Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuhörer am Bildschirm! Wir erleben hier mal wieder eine Debatte, die hochgradig moralisch aufgeladen mit den Kampfbegriffen des Rassismus gleich eingeleitet wird. (Torsten Koplin, Die Linke: Das hat bestimmte Gründe. – Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Sowohl Frau Wegner als auch Herr Winter mussten das natürlich gleich wieder, man könnte neudeutsch sagen droppen, damit man schon mal den moralischen Anspruch einmal hier ganz nüchtern festgestellt hat. (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ich möchte zunächst auf den Minister kurz eingehen. Dieser hat hier ja ein Bild gezeichnet, das von guten Zeiten sprechen würde. Gute Zeiten, das hat gerade eine Studie der IAB gesagt, das heißt 19 Prozent weniger offene Stellen und das heißt so wenige Menschen in Ausbildung wie seit 25 Jahren nicht. (Enrico Schult, AfD: So ist es. – Torsten Koplin, Die Linke: Es gibt auch demografische Gründe. Die demografischen Gründe müssen Sie gleich mitnennen!) Das ist ein Fakt, der zur echten Problemanalyse zunächst einmal herangezogen werden muss. Ich sage Ihnen da noch einen Fakt, das ist dann direkt an die Sozialdemokratie hier in diesem Hause gerichtet. Es gibt ein Zitat von einer Dame, die Sie eigentlich gut kennen sollten, das lautet: „Die Lage ist für Arbeitslose so schlecht wie nie.“ Zitatende. Wer hat das gesagt? Andrea Nahles, die Chefin der Bundesagentur für Arbeit. Und Sie sagen jetzt, wir werden ausbilden. Wir werden diese Menschen, die auch ein echtes Integrationshemmnis darstellen, weil ihnen die Qualifikation fehlt, weil ihnen die kulturelle Fremdheit nun mal mitgegeben ist, all diese Menschen werden wir mal eben ausbilden. Da müssen wir dann aber natürlich sofort rüberschwenken (Zuruf von Christian Winter, SPD) in ein Bildungssystem nach Mecklenburg-Vorpommern, in ein Bildungssystem, wo wir einmal weitere Fakten benennen müssen. 10,4 Prozent Schulabbrecher in Mecklenburg-Vorpommern, (Enrico Schult, AfD: Genauso ist es. Höchste Quote deutschlandweit!) 18,6 Prozent brechen die Berufsschule ab, (Enrico Schult, AfD: Hören Sie sich das an!) 75.000 Unterrichtsstunden sind ausgefallen. (Enrico Schult, AfD: Alle gucken Sie runter, weil Sie wissen, dass das so ist!) Natürlich brauchen wir Lehrer, die das leisten können, und die Integration beginnt natürlich bereits in der Schule. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ein Unterricht, der vertreten wird, aber nur selten fachgerecht vertreten werden kann – es ist wohl eher eine sozialpädagogische Betreuungsleistung, die da häufig stattfindet. (Enrico Schult, AfD: So ist es.) Und solange Sie diese Problemanalyse hier in einer solchen Debatte nicht ansprechen, Frau Wegner, Herr Winter, solange Sie nicht einmal merken, was da los ist in unserem Bildungs- und Ausbildungssystem, so wird Ihr Antrag, werden Ihre Kampagne, werden Ihre Plädoyers für mehr Sprachkurse – da könnte man ja auch mal eine Bilanz ziehen, wie erfolgreich die sind –, wird das Schall und Rauch sein, und es ist nichts anderes als eine moralische Blase, die Sie hier aufziehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wir werden diese Problemanalyse hier bald aber ernsthaft leisten können, wenn wir Regierungsverantwortung vom Bürger bekommen, meine Damen und Herren. (Christian Winter, SPD: Das sind harte ökonomische Fakten. Das ist völliger Quatsch, was Sie da erzählen!) Ich erzähle überhaupt keinen Quatsch, diese Fakten können wir alle nachprüfen. Das sind Antworten Ihrer Landesregierung, Herr Winter. (Christian Winter, SPD: Ich kann meine Fakten auch noch prüfen.) Meine Damen und Herren, indem Sie allein diesen Begriff des Rassismus … Und was haben Sie gesagt, Herr Winter? Es war, glaube ich, ein Zitat, was ich mir aufgeschrieben habe – Aufgeschlossenheit. Ja, Aufgeschlossenheit, das klingt natürlich erst mal wunderbar. Das klingt ganz angenehm, aber Sie verlangen von den Bürgern eine Aufgeschlossenheit gegenüber Zuständen auf ihren Straßen, wo die Bürger das nicht mehr leisten wollen, wo ganz konkret, ganz konkret, … (Christian Winter, SPD: Das ist doch vollkommener Blödsinn!) Lassen Sie mich doch einmal ausreden, Herr Winter! (Zuruf von Christian Winter, SPD) … wo die Bürger ganz konkret sagen, das, (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Christian Winter, SPD) was sie selber früher immer gedacht haben, das, was sie selber, vielleicht auch aus linksliberalen Elternhäusern stammend, gesagt haben, (Die Abgeordnete Nadine Julitz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Willkommenskultur, Aufgeschlossenheit, kulturelle Integration leisten, dass das mit der Realität, die sie selber erleben, nicht mehr übereinstimmt (Enrico Schult, AfD: So ist es. – Zuruf von Christian Winter, SPD) und dass solche Bürger, die früher wahrscheinlich SPD und Linke gewählt haben, Ihnen wahrscheinlich auch sagen werden, wenn Sie ins Gespräch gehen würden mit diesen Menschen, dass man, …