Jan-Phillip Tadsen

Ja, sehr geehrte Frau Abgeordnete, da bauen Sie ja eine schöne Nebelkerze mit Herrn Lüth auf. (Zurufe vonseiten der Fraktion Die Linke: Na, na, na! – Jeannine Rösler, Die Linke: Nebelkerzen! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Dieser Mann ist meines Wissens kein Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion mehr, diesen Mann brauchen Sie hier nicht zu bringen. Wir machen hier Landespolitik, wir führen hier eine landespolitische Debatte, (Zurufe von Christian Albrecht, Die Linke, und Torsten Koplin, Die Linke) und ich habe Ihnen Fakten genannt, (Thomas Krüger, SPD: Bundespolitische Fakten haben Sie uns genannt! – Christian Albrecht, Die Linke: Ganz schwach!) ich habe Ihnen Beispiele aus dem konkreten gesellschaftspolitischen Alltag unseres Bundeslandes gebracht. (Christian Albrecht, Die Linke: Ganz schwach!) Glauben Sie mir, diese Leute, die ich hier anspreche, das denke ich mir nicht aus. Das sind ganz konkrete Gespräche, das sind vernünftige Leute, sind Leute, die arbeiten, die hier zur Wertschöpfung beitragen. Das sind Unternehmer auch, die sagen, (Torsten Koplin, Die Linke: Sie lenken gerade ab von der Frage. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) sie würden sich ja freuen, wenn diese Menschen mit Migrationshintergrund in ihren Betrieb kämen und eine Ausbildungsstelle annehmen wollen. Wir sind dafür, Menschen, die hier ernsthaft sich integrativ bemühen und arbeiten wollen, diese heißen wir auch herzlich willkommen. (Enrico Schult, AfD: So ist es.) Darum geht es gar nicht. (Heiterkeit und Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) Aber wir wollen eine nüchterne Problemanalyse, (Thomas Krüger, SPD: Das glauben Sie doch selbst nicht! – Torsten Koplin, Die Linke: Heuchel, heuchel, heuchel!) und die verschweigen Sie. Die verhindern Sie, indem Sie sich jetzt auf ein Zitat eines einzelnen Menschen aus Berlin beziehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Ja. – Christian Albrecht, Die Linke: Ganz schön viele Einzelfälle! – Torsten Koplin, Die Linke: Ja, das ist wieder ein Einzelfall!) Meine Damen und Herren, kommen wir zurück nach Mecklenburg-Vorpommern! (Enrico Schult, AfD: Das war nicht überzeugend! – Torsten Koplin, Die Linke: Das war er!) Es ist nun mal auch das Sicherheitsgefühl in einer Stadt wie Schwerin, die wir ja mittlerweile auch durch Statistiken so benennen müssen, dass man zu den zehn kriminellsten Städten bundesweit in ganz Deutschland gehört, dass dort Drogenmilieus in der Innenstadt einfach zu erleben sind, nur wenn man das Fenster als Anwohner aufmacht, ja. Wenn man dort kein deutsches Wort hört, aber genau diese Drogenmilieus sich dort präsent zeigen, (Thomas Krüger, SPD: Wo leben Sie denn?!) dann merken Sie, dass Bürger sagen, das ist nicht mehr die Innenstadt, die ich haben will, (Martin Schmidt, AfD: Kommen Sie doch mal, zeige ich Ihnen! – Christian Albrecht, Die Linke: Ach ja, im verschlafenen Schwerin?!) und das sind keine Menschen, die mal eben in den Arbeitsmarkt integriert werden, (Thomas Krüger, SPD: Sie gehen doch auch durch die Stadt. – Torsten Koplin, Die Linke: Aber die Drogendealer müssen Deutsch sprechen! – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) das sind Menschen, die kriminell sind, (Glocke der Präsidentin) das sind Menschen, die den öffentlichen Raum angreifen. Und solche Menschen haben auch ernsthaft die Frage verdient, was willst du in unserem Land, du integrierst dich nicht. Wir sorgen dafür, dass du vielleicht sehr bald schon wieder in deine Heimat zurückmusst. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Meine Damen und Herren, Heimat ist nicht nur ein Standort, es ist ein Ort, der Stabilität und Sicherheit versprechen sollte. Sie verweigern ja nun diese Problemanalyse. Jede echte Willkommenskultur muss aber immer zur Grundlage haben, dass eben diese Interessen, die ich hier schon angedeutet habe, der Menschen migrationspolitisch auch bedacht werden. Und dafür ist denn nun mal auch eine rechtlich durchgesetzte Verabschiedungskultur. Ohne die wird es nie wieder zu einer echten, emotional tragfähigen Willkommenskultur in diesem Land kommen, meine Damen und Herren. Neben der gesetzlich verankerten Ausreisepflicht für viele Tausend Menschen in unserem Land heißt das vor allem eins, wir müssen dringend von einer moralisch aufgeladenen