Sebastian Ehlers

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe bereits in der Einbringung auf die Zahlen hingewiesen, aber wiederholen festigt ja bekanntlich. Vielleicht für die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt erst dazugestoßen sind: über 40 Prozent aller Rückverlegungen aus dem offenen Vollzug wegen Alkohol- oder Drogenkonsum, über die Hälfte aller Rückverlegungen bei einer Resthaftdauer von weniger als sechs Monaten, ein Abgänger, der nie zurückkehrte, 163 Rückverlegungen insgesamt. Und ich sage es mal ganz klar, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind 163 zu viel. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Und das möchte ich an dieser Stelle ganz klar sagen. Und das kann man natürlich jetzt kleinreden, relativieren, herunterspielen und so weiter, man kann aber auch sagen, wir nehmen das Problem ernst, wir stellen uns der Debatte, der Diskussion, wir gehen hier in eine ergebnisoffene Evaluierung. Und ich möchte mich erst mal bedanken, gerade bei Professor Northoff, für den, ja, wie immer sehr differenzierten Vortrag und die Ausgewogenheit. Nach dem Redebeitrag hätte ich ja fast gedacht, er stimmt zu. Aber gut, das ist natürlich so, dass man in der Koalitionsräson hier auch nicht Oppositionsanträgen zustimmen kann. Das nehmen wir dann auch so zur Kenntnis. (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Es war auf jeden Fall sehr wohltuend, auch im Vergleich zum Koalitionspartner, der hier wieder nur mit der üblichen Keule gekommen ist: „Populismus“ und „AfD“ und „mit den Sorgen der Menschen wird gespielt“. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Also, Herr Noetzel, Sie müssen irgendwann noch mal, so nach vier Jahren hier eine neue Platte auflegen an dieser Stelle. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Sie können jetzt hier nicht jeden sachlichen Oppositionsantrag damit ablehnen, dass man mit irgendwelchen Sorgen und Ängsten spielt. Mit dieser Politik, damit treiben Sie noch mehr Wählerinnen und Wähler zum rechten Rand. Das möchte ich hier mal ganz klar und deutlich sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Wenn Sie es der politischen Mitte hier in diesem Parlament absprechen, sich darüber Gedanken zu machen, wenn Sie uns quasi das Recht nehmen wollen, hier diese Fragen zu legitimieren, (Enrico Schult, AfD: Jawoll! – Zuruf von Horst Förster, AfD) dann müssen wir uns keine Gedanken darüber mehr machen, wie wir hier eine starke politische Mitte haben wollen. (Enrico Schult, AfD: Acht Prozent, Herr Ehlers! Acht Prozent!) Dann wenden sich noch mehr Menschen ab von der demokratischen Mitte, und das kann eigentlich auch nicht in Ihrem Interesse sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Ministerin hat ja gesagt, dass eine Evaluierung grundsätzlich kein Problem ist. Ja, dann frage ich mich, warum machen wir es denn nicht?! Dann fangen wir doch einfach mal an. Sie evaluieren ja sonst gerne auch als Landesregierung Dinge, im Justizbereich ja auch gern gerade die Personalbedarfsbemessung in den Justizvollzugsanstalten. Dann machen wir es doch einfach! Warum weigern Sie sich denn? Warum weichen Sie denn hier dieser Debatte, verweigern Sie sich denn hier dieser Debatte? Denn die Menschen, meine Damen und Herren, haben ein Recht darauf, dass sich die Landespolitik für einen sicheren Staat und für einen funktionierenden Rechtsstaat einsetzt. Und deswegen finde ich schon die Bemerkung, Frau Ministerin, es sei mir gestattet, sehr befremdlich, wenn Sie hier sagen, der Antrag betont einseitig das Sicherheitsinteresse der Bürgerinnen und Bürger. Ja, was denn sonst, meine sehr verehrten Damen und Herren?! Das ist doch unsere Aufgabe, dass wir uns hier für die Sicherheit der Menschen bei uns im Land einsetzen. Die müssen doch an erster, in erster Linie erst mal stehen. Das muss unser Hauptinteresse sein. Es geht doch darum, die Menschen zu schützen und nicht Kriminelle zu schützen. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Das muss doch die ganz, ganz klare Botschaft sein, die auch aus diesem Landtag, aus dieser Debatte hier ausgeht, meine sehr verehrten Damen und Herren! Und deswegen, glaube ich, brauchen wir an dieser Stelle hier eine ergebnisoffene Evaluierung. Und dazu möchte ich Sie herzlich einladen, dass Sie mit uns diesen Weg gemeinsam gehen. Deswegen werbe ich hier noch mal sehr eindringlich auch für diesen sehr guten Antrag und werbe noch einmal um Zustimmung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)