Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Unser Antrag befasst sich mit einer rechtsextremen Vereinigung, die seit Jahrzehnten eine besondere Rolle spielt in der neonazistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern und auch andernorts, den Hammerskins. Und hier konkret befassen wir uns mit den Chaptern „Mecklenburg“ und „Pommern“. Die Hammerskins sind keine dahergelaufene Clique. Sie sind eine international vernetzte, ideologisch gefestigte und neonazistische Vereinigung. Ihr Ziel ist ein rassistischer, antisemitischer und antidemokratischer Gesellschaftsentwurf. Gewalt wird dabei nicht nur in Kauf genommen, sondern ideologisch legitimiert. Was das ganz konkret für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet, wurde spätestens im September 2023 deutlich. Im Rahmen des bundesweiten Verbots durchsuchte das Landeskriminalamt Objekte von drei führenden Hammerskinsmitgliedern in Mecklenburg-Vorpommern. Die Ergebnisse waren erschreckend: Sprengstoff, Lang- und Kurzwaffen, Munition, große Mengen von NS-Devotionalien. Wir Bündnisgrüne beantragen regelmäßig im Innenausschuss Berichte zu Aktivitäten der rechtsextremen Szene und zu den Maßnahmen der Sicherheitsbehörden. Der Innenminister berichtet dabei meist in seiner norddeutsch trockenen Art über das sachliche Agieren seiner Behörden. Umso bemerkenswerter war eine Aussage in diesem Zusammenhang, selbst die Ermittler/-innen seien überrascht gewesen vom Ausmaß der Funde. Der Munitionsbergungsdienst musste hinzugezogen werden, und das sichergestellte Material hätte, so wörtlich, einen 7,5-Tonnen-Transporter gefüllt. Das zeigt sehr deutlich, wir sprechen hier nicht über irgendwelche randständigen Ableger, wir sprechen über hochgefährliche, bewaffnete Strukturen, bildlich gesprochen über Zellen, die prall gefüllt sind mit Hass und mit realer Gefahr. Die Hammerskins propagieren offen einen sogenannten Rassenkampf. Sie nutzen Musik, Konzerte, Merchandising und internationale Treffen zur ideologischen Schulung und zur Vernetzung. Sie verstehen sich als Elite und agieren konspirativ. Öffentlich dokumentiert ist gleichwohl ihre Beteiligung an rechtsextremen Gewalttaten, an Volksverhetzung und an der Verbreitung nationalsozialistischer Ideologie. Solche Strukturen sind eine konkrete Bedrohung für einzelne Menschen, aber auch für unsere demokratische Ordnung insgesamt. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern sind die Hammerskins seit Langem fest verwurzelt. Teilweise bestehen diese Netzwerke bereits in zweiter Generation. Sie sind lokal verankert und international angebunden. Natürlich ist klar, ein Vereinsverbot ändert keine Einstellungen. Die Personen verschwinden nicht, sie suchen sich neue Betätigungsfelder oder machen schlicht weiter. Das zeigen auch aktuelle Erkenntnisse. Kein Jahr nach dem Verbot war das Chapter „Mecklenburg“ bei einem internen Treffen in Schweden vertreten, inklusive Geschenken mit eigenem Chapter-Logo. Und erst im vergangenen November nahmen Mitglieder der Chapter „Mecklenburg“ und „Pommern“ an einem internationalen European Offices Meeting der Hammerskins teil. Gleichzeitig ist aber ebenso klar, Vereinsverbote können helfen, Strukturen zu zerschlagen. Sie erschweren Organisation, Finanzierung und Nachwuchsarbeit. Die Funde bei den Durchsuchungen 2023 belegen das. Innenminister Pegel sprach damals zu Recht von einem schweren Schlag gegen die rechtsextreme Szene. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Dezember 2025 das bundesweite Verbot der Hammerskins aufgehoben, nicht weil die Hammerskins ungefährlich wären, sondern weil ein übergeordneter Bundesverein rechtlich nicht nachweisbar sei. Das Gericht hat ausdrücklich betont, es ist Aufgabe der Länder, bei Vorliegen der Voraussetzungen die einzelnen Chapter zu verbieten. Genau das verlangen wir heute. Wir wollen, dass die Erkenntnisse zu den Chaptern „Mecklenburg“ und „Pommern“ konsequent aufgearbeitet werden. Wir wollen die ernsthafte Prüfung eines Vereinsverbots, und wir wollen, dass dieses Verbot umgesetzt wird, wenn Recht und Gesetz es hergeben. Es geht darum, als Landtag ein klares Zeichen zu setzen, Mecklenburg-Vorpommern ist kein Rückzugsraum für bewaffnete Neonazis. Wir sind wehrhaft. Wir schöpfen jede Möglichkeit aus. Ein Verbot allein reicht sicher nicht aus, ist aber ein wichtiges rechtsstaatliches Mittel, dessen Anwendung gerade im Fall der Hammerskins umfassend geprüft werden muss. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)