Plenarprotokoll 19/85

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 85. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Ganz herzlich begrüßen darf ich auch eine Gruppe der Polizeiakademie. – Herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus und vielen Dank für Ihre Arbeit! [Allgemeiner Beifall] Zunächst darf ich Sie über die Änderung bei der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt informieren. Frau Sarah Wedl-Wilson ist vom Amt der Senatorin für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zurückgetreten. Ich darf ihr herzlich für ihre Arbeit in diesem Ressort danken. [Beifall bei der CDU, der SPD und der AfD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Der Senat hat mitgeteilt, dass das Ressort nunmehr von Herrn Senator Evers geführt wird. [Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD: Der freut sich!] Herr Oliver Friederici wurde aus dem Amt des Staatssekretärs entlassen. – Auch ihm herzlichen Dank für die langjährige Zusammenarbeit! [Starker allgemeiner Beifall] Neuer Staatssekretär für den Bereich Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist Herr Alexander Straßmeir. – Herzlich willkommen und auf gute Zusammenarbeit! [Allgemeiner Beifall] Als Geschäftliches habe ich weiter Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Friedlicher 1. Mai – ein guter Tag für Berlin“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Friedlicher 1. Mai – ein guter Tag für Berlin“ [Katina Schubert (LINKE): Wie oft machen wir das eigentlich noch?] − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Kürzungen bei Krankenhäusern, Ärzt*innen und Psychotherapie – Senat hat keinen Plan und sieht nur zu“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Kürzungen bei Krankenhäusern, Ärzt*innen und Psychotherapie – Senat hat keinen Plan und sieht nur zu“ − Antrag der AfD- Fraktion zum Thema: „Berlins 1. Mai: „Ein Meer aus Müll“ – Senat muss Problembewusstsein schaffen, um Berlins Verwahrlosung zu stoppen“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der SPD verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 28 A und 52 in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Zu Tagesordnungspunkt 28 A, der Gesetzesvorlage zum Konnexitätsausführungsgesetz, darf ich festhalten, dass Einvernehmen hinsichtlich der Dringlichkeit besteht, sodass die nach unserer Geschäftsordnung erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Ergänzung der Tagesordnung besteht. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Damit ist die dringliche Behandlung so beschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit ebenfalls so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen. Die AfD-Fraktion hat die Abwicklung des Tagesordnungspunktes 49, das sind die Beschlussempfehlungen zu Anträgen betreffend des Pflegenotfalltelefons, widersprochen, da sie dazu noch einen Änderungsantrag eingebracht hat. Der Tagesordnungspunkt 49 wird daher später an entsprechender Stelle aufgerufen, und es erfolgen Abstimmungen. Weiteren Widerspruch zur Konsensliste höre ich nicht. Die Konsensliste ist damit im Übrigen so angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Senatorin Bonde ist heute wegen der Umweltministerkonferenz abwesend. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, ist noch eine Beschlussfassung über die Plenartermine für das nächste Jahr vorgesehen. Der Entwurf eines Terminplans für das Jahr 2027, zu dem im Ältestenrat Einvernehmen besteht, liegt Ihnen heute als Tischvorlage vor. Die Termine liegen in der 20. Wahlperiode und müssen zu gegebener Zeit vom neugewählten Abgeordnetenhaus bestätigt werden. Wer dem Vorschlag des Ältestenrats für Plenartermine im Jahr 2027 zustimmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind alle Fraktionen und ein fraktionsloser Abgeordneter. Demgemäß kann es Gegenstimmen und Enthaltungen nicht geben. Damit sind die Termine einstimmig so beschlossen. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Friedlicher 1. Mai – ein guter Tag für Berlin (auf Antrag der Fraktion der SPD) Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, und in der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der SPD und hier der Kollege Matz. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Streben nach einem friedlichen 1. Mai ist eine Geschichte mehrerer Jahrzehnte in Berlin und ein Beweis dafür, dass Politik geduldiger und beharrlicher sein muss als nur bis zur nächsten Schlagzeile oder maximal bis zur nächsten Wahl. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Seit dem 1. Mai 1987, also seit fast 40 Jahren, gibt es dieses Streben nun. Eine lange Reihe von Innensenatoren hat ihre eigene 1.-Mai-Geschichte erleben müssen. Kewenig, Heckelmann, Schönbohm – so hießen einige der Innensenatoren, die feststellen mussten, dass die besondere Betonung von Härte das Problem nicht kleiner macht. Ein früher Versuch von Deeskalation durch den SPD-Innensenator Erich Pätzold am 1. Mai 1989 war nicht gleich erfolgreich: 346 verletzte Polizeibeamte und gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen Polizei und Innenverwaltung waren damals zu verzeichnen. Aber es war der erste Versuch, und auf diesen Versuch folgte ein weiteres konsequentes Vorgehen für eine weitgehende Befriedung des 1. Mai. Vor allem möchte ich hier die SPD-Innensenatoren Ehrhart Körting, Andreas Geisel und die jetzige Senatorin Iris Spranger erwähnen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Das war ein langer Weg. Deeskalation bedeutet aber nicht einfach zurückhaltendere Polizei, sondern zur Deeskalation gehören andere Veranstaltungen wie lange Zeit das Myfest, mit dem friedliche Menschen die Straßen und Plätze zurückgewinnen. Zur Deeskalation gehören Präventionsanstrengungen, die nicht nur am 30. April und 1. Mai stattfinden, sondern die langfristig angelegt sind. Eine gute Innenpolitik besteht nie nur aus Repressionen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) und Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Bei alledem gibt es eine Polizei, die immer noch bereit ist, mit dem nötigen Nachdruck Gewalttätern entgegenzutreten und ihre Freiheit zu beschränken oder sie ihnen zu entziehen – 87-mal an diesem 1. Mai 2026, viel weniger als früher, aber immer noch 87-mal. Die Polizei der Deeskalation ist keine Polizei, die sich heraushält; sie ist eine Polizei, die differenzieren kann, die reflektiert vorgeht, die über die Jahre gewonnenes Erfahrungswissen klug einsetzt, um die Lage tatsächlich zu lösen. Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle auch im Namen der SPD-Fraktion bei allen eingesetzten Kräften der Polizei und auch bei denen der Feuerwehr und der Rettungsdienste für diesen klugen Einsatz bedanken. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Der Dank für diesen Erfolg geht dabei besonders an die Innensenatorin Iris Spranger, an den zuständigen Staatssekretär Hochgrebe, an die Polizeipräsidentin Slowik Meisel und die Polizeiführer van Stegen und Katte. Ausdrücklich in den Dank einbeziehen möchte ich auch die BSR, denn es gibt nach dem 1. Mai immer viel aufzuräumen. Auch dafür ein herzliches Dankeschön! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Der 1. Mai in Berlin ist ein Feiertag der politischen Versammlung von Gewerkschaften und Initiativen und der friedlichen Partys geworden – ein Trend, den wir jetzt schon seit Jahren beobachten können. Das ist ein positiver Anlass für unsere Aktuelle Stunde heute. Die Zahlen der Polizei Berlin zur Bilanz des 1. Mai unterstreichen den Charakter eines weitgehend friedlichen Feier- und Demonstrationstages: Insgesamt waren 5 300 Kräfte im Einsatz, darunter 2 000 Unterstützungskräfte aus zwölf Bundesländern sowie der Bundespolizei. Diese Zahl nimmt über die letzten Jahre ein wenig ab: Es waren im Jahr 2025 5 800 Kräfte unterwegs, im Jahr 2024 sogar noch über 6 000. Dennoch wird sich die Zahl der eingesetzten Kräfte nur langsam weiter reduzieren lassen, weil über die Jahre neue Aufgaben hinzukommen, die auch Personal binden. Überfahrschutz, Drohneneinsatz und Drohnenabwehr sind zum Beispiel gewichtige Themen und Stichwörter, die früher gar keine Rolle gespielt haben. Der Charakter des Einsatzes beginnt sich zu verändern: Die Auseinandersetzung mit gewaltbereiten Teilnehmenden weicht dem intelligenten Crowdmanagement, das das Gedränge von mindestens 50 000 bis 100 000 feiernden Menschen in Parks und Straßen kanalisieren muss. Insgesamt 95 Versammlungen und zahlreiche Veranstaltungen waren zu steuern. Auch das war ein Rekordwert; diesmal ein Rekord nach oben. Wie lässt sich Panik in Enge-Situationen vermeiden, wie können Rettungswagen trotz der Massen ihren Einsatzort erreichen? Dabei sind Überblick und Steuerung durch die Polizei besonders gefragt. Diese Aufgabe wird in den kommenden Jahren nicht kleiner, sondern größer werden. 