Torsten Koplin

Hier liegt noch ein Kugelschreiber. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Tilo Gundlack, SPD: Der lag schon vorhin da. – Zuruf aus dem Plenum: Schenken wir dir, Torsten!) Der gehört zum Haus, „Landtag“. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag der AfD ist ein Paradebeispiel dafür, wie man eine ernsthafte Debatte über solide Staatsfinanzen mit Alarmismus, Halbwahrheiten und Symbolpolitik vergiften kann. Ein großer Titel, aber am Ende ein ganz kleines politisches Besteck: Ministerium abschaffen, Kommunen weiter knebeln, Schuldenbremse vergolden und zum Schluss noch ein bisschen Neidpolitik mit eingefrorenen Diäten. Das ist kein Konzept, das ist Klamauk im Haushaltsausschussformat. Ja, die Haushaltslage ist angespannt. (Martin Schmidt, AfD: So?) Da brauchen wir uns ja hier im Grunde genommen, wie man sagt, nicht katholisch zu reden. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das bestreitet hier auch niemand. Aber was die AfD daraus macht, ist ein politisch kalkuliertes Untergangsszenario. Man malt den Staatsbankrott an die Wand, um anschließend den sozialen Staat zu schlachten. Sie reden von Staatsfinanzkrise, als hätten wir über Nacht in Schwerin eine Mischung aus Griechenlandkrise und Staatsbankrott Argentiniens. Die Probleme der Haushalte hängen nicht vom Zuviel des Staates ab, sondern (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ach, zu wenig!) von einer in Teilen verfehlten Bundespolitik: Schuldenbremse im Grundgesetz, (Martin Schmidt, AfD: Ah! – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ach, wir haben Schuld! Jetzt wissen wir das. – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Richtig!) Milliardenlöcher durch Steuergeschenke für Reiche und Konzerne, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja. – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: So siehts aus. – Zuruf von René Domke, FDP) jahrelange Unterfinanzierung der Kommunen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Na klar! – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und Sie tun so, als sei die Lösung das nächste Sparpaket auf Kosten derer, die ohnehin zu wenig haben – eben Kommunen, Beschäftigte, auch im öffentlichen Dienst –, und sozialer Infrastruktur. (Martin Schmidt, AfD: Was ist denn mit den armen linken Ministern?) Ihre Argumentation läuft auf einen Satz hinaus, der Staat habe über seine Verhältnisse gelebt. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Seit vielen Jahren.) Nein, der Staat hat über Jahre unter seinen Aufgaben finanziert. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Gute Analyse.) Schulen, Krankenhäuser, Busse und Bahnen, bezahlbarer Wohnraum, Klimaschutz wurden chronisch zu knapp gehalten. Das ändern wir jetzt (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Wo denn?) und nicht erst jetzt mit dem letzten Haushalt, sondern seitdem es die Regierung in der Konstellation SPD und Linke gibt. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke und Philipp da Cunha, SPD – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Ja, genauso sieht es aus.) Sie erklären, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und jetzt erklären Sie der Patientin, um noch mal im Bild zu bleiben, sie müsse zur Gesundung noch eine Diät machen, während Sie gleichzeitig die Vermögenden für heilig erklären. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Einer Ihrer Lieblingsvorschläge: ein Ministerium auflösen. Als ob man damit Haushaltslöcher stopfen könnte! Das ist finanzpolitischer Voodoo. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist nur ein Anfang.) Ein Ministerium ist kein Schild an der Tür, das man einfach an- oder abschraubt. Dahinter stehen Aufgaben, Planung, Kontrolle, Fachaufsicht, Umsetzung von Landesprogrammen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Martin Schmidt, Die Linke: So war es doch beim Innenministerium. Da hat man „Digitalisierung“ einfach abgeschraubt.) Wenn Sie Ressorts zusammenschieben, verschwinden diese Aufgaben nicht. Sie wandern in andere Häuser mit Doppelstrukturen, Reibungsverlusten und schlechteren Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Ausgaben senken Sie damit kaum, aber die Handlungsfähigkeit des Landes sehr wohl. Und darauf zielen Sie ja letztendlich ab. Ich fand es ganz toll, dass Frau Julitz vorhin das noch mal hier deutlich gemacht hat, worauf Sie abzielen. Da standen Sie ziemlich blank da. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Richtig!) Besonders dreist ist der Umgang mit den Kommunen. Sie beschreiben richtig, dass viele Städte und Gemeinden finanziell am Limit sind, aber Ihre Antwort lautet: noch mehr Fesseln, noch weniger Spielräume, striktere Schuldenbremse, rigorose, noch rigorosere Konsolidierung. Wer Kommunen heute zum Sparen zwingt, statt sie von struktureller Unterfinanzierung zu entlasten, betreibt kalte Entdemokratisierung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Martin Schmidt, AfD: Das ist doch Ihr FAG! – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Gute Analyse.) Was heißt das für die Kommunen? Über 3,3 Milliarden Euro. So viel haben die noch nie gesehen. Jetzt unter uns sieht das anders aus als in Zeiten davor. (Martin Schmidt, AfD: Was?!) Selbstverständlich, schauen Sie sich mal die Kurve an! (Marc Reinhardt, CDU: Das ist großer Unfug, den du da erzählst, Torsten! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Was heißt das konkret? (Thore Stein, AfD: Das sehen die aber anders.) In der Haushaltsnotlage schließen Bibliotheken und Schwimmbäder, Kulturvereine verlieren Zuschüsse, Buslinien werden ausgedünnt, (Marc Reinhardt, CDU: So ein Schwachsinn!) sollen ausgedünnt werden und so weiter und so fort. (Martin Schmidt, AfD: Sie regieren doch hier!) Das nimmt Ihr Antrag billigend in Kauf, und gleichzeitig verschweigen Sie die andere Seite, die Einnahmeseite. Wer Kommunen wirklich stärken will, redet über eine Gemeindefinanzreform, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) über entschlossene Bekämpfung von Steuerflucht, über Vermögens- und Erbschaftsteuer, nicht über das nächste Spardiktat. (René Domke, FDP: Das kommt doch in der Kommune gar nicht an.) Apropos Steuerflucht, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, (René Domke, FDP: Das kommt doch in der Kommune gar nicht an.) da kennen Sie sich ja aus. Der Abgeordnete Jan-Ulrich Weiß aus Brandenburg ist wegen Schmuggels von Zigaretten in Höhe von 5,8 Millionen Euro verurteilt worden, Steuerschaden mehrere 100.000 Euro. (Jeannine Rösler, Die Linke: Ja, das ist richtig. Genau!) Das ist aber bestimmt auch nur einer der vielen Einzelfälle, (Martin Schmidt, AfD: Was hat das jetzt damit zu tun? – Sebastian Ehlers, CDU: Es gibt auch Autoschmuggler bei der AfD.) die sich bei Ihnen so angehäuft haben. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Marc Reinhardt, CDU) Ihr kategorischer Verzicht auf die Strukturkomponente ab 2027 ist reine Schuldenbremsenideologie. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Sie erklären jede Kreditaufnahme zum Sündenfall, auch in einer Zeit, in der Milliardeninvestitionen in energetische Sanierung, Infrastruktur, Digitalisierung, Krankenhäuser und Klimaanpassung nötig sind. Es gibt Schulden in den Haushaltsbüchern und es gibt Verschuldung durch Unterlassen – kaputte Schulen, marode Straßen, versäumter Klimaschutz, Pflegenotstand. Sie bekämpfen nur die erste Sorte und treiben die zweite gnadenlos in die Höhe. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Richtig!) Wer über Generationengerechtigkeit redet, ohne über Investitionen zu sprechen, erzählt nur die halbe Wahrheit. Unsere Kinder haben nichts von einem formal ausgeglichenen Haushalt, wenn sie anschließend in einer kaputten Schule frieren würden oder im Plattenbau ohne ÖPNV leben würden. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Kommen wir zum vermeintlichen Clou, das Einfrieren der Bezüge von Abgeordneten und Regierung als Signal der Solidarität. Das ist die klassische AfD-Masche, finanziell nahezu irrelevant, politisch aber durchschaubar. Sie lenken ab von Vermögenskonzentrationen, Konzernen mit Rekordgewinnen und einer Steuerpolitik, die nach oben verteilt, wie Sie es wollen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Sie inszenieren das alte Bild: die da oben alles gierige Typen, da unten das Volk und Sie angeblich die Stimme dessen. Das ist Populismus in Reinform! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genauso sieht es aus.) Und ich – ich werde mit der Rede nicht ganz zu Ende kommen, aber das muss ich noch mal bringen –, ich erinnere mich noch lebhaft an die beiden Abgeordneten Holm, der ja in diesem Land eine große Rolle spielen will, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Ja.) und Komning, die über Monate doppelte Diäten abkassiert haben, (Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke: Ja, richtig! – Thomas Krüger, SPD: Genau! Genau!) weil sie gleichzeitig ein Bundestagsmandat hatten (Jeannine Rösler, Die Linke: Ja, ja.) und ein Landtagsmandat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Martin Schmidt, AfD: Das wird doch verrechnet. Genau! – Glocke der Vizepräsidentin) Ich finde, ich finde das so heuchlerisch zu sagen, lasst uns an Diäten sparen, wenn Sie sich die Taschen vollgeschoben haben (Beifall Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genauso siehts aus.) und jetzt so tun, als würden Sie damit die Haushalte retten. Das ist alles Heuchelei! Das ist widerlich, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Bravo!)