Prof. Dr. Robert Northoff

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Mitglieder des Parlaments, werte Gäste, soweit sie sich dennoch einfinden, mit dem vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion „Abgänge und Rückverlegungen verringern – Sicherheit, Strafe und Resozialisierung sichern – ‚Offenen Vollzug‘ … kritisch überprüfen“ steht der offene Vollzug in Mecklenburg-Vorpommern im Mittelpunkt der Debatte. Der Antrag stützt sich im Wesentlichen – das haben wir schon andeutungsweise gehört – auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Ehlers und auf die dort genannten Zahlen zu Rückverlegungen und Abgängen. Die CDU zieht daraus den Schluss, der offene Vollzug sei nicht ausreichend überwacht und müsse grundlegend neu ausgerichtet werden, die Landesregierung solle das System umgehend evaluieren und stärker am Sicherheitsinteresse der Bevölkerung ausrichten. Und Kollege Förster hat in seinem letzten Beitrag das jetzt nur noch ganz erweitert, auch über Ihre Anfrage hinausgehend, ganz prinzipiell den offenen Vollzug infrage gestellt. Das kann man machen, aber Sie hatten sich ja relativ spezifisch schon festgelegt in diesem Zusammenhang. Für die SPD-Fraktion, für mich persönlich kann ich natürlich feststellen, dass es immer wieder notwendig ist, also richtig und wichtig ist, über die Sicherheit in der Bevölkerung ganz allgemein und damit auch über die Sicherheit im Strafvollzug nachzudenken. Aber, Herr Ehlers, wir müssen dies, und das ist ja, glaube ich, auch schon deutlich geworden – insofern danke ich der Justizministerin, weil sie viele meiner Argumente schon auch im Vorfeld natürlich eingearbeitet hat –, müssen wir dies auf der Grundlage der gesamten Zahlenlage natürlich machen und auf der Grundlage des gesetzlichen Auftrages zum offenen Vollzug und nicht auf der Grundlage einer spezifischen und aus meiner Sicht einseitigen Lesart der Daten oder einzelner Kennziffern. Denn die Antwort der Landesregierung und auch die differenzierte Darstellung der Justizministerin hat schon deutlich gemacht, es ist ein differenzierteres Bild. In den Jahren 2021 bis 24 wurden in den Abteilungen des offenen Vollzugs der Vollzugsanstalten Waldeck, Stralsund und Neustrelitz insgesamt über 70.000 Lockerungen gewährt: Ausgänge, Freigänge, Langzeitausgänge. Dem stehen 163 Rückverlegungen aus dem offenen in den geschlossenen Vollzug gegenüber, also wir haben es ja heute auch schon gehört – ich will jetzt hier nicht irgendwie Mathematik noch bemühen –, ein sehr, sehr kleiner Bruchteil der gewährten Lockerungen. Insofern, Herr Ehlers, bin ich durchaus dankbar, weil in Ihrem Antrag war dies so nicht zu erkennen. Aber Sie haben sich durchaus sozusagen über die Gründe dieser Rückverlegungen dann auch differenziertere Gedanken gemacht. Sie stehen, um es simpel auszudrücken, im Zusammenhang mit Alkohol- und Drogenkonsum. Es gibt Fälle sozusagen simpler Nichtrückkehrer, den Verdacht der Straftat, Verstöße gegen die Anstaltsordnung. Aber an dieser Stelle können wir zunächst einmal ganz allgemein feststellen, dass das die Fälle sind, in denen der Vollzug klar und vorhersagbar und auch mit Richtlinien, die vorher bekannt sind, reagiert. Ist ja nicht so, dass das völlig überraschend wäre. Da reagiert der Vollzug und reagiert normalerweise mit Entzug von Lockerungen. Sie haben die zehn Fälle der Nichtrückkehrer aus dem offenen Vollzug registriert, nur in einem Fall steht die Wiederergreifung bislang aus. Also sehen wir den einen Fall: Wenn wir ihn mal auf die 70.000 beziehen, dann würden Sie sagen, auch im freien Leben gibt es in ganz normalen 70.000 Lebenssituationen einen Fall, wo das nicht so rund läuft. Dass das im Strafvollzug nicht ganz so perfekt immer laufen kann, ist ohnehin, glaube ich, wirklich nicht völlig überraschend. Aber lassen Sie mich noch mal kurz zurückkommen auf Alkohol- und Drogenkonsum, weil das ja hier ausdrücklich erwähnt wird. Es ist eine Erprobung, ja, es ist ein Lernprozess unter realen Bedingungen. Ich kenne ja beide Situationen. Ich kenne nur eine Situation, in der über Bewährung und offenen Vollzug noch gar nicht nachgedacht wurde, weil ich aufgrund einfach meines