15 Polizeikräfte wurden im Dienst verletzt. Wie immer ist jeder einzelne einer zu viel, aber das steht in keinem Vergleich zu den Verletztenzahlen früherer Mai- und Walpurgisnachteinsätze. Überhaupt, das kann man heute noch einmal feststellen, ist die Innenpolitik eine Erfolgsgeschichte in dieser Wahlperiode des Berliner Abgeordnetenhauses! [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU – Thorsten Weiß (AfD): Lächerlich!] Wir haben zweimal das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz modernisiert und auf neue technische Herausforderungen der Polizei eingestellt. Wir haben das Verfassungsschutzgesetz umfangreich neu formuliert, und wir haben in zwei Gesetzesänderungen und zahlreichen operativen Entscheidungen den Rettungsdienst effizienter gemacht. Wir haben den Bau zweier Kooperativer Leitstellen für Polizei und Feuerwehr auf die Zielgerade und den Neubau der Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst-Akademie sowie des Kriminaltechnischen Instituts zumindest auf den Weg gebracht. Zahlreiche Polizei- und Feuerwehrgebäude wurden saniert und einige neu gebaut, auch wenn wir wissen, dass es gerade hier noch viel zu tun gibt. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Aber der 1. Mai war natürlich nicht nur ein Tag der Versammlungen im Sinne eines Polizeieinsatzes, sondern der Zweck dieser Versammlungen war vor allem, dass der 1. Mai der Tag der Arbeit ist. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wer die DGB-Versammlung und die satirisch-kritische MyGruni-Versammlung gesehen hat, weiß, dass für viele Menschen der Tag der Arbeit auch weiter ein Tag ist, um die Sorge um gesellschaftliche Verhältnisse und die Lage der arbeitenden Bevölkerung auf die Straße zu bringen. Arbeitsplatzsicherheit, Tarifbindung, soziale Sicherheit – das beschäftigt nicht nur diejenigen, die wie zum Beispiel bei der IAV GmbH in Berlin gerade um ihre 1 250 Arbeitsplätze bangen, sondern diese Themen beschäftigen fast alle. Ich bin ganz sicher, dass es die falsche Beobachtung aus vergangenen Wirtschaftskrisen ist, dass der Abbau sozialer Sicherheit uns aus der aktuellen Wirtschaftslage wieder herausführt. Die hat uns nämlich auch nicht hineingeführt, sondern die Energiepreise, die weltwirtschaftlichen Unsicherheiten, Risiken für Lieferketten, Zolldrohungen und die Verschiebung der Kräfteverhältnisse zwischen den Weltregionen. Soziale Sicherungssysteme in Deutschland müssen bestimmt zukunftsfest gemacht werden, aber sie stellen gleichzeitig in ihrer Substanz ein Fundament unseres Landes dar. [Beifall bei der SPD] Dieses Fundament darf nicht zur Disposition gestellt werden. Darauf und auch auf die wachsende Ungleichheit im Land weist jedes Jahr der 1. Mai als Tag der Arbeit hin. Als Innenpolitiker, der viele grundsätzliche Betrachtungen über unsere innere Sicherheit anstellt, sage ich: Soziale Sicherheit trägt entscheidend zu innerer Sicherheit bei. Deshalb ist der Zusammenhalt unserer Gesellschaft mindestens so wichtig wie die Frage nach Polizeidichte und Polizeibefugnissen, wenn man sich fragt, wie das Sicherheitsgefühl und die Sicherheitslage der Menschen in der Stadt tatsächlich gestärkt werden können. Das ist wohl die wichtigste Botschaft, die von einem 1. Mai der friedlichen und politischen Versammlungen für Berlin ausgeht. Wir brauchen weiter soziale Stabilität in diesem Land. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] – Ja, gerne! – Wir brauchen weiter soziale Stabilität in diesem Land. Deswegen gilt ganz generell als Fazit dieser Rede: Stabil bleiben, Berlin! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zunächst der Kollege Franco das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Berlin hat sich am 1. Mai von seiner besten Seite gezeigt, und das nicht wegen, sondern trotz dieser Koalition. [Zurufe von der CDU und der SPD: Oh! – Weitere Zurufe von der CDU und der SPD] Berlin kann feiern und demonstrieren, und die Berliner Polizei kann Deeskalation, wenn sie es will. Das war das Erfolgsrezept für ein friedliches Maifest. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich war auch dieses Jahr wieder als parlamentarischer Beobachter unterwegs. Einmal mehr zeigt sich: Es ist eben nicht der Kurs der Härte und Repression, [Zurufe von der CDU und der SPD] es ist der Kurs der Deeskalation, der über die letzten Jahre zur Befriedung des 1. Mai geführt hat – ein Kurs, der unter Rot-Grün-Rot eingeschlagen wurde, und das mit Erfolg. Gut, dass dieser Kurs mittlerweile in diesem Parlament politisch gewollt und getragen wird. [Zurufe von der CDU] – Von der CDU wird das anscheinend nicht getragen. Aber dann ist es auch Zeit, dass Sie aus der Regierung fallen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Fröhlich und friedlich feiern und demonstrieren, draußen und umsonst, und zwar für alle. Wenn die Straßen kein Ort des Krawalls, sondern nur zum Tanzen da sind, dann ist das der Sound der Stadt, den ich liebe und lebe. Nur bei der CDU und auch beim Regierenden scheint dieser Sound noch nicht angekommen zu sein. Während Sie lieber Ihre alten Vorurteile auspacken, feiert Berlin miteinander, trotz eines Regierenden, der nur einmal mehr bewiesen hat, dass er diese Stadt nicht verstanden hat. Berlin kann mehr. Und Berlin hat einen Regierenden verdient, der den Sound der Stadt lebt und ihn nicht im Dienstwagen vorbeiziehen sieht. Umso mehr freue ich mich gerade bei Ihren Anmerkungen, dass Berlins Polizei keinen Bock darauf hat, Bilder zu liefern, die am Ende nur Verletzte auf allen Seiten fordern. Danke für einen professionellen und besonnenen Einsatz! Danke aber auch an den Rettungsdienst, der mit Menschenmassen, Hitze und Alkohol alle Hände voll zu tun hatte! Danke an die Ordnungsämter und vor allem an die Kräfte der BSR, die am Tag danach noch retten, was zu retten ist! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die beste Seite Berlins hat nämlich auch eine Kehrseite. Halb Berlin ist auf den Beinen und braucht keine Feste, um Feste zu feiern. Das wird sich wohl auch so schnell nicht ändern. Bei aller fröhlichen Stimmung sind Berlins Grünanlagen stark in Mitleidenschaft gezogen worden: Urinbäche, Müllberge, ein Meer voller Glasscherben. Gewaltprävention ist nur eine Seite der Medaille. Sie wird nicht hinterfragt. Millionen von Euros werden in einen Polizeieinsatz gesteckt, aber für unsere Grünflächen ist nicht mal ein müdes Lächeln da. [Zuruf von Alexander Bertram (AfD)] Wo Straßen überfüllt sind, braucht es Toiletten. Wo Parks an die Belastungsgrenze kommen, braucht es zusätzliche Mülleimer. Wo aus grün grau wird, braucht es liebevolle Pflege. Kurzum, es braucht ein Gesamtkonzept, das der neuen Realität des 1. Mai gerecht wird. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Apropos Prävention – bevor Frau Spranger gleich meine Worte zum Anlass nehmen wird, wieder einmal mit dem Finger auf die Bezirke zu zeigen – : Ich erinnere Sie gerne. Es war dieser Senat, der die Parkläufer ohne zu zucken aus dem Haushaltsentwurf gestrichen hat, der die Mittel der Grün Berlin zusammenkürzt und die Grünpflege der Bezirke schröpft. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Die Mittel reichen doch schon heute nicht aus, um in Schuss zu halten, was unsere Stadt grün und lebenswert macht. Das ist nicht das Miteinander, das der Regierende zu Beginn seiner Amtszeit Berlin versprochen hat. [Beifall bei den GRÜNEN] Wenn in Kreuzberg Zehntausende die Straßen füllen, dann sehen Sie nicht nur den Müll, sondern auch die vielen Plakate der CDU, dass man Autos nicht verbieten darf. Inhaltlich ist das natürlich Quatsch, weil das niemand gefordert hat. Aber ich spiele den Ball gerne einmal zurück: Was bei all den Menschenmassen, der Enge und dem Gedränge wirklich Sicherheit schafft, das wären Straßen nur zum Tanzen. Zumindest am 1. Mai wäre ich für „Kreuzberg autofrei“. [Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der CDU] Liebe Koalition! Auch wenn Sie es fast vergessen haben, der 1. Mai ist mehr als Fotos mit Polizei und Feuerwehr, auch wenn das wirklich harte Arbeit ist. Er ist nicht nur Feiertag, er ist Kampftag für soziale Gerechtigkeit. Und genau dazu hat mein Kollege Christoph Wapler mehr zu sagen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Dann hat der Kollege Wapler das Wort. – Bitte schön! [Stephan Schmidt (CDU): Mal gucken, wie der Kollege Wapler das wieder in Ordnung bringt!]