Diskussionskultur zurückgehen und uns einer ernsten Debatte widmen. Ich kann das noch mit weiteren Fakten untermauern. Wir haben die Kriminalität von Syrern. Allein die Rohheitsdelikte befinden sich auf einem steilen Anstieg, wenn Sie dort in die Kriminalstatistik schauen. Wir haben die Arbeitsmarktintegration von Syrern in Mecklenburg-Vorpommern, wo gerade einmal jeder Dritte überhaupt beschäftigt ist, mal ganz abgesehen davon, in welchem Segment, mit welcher Qualifikation, aber nur ein Drittel ungefähr in MV arbeitet. (Torsten Koplin, Die Linke, und Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Weil sie nicht dürfen!) Diese Arbeitsmarktintegration ist ein Versagen rot-roter Landespolitik in den letzten Jahren, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, Die Linke: Sie instrumentalisieren diese Menschen. Das ist schäbig!) Ich instrumentalisiere gar nichts, indem ich Fakten nenne, Herr Koplin, das hat wenig mit Instrumentalisierung zu tun. Es ist im Deutschen … (Thomas Krüger, SPD: 64 Prozent derer, die in der ersten Flüchtlingswelle gekommen sind, arbeiten inzwischen. – Enrico Schult, AfD: 64 Prozent. Wie ist die Quote bei den Deutschen, Herr Krüger?) Auch diese Zahlen haben wir schon mal hier analysiert und diskutiert, das können wir auch gerne wieder machen, Herr Krüger. Aber das Gesamtfazit besteht, wie ich es gerade genannt habe. Und es gibt nun mal ein deutsches Interesse, dass Menschen, die sich dauerhaft im Sozialstaat einrichten und nicht nachhaltig integrieren, dass wir hier auch darüber nachdenken, dass diese Menschen wieder nach Syrien zurückgehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Da sind wir mit der CDU ja mittlerweile auf einer Ebene. (Thomas Krüger, SPD: 6.000 Ärzte! Die sollen zurückgehen?! Wissen Sie, was passiert, wenn alle zurückgehen? – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Sie sollen nicht alle zurückgehen. Ich habe Ihnen doch ganz klar gerade einen Indikator geschickt, wer zurückgehen soll. Hören Sie bitte genau zu, Herr Krüger! Wo der Schutz der eigenen Interessen von der Regierung aber massiv vernachlässigt wird, da kann halt keine emotionale Ebene wieder entstehen für eine echte Willkommenskultur. Es gibt den Journalisten Jasper von Altenbockum, der mit Blick auf das Verhalten der SPD in Bund und Ländern gerade noch einmal feststellt, ich zitiere: „Erst kommt die Moral, dann das Fressen. Wer so denkt, hat am Ende keines von beidem mehr.“ Zitatende. (Thomas Krüger, SPD: Was wollen Sie uns damit sagen?) Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen vielleicht noch ein weiteres Zitat – ich habe es Ihnen hier schon einmal genannt – einmal nennen, und das ist Michael Kyrath, das ist der Vater der ermordeten Tochter von Brokstedt. Dieser Mann erleidet weiter große Qualen. Er war gerade erst vor wenigen Tagen erneut in der FAZ interviewt worden, großes Interview. Das würde ich Ihnen wirklich anraten, sich mit diesem Mann einmal auseinanderzusetzen, der ganz konkret zu dem Thema, was Sie hier heute als Antrag aufgebracht haben, eingebracht haben, sich auch noch mal äußert. Er spricht ganz klar davon, dass es eben halt auch um ein Bildungssystem gehen muss, dass, wenn wir so viele Menschen in unser Land lassen, dass so viele Menschen hier plötzlich im Schulsystem existent sind, dass man dann ja auch die Strukturen dafür schaffen muss. Das sprechen Sie hier ja grob an mit Sprachkursen und Ausbildungssystemen. Aber die faktische Analyse sagt, dass es eben ganz oft nicht funktioniert. Die faktische Analyse sagt, dass ein Herr Kyrath als jemand, der wirklich emotional betroffen ist, der mit über 1.000 Familien, die dasselbe Schicksal erlitten haben, in Kontakt steht, dass dieser Mensch der Meinung ist, es funktioniert einfach nicht. Und die Politiker lassen ihn abblitzen mit den immer selben Phrasen. Dieser Mann ist reflektiert, er redet mit jedem, von AfD bis Linkspartei. Das ist wirklich ein Staatsbürger, der da einen ganz nüchternen, ernsten Blick draufsetzen will. Und Sie haben die Verantwortung, Menschen wie Michael Kyrath – auch in Mecklenburg-Vorpommern, es gibt diese Opfer auch in unserem Bundesland –, denen eine Antwort zur nächsten Landtagswahl zu geben. Ich erwarte nichts von Ihnen. Wir werden das ganz offensiv bespielen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Das war eine Parteitagsrede!)