Alters sozusagen in dieser Phase auch groß geworden bin. Da gab es keinen Lernprozess. Und die Rückfallquoten waren demgemäß auch ganz offensichtlich angesichts dieses mangelnden Lernprozesses, der mangelnden Erfahrung mit der Freiheit deutlich höher. Alkohol ist ein Teil unseres Lebens. Auch einige Formen von Drogenkonsum sind Teil unseres Lebens. Ich finde es nicht gut und ich finde es nicht empfehlenswert für jemand, der auf, sozusagen in einer Lockerungsmaßnahme ist. Ist ja völlig klar. Aber das ist jetzt nicht der Punkt, der sofort sozusagen zum Drama aufrufen müsste. Da muss man mit den Leuten tatsächlich darüber sprechen. Und wir haben auch schon gehört, bei denjenigen, die wirklich ein Problem damit haben, wo es also nicht eine familiäre Feier ist, die häufig der Grund ist. Aufgrund der konkreten Erfahrungen, die ich damit habe sozusagen, dann würde auch ein solcher Freigang nicht gewährt werden. Dann haben Sie den Verdacht einer Straftat. Das ist für mich völlig klar – gut, Verdacht ist immer noch nicht sozusagen die Feststellung –, das muss man dann klären. Aber Verdacht einer Straftat, finde ich, ist ausreichend. Das geht gar nicht. Da würde ich auch erst mal auf der sicheren Seite stehen wollen in diesem Zusammenhang, gar keine Frage. Wir haben Fälle von Nichtrückkehr. Und da hat Herr Ehlers nun vorhin so ein bisschen ausgeführt, dass ihm das also zu dialogmäßig, zu weich, zu inkonsequent die Reaktion ist. Ich habe am Sonntag und am Montag versucht, jetzt mich in Mecklenburg-Vorpommern zu bewegen, und das Wetter hat es nicht so richtig zugelassen. Ich weiß, es gibt – ich kenne Neustrelitz –, gibt es an einigen Stunden gar keinen, ich glaube, es gibt einen, nachmittags oder so, der da zu einer entsprechenden Zeit vielleicht mal kommt, als Bus. Also allein das schon würde Anlass geben, unter den Witterungsgesichtspunkten nachzuprüfen, ob der eine oder die zwei Busse, die es an diesem Tag gegeben hat, um wieder zurückzukommen zur Anstalt, wirklich funktioniert hat. Aber es … (Horst Förster, AfD: Der taucht nicht in der Statistik auf. Der ruft an und meldet sich.) Aber genau das hat Herr Ehlers gerade eben hier moniert, dass dann die Anstalt anfängt, auf einmal mit jemandem zu telefonieren. Nein, das macht eben genau Sinn: Ist er vielleicht noch da oder da hängengeblieben, hängt er vielleicht noch in der und der Familie rum? Das muss aufgeklärt werden. Es gibt dann gewisse Abstufungen von Zeiten, wer wie viel zu spät kommt, ob er sich an eine Vereinbarung hält. Und wer sich an eine sozusagen schnell und sofort nachvollziehbare und begründete Vereinbarung hält, ich glaube, bei dem kann man auch unter lernpsychologischen Gesichtspunkten im Moment, der … Ja, das Verständnis, die Frage, die ich also stelle, darf man einen Fehler nur einmal machen, kann man ihn zweimal machen, wie geht man damit um. Also ich plädiere jedenfalls für eine differenzierte Reaktion auch in diesem Zusammenhang hier. Und trotzdem, Herr Ehlers, Sie haben natürlich recht, diese Zahlen sind zu hoch. Man muss sie ernst nehmen. Aber ich glaube insgesamt, Sie können auch feststellen, dass die Mehrzahl der Stunden bei solchen Freigängen störungsfrei verläuft. Und wenn es Fehlverhalten gibt, reagiert die Anstalt. Gestatten Sie mir vielleicht noch einen kleinen Exkurs, auch Kollege Förster. Ich war jetzt sozusagen darauf nicht vorbereitet, sonst hätte ich noch mal nachgeschlagen in dem, was ich auch teilweise selbst dazu geschrieben habe, nämlich zum Sinn von Strafe. Funktioniert Strafe? Ich müsste jetzt, ehrlich gesagt, sagen, ich habe es mir auf fünf Seiten mal aufgeschrieben, welchen Sinn Strafe hat, und kann das aber gar nicht mehr im Augenblick so vollständig reproduzieren. Aber Strafe schafft natürlich Angst, Strafe schafft Abwehr und Strafe führt zwar zu Reaktionen, die aber nicht nachhaltig sind. Was ist nachhaltig? Nachhaltig ist der Umstand, dass du etwas verstehst, warum du es gemacht hast, dass du es lernst und dass aus diesem Lernprozess insofern also hier dann auch die richtigen Folgerungen stehen. Ich würde gerne im Zusammenhang … (Der Abgeordnete Dr. Robert Northoff wendet sich an das Präsidium.)