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert: Wenn diese Koalition einen guten 1. Mai zur Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung hebt, dann geht es ihr offensichtlich nicht um gute Arbeit und Solidarität mit den Beschäftigten. Bei der CDU ist das kein Wunder. Die will den Feiertag ja gleich ganz abschaffen. Aber dass die Berliner Sozialdemokratie zum Tag der Arbeit nicht mal eine Minute für die Arbeitssenatorin übrig hat, das ist schon bemerkenswert. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Landauf, landab wird über Lifestyleteilzeit, Karenztage und Schwächung der Tarifbindung diskutiert, als sei der Abbau von hart erkämpften Schutzrechten der Schlüssel zu mehr Wettbewerbsfähigkeit. Was für ein Quatsch! [Beifall bei den GRÜNEN] Und was macht der Senat? – Er macht das, was er immer tut, nichts. Die Menschen da draußen, die am 1. Mai auf die Straße gegangen sind, sind es leid. Sie sind die ständigen Preissprünge bei Energie und Mieten leid, die überlangen Arbeitszeiten, miese Löhne, mangelnden Respekt, Überlastung, Gesundheitsgefährdung und dass sie Kinderbetreuung, Pflege und Arbeit unter einen Hut bringen müssen. Und sie sind es leid, sich von einem BlackRock-Kanzler anzuhören, sie würden zu wenig arbeiten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Statt Strukturreformen gibt es Beschimpfungen und Mehrbelastungen, gibt es Rente als bloße Basissicherung und Kürzungen für Menschen mit Behinderung, für Alleinerziehende, Frauen, Familien, Ältere und Kranke. Keine Kürzungen gibt es nur bei den Profiten. Das ist die Lage, und die steht nicht für einen guten 1. Mai, denn sie bedroht den sozialen Zusammenhalt. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Und ja, der 1. Mai ist und bleibt ein Kampftag gegen prekäre Beschäftigung, für faire Löhne, für sichere Renten und Tarifbindung, für Arbeitsplatzsicherheit, Investitionen und den Erhalt sozialer Standards. Da bräuchte es einen Senat, für den soziale Gerechtigkeit auch etwas zählt, der laut wird und aufsteht gegen die Angriffe auf den Sozialstaat. Und es bräuchte einen Regierenden, der gegen Standortverlagerungen und den Abbau von Arbeitsplätzen aufsteht und der nicht so hilflos agiert wie Kai Wegner bei BASF. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Denn es sind nicht die Beschäftigten, die für die Krise verantwortlich sind. Es sind auch nicht die Beschäftigten, die sich gerade vom Ziel einer klimaneutralen und zukunftsfähigen Wirtschaft verabschieden. Es waren auch nicht die Beschäftigten, die eine ganze Solarindustrie und ihre Arbeitsplätze abgewickelt haben. Und es sind nicht die Beschäftigten, die wieder auf fossile Energien setzen und am Ende Mieterinnen und Verbraucherinnen die Rechnung bezahlen lassen. Es ist die Politik hier in Berlin, die Verantwortung für Gute Arbeit trägt, dafür, dass alle öffentlichen Aufträge konsequent unter Einhaltung von Tariftreue und nachhaltigen Standards vergeben werden, dafür, dass die Zahl der Ausbildungsplätze erhöht wird, dass die soziale Infrastruktur nicht zusammengekürzt wird und die Träger nach Tarif bezahlen können, dass Beschäftigte und Azubis sich das Leben in Berlin leisten können und dass der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft sozial gerecht gestaltet wird. Lieber Senat! Ein guter 1. Mai bedeutet Gute Arbeit in den Landesunternehmen und im öffentlichen Auftrag. Ein guter 1. Mai bedeutet gleichen Lohn für gleiche Arbeit in den Berliner Krankenhäusern und endlich Gleichstellung bei der Bezahlung statt Gender-Pay-Gaps wie bei visit-Berlin. Ein guter 1. Mai bekämpft die Ausbeutung bei Lieferdiensten, bei Gebäudereinigungen und Pflege und setzt auf Mitbestimmung und innerbetriebliche Demokratie, ob in Landesunternehmen, Start-ups oder Techkonzernen. Das ist das, was zum Tag der Arbeit ansteht. Zum Tag der Arbeit würden wir uns einen Senat wünschen, der seiner Arbeit am 1. Mai und an jedem anderen Tag im Jahr nachkommt. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Dregger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn der von den Demonstranten und Feiernden hinterlassene Müll das größte Problem am Ende eines 1. Mai in Berlin ist, dann haben wir wirklich etwas erreicht. [Beifall bei der CDU und der SPD] Ausschreitungen und Straßenschlachten gehören der Vergangenheit an. Der 1. Mai ist befriedet, nicht nur einmalig, sondern dauerhaft. Er ist ein echter Feiertag und kein Krawalltag mehr. Das Kernanliegen des 1. Mai als Tag der Arbeit steht wieder im Vordergrund, und darüber dürfen wir uns gemeinsam wirklich freuen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Dazu hat die weit überwiegende Zahl der friedlich Feiernden in den Parks und Cafés beigetragen. Sie haben sich für die linken Demonstrationen gar nicht interessiert. Besonders verdanken wir das aber dem professionellen Einsatz unserer Polizei. Sie war mit 5 300 Polizisten im Einsatz, davon 2 000 von der Bundespolizei und aus anderen Bundesländern. Die Polizei hat 95 Versammlungen geschützt. Das muss man mal hervorheben, weil das nicht jeder in unserer Stadt mitbekommt. Die Polizei hat an allen neuralgischen Punkten Barrieren errichtet, um Überfahrtangriffe auf die Versammlungen zu verhindern. Zugleich hat die Polizei jede Gefährdung aus den Versammlungen heraus unterbunden. 87 Freiheitsbeschränkungen und Freiheitsentziehungen sowie 121 gefertigte Strafanzeigen zeugen davon. Die Polizei hat damit die Allgemeinheit vor rechtswidrigen Exzessen geschützt. Wir haben größten Anlass, unserer Polizei für ihren Einsatz, ihre Professionalität und ihre Verlässlichkeit zu danken. Das war wieder Spitzenklasse. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der AfD] Um Sicherheit, Recht und Ordnung durchzusetzen, benötigte die Polizei auch an diesem 1. Mai erneut die klare politische Rückendeckung durch den Senat und die Regierungskoalition aus CDU und SPD. Diese Rückendeckung hat sie erneut erhalten. Ich möchte dafür besonders dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner und der Innensenatorin Iris Spranger herzlich danken, denn sie lassen zu keinem Zeitpunkt einen Zweifel an ihrem Vertrauen in unsere Polizei. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Es ist kein Zufall, dass die völlige Befriedung des 1. Mai in das dritte Jahr unserer gemeinsamen Regierungsverantwortung fällt. Wer mit unseren Einsatzkräften spricht, erfährt es klar und deutlich: Dieser politische Rückhalt hat so manche rot-grüne Verunsicherung der Vergangenheit beseitigt und die Handlungsfähigkeit unserer Polizei wiederhergestellt. [Beifall bei der CDU] Unsere Einsatzkräfte wissen: Wie wir uns auf unsere Polizei und auch auf die Berliner Feuerwehr verlassen können, so können sich unsere Einsatzkräfte auf uns verlassen. Anders hingegen die Linken: Kaum ist es gelungen, den 1. Mai zu befrieden, fordern die Linken die massive Reduzierung der eingesetzten Polizeikräfte. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken! Wer das fordert, ist blind für das linke Gewaltpotenzial oder wünscht sich die Eskalation zurück. Seien Sie versichert, dass es mit uns in Fragen der Sicherheit keine Experimente geben wird. Wir werden immer und überall sicherstellen, dass die Stärke der Polizeikräfte an der Gefahrenlage ausgerichtet wird, denn das oberste Gebot ist, dass der demokratische Rechtsstaat immer durchsetzungsfähig sein muss. Er darf sich niemals zurückziehen. Die beste Deeskalation gegen extremistische Gewalt ist nicht die Reduzierung, sondern die Präsenz von starken Polizeikräften. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir dürfen auch zukünftig das Gefahrenpotenzial nicht ignorieren, das von linken Extremisten ausgeht. Wer wie ich die sogenannte Revolutionäre-1.-Mai-Demonstration vom Oranienplatz aus begleitet hat, hat das in Teilen gewaltbereite Aggressionspotenzial beobachten können. [Vasili Franco (GRÜNE): Von einem rechten Streamer zum Beispiel! – Lachen bei der AfD] 13 durch Fremdeinwirkung verletzte Einsatzkräfte der Polizei zeugen davon. Die Verletzungen sollen nur leicht sein, dennoch ist Gewalt gegen Einsatzkräfte nicht hinnehmbar, am 1. Mai ebenso wenig wie an den anderen 364 Tagen im Jahr. Ich wünsche den betroffenen Kolleginnen und Kollegen schnelle und vollständige Genesung. [Allgemeiner Beifall] Im Bereich Kottbusser Tor gab es zeitweise Menschenansammlungen linker Extremisten. Wiederholt beschimpften sie Polizisten als Mörder. Auch die widerwärtige „ACAB“ -Parole war zu hören. Dieser linke Hass auf die Polizei ist abstoßend. [Zuruf von der LINKEN] Unsere Polizei verhindert Gewalt gegen Demonstrationen und Demonstranten genauso wie Gewalt durch Demonstranten, auch linke Demonstranten. Anders als für manche Linke darf Gewalt für Demokraten niemals legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Deshalb rufe ich Ihnen in Abwandlung der linken Hassparole zu: Ganz Berlin wertschätzt unsere Polizei! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der AfD] Übrigens war am Kottbusser Tor der linke Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak aus Neukölln dabei. [Zuruf von der AfD: Pfui!] Wen wundert es? Die Linkspartei ist unter seinem wachsenden Einfluss auf dem besten Weg, zu einer linksextremistischen und zudem islamistischen und antisemitischen Gefahr für das friedliche Zusammenleben und die Demokratie unseres Landes zu werden. [Beifall bei der CDU und der AfD – Thorsten Weiß (AfD): Wieso auf dem Weg?] Deshalb möchte ich mit Blick auf die Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 20. September 2026 unseren geschätzten demokratischen Wettbewerbern links der Union mit Nachdruck nahelegen, sich nicht zu Steigbügelhaltern dieser zunehmend staatsfeindlichen und menschenfeindlichen Linkspartei zu machen. [Beifall bei der CDU – Zurufe von Benedikt Lux (GRÜNE) und Kristian Ronneburg (LINKE)] Was für die Befriedung des 1. Mai wichtig ist, gilt auch für die weiteren 364 Tage im Jahr. Denken Sie an die alltägliche Kriminalität, die Wohnungs- und Kellereinbrüche, die Gewaltkriminalität, das organisierte Verbrechen und die extremistischen und terroristischen Bedrohungen durch Linksextremisten, Rechtsextremisten und islamistische Extremisten! Denken Sie auch an die Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, zersetzende Desinformationskampagnen und Angriffe auf unsere überlebenswichtigen Infrastrukturen. Um diesen Bedrohungen wirksam zu begegnen, ist ebenso wie am 1. Mai ein konsequentes politisches Handeln notwendig. Diese politische Konsequenz hat die Koalition aus CDU und SPD bewiesen. So haben wir in unserer nur knapp dreijährigen gemeinsamen Regierungszeit seit der Wiederholungswahl 2023 im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik in einem Umfang wichtige Weichenstellungen vorgenommen wie keine andere Koalition vor uns. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD) – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Wir haben das Polizeirecht modernisiert und der Polizei über 40 fehlende, aber notwendige Befugnisse gegeben, um Gefahren besser abwenden zu können. Zugleich haben wir die Mittel bereitgestellt, damit die Polizei die Ausrüstung anschaffen kann, die sie für die Nutzung ihrer neuen Befugnisse benötigt. Wir haben das Verfassungsschutzgesetz novelliert und sind dabei, den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz zu stärken. Wir haben trotz aller finanziellen Engpässe bei der Aufstellung des Landeshaushalts keine Kürzungen bei unseren Sicherheitskräften vorgenommen, im Gegenteil, wir haben Stellenaufwüchse bei Polizei, Verfassungsschutz und Feuerwehr herbeigeführt. Dieser erfolgreiche Weg muss fortgesetzt werden. Machen wir uns klar: Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Das gilt für den 1. Mai, und das gilt auch für die anderen 364 Tage im Jahr. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat jetzt die Kollegin Eralp das Wort. [Alexander Bertram (AfD): Sie trägt uns jetzt ein Gedicht von Ikkimel vor!]

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Zur Richtigstellung: Natürlich garantieren auch wir die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner und untersetzen das auch finanziell. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Tatsächlich stellen wir die Frage von Aufgabenkritik und ob beispielsweise bei allen Demonstrationen wirklich ein Großaufgebot nötig ist – und dazu stehen wir auch. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Auch ich bin allen Menschen, die am 1. Mai im Einsatz waren und für Sicherheit und Gesundheit gesorgt haben, für diesen friedlichen und kraftvollen 1. Mai sehr dankbar. Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich war morgens bei der großen Gewerkschaftsdemonstration, mittags in Marzahn bei unserem Familienfest und abends bei unserem Kreuzberger-Linken-Fest am Mariannenplatz. Dieser 1. Mai hat die ganze Vielfalt unserer Stadt auf die Straßen und Plätze gebracht und gezeigt: Berlin kann beides, protestieren und feiern, geeint unter dem Motto der Solidarität und für Gute Arbeit und für ein gutes Leben! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Natürlich habe ich mich über 10 000 junge Menschen, die ich vor dem Ikkimel-Konzert begrüßen durfte, und über ihre Energie gefreut. [Lachen von Alexander Bertram (AfD)] Wir alle waren uns einig, dass wir die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte gemeinsam verteidigen werden: für ein gutes Leben, für Solidarität und für einen echten politischen Richtungswechsel [Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] für ein soziales und ein gerechteres Berlin. Wenn ich an die jungen Menschen dort auf dem Platz denke und an die Schülerinnen und Schüler heute Morgen und ihre Haltung, dann macht das wirklich Hoffnung auf eine gute Zukunft für alle Menschen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Hintergrund des 1. Mai ist ja, dass vor 140 Jahren, am 1. Mai 1886, sich auf dem Heumarkt in Chicago Arbeiter versammelten und streikten. Sie protestierten und streikten für die Reduzierung der Zwölfstundenschicht auf den Achtstundentag, damit man nicht nur zum Arbeiten lebt. Denn ihre Leben sollten nicht mehr den Fabrikchefs gehören, sondern ihnen selbst. Der Protest wurde zwar blutig zerschlagen, aber der Achtstundentag und der Wille nach Selbstbestimmung und Gerechtigkeit sind geblieben – und so werden wir uns von einer Merz-Regierung den hart erkämpften Achtstundentag nicht nehmen lassen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Dass ausgerechnet die sozialdemokratische Arbeitsministerin von Flexibilisierung der Arbeitszeit spricht, macht mich, ehrlich gesagt, fassungslos. [Zuruf von Alexander Bertram (AfD)] Denn wir wissen, was die sogenannte Flexibilisierung eigentlich heißt: entgrenzte Arbeitszeit. So wirft die DGB-Chefin Fahimi der Bundesregierung zu Recht – ich zitiere – „Legalisierung der Ausbeutungsmodelle“ vor. Aber das ist bei Weitem nicht das Einzige: Auch beim Krankengeld und der Rente soll gespart werden, die Krankmeldung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erschwert werden. Die CDU möchte sogar den Kündigungsschutz bei Betrieben mit bis zu 50 Beschäftigten abschaffen. [Tobias Schulze (LINKE): Pfui!] Das sind Ihre Botschaften zum 1. Mai dieses Jahr? Das können Sie doch nicht wirklich ernst meinen! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die Aussagen des Herrn Merz zeigen, was für ein Menschenbild eigentlich dahintersteckt. Die Arbeitenden seien in Wirklichkeit faul und würden sich bei jeder Gelegenheit krankmelden, obwohl sie es gar nicht wären. Was sagt eigentlich der Regierende Bürgermeister? Was sagen Sie, Herr Wegner, eigentlich dazu? Finden Sie, das haben die Menschen, die unsere Stadt täglich am Laufen halten – ob als Erzieherin oder Pfleger, ob als Lieferfahrer oder Kassiererin – und denen wir alle hier zu Dank verpflichtet sind, eigentlich verdient? [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich höre von Ihnen nichts als ohrenbetäubendes Schweigen. Dabei wäre es doch angebracht gewesen, wenn Sie spätestens am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, einmal Ihren Kumpel und obersten CDU-Chef, [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Parteichef, den Herrn Bundeskanzler Merz, angerufen hätten und versucht hätten, das zu stoppen. [Zuruf von Lisa-Bettina Knack (CDU)] Dieser Angriff auf die Arbeitnehmerrechte betrifft Millionen von Berlinerinnen und Berlinern und Hunderttausende Beschäftigungsverhältnisse, und es ist Ihr verdammter Job, sie zu schützen und sich schützend vor die Menschen in unserer Stadt zu stellen und dagegen Sturm zu laufen, ansonsten haben Sie Ihren Job verfehlt. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) – Zurufe von der CDU] Das sind noch nicht einmal die einzigen Hiobsbotschaften dieser Tage. Die Kürzungen bei Bürgergeld und Grundsicherung sind schon beschlossene Sache. Da werden die Daumenschrauben noch enger gedreht, mit der möglichen Folge, dass Tausende Berlinerinnen und Berliner in die Wohnungslosigkeit und in die Existenznot gedrängt werden. Aber damit nicht genug: Vor ein paar Tagen mussten wir in der Presse lesen, dass die Bauministerin – übrigens auch von der SPD – das Wohngeld kürzen möchte. Das erhalten wohlgemerkt Menschen, die zwar arbeiten, aber deren Einkommen einfach nicht reicht, um die Wohnkosten zu stemmen. Das trifft Familien, und es trifft Menschen, die trotz Jahrzehnten von Arbeit mit einer mickrigen Rente leben müssen. Das ist Armut per Gesetz, und das werden wir nicht hinnehmen! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Tonka Wojahn (GRÜNE)] Denn schon jetzt fressen die viel zu hohen Mieten in Berlin die Gehälter und die Renten auf. Vorgestern haben wir als Linke eine Mieteranhörung in Lichtenberg organisiert. [Zuruf von der CDU: Oh! – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Die meisten Mieterinnen und Mieter wohnen bei meinem Lieblingsvergesellschaftungskandidaten und besonders dreisten Vermieter Vonovia. Vonovia hat übrigens dieses Jahr 1 Milliarde Euro an seine Aktionäre ausgeschüttet. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Ein großer Teil kommt aus den Mieten der Mieterinnen und Mieter, die das Geld erarbeitet haben. Das ist die eigentliche, tägliche kalte Enteignung, gegen die Sie, Herr Wegner, gar nichts tun! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Martina, eine Rentnerin, die Zeit ihres Lebens geschuftet hat, hat uns dort erzählt, wie sie lange Angst hatte, ihren Briefkasten zu öffnen – wegen der nächsten Mieterhöhung, die ihr das Leben erschwert. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Jetzt aber wehrt sie sich mit uns, so wie viele andere Mieterinnen und Mieter es mit uns gemeinsam tun. Und was tun Sie, Herr Wegner, was tun Sie? [Katina Schubert (LINKE): Tennis spielen!] Nicht nur, dass Sie die tiefsten Einschnitte in den Sozialstaat seit der Agenda 2010 mittragen, Sie tun auch nichts gegen die hohen Mieten in Berlin, lassen die Mietabzocker gewähren und verschlimmern dadurch die Situation der Menschen hier in unserer Stadt. Aber die Menschen in unserer Stadt haben längst gemerkt, was los ist. [Tommy Tabor (AfD): Sie wählen AfD!] Die Umfragewerte der CDU sinken, und ganz besonders Ihre persönlichen. Wer nicht einmal versucht, einen sozialen Schutzschirm um die Berlinerinnen und Berliner zu spannen, der muss endlich aus dem Roten Rathaus abgelöst werden. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Mit den Mieterinnen und Mietern und den vielen Beschäftigten werden wir gemeinsam dafür kämpfen – und gerade auch mit den jungen Menschen. Denn für sie hat Ihre CDU die Wiedereinführung der Wehrpflicht auf der Agenda, obwohl die Mehrheit unter ihnen sie ablehnt, und Ihre CDU will den Anspruch auf die Hilfen zur Erziehung kürzen. Damit wird die Zukunft Tausender Kinder und Jugendlicher, die ganz besonders auf Unterstützung angewiesen sind, gefährdet. Auch das können wir nicht zulassen. Leider sind die Beispiele für Ihre verfehlte Politik einfach endlos. Letzte Woche war auch der Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, und wir haben der Öffentlichkeit gemeinsam mit vielen Lieferando-Fahrern unsere Vorschläge für ein Siegel für faire Arbeit vorgestellt. Denn diese Menschen, die uns abends noch die Pizza oder die Einkäufe oder eilig notwendige Medikamente bringen, arbeiten oft unter ausbeuterischen Bedingungen. Mit unsicherem Bleiberecht, unsicherer Ausrüstung, mit wahnsinnig viel Stress und zum Niedriglohn fahren sie durch unsere Stadt. Solange Ihre Freunde von der Bundesregierung kein Direktanstellungsgebot und bessere Arbeitsbedingungen in das Gesetz schreiben, wäre es das Mindeste, sich für so ein Siegel einzusetzen, das Transparenz, Druck und endlich menschenwürdige Arbeitsverhältnisse auch für die Rider in unserer Stadt schafft. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Beim Stichwort Gesundheit muss ich natürlich auch auf die Kliniken zu sprechen kommen. Denn Sie, Herr Wegner, Sie ganz persönlich, haben den Beschäftigten in den Tochterunternehmen bei Vivantes – von der Reinigungskraft bis zur Gastro, vom Transport bis zur Reha – die Wiedereingliederung in den Mutterkonzern versprochen. Aber nicht einmal die Angleichung an den Tarifvertrag Öffentlicher Dienst ist auch nur irgendwie in Aussicht. Wieder einmal versprochen, gebrochen. Wieder einmal die Beschäftigten, die für unsere Gesundheit sorgen, die den Laden hier täglich am Laufen halten, im Regen stehen lassen. Wir stehen an der Seite der Rider, der Beschäftigten in den Vivantes-Tochterfirmen, der Reinigungskräfte und all der anderen, [Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] der Mieterinnen und Mieter sowie der Rentnerinnen und Rentner. Wir werden mit ihnen gemeinsam jeden Tag für Verbesserungen kämpfen. [Beifall bei der LINKEN] Damit die Menschen in unserer Stadt morgens wieder mit Freude aufstehen und ohne Sorgen vor unbezahlten Rechnungen abends wieder ins Bett gehen können. Damit Berlin wieder bezahlbar wird. Damit Berlin gerecht und sozial ist, für alle Menschen in unserer wundervollen Stadt. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Dennis Haustein (CDU)]

