David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema mit den gehackten Polizeihandys oder korrekterweise einem gehackten Server, der die Polizeihandys bedient, um das vielleicht noch mal korrekt hier darzulegen, das beschäftigt uns jetzt halt schon eine ganze Weile. Und weil es uns halt schon so eine Weile beschäftigt und die Kollegen draußen immer noch warten, immer noch nicht wieder voll einsatzfähig sind, haben wir gesagt, okay, da müssen wir doch als Opposition noch mal ein bisschen Druck drauf geben, noch mal das Thema besetzen. Auch wenn dann am Ende nach der Einreichung dieses Antrages im Innenausschuss noch mal umfangreich dazu berichtet wurde, ist es dennoch vielleicht wichtig, hier einfach noch mal grundsätzlich darüber zu reden, weil auch die Gespräche, also auch nachdem unser Antrag dann nachher öffentlich war, der dazu geführt hat, na ja, früher war das ja auch alles kein Problem, die älteren Beamten, die haben das ja auch noch so gelernt, dass sie mit Funk normale Abfragen halt gemacht haben, für die ist das halt jetzt nicht das große Thema, bei den jüngeren Kollegen ist das natürlich, die das vielleicht gar nicht so sehr anders gelernt haben, durchaus eine Beeinträchtigung in der Arbeit des Polizeialltags. Und ich kann mich auch noch sehr gut daran erinnern – ich hoffe, vielleicht der eine oder andere hier in dem Raum auch noch –, zu Beginn der Legislatur, als wir uns über das Thema „Modernisierung und Digitalisierung bei der Polizei“ unterhalten haben, da gab es ja auch noch nicht flächendeckend die mPOL-Geräte, Smartphones mit Sicherheitsanwendungen entsprechend drauf, für die Polizei im Dienst, sondern auch das war ja ein Thema, was hier immer und immer und immer wieder im Landtag und auch im Innenausschuss von mir vorgebracht wurde. Dann gab es einmal im Rahmen von Haushalt und vielleicht noch ein paar Resten, die dann gefunden wurden, die große Beschaffung. Das wurde gut ausgerollt. Und siehe da, die Resonanz, die war ja wirklich unglaublich gut. Das wurde doch sehr gut angenommen, dass wir eine flächendeckende Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten gerade draußen auf der Straße für den Streifendienst machen, die das wirklich als Arbeitserleichterung empfunden haben. Der Rückschlag, und da will ich jetzt auch gar nicht so sehr in die Mottenkiste greifen, das ist extrem ärgerlich. Da haben wir auch die Zwischenberichte bekommen, was da passiert ist, warum das passiert ist. Ich bin frohen Mutes, möchte ich sagen, dass wir das künftig so nicht mehr erleben werden, vielleicht auch mit dem IT-Sicherheitsgesetz, welches wir ja dann noch demnächst auf den Weg bringen wollen in Zweiter Lesung, dass wir da unsere Standards auch erhöhen. Und das habe ich aber auch positiv zur Kenntnis genommen, wie der Minister berichtet hatte, dass man jetzt, da das so lange gedauert hat, auch über grundsätzliche Entscheidungen nachdenkt. Zum einen war das eine amerikanische Software, die auf dem Server lief, also dieses Mobile-Device-Management, wovon ich zentral die Geräte halt bespiele, dass das eine amerikanische Lösung war, mal ganz davon abgesehen, dass die auch im Vorfeld schon von Fachleuten ernsthaft kritisiert wurde, jetzt auf europäische Lösungen zu gehen, das ist etwas, was ich sehr begrüße. Bei den Smartphones selber, ob man da jetzt adäquate andere Lösungen findet, mag ich jetzt erst mal meine Zweifel haben. Worauf ich aber mit diesem Antrag oder worauf wir als FDP-Gruppe auch mit diesem Antrag hinwirken wollen, ist, dass wir uns einfach nicht ewig und drei Tage Zeit lassen können, auch bei den Prüfungen nicht. Und ja, Geld ist immer ein großes Thema, das ist eine große Beschaffungsmenge, von der wir hier reden, aus Sicherheitsgründen zu sagen, wir nehmen die alten Telefone nicht mehr, kann ich sogar auch bedingt nachvollziehen, das ist jetzt auch keine falsche Entscheidung, aber der zentrale Schlüssel war ja die Serverinfrastruktur und die Serversoftware dahinter. Und ob das jetzt irgendwie ein Fairphone wird oder Nokia mit einem Android drauf oder ob das jetzt ein iPhone wird oder was auch immer, ich glaube, da findet man schon gute Lösungen. Und auch da muss man ja sehen, die Lebenszyklen von solchen mobilen Endgeräten, die sind ja jetzt auch nicht ewig lange. Ja, wir reden hier von Diversifizierung, ja, wir reden hier auch von Resilienz und von Unabhängigkeit bei solchen Themen. Aber auch da glaube ich, dass wir beim Tempo draufdrücken müssen. Und wenn wir jetzt noch mal iPhones für fünf Jahre anschaffen, dann halten die auch auf jeden Fall so lange. In der Regel halten die nämlich noch länger. Da braucht man auch keine große Angst zu haben. Und dann hat man sich auch die Zeit erkauft für die nächste Beschaffungswelle, mit dem neuen System da auch tatsächlich was auf die Reihe zu kriegen. Und ein weiterer Punkt, auf den ich hier noch hinweisen wollte: Das ist jetzt hier keine reguläre Beschaffung. Wir reden jetzt nicht über eine reguläre Maßnahme, die wir durchführen müssen, sondern hier ist ein Schaden entstanden und wir reden hier von Schadensregulierung. Und Geld darf dann für mich an der Stelle kein Thema sein, weil der Schaden ist eingetreten, und der Schaden, der muss auch unverzüglich repariert werden. Und dann müssen wir gucken, wie wir halt weiterkommen. Das ist für die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten draußen wichtig, das ist für die Arbeitsfähigkeit und für die Effektivität wichtig. Und deswegen erhalten wir den Antrag auch aufrecht. – Vielen Dank! (Beifall Barbara Becker-Hornickel, FDP)