Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Mehr Netto vom Brutto“, ja, René Domke hat recht, es hat ja irgend- wie jede Partei schon mal gefordert – ich glaube, ich habe gerade AfD-Plakate im Land gelesen, wo das auch drauf stand, auch wir sicherlich schon mal –, (Zuruf von René Domke, FDP) aber wir müssen natürlich zu Beginn feststellen, dass es hier eher ein Bundes- als ein Landesthema ist, auch wenn ich dir recht gebe, die Grunderwerbsteuer, wir wissen alle, warum wir sie mal eingeführt haben, zur Entlastung der Straßenausbaubeiträge. Wir wissen natürlich heute auch, dass da mehr bei rumkommt, als wir für Straßenausbaubeiträge ausgeben. Deshalb verrate ich da auch kein Geheimnis, dass wir uns auch zumindest als CDU im Wahlprogramm einsetzen werden, dass hier etwas, ob nun im Rahmen eines Baukindergeldes oder auch im Rahmen einer Absenkung der Grunderwerbsteuer bei erstmaligem Kauf von Wohneigentum, dass wir uns da so was auf die Fahnen schreiben werden. Und da verrate ich ja kein Geheimnis, dem Feststellungsteil des FDP-Antrags kann man weitgehend zustimmen. Die Steuer- und Abgabenlast ist in Deutschland zu hoch, das ist, glaube ich, auch von allen unbestritten, und auch führende Wirtschaftsexperten oder die OECD sagen das ja seit Jahren, dass der Faktor Arbeit am Ende in Deutschland zu teuer ist. Wir haben ja mitunter schon Grenzsteuerbelastungen von über 50 Prozent bei einigen Teilen der Bundesregierung, der Bevölkerung. Aber auch die neue Bundesregierung – René Domke hat das ja auch ein bisschen durchblicken lassen – hat ja das eigentlich erkannt und angekündigt, dass es eine große Reform der Sozialversicherungen geben soll. Sie läuft ja auch langsam an, wenn man jetzt das gesehen hat, was das Kabinett die Woche beschlossen hat auf Bundesebene, und natürlich auch die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Der Finanzminister hat einiges ausgeführt, was auch schon zum 1. Januar in Kraft getreten ist, deshalb möchte ich das nicht unbedingt wiederholen. Ja, auch die Kritik an der Verwendung der Infrastrukturmittel können wir auch, wie sie hier im Land zum Teil verwendet werden, wir haben das ja in den Haushaltsberatungen schon öfter kritisiert, dass es auch Mittelabsenkungen zum Beispiel beim Unterhalt von Landesstraßen gegeben hat und wir da zum Teil auch Mittel des Infrastrukturvermögens nutzen, das halten auch wir für falsch und werden deshalb auch in den nächsten Jahren da ein wachsames Auge drauf haben. Ja, der Forderungsteil, kann ich aus Sicht der FDP natürlich auch verstehen, was Sie dort vorschlagen. René Domke hat das ja alles aufgeführt. Wir werden Ihrem Antrag ja trotzdem nicht zustimmen, weil ziemlich viele Teile von dem, was Sie da aufgeschrieben haben, sind ja auch Bestandteil des Koalitionsvertrages auf Bundesebene. Einiges ist dabei, umgesetzt zu werden, anderes muss noch umgesetzt werden. Natürlich kann man sagen, es ist immer alles noch zu langsam und nach einem Jahr, fast einem Jahr Bundesregierung müsste es natürlich schneller gehen. Auch ich bin da durchaus immer etwas ungeduldig. Aber – auch das haben wir heute schon gehört – einiges, was im Programm steht, ist ja auch schon umgesetzt. Also so habe ich es auch verstanden, die Evaluation der Grundsteuerreform ist vom Bund ja angekündigt von Anfang an gewesen und wird dann aus meiner Sicht auch kommen. Ob das dann sinnhaftig ist, dass wir im Land noch eine eigene machen, da bin ich dann doch eher dichter beim Finanzminister, dass ich das auch nicht glaube, auch wenn wir es ja im Verfahren so gesehen haben, dass wir gerade die Unterscheidung zwischen Wohngebäude und Gewerbeimmobilien, dass man da auch bei uns gucken muss, ob an den Messbeträgen tatsächlich im Gesetz nicht noch mal etwas geändert wurde. Da waren wir uns ja auch damals schon einig. Da, glaube ich, das müssen wir uns dann auch noch mal ganz genau angucken. Aber auch das ist aus meiner Sicht, sollte passieren. Und auch – ich glaube, das steht auch noch drin – die digitale, vorausgefüllte Steuererklärung, das ist ja heute in Elster umgesetzt. Also zumindest ist es bei mir so gewesen, als ich die letzte Steuererklärung abgegeben habe, dass da die Beträge weitestgehend alle ausgefüllt waren und man nur noch kontrollieren musste, ob es stimmt. Also das ist auch schon umgesetzt. Ja, das ist ein wichtiges Thema. Es berührt mehr die Bundes- als die Landesebene, und deshalb seien Sie uns nicht böse, Herr Fraktionsvorsitzender Domke, dass wir dem Antrag heute nicht zustimmen werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)