Für die AfD-Fraktion hat zunächst der Abgeordnete Weiß das Wort. [Benedikt Lux (GRÜNE): Wo war der heute Morgen eigentlich? – Katina Schubert (LINKE): Da hat er den Nazis gehuldigt!]

Also! – Haben Sie das gehört? Das ist ja wohl unverschämt! [Zuruf: Stimmt doch wahrscheinlich, oder?]

Frau Schubert! Für den Zwischenruf rufe ich Sie zur Ordnung. Das ist nicht im Rahmen dessen, was im Parlament üblich ist.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Regierende Bürgermeister hat am 2. Mai auf X erklärt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – : „Der 1. Mai in Berlin war friedlich. Das ist auch ein großer Erfolg …“ Zitat Ende. – Das ist auch der Tenor, in den die Regierungskoalition heute eingestimmt hat. Schauen wir uns diesen Erfolg doch mal in Zahlen an: 2024 hatten wir am 1. Mai 39 Strafverfahren, 5 verletzte Polizisten, 34 Festnahmen. 2025 waren es 62 Strafverfahren, 13 verletzte Polizisten und über 70 Festnahmen und in diesem Jahr 121 Strafverfahren, 15 verletzte Polizisten und 87 Festnahmen – eine Verdreifachung in zwei Jahren. So bilanziert dieser Senat Erfolg. [Zuruf] Die Gewerkschaft der Polizei widersprach dem dann am 2. Mai sofort; ich zitiere: Wir können weiter „nicht von einem friedlichen Tag sprechen.“ – Zitat Ende. – Es ist bezeichnend, Herr Regierender Bürgermeister: Diejenigen, die im Einsatz waren, ziehen eine ganz andere Bilanz als Sie, aber vermutlich haben Sie sich am 1. Mai wieder in Ihrem Büro eingeschlossen; da bekommt man natürlich nicht mit, was auf der Straße passiert. [Beifall bei der AfD] Ja, am 1. Mai brannten in diesem Jahr keine Barrikaden, und es gab auch keine Straßenschlachten. Das ist Fakt, aber friedlich war dieser Tag deshalb noch lange nicht. Im schwarzen Block wurde Vermummung angelegt, es wurden Nebeltöpfe gezündet und Polizisten mit Gegenständen beworfen. Frau Senatorin Spranger selbst sagte am Montag im Innenausschuss – ich zitiere – : Beim Antifa-Block, als dann Vermummung angelegt wurde, Nebeltöpfe gezündet wurden, da sind die Straftaten begangen worden. Zitat Ende. – Das heißt, nach Ihrer eigenen Aussage, die Gewalt am 1. Mai geht weiterhin vom schwarzen Block, von Linksextremisten von der Antifa aus, also vom gleichen Linksextremismus, den dieser Senat unter Führung der CDU seit Jahren politisch ignoriert und der sich an solchen Tagen Bahn bricht, und unsere Polizeibeamten müssen dafür den Kopf hinhalten. [Beifall bei der AfD] Wie weit die Realität auseinanderfällt mit dem, was dieser Senat erzählt, zeigt ein weiterer Vorfall: Volkspark Friedrichshain, 16.30 Uhr, eine Polizeistreife sieht eine Gruppe, die unerlaubt grillt, und fordert sie auf, den Grill zu löschen – eine Routinemaßnahme, wie sie jeden Tag in dieser Stadt passiert. Was dann passiert, steht in der Pressemitteilung der Polizei: Acht Personen gehen auf den Beamten los, sie schlagen, treten, beißen ihn. Umstehende solidarisieren sich mit den Angreifern. – Wenn nicht einmal eine Routinekontrolle im Park ohne Gewalt gegen Polizisten möglich ist, dann ist das nicht friedlich, dann ist das eine Bankrotterklärung. [Beifall bei der AfD] Trotzdem haben unsere Beamten an diesem Tag Hervorragendes geleistet. Den 5 300 Einsatzkräften der Polizei, der Bundespolizei, der Berliner Feuerwehr und den Hilfsorganisationen gilt deshalb auch unser Dank. Den 15 verletzten Beamten wünschen wir eine schnelle und vollständige Genesung. [Beifall bei der AfD] Sie haben Schlimmeres verhindert, nicht wegen, sondern trotz dieses Senats. Das kommunikative Missverhältnis ist dennoch kein Einzelfall; es hat bei diesem Senat Methode. Beispiel eins, letzte Silvesternacht: 35 verletzte Einsatzkräfte, 430 Festnahmen, 800 Ermittlungsverfahren, und die Innensenatorin sagt am Neujahrstag – Zitat – : „Der Großteil der Berlinerinnen und Berliner hat einen friedlichen Jahreswechsel erlebt.“ Zitat Ende. Beispiel zwei, Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2025: Die Innensenatorin verkündet – Zitat – : „Im Jahr 2025 wurden … weniger Straftaten als im Vorjahr begangen.“ Zitat Ende. – Ungenannt bleibt: Mord und Totschlag: plus 41 Prozent, Schusswaffenkriminalität: plus 68 Prozent, Sexualdelikte gestiegen, die Gewaltkriminalität auf einem historischen Höchststand. Das heißt, die Gewaltzahlen steigen zum wiederholten Male, und Herr Matz spricht von einer erfolgreichen Innenpolitik. Beispiel Nummer drei, die politisch motivierte Kriminalität 2025: Staatssekretär Hochgrebe verkündet: politische Gewaltdelikte insgesamt rückläufig, minus 7,6 Prozent. – Ungenannt bleibt: Linksextreme Gewalt: plus 73 Prozent, Angriffe auf den politischen Gegner: mehr als verdoppelt, linksextreme Gewalt hat den Rechtsextremismus mittlerweile überholt. Das heißt, drei Statistiken, dreimal das gleiche Bild: Was nicht ins Narrativ passt, taucht in den Mitteilungen des Senats schlicht nicht auf, und das gilt auch beim 1. Mai. Die Verdreifachung der Strafverfahren und der verletzten Polizisten in zwei Jahren, das steht nicht im Tweet des Regierenden Bürgermeisters, der diesen Tag zu einem großen Erfolg erklärt hat, und davon haben wir von Ihnen heute auch kein Wort gehört. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Hört, hört!] Herr Matz! Herr Dregger! Meine Damen und Herren! Ein Erfolg, den man nur erkennen kann, wenn man die Realität ausblendet, ist kein Erfolg. Er bleibt eine Behauptung, und eine Behauptung schützt weder unsere Polizisten, noch macht sie diese Stadt sicherer. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Als zweiter Redner der AfD hat der Abgeordnete Bertram jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Wir reden heute nicht nur über den 1. Mai, sondern auch über das, was jeden 2. Mai in unserer Stadt morgens zu sehen ist: ein gigantisches Schlachtfeld aus Dreck. Die Berliner Stadtreinigung hat nach dem 1. Mai rund 350 Kubikmeter Müll eingesammelt, fast doppelt so viel wie im Vorjahr mit etwa 180 Kubikmetern. Das entspricht rund 2 300 Badewannen voller Abfall, um es einmal bildlich darzustellen – Glasflaschen, Dosen, Einweggrills, zerrissene Fahnen, Plastikmüll, Essensreste und noch viel Schlimmeres. Besonders betroffen: Kreuzberg, im Grunde in Gänze, der Görlitzer Park, der Treptower Park und der Schlesische Busch. 170 Mitarbeiter der BSR mit über 70 Fahrzeugen waren in Sonderschichten im Einsatz. Ich selbst war am 2. Mai direkt morgens um 7 Uhr im Treptower Park – das war die Zeit, in der der Kollege Franco wahrscheinlich noch den Rausch seiner parlamentarischen Beobachtung ausgeschlafen hat – , [Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Sven Heinemann (SPD): Was machen Sie denn 7 Uhr morgens im Treptower Park?] und habe direkt mit den Mitarbeitern der BSR gesprochen, die dort bereits seit 2 Uhr morgens im Einsatz waren. Die haben mir gesagt, dass sie selbst solche Mengen noch nie gesehen haben, und haben dort Selfies gemacht, weil sie gar nicht glauben konnten, was für Müllberge dort im Treptower Park lagen. Und darum möchte ich – das darf heute auch nicht zu kurz kommen – an dieser Stelle ganz herzlich allen Mitarbeitern der BSR, die an diesem Tag im Dienst waren und dafür gesorgt haben, dass zumindest die schlimmsten Verwüstungen schnell beseitigt wurden, ganz herzlich danken. [Beifall bei der AfD]

Herr Abgeordneter! Sie müssten allerdings zu dem Thema der Aktuellen Stunde sprechen und nicht zu dem, das Ihre Fraktion angemeldet hat. – Danke schön! [Benedikt Lux (GRÜNE): Huch! – Weiterer Zuruf]

Das ist richtig. Nichtsdestotrotz gehört das, denke ich mal, zum Gesamtbild dazu, denn auch die anderen Kollegen haben das Thema bereits adressiert. – Ich persönlich bin es wirklich leid, Jahr für Jahr dasselbe Bild: Tausende feiern oder demonstrieren, lassen ihren Müll einfach liegen und erwarten, dass hinter ihnen aufgeräumt wird. 350 Kubikmeter in diesem Jahr, das ist nicht nur optisch eine Katastrophe; das kostet viel Geld, belastet die Umwelt und demütigt alle, die jeden Tag ordentlich ihren Müll entsorgen und die Stadt sauber halten. Die Wahrheit ist doch: Die Vermüllung hat Ursachen. Sie kommt von Leuten, die keine Bindung an unsere Stadt haben, die Regeln missachten und wissen, dass hier eh niemand konsequent durchgreift: [Beifall bei der AfD] Linke Chaoten, die Transparente schwenken und danach alles liegen lassen, Partygänger, die den Treptower Park in eine Müllkippe verwandeln, und Teile einer importierten Klientel, die unsere Sicherheits- und Sauberkeitsstandards einfach ignorieren. Das Ergebnis sehen wir jedes Jahr am 2. Mai, abends schon am 1. Mai: Eine Stadt, die aussieht wie ein Mülleimer. Darum sagen wir sehr deutlich: Genug ist genug! Berlin darf nicht zur – –

Richtig, Herr Abgeordneter, genug ist genug, denn das ist nicht das Thema der Aktuellen Stunde, [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Thorsten Weiß (AfD): Das ist doch unglaublich! Die anderen haben auch über Vermüllung gesprochen!] und ich würde Sie jetzt bitten, zum Thema der Aktuellen Stunde zu reden.

Danke, Frau Präsidentin, noch mal für den Hinweis! Dann werde ich das Ganze etwas abkürzen an der Stelle. – Was wir brauchen, sind sofortige Bußgelder vor Ort für jeden, der die Sicherheit und Sauberkeit gefährdet, [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] keine Diskussion, kein leichtes Fingerklopfen, sondern hartes Durchgreifen, [Beifall bei der AfD] mehr Personal und Technik für unsere Sicherheits- und Ordnungskräfte und eine klare Nulltoleranzpolitik. Ehrlicherweise müssen wir auch an das Versammlungsrecht ran, denn wenn unter dem Deckmantel eines liberalen Versammlungsrechts Ravepartys als Demos deklariert werden, dann gibt es schlicht und ergreifend ein Problem. Denn wenn ich mir zum Beispiel die Puschkinallee anschaue, waren dort mehrere politische Versammlungen angemeldet. Diese politischen Versammlungen bestanden allerdings größtenteils jeweils aus einem DJ-Pult, ein paar Lautsprechern [Sebastian Schlüsselburg (SPD): Ja, auch das ist Versammlungsrecht, stell ’ dir vor!] und einem illegalen Getränkehandel. Das ist keine rechtlich besonders geschützte Kundgebung. Das ist schlicht ein getarntes Konzert und muss als solches auch bei der Genehmigung bewertet werden. [Beifall bei der AfD] Ich komme zum Schluss. Berlin war einmal eine stolze Metropole. Heute müssen wir ansehen, wie linke Symbolpolitik, linksliberaler Hedonismus und fehlende Integration unsere Straßen unsicher und dreckig machen. Die hart arbeitenden Berliner haben das nicht verdient. Daher sagen wir ganz klar: Es ist Zeit, dass wieder Ordnung und Sauberkeit in diese Stadt einziehen. [Carsten Ubbelohde (AfD): Bravo!] Daher wollen wir nicht nur symbolisch aufräumen, sondern wir versprechen Ihnen: Wir räumen wirklich auf mit Konsequenz, Durchsetzungskraft und mit einem klaren Willen, Berlin wieder lebenswert zu machen. ‒ Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD ‒ Sven Heinemann (SPD): Pfui!]

Bevor ich der Innensenatorin das Wort gebe, freue ich mich, heute Dienstkräfte der Feuerwehr begrüßen zu dürfen. ‒ Herzlich willkommen und vielen Dank für Ihre Arbeit! [Allgemeiner Beifall] Der den Senat spricht nun die Senatorin für Inneres und Sport. ‒ Bitte sehr, Frau Senatorin Spranger!

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Vor zwei Jahren habe ich hier an dieser Stelle die Hoffnung geäußert, dass die Gewalt am 1. Mai zur Erinnerung verblasst und er sich in Gänze zu einem Tag der Versammlungsfreiheit und friedlichen Meinungskundgabe wandelt. Heute kann ich sagen: Wir sind diesem Ziel ein enormes Stück näher gekommen. [Beifall bei der SPD und der CDU] Berlin hat in der Walpurgisnacht friedlich in den Mai hinein gefeiert und anschließend ganz überwiegend einen friedlichen 1. Mai gefeiert. Der positive Trend der vergangenen Jahre setzt sich also 2026 fort. Das ist weder Glück noch Zufall. Das ist vielmehr das Ergebnis einer klaren politischen Linie der professionellen Arbeit der Sicherheitsbehörden sowie kluge Präventions- und Deeskalationsstrategie. [Beifall bei der SPD und der CDU] Deshalb danke ich sehr gerne wiederholt den eingesetzten Kräften für ihren engagierten Einsatz. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der Polizei Berlin, den Polizistinnen und Polizisten aus den Bundesländern und von der Bundespolizei sowie den hauptamtlichen und den vielen ehrenamtlichen Kräften der Berliner Feuerwehr, der Freiwilligen Feuerwehr und der Hilfsorganisationen. Ich danke sowohl der Polizeipräsidentin als auch dem Landesbranddirektor, selbstverständlich auch beiden Einsatzleitern und sage Danke an mein eigenes Haus und auch an die Justiz. [Beifall bei der SPD und der CDU] Berlin hat in der Walpurgisnacht und am 1.Mai gezeigt, dass Versammlungsfreiheit und Sicherheit gleichermaßen gewährleistet werden können. Beides gehört zusammen. Denn ohne Sicherheit ist auch die Freiheit, sich friedlich zu versammeln, gefährdet. Mehr als 60 000 Menschen verlebten einen weit überwiegend friedlichen, sonnigen Frühsommertag am 1. Mai in den Parks und Grünanlagen, Zehntausende außerdem auf den Straßen. Ich habe mir selbst selbstverständlich gemeinsam mit meinem Staatssekretär, mit dem Regierenden Bürgermeister und mit Koalitionsabgeordneten ein Bild gemacht, war den gesamten Tag im Einsatzgebiet unterwegs, egal wo, von Grunewald bis zum Treptower Park. Nachdem ich im Vorfeld die Planungen eng begleitet habe, war es mir wichtig, auch die Situation am Tag selbst zu erfahren und persönliche Gespräche [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] mit den Einsatzkräften zu führen. Überall habe ich mich mit Einsatzkräften gemeinsam mit den von mir Genannten ausgetauscht und konnte mich von der hohen Professionalität und Motivation der Einsatzkräfte überzeugen. Der Einsatz beginnt nicht erst in der Walpurgisnacht, sondern wurde über viele Monate intensiv vorbereitet und mit mir und meinem Haus abgestimmt. Heute kann ich sagen: Das langfristig vorbereitete Einsatzkonzept ist aufgegangen. Das war nicht nur mein Eindruck vor Ort, das belegen auch die Zahlen. Lassen Sie mich einen kurzen Überblick über die Lage an den beiden Tagen geben. Die Walpurgisnacht ist schnell zusammengefasst: Sie war überwiegend friedlich und spiegelt damit das Vorjahr wider. Insgesamt waren rund 1 900 Polizistinnen und Polizisten sowie 600 Kolleginnen und Kollegen der Berliner Feuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr in der Nacht im Einsatz. So blieb es auch am 1. Mai 2026. Die starke Präsenz der rund 5 300 eingesetzten Polizeikräfte, darunter Einsatzkräfte aus den Bundesländern der Bundespolizei ‒ ich habe es vorhin schon gesagt ‒, ist auch in diesem Jahr erneut ein wesentlicher Schlüssel für dieses friedliche Gesamtbild des 1. Mai in unserer Stadt gewesen. Wir hatten genau so viel Polizei im Einsatz, wie nötig war. Wir waren jederzeit in der Lage, konsequent und schnell zu agieren. Und weil es oft übersehen wird, ein großer Teil der polizeilichen Maßnahmen ist ganz konkret der Schutz der Menschen, nämlich konsequente Umsetzung von Zufahrtsschutz und Drohnenabwehr. Wir waren präsent auf der Straße, in der Luft und auf dem Wasser. Gerade bei der Drohnenabwehr hilft uns, dass wir früh in neue technische Einsatzmittel der Drohnenerkennung und -abwehr investiert haben und weiter investieren werden. Insgesamt wurden im Rahmen des Grundgroßeinsatzes über 95 Versammlungen geschützt. Im Jahr 2025 hatten wir 62 Versammlungen. Dazu gehören zum Beispiel der traditionelle Aufzug der Gewerkschaften mit rund 7 000 Teilnehmenden sowie die Versammlung im Grunewald, darunter der Fahrradaufzug mit über 4 000 Teilnehmenden in der Spitze. Auch hier kann ich sagen, dass es weitgehend friedlich und störungsfrei ablief. Auch die als 18- Uhr- Aufzug bekannte Versammlung „Revolutionärer 1. Mai“ mit 11 000 Personen in der Spitze blieb weitgehend störungsfrei. Das ist auch Ergebnis unserer Deeskalationsstrategie. Die Polizei hat sich weitgehend zurückgehalten und nur einen Block enger begleitet, als dies notwendig wurde. Bei den vereinzelten Flaschenwürfen auf Polizeikräfte und polizeifeindlichen Sprechchören wurde gezielt eingeschritten und so zugleich die Versammlungsfreiheit aller anderen, den friedlichen Teilnehmern, gewährleistet. Auch die sehr zahlreichen Versammlungen mit hohem Musikanteil im Bereich des Treptower Parks blieben friedlich. Insgesamt haben rund 20 000 Menschen hier gefeiert. Hier hat sich das neue Konzept, alle Versammlungen auf die Puschkinallee zu konzentrieren, als erfolgreich erwiesen. Überwiegend friedlich blieb es auch im Görlitzer Park. Hier wurde allerdings aus anderen Gründen deutlich, warum es wichtig ist, starke Präsenz zu zeigen und reaktionsfähig zu bleiben. Zeitweise war der gesamte Görlitzer Park mit mehr als 5 000 Menschen so überlaufen, dass am frühen Abend für knapp anderthalb Stunden der Zugang beschränkt werden musste. Der Aspekt des Crowdmanagements hat einen starken und steigenden Anteil an der Arbeit der Sicherheitsbehörden. So wurden in Abstimmung zwischen der Polizei Berlin und der Berliner Feuerwehr kurzfristig zwei Verletztensammelstellen im Nahbereich des Parks eingerichtet. So haben wir den Menschen direkt geholfen, die nach einem langen und sehr warmen Tag im Park Hilfe benötigten. Ich kann nur sagen – gern geschehen, liebe Feiernde! Der Gesamteinsatz: Insgesamt wurden 121 Strafanzeigen sowie drei Ordnungswidrigkeitsanzeigen gefertigt. Und Herr Weiß, das hat einfach auch etwas mit der schieren Menge der Menschen zu tun, die wir auf den Straßen und in den Parks hatten. Es kam insgesamt zu 87 Freiheitsbeschränkungen beziehungsweise Freiheitsentziehungen. Das muss angesichts der schieren Anzahl in der Stadt nicht verwundern. Teilweise standen sie nicht mal im Zusammenhang mit den Versammlungen. 15 Polizeikräfte trugen Verletzungen davon. Eine Dienstkraft musste ihren Dienst nach ambulanter Behandlung beenden, alle anderen verblieben im Dienst. Jede dieser verletzten Dienstkräfte ist trotzdem eine zu viel. Ich wünsche allen eine schnelle und vollständige Genesung! [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der AfD – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Ich freue mich, Ihnen an dieser Stelle von einer Selbstverständlichkeit berichten zu können: Es gab keine Angriffe auf die Berliner Feuerwehr oder andere Rettungskräfte. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Halten wir also fest: Unsere Gesamtstrategie hat sich erneut bewährt. Einen weiteren wichtigen Beitrag zum friedlichen Verlauf der Walpurgisnacht und des 1. Mai haben die umfangreichen Präventionsangebote geleistet. Sie sind fester Bestandteil der Vorbereitung. Insgesamt wurden durch verschiedene Träger über die gesamte Stadt 57 unterschiedliche Präventionsangebote gemacht, die sich an die Hauptzielgruppe der Jugendlichen und der jungen Erwachsenen richteten. Ergänzend haben wir bereits am 1. Mai drei Sommerbäder in der Stadt geöffnet, neben dem Wannsee und der Seestraße auch das Sommerbad Kreuzberg – ein wichtiges und richtiges Angebot bei diesem Wetter. Zwischen der Landeskommission Berlin gegen Gewalt aus meinem Haus und den Bezirken hat es Vorabsprachen zu den bezirklichen Präventionsangeboten gegeben. Erreicht werden sollte eine räumliche Entzerrung durch ein dezentrales Kulturangebot im Bezirk Kreuzberg, wie zum Beispiel dem Kinder- und Jugendfest im Statthaus Böcklerpark, das ich im Vorjahr besucht habe. Diese Präventionsangebote waren richtig und wichtig. Eine Entzerrung auf den Straßen Kreuzbergs habe ich vor Ort allerdings nicht wahrnehmen können. Hier wird nachgebessert werden müssen. Nachgebessert werden muss auch in anderer Hinsicht, denn eine insbesondere für die Anwohnerinnen und Anwohner sehr ärgerliche und an sich vollkommen überflüssige Begleiterscheinung ist der viele Müll, der hinterlassen wurde. Wir haben an dieser Stelle ausdrücklich der Berliner Stadtreinigung und ihren Mitarbeitenden zu danken. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE) und Alexander Bertram (AfD)] Etwa 170 – es wurde hier schon gesagt – Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mussten die rund 350 Kubikmeter Müll [Thorsten Weiß (AfD): Zum Thema, bitte!] im Görlitzer Park, im Treptower Park und auf den Straßen Kreuzbergs wegräumen. Das war fast doppelt so viel Müll wie 2025. [Zuruf von der AfD: Zum Thema!] Wir haben all jenen zu danken, die selbstständig am nächsten Morgen mit angepackt und aufgeräumt haben. Mein erster Appell geht deshalb an die Feiernden: Wer die Kraft hat, volle Kästen und Grillpakete in den Park zu tragen, der hat auch die Kraft, die leeren Verpackungen wieder mitzunehmen! [Beifall bei der SPD, der CDU und der AfD – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE) und Dr. Michael Efler (LINKE) – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Mein zweiter Appell geht an die betroffenen Bezirke. Die beteiligten Stellen müssen im kommenden Jahr die Themen Müll und Toiletten deutlich besser vorbereiten. Meine Verwaltung und selbstverständlich die Polizei Berlin bringen ihre Expertise gerne mit ein. Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Abgeordnete! Wir alle freuen uns zu Recht über den friedlichen Verlauf und die gute Stimmung. Bei alldem dürfen wir den Kerngedanken dieses Tages jedoch nicht aus den Augen verlieren: Der 1. Mai ist kein beliebiger Feiertag, sondern ein Tag der Solidarität und des gemeinsamen Eintretens für soziale Gerechtigkeit. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Generationen vor uns haben an diesem Tag ihre Stimme erhoben – für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und das Recht, gehört zu werden. Den Feiernden sage ich deshalb: Vergesst nicht, worum es am 1. Mai geht! Es ist der Tag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Tag des Zusammenhalts und der Tag des entschlossenen Einsatzes für eine gerechte Gesellschaft. Dieser Senat und diese Koalition stehen für soziale Gerechtigkeit, [Lachen bei den GRÜNEN – Benedikt Lux (GRÜNE): Der ist gut!] für eine bezahlbare Stadt Berlin, für unser Berlin. – Herzliches Dankeschön! [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)]

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Bevor wir zur Fragestunde kommen, darf ich noch eine weitere Gruppe der Polizeiakademie herzlich im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßen! [Allgemeiner Beifall] Dann kommen wir zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Frage kann auch von einem weiteren Mitglied des Hauses gestellt werden. Für die CDU-Fraktion hat zunächst der Kollege Bocian das Wort. – Bitte schön!

Danke, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Was plant der Senat, um die Sauberkeit in den Berliner Schulen zu verbessern? [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)]

Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank, Herr Bocian, für diese Frage! Es freut mich sehr, dass beim Thema Schulreinigung ein Weg, der lange versäumt worden ist, nämlich dass man als Bildungsverwaltung gemeinsam mit den Bezirken das Thema Schulreinigung als oberste Priorität ansieht, seit einigen Jahren gegangen wird [Hendrikje Klein (LINKE): Das haben wir schon gemacht!] unter Staatssekretär Torsten Kühne gemeinsam mit den Bezirksstadträten. Es ist eine AG Schulreinigung gegründet worden mit der Zielvereinbarung „Auf dem Weg zu sauberen Schulen – Qualitätsverbesserung Schulreinigung“. Das Ziel war immer, saubere Schulen zu schaffen, weil diese die Priorität sind und eine Grundlage für gutes gemeinsames Lernen vor Ort. Das Ganze hat jetzt seine ersten Ergebnisse gefunden, nämlich konnte ein wichtiger Schritt mit der Schulreinigungskontrollapp KleanBerlin vorgestellt werden. Damit man mal eine Vorstellung entwickelt: Zukünftig werden sowohl der Bezirk als auch die Schulen in dieser App einmal die Schule mit ihren Räumen komplett digital erfassen, und dann können zukünftig die Schulhausmeister Verunreinigungen, Verschmutzungen, Schäden oder eine mangelhafte Reinigung per Ticketsystem an das Facility Management des Bezirkes melden, welches wiederum Kontakt zum Reinigungsdienst der Schule aufnimmt. Man kann nachverfolgen, wie schnell das Ganze erfolgt. Man hat tatsächlich Verlässlichkeitskontrollen, man macht Termine aus, wann diese Mängel behoben sind, immer mit dem Ziel, die Schulreinigung zu verbessern und für unsere Schülerinnen und Schüler, aber auch unsere pädagogischen Mitarbeiter beste Arbeitsplatzbedingungen zu schaffen.

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Bocian. – Bitte schön!

Danke, Frau Präsidentin! – Das klingt ja erst mal sehr gut. Ist denn die Reinigungskontrollapp flächendeckend verfügbar und im Einsatz?

Frau Senatorin, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Schulreinigungsapp ist inzwischen in sechs Bezirken im Einsatz. Ich kann sie noch nennen: Das ist Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Spandau, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg einmal komplett ausgerollt. Das heißt, dass die Schulhausmeisterinnen und Schulhausmeister und die Kolleginnen und Kollegen vom Facility-Management vor diesem Roll-out auch geschult und qualifiziert wurden, wie man diese App bedient, wie man miteinander kommuniziert, welche Verbindlichkeiten dabei entstehen. Aktuell wird der Roll-out der Schulreinigungsapp im Bezirk Steglitz-Zehlendorf vorbereitet, die Schulungen für die Kolleginnen und Kollegen dort finden bis Ende Mai statt. Parallel werden der Roll-out und die Schulungen für die digitale Reinigungskontrolle an den zentralverwaltenden und den beruflichen Schulen vorbereitet.

Vielen Dank! – Die zweite Frage geht an den Kollegen Förster. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Sie haben gerade gesagt, dass sechs Bezirke das schon unterschrieben haben. Wie ist es denn bei den anderen Bezirken? Ist auch damit zu rechnen, dass es eine Zielvereinbarung für die Schulreinigung geben wird? – Danke!

Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Förster! Da muss ich mich korrigieren; da bin ich missverstanden worden. Die Zielvereinbarungen haben insgesamt schon elf Bezirke unterschrieben. In sechs Bezirken ist es ausgerollt, den siebten bereiten wir gerade vor. Leider wurde die Zielvereinbarung vom Bezirk Neukölln bisher noch nicht unterschrieben. Das ist der einzige Bezirk. Wir sind aber zuversichtlich, und ich hoffe, dass der Bezirk Neukölln bei den anderen elf Kollegen einmal nachfragt und insbesondere auch bei Schulhausmeistern und Kolleginnen und Kollegen vor Ort, was das für einen Mehrwert hat und dass er sich dann auch dazu durchringen kann, diese Zielvereinbarung gemeinsam mit der Senatsverwaltung zu unterschreiben.

Vielen Dank, Frau Senatorin! Dann geht die nächste Frage an die SPD-Fraktion und da an die Kollegin Lüdke. – Bitte schön!

Vielen herzlichen Dank! – Ich möchte den Senat fragen, wie der Stand der Vergabestrukturreform ist, die ja am 17. März 2026 im Senat beschlossen und im Anschluss auch an den Rat der Bürgermeister übersandt wurde, und wann die zweite Senatsbefassung sowie die Unterrichtung des Abgeordnetenhauses stattfinden wird.

Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön!

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Der Senat hat sich mit der Vergabestruktur befasst. Der Beschluss liegt jetzt dem Rat der Bürgermeister vor. Ich bin zuversichtlich, dass der Rat der Bürgermeister sich damit befasst und wir im Senat zu einer zweiten Lesung beziehungsweise zu einer zweiten Behandlung kommen und das dann im Senat auch abschließen können.

Vielen Dank! – Dann geht die erste Frage an die Kollegin Lüdke. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Können Sie denn heute schon darlegen, welche substanziellen Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie bei Auftragsvergaben in der Vergabestrukturreform geplant sind, und wie soll auch dort sichergestellt werden, dass Berliner KMU verstärkt zum Zug kommen, aber gleichzeitig auch soziale und ökologische Kriterien eingehalten werden?

Herr Bürgermeister, bitte schön!

Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Ich glaube, Ihnen ist grundsätzlich bekannt, dass der Senat von Berlin beim Vergaberecht, bei Wertgrenzen und auch bei der Vergabestruktur im engen Austausch ist. Die Regierungsfraktionen haben sich dankenswerterweise sehr intensiv mit dem Vergaberecht befasst. Wir sind uns, glaube ich zumindest, gemeinsam einig, dass es nicht nur um das Vergaberecht, sondern auch um die Vergabestruktur und letztendlich auch um die Wertgrenzen bei der Vergabe geht. Das Ziel ist weniger Bürokratie. Das Ziel sind schnellere Vergaben. Das Ziel ist es, dass auch innerhalb der Berliner Verwaltung schnellere Vergaben erreicht werden können. Deswegen haben wir das Thema Vergabestruktur auch besprochen. Deswegen besprechen wir das jetzt mit den Bezirken. Ich bin ehrlicherweise guter Dinge. Das ist ja das Ziel, dass wir hier gemeinsam einen großen Wurf mit einer Reform des Vergaberechts, mit einer Anpassung von Wertgrenzen und mit einer Veränderung der Vergabestruktur hinbekommen. Ich glaube, dass das Berlin deutlich voranbringen wird, sowohl in der Verwaltung, als auch in der Wirtschaft. [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Valgolio. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Bürgermeister, bisher haben wir von Ihnen nur konkret gesehen, dass die Wertgrenzen für soziale und ökologische Kriterien angehoben werden, aber sonst nichts Konkretes. Deswegen möchte ich nachfragen, ob schon ein Termin bekannt ist oder von Ihnen angekündigt werden kann, bis wann wir endlich ein einheitliches IT-Vergabeprogramm haben, damit alle Vergabestellen mit demselben Programm arbeiten können und die Vergabe beschleunigt und digitalisiert werden kann.

Frau Senatorin Giffey, bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter Abgeordneter! Wir sprechen hier über drei Komponenten: Das ist die Verwaltungsstrukturreform, die sich damit verbindet, das ist die Änderung der LHO zur Frage der Direktvergaben, und es ist das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz, dass wir heute auch als Thema haben. Wir werden noch sehr ausführlich darüber sprechen, welche Änderungen sich ergeben. Für uns war es sehr wichtig, dass wir eine Balance zwischen den sozialen und ökologischen Kriterien finden, die durch das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz auch festgelegt und geregelt sind, und den Vereinfachungen, der Vereinheitlichung und den Verbesserungen der Verfahren für die Berliner Wirtschaft. Uns geht es sehr wohl darum, dass wir auch ermöglichen, dass gerade die kleinen und mittleren Unternehmen in unserer Stadt sich auch an der Vergabe und Ausschreibungen von öffentlichen Aufträgen beteiligen können, dass wir ein breites Portfolio an Angeboten haben und eben unsere Unternehmen, unsere Betriebe, die wir hier in der Stadt haben, auch in die Lage versetzen, mit erleichterten Rahmenbedingungen sich an solchen Ausschreibungen zu beteiligen. Ich werde nachher ausführlich erläutern, welche Schritte wir dort gehen. Ich finde es aber sehr wichtig, dass wir ein Gesamtpaket haben, das aus Entbürokratisierung, Digitalisierung und Vereinfachungen von Verfahren auf der einen Seite besteht, und auf der anderen Seite darauf achtet, dass soziale und ökologische Kriterien auch weiterhin unser Anspruch sind und auch gelten, zum Beispiel was die Tarifbindung und gute Arbeitsbedingungen bei öffentlichen Aufträgen angeht. [Damiano Valgolio (LINKE): Ich habe nach IT gefragt!] Genau das ist unser Ziel, dass wir einen wirtschaftsfreundlichen Weg gehen, aber auch einen, der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte schützt und soziale und ökologische Standards respektiert. Genau in diesem Spannungsfeld werden wir auch diese drei Komponenten machen, das, was im Bereich Digitalisierung und Verwaltungsstruktur eine Rolle spielt, das, was bei Direktvergaben und den entsprechenden Grenzen gilt, und das, was wir im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz eben auch heute hier im Parlament noch besprechen werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Frau Senatorin! Dann geht die nächste Frage an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und den Kollegen Wesener. – Bitte schön!

Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Trifft es zu, dass sich die ehemalige Kultursenatorin in der CDU-Fördergeldaffäre ratsuchend an den Regierenden Bürgermeister gewandt und ihn darum gebeten hat, sie gegen das Mobbing einzelner CDU-Abgeordneter in Schutz zu nehmen, und dass Kai Wegner ihr diese Hilfe versagt hat? [Lisa-Bettina Knack (CDU): Das ist aber peinlich! – Robert Eschricht (AfD): Wahrscheinlich!]

Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön!

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Wesener! Ich stehe ganz selbstverständlich regelmäßig im Austausch mit allen Senatorinnen und Senatoren und demzufolge auch mit Sarah Wedl-Wilson, als sie Senatorin war. Ihre ganz konkrete Frage kann ich Ihnen sehr klar mit Nein beantworten, Herr Wesener. [Sebastian Walter (GRÜNE): War das zum ersten oder zweiten Teil der Frage?]

Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Wesener. – Bitte schön!

Dazu werden wir Frau Wedl-Wilson im Untersuchungsausschuss selbst befragen können. Aber zu meiner Frage: Ihr Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner hat in der „Abendschau“ vom Dienstag gesagt – Zitat: „Wenn wir keine Konsequenzen haben für einen Regelbruch, dann darf man auch nicht erwarten, dass die Regeln eingehalten werden.“ – Zitat Ende. – Teilt der Regierende Bürgermeister die Auffassung, dass das nicht nur für die Benutzung des ÖPNV ohne gültiges Ticket zutrifft, wie Herr Stettner meint, sondern auch für ihn selbst, die Anstiftung zur Haushaltsuntreue und die CDU-Fördergeldaffäre gelten muss? [Zurufe von der CDU]

Herr Regierender Bürgermeister!

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Es ist ganz spannend. [Daniel Wesener (GRÜNE): Das finde ich auch!] Das war vor zwei Wochen schon einmal Thema. Ich darf Ihnen sagen: Ich habe bereits, übrigens im November, gesagt, als der Rechnungshof beauftragt wurde, einen Bericht zu verfassen, wenn dort Konsequenzen erforderlich sind, dass dann auch Konsequenzen gezogen werden müssen. [Stefan Ziller (GRÜNE): Warum sitzt er dann noch da?] Nun hatte ich seit der letzten Plenarsitzung vor 14 Tagen diesen Bericht, und dieser Bericht teilt sich im Kern in zwei Bereiche. Der erste Bereich ist die rechtliche Beurteilung, wie Vergaben stattzufinden haben. Lieber Herr Wesener! Es ist ja bekannt, dass ich am Donnerstag vor 14 Tagen noch mal mit der Senatorin gesprochen habe und dass dann am Freitag Konsequenzen erfolgt sind. Ich möchte an dieser Stelle Sarah Wedl-Wilson noch mal ganz herzlich danken, sowohl für ihre Arbeit als Kultursenatorin für diese Stadt, aber auch dafür, dass sie persönlich Konsequenzen gezogen hat. Dafür verdient sie Respekt. Und zum anderen ist der Bericht eine Empfehlung; eine Empfehlung, wie man zukünftig mit Vergaben umgeht, wie man rechtssichere Vergaben sicherstellen kann. Meine Erwartung ist auch, auch nach Rücksprache mit Stefan Evers, dass wir uns jetzt schnellstmöglich die Empfehlungen, die im Landesrechnungshofbericht formuliert sind, anschauen und sie gegebenenfalls dann auch umsetzen. Auch das ist eine Konsequenz aus diesem Bericht. Von daher, Herr Abgeordneter, können Sie nicht sagen, dass bislang keine Konsequenzen gezogen wurden.

Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Mirzaie. – Bitte schön!

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Dann hätte ich noch eine Nachfrage: Wann hat der Regierende Bürgermeister erstmals von der Existenz einer handverlesenen Liste von Projekten gegen Antisemitismus erfahren, die auf Anweisung seines Ex-Senators Chialo und auf Betreiben seiner Fraktionskollegen Stettner und Goiny finanziert werden sollten?

Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön!

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich möchte mich an dieser Stelle erst mal ganz herzlich auch beim Parlament bedanken, dass Sie als Haushaltsgesetzgeber die Mittel zur Antisemitismusbekämpfung verstärkt haben, dass wir die Möglichkeit haben, den immer stärker werdenden Antisemitismus hier zu bekämpfen. Ich glaube, das ist eine richtige Entscheidung und war auch eine richtige Entscheidung. [Zurufe von Oda Hassepaß (GRÜNE) und Jian Omar (GRÜNE) – Weitere Zurufe von den GRÜNEN] – Das habe ich schon gehört. – Zum Zweiten will ich Ihnen sagen, dass ich Kenntnis, dass es da eine Liste gibt, genau wie Sie aus den Medien erlangt habe. Ich kenne keine Liste, die mir vorgelegt wurde. Die hatte ich nicht, und ich kenne sie nicht. [Daniel Wesener (GRÜNE): Schauen Sie mal in die Akten! Da steht es anders drin! – Zuruf von Sebastian Walter (GRÜNE)]

Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! Für die Linksfraktion hat jetzt der Kollege Bertram das Wort. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vor dem Hintergrund der angekündigten Preiserhöhung beim Fernwärmeversorger BTB frage ich den Senat, ob und wann dieser gedenkt, seiner preisaufsichtlichen Verantwortung gerecht zu werden, und wann mit den Ergebnissen der Prüfung der Verbraucherpreise bei Fernwärmekunden hinsichtlich missbräuchlicher Preisgestaltung entsprechend des Energiewendegesetzes in Berlin zu rechnen ist.

Frau Senatorin Giffey, bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich vermute, dass es darum geht, den Fall der BTB und der Anhebung der Fernwärmepreise in der Gropiusstadt aufzuarbeiten. Das war ja das, was auch in den Medien zu lesen war. Ich möchte gerne darauf eingehen, vor welchem Hintergrund wir hier über diesen Fall sprechen. Wir haben grundsätzlich ja bei den Fernwärmeversorgern in unserer Stadt eine große strukturelle Veränderung. Alle haben die Situation, dass sie sich mit der Frage der Dekarbonisierung auseinandersetzen, damit, sich von den fossilen Energien wegzubewegen hin zu anderen Möglichkeiten, Strom und Wärme zu erzeugen. Das bedeutet, dass all unsere Fernwärmeversorger nicht nur vor großen strukturellen Veränderungen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit und zur Transformation stehen, sondern sich auch damit auseinandersetzen müssen, wie sie ihre Preisstruktur künftig gestalten. Wir haben in diesem speziellen Fall der BTB – es handelt sich ja hier um ein privates Unternehmen, das will ich an der Stelle auch noch mal sagen; es ist nicht die BEW, über die wir hier sprechen, unser landeseigenes Unternehmen Berliner Energie und Wärme – die Situation, dass es sich um circa 50 Einfamilienhäuser in der Gropiusstadt handelt, die teilweise und ganz überwiegend über 25 Jahre alte Altverträge haben. Diese Altverträge entsprechen weder in ihrer Struktur noch in ihrer preislichen Ausrichtung der heutigen Preisstruktur von Fernwärmeversorgern. Es sind also Altverträge, die mit sehr geringen Beiträgen umgehen, und deswegen werden diese Altverträge zunehmend angepasst. Es wird dann immer gerne mit einer prozentualen Angabe gesprochen, und dann sind 200 Prozent natürlich erst einmal eine Zahl, die zu großen Diskussionen führt und auch zu Entrüstung, aber ich möchte das gerne noch mal einordnen. Der aktuelle Mischpreis, den die BTB hier aus ihrem neuen und aktuellen Angebot macht, liegt bei 17,25 Cent brutto für die Kilowattstunde. Zur Einordnung: Der aktuelle Mischpreis, den unsere BEW anbietet, liegt bei 17,19 Cent pro Kilowattstunde. Das heißt, die BTB bewegt sich hier in einem marktüblichen Bereich. Bei den Einfamilienhausangeboten sind das 27,44 Cent. Auch das sind marktübliche Preise, die sich zusammensetzen einerseits aus dem Bezugspreis, aber auch den Investitionskosten und den Instandhaltungskosten. Hier in diesem ganz konkreten Fall, der hinter Ihrer Frage steht, geht es auch um eine Nutzungsgebühr, denn die BTB ist Pächter und Betreiber eines Netzes, das der GbR Fernheizung Gropiusstadt gehört, und deswegen muss sie dort eben auch Nutzungsgebühren in ihren Preis einkalkulieren. Wir haben bei den Altverträgen, um die es hier geht, eine Situation, in der diese Altverträge deutlich unter dem üblichen Preisniveau gelaufen sind. Man muss es sagen: Es passiert jetzt eine Anpassung auf die aktuellen Preise, die auch allen anderen Fernwärmekunden abverlangt werden. Das ist natürlich letztendlich eine Frage der großen Veränderungen, die wir haben, aber auch eine Frage der Gerechtigkeit; dass eben nicht die einen marktüblichen Preis zahlen und andere weiter den Anspruch erheben, ihre 25 Jahre alten Altverträge entsprechend zu belassen. Deswegen gibt es diese Anpassungen. Sie führen, wenn man prozentual argumentiert, immer zu Aufregung und Entrüstung, aber für uns ist entscheidend: Wenn wir uns diese Preissteigerung anschauen, dann gibt es eine rechtliche Grundlage für die Anpassung von Preisstrukturen. Diese Preisänderungen sind geregelt anhand der rechtlichen Vorgaben, der sogenannten Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme, der AVBFernwärmeV. Das ist für uns handlungsleitend, wenn wir als Ministerium für Energie des Landes Berlin bewerten: Hat sich hier jemand marktüblich, rechtskonform, nach den vorhandenen Regularien verhalten, ja oder nein? – Diese Preisänderungen, die wir hier sehen, sind im Einzelfall natürlich ein Schritt, und ich verstehe jeden, der darüber nicht froh ist, aber es geht hier um Altverträge, es geht darum, dass Anpassungen im marktüblichen Bereich vorgenommen worden sind und dass wir auch feststellen, dass die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme eingehalten worden sind. Insofern müssen wir eigentlich den Anspruch vor allen Dingen daran erheben, dass die Information darüber, wie dieser Preis zustande kommt, die Information darüber, wer betroffen ist, die Transparenz im Umgang mit Preisbildung entscheidend sein muss. Hier gibt es in der Tat, das sage ich auch in Richtung BTB, Verbesserungsbedarf. Die Frage, wie Bürgerinnen und Bürger, Hauseigentümer, Wohnungsmieterinnen und -mieter aufgeklärt werden über die Gestaltung ihres Fernwärmepreises, auch über Perspektiven, über Unsicherheiten, über Fragen, die natürlich auch mit Sorgen verbunden sind, diese Kommunikation muss unbedingt verbessert werden. Deswegen ist das Thema Transparenz, Nachvollziehbarkeit, auch zu erklären, wie ein solcher Preis zustande kommt, sehr wichtig, gerade wenn wir uns mit all unseren Fernwärmeunternehmen auf den Weg der Dekarbonisierung machen. Das muss geschehen. Wir haben natürlich Veränderungen bei den Grundpreisen. Wenn umgerüstet wird von fossilen auf erneuerbare Energien, auf Dekarbonisierung, dann kostet das erst mal mehr, aber wir können ganz klar sagen: Der Arbeitspreis sinkt im gleichen Atemzug. Das bedeutet, dass wir hier langfristig verlässlichere Arbeitspreise haben, wenn wir auf erneuerbare Energien, wenn wir auf Dekarbonisierungskonzepte zurückgreifen. Auch das muss natürlich erklärt werden, das Verhältnis zwischen Grundpreis und Arbeitspreis, das ist sehr entscheidend. Ich denke, dass wir in Zukunft – das haben wir auch mit der BEW, mit unserem eigenen Landesunternehmen, besprochen und auch in den Gesprächen mit der Verbraucherzentrale – einen starken Schwerpunkt setzen müssen, auch in Richtung der Kommunikation mit den privaten Anbietern: Wie kommunizieren wir eigentlich diese Veränderung in ihre Kundenschaft hinein, und wie können wir trotzdem dafür sorgen, dass der Dreiklang aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, Preisstabilität und der Investitionen in Transformationen gewahrt bleibt? Das muss unser Anspruch sein. Das kommunizieren wir auch mit der BTB. Ich kann Ihnen aber an dieser Stelle sagen, dass wir uns im marktüblichen Bereich befinden und auch den rechtlichen Vorgaben entsprochen worden ist. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Bertram. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin, für die ausführliche Erläuterung! Das eine sind die Altfälle und Altverträge, die aufgearbeitet werden, was auch bei anderen Fernwärmeanbietern der Fall sein wird, nichtsdestotrotz haben Sie selbst gerade das Thