Nikolaus Kramer

Frau Präsidentin, vielen Dank! Sehr geehrter Herr Minister, offensichtlich ist das hier während dieser turbulenten Debatte untergegangen, weil Sie ja gesagt haben, wir würden uns nicht trauen, das Ministerium zu benennen, haben aber mehrere Ministerien dort angeführt. Und natürlich kamen dann sofort die Zwischenrufe aus meiner Fraktion, aus unserer Bank. Natürlich können wir das Ministerium benennen. Wir wollen das Wissenschafts- und Europaministerium wegrationalisieren und die Aufgabenbereiche, (Tilo Gundlack, SPD: Ah! – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) die Aufgabenbereiche der Wissenschaft und Kultur wieder dem Bildungsministerium zuordnen (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke – Glocke der Vizepräsidentin) und den Aufgabenbereich der Europapolitik wieder dem Innenministerium zuordnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir wissen doch alle ganz genau, dieses Ministerium ist seinerzeit von der Ministerpräsidentin Schwesig geschaffen worden, um ihre gute Freundin aus Berlin hier mit diesem Ministeramt zu versorgen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Martin Schmidt, AfD: Das ist die Wahrheit.) Deswegen, das ist der wahre Grund. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wir hatten vorher den Zuschnitt von acht Ministerien, und das ist genau der Hintergrund gewesen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Tilo Gundlack, SPD: Das ist doch billige Polemik.) warum Sie dieses Ministerium neu geschaffen haben. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das werden wir wieder einkürzen. Wir werden hier wieder zu den alten Strukturen zurückkehren, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) um für unser Land und für die Bürger hier im Land effektiv Geld sparen zu können, damit wir dieses Geld vernünftig für unsere Bürger ausgeben können und nicht für irgendwelche dicken Abgeordnetengehälter oder Ministergehälter. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Philipp da Cunha, SPD)