Ralf Mucha

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also ich bin schon erstaunt darüber, wie viele IT-Experten wir hier im Landtag haben, muss ich ehrlich sagen. (Nikolaus Kramer, AfD: Ja, krass, ne?!) Also bei dem, (David Wulff, FDP: Ich habe zur Bildung beigetragen.) bei dem ich das weiß, David oder Herr Wulff, hat mich natürlich als Erstes entsetzt, dass hier zum Ausdruck kommt, gleich im ersten Satz, unsere Landespolizei ist nicht voll einsatzfähig. Dem möchte ich vehement widersprechen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und dann ist da ja auch noch die AfD, der Kollege Kramer, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Gott sei Dank!) bekannterweise Polizeivollzugsbeamter mit vielen Jahren Erfahrung, (Enrico Schult, AfD: Genau!) der hier die Kriegstüchtigkeit versus die Cybersicherheit stellt. Ich sage mir immer, Sicherheit vor Schnelligkeit. Und ich habe es in der Hansestadt Rostock erlebt, wie lange es gedauert hat, nach einem Cyberangriff auf die RSAG beziehungsweise Stadtverwaltung, bis die Tafeln der Anzeigen wieder geleuchtet haben. Das war mir auch nicht bewusst, warum das so lange gedauert hat. Das habe ich mal hinterfragt. Und das ist ja nicht, dass man das Update, was man irgendwie raufspielt – ich bin kein Experte, um das hier mal klar zu sagen –, sondern dass man die Updates der Updates und das überprüft, und das dauert halt länger. Und dann war da noch eine Aussage von der AfD, die die DEIGs beziehungsweise auch als Taser bekannt betrifft und wo dann einfach hier – aus meiner Sicht, sehen Sie es mir bitte nach – lapidar gesagt wird, die Gewerkschaften wollen das. Dem ist nicht so! Die DPolG fordert das vehement, ja, das stimmt. Aber die GdP hat eine ganz andere Grundeinstellung dazu. Ich habe gerade am Wochenende ein längeres Gespräch mit Christian Schumacher dazu geführt, die stehen für bundeseinheitliche Regelungen. Aber wir reden heute hier nicht über Taser und DEIG. Ich wollte es nur sagen, es sind nicht die gesamten Gewerkschaften, die DPolG ja, Ronald Müller ist ein vehementer Verfechter. Und unsere Spezialisten beziehungsweise Spezialeinheiten sind ja auch damit schon ausgerüstet, und bei dem anderen gibt es noch das Für und Wider. Zur Fachhochschule Güstrow: Ich habe gestern mit meiner geschätzten Kollegin Ann Christin von Allwörden eine Besuchergruppe gehabt, die Anwärter im Polizeivollzugsdienst sind, schon ein Jahr dort tätig sind, die durchaus zufrieden sind mit der Situation an der Fachhochschule. Und na ja, das vielleicht so zur Einführung. Dann komme ich mal zu meinem Redebeitrag. IT-Angriffe wie der auf die Systeme unserer Landespolizei im vergangenen Jahr sind leider keine Einzelfälle mehr. Wir leben in sicherheitspolitisch angespannten Zeiten. Staaten und andere Akteure nutzen zunehmend hybride Mittel. Dazu gehören auch Cyberangriffe auf staatliche Strukturen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Unsere Sicherheitsbehörden stehen täglich im digitalen Abwehrkampf. In den allermeisten Fällen bleiben diese Angriffe erfolglos. Doch manchmal, wie in diesem Fall, gelingt es Angreifern, Schwachstellen auszunutzen. Entscheidend ist dann nicht Alarmismus, sondern ein kühler Kopf, professionelle Analyse und ein konsequenter Neuaufbau widerstandsfähiger Strukturen. Dazu hat der Minister ja umfangreich ausgeführt. Und genau das tun wir als SPD und Die Linke, die wir die Landesregierung tragen. Statt in hektischen Aktionismus zu verfallen und unsichere Übergangslösungen zusammenzubasteln, (Marc Reinhardt, CDU: Dann schlafen wir ruhig den Schlaf der Gerechten!) wurde bewusst entschieden, die betroffenen Systeme außer Betrieb zu nehmen und die mobile IT-Struktur der Landespolizei grundlegend neu und sicher aufzusetzen. Das ist kein Zeichen von Schwäche, das ist verantwortungsvolle Sicherheitspolitik. (Marc Reinhardt, CDU: Na ja!) Seitdem wird mit Hochdruck an einer tragfähigen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) zukunftsfesten IT-Architektur gearbeitet. Mobile Endgeräte, Serverstrukturen und Sicherheitsmechanismen werden umfassend geprüft, modernisiert und auf den neuesten Stand der Technik gebracht. Die Lehren aus dem Vorfall fließen systematisch in diesen Neuaufbau ein. Ziel ist nicht nur Wiederherstellung, Ziel ist ein dauerhaft belastbares, widerstandsfähiges System. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch eines klarstellen: Die Darstellung erheblicher Funktionseinschränkungen der Landespolizei ist so nicht zutreffend. Ja, bestimmte durch mPOL beschleunigte mobile Prozesse stehen derzeit nicht zur Verfügung, aber die polizeiliche Einsatzfähigkeit ist zu keinem Zeitpunkt weggefallen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Der Digitalfunk als zentrales Führungs- und Kommunikationsmittel funktioniert uneingeschränkt. Die darauf aufbauenden standardisierten polizeifachlichen Verfahren laufen stabil. Kommunikation, Einsatzsteuerung und Abfragen sind weiterhin gewährleistet. Die Kernfähigkeiten unserer Polizei stehen. Ebenso wichtig: Transparenz. Die Landesregierung hat, soweit es aus ermittlungstaktischen und sicherheitsrelevanten Gründen möglich war, fortlaufend berichtet, unter anderem im Innenausschuss. Auch über den Neubau der IT-Strukturen, Zeitpläne und Sicherheitsmaßnahmen wird weiterhin informiert. Sicherheit braucht Transparenz, aber sie braucht auch Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit sensiblen Details. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mine sehr geehrten Damen und Herren! Wer jetzt mit dramatischen Schlagworten operiert, hilft nicht der Polizei, sondern schürt unnötige Verunsicherung. Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten professionell, strukturiert und mit einem klaren Plan zur Wiederherstellung und Verbesserung der Systeme. Sie verdienen dafür Rückhalt, nicht parteipolitische Zuspitzung. Der Antrag der Fraktion der FDP fordert vieles, was längst geschieht, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und anderes, was aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich bis ins Detail ausgebreitet werden kann. Er schafft daher keinen zusätzlichen Mehrwert für die Sicherheit unseres Landes. Deshalb gilt, die Landesregierung handelt, (Harry Glawe, CDU: Genau!) die Polizei bleibt und ist einsatzfähig. (Harry Glawe, CDU: Genau!) Die IT-Sicherheit wird strukturell gestärkt. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag der FDP ab. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)