankenhäuser, die öffentliche Infrastruktur, die Sicherheit und viele soziale Dienstleistungen finanziert, die für die Menschen in unserem Bundesland von entscheidender Bedeutung sind. Wenn wir die Steuerlast senken, riskieren wir, diese wichtigen Bereiche zu schwächen. Eine Reduzierung der Steuereinnahmen könnte bedeuten, dass wir unsere Bildungseinrichtungen, die Gesundheitsversorgung und die soziale Sicherheit nicht mehr ausreichend finanzieren können. Meine Damen und Herren, der Antrag fordert weiter eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages sowie eine Senkung des Einkommensteuertarifs. Ich könnte jetzt viel dazu ausführen. Ich habe mich mal belesen bei der Quelle „Finanztip“, der Grundfreibetrag wurde in den letzten Jahren oder Jahrzehnten immer wieder stufenweise erhöht. Also man kann jetzt nicht sagen, dass da gar nichts passiert ist. Und wenn ich das mal hier so gelesen habe, der Grundfreibetrag war 1990 bei 3.000 Euro, auch wenn es da noch keinen Euro gab, und 2026 ist er jetzt bei 12.348 Euro. Also man sieht schon, da ist schon der Ball nach oben gerollt worden. Meine Damen und Herren, so weit dazu. Es wurde auch schon viel dazu gesagt. Ich will das auch langsam mal abkürzen. Während ich die Absicht hinter dem ganzen Antrag ja verstehe, müssen wir uns aber trotzdem fragen, wer profitiert von der ganzen Maßnahme. Die Realität ist, dass vor allem Besserverdiener von solchen pauschalen Entlastungen profitieren würden. Stattdessen müssen wir zielgerichtet mehr Entlastung schaffen, die vor allem die Menschen unterstützen, die es am nötigsten haben, die Geringverdiener, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, und die unter den hohen Lebenshaltungskosten leiden. Wir dürfen allerdings nicht alle Einkommensgruppen über einen Kamm scheren. Einkommen ist nicht gleich Einkommen und wird auch unterschiedlich besteuert. Untere Einkommensgruppen zahlen alleine meist keine oder sehr geringe Steuern, alleine schon wegen des Grundfreibetrages. Deren Problembereiche liegen eher in den Sozialbeiträgen im Ganzen. Bei den Renten muss genau geschaut werden, ob es die Altersrente alleine als Einkommen ist oder ob Betriebsrenten oder private Rentenversicherungen noch hinzukommen. Meine Damen und Herren, mit dem hier vorliegenden Antrag formuliert die FDP unter anderem ihre steuerpolitischen Forderungen aus dem Bundestagswahlkampf 2025. Das ZEW, Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH in Mannheim, hat die steuerpolitischen Positionen der Parteien untersucht. Es zeigt sich, dass die FDP insbesondere Menschen mit hohem Einkommen entlasten will. Gleichzeitig würden die Vorschläge der FDP zu erheblichen Mindereinnahmen beim Bund, den Ländern und natürlich auch bei den Kommunen führen. Die Finanzierung staatlicher Aufgaben wäre dann nicht mehr in dem aktuellen Umfang möglich, was insbesondere Menschen mit geringen und mittleren Einkommen treffen würde. Wir als SPD setzen uns hingegen für eine Steuerpolitik ein, die nicht nur die Reichen entlastet, sondern die breite Mitte der Gesellschaft, und damit Gerechtigkeit schafft. Wir wollen sicherstellen, dass diejenigen, die am meisten haben, auch einen angemessenen, einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung unserer Gesellschaft leisten. Wir wollen eine Steuerpolitik, die den sozialen Zusammenhalt stärkt, statt ihn zu gefährden. Ein Beispiel dafür könnte die Reform der Erbschaftsteuer sein. Natürlich vernehme ich schon jetzt den Aufschrei, das geht ja überhaupt nicht, es ist total ungerecht und was nicht noch alles. Natürlich kommt die Kritik auch nur von einer Seite des Spektrums. Aber einmal konkret sich diesem Thema zu widmen, ja, da fehlt wohl einigen konservativen oder rechtspopulistischen Kreisen der Mut dazu. Ein weiterer Punkt, den der Antrag aufgreift, ist die Forderung nach einer wissenschaftlichen Evaluation der Grundsteuerreform. Ich möchte betonen, dass wir bereits über ausreichend Daten verfügen, um zu wissen, dass die Belastungen durch die Grundsteuer nicht durch eine pauschale Senkung der Steuer gelöst werden können. Stattdessen müssen wir die strukturellen Ursachen der Ungerechtigkeit angehen und sicherstellen, dass wir eine faire und gerechte Steuerpolitik betreiben. Eine wissenschaftliche Evaluation darf nicht als Alibi dienen, um notwendige Maßnahmen zu verzögern oder die Menschen beruhigen zu wollen. Wir sollten zunächst auf die höchstrichterliche Rechtsprechung auch warten, bevor wir hier neue Dinge wagen. Es gibt hier mehrere Modelle, also mehrere Klagen. Alleine beim Bundesfinanzhof liegen jetzt fünf Klagen noch immer vor gegen das Bundesmodell. Also sollten wir erst mal ein bisschen Ruhe halten. Meine Damen und Herren, darüber hinaus wird im Antrag die Senkung der Unternehmensteuerbelastung gefordert. Lassen Sie uns hier einen Schritt zurücktreten und überlegen, was bedeutet das für unsere Gesellschaft. Wir wissen, dass Unternehmen in der Verantwortung stehen, ihren gerechten Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Wenn wir die Unternehmensteuern senken, riskieren wir, dass wir wichtige Einnahmen verlieren, um die soziale Infrastruktur zu versorgen. In der SPD setzen wir uns für eine faire Unternehmensbesteuerung ein, die kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommt, ohne die großen Konzerne übermäßig zu begünstigen. Wir wollen eine Wirtschaft, die nicht nur auf Gewinnmaximierung ausgelegt ist, sondern auch den sozialen Zusammenhalt fördert und Arbeitsplätze schafft. Auch vergisst die FDP anscheinend, dass im letzten Jahr der sogenannte Wachstumsbooster vom Bund auf den Weg gebracht wurde. Das beschlossene Reformpaket sieht wesentliche steuerliche Maßnahmen vor und soll gerade die deutsche Wirtschaft entlasten. Und der Finanzminister hat dazu schon ausgeführt. Meine Damen und Herren, kommen wir noch zum Solidaritätszuschlag und seiner geforderten Abschaffung. Dazu sage ich Nein, denn wer zahlt heute noch den Soli?! Es wurde schon mehrfach gesagt, ich muss schon mindestens als Single 20.350 Euro Steuern zahlen, um überhaupt noch Soli zahlen zu müssen. Das muss mal einer machen! (Zuruf von René Domke, FDP) Na ja, wer keine Ahnung hat, das haben wir ja gesehen. Die sitzen ja weiter vorne auf der rechten Seite. Aus Sicht der SPD gibt es keinen Grund für eine Änderung. Allerdings können wir ja über eine Abschaffung reden bei gleichzeitiger Neuauflage der Vermögensteuer oder der Vermögensabgabe. (Heiterkeit vonseiten der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos) Am Ende des Tages geht es darum, eine nachhaltige und gerechte Politik zu gestalten, die den Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger gerecht wird. Wir müssen langfristige Lösungen finden, nicht nur kurzfristige Entlastung versprechen, sondern auch den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft eben stärken. Die SPD hat sich immer dafür eingesetzt, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit zu fordern. Wir glauben an eine Politik, die auf Solidarität setzt und den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Wir müssen uns jetzt entscheiden, wollen wir einen Kurs einschlagen, der die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vergrößert, oder wollen wir eine Politik verfolgen, die den sozialen Zusammenhalt fördert. An dieser Stelle möchte ich noch einmal darauf aufmerksam machen, dass die größte Entlastung für Familien die Elternbeitragsfreiheit in der Krippe, im Kindergarten und im Hort ist. Familien sparen so über die gesamte Zeit der Betreuung bis zur Einschulung im Durchschnitt circa 18.000 Euro pro Kind. (Thomas Krüger, SPD: Genau!) Das ist Geld, das der gesamten Familie zugutekommt. Und gerade die Fraktion, die heute mehr Netto vom Brutto fordert, möchte die Elternbeitragsfreiheit abschaffen, also Familien belasten statt entlasten. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf meinen Lieblingspunkt in diesem Antrag kommen. Ich rede über II Ziffer 6. Was ist Steuergeldverschwendung und woran machen Sie das fest? Hier höre beziehungsweise lese ich doch über die besten Freunde der FDP, natürlich die Freunde vom Bund der Steuerzahler, ein Verein, der nur vor Intransparenz strotzt, das sind nur rein subjektive Dinge, die den Bund der Steuerzahler zu solchen Äußerungen veranlassen. Bei noch keiner Anhörung in diesem Landtag, wo ich dabei war, haben sie einfach mal Butter bei die Fische gegeben und gesagt, wie sie auf eine Steuergeldverschwendung kommen. Es sind immer nur eigene subjektive, konservative und politische Meinungen. Selbst das Schwarzbuch ist nur ein Sammelsurium an Aufzählungen von „Das hätten wir nicht gemacht“, nicht mehr und nicht weniger. Punkt! Meine Damen und Herren, abschließend appelliere ich an Sie alle, diesen Antrag abzulehnen und gemeinsam mit uns für eine gerechte und sozial verantwortliche Politik einzutreten. Lassen Sie uns die Herausforderungen, vor denen wir stehen, gemeinsam und verantwortungsbewusst angehen! Lassen Sie uns die notwendigen Reformen vorantreiben, die nicht nur den großen Unternehmen zugutekommen, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in der ganzen Bundesrepublik! – Vielen Dank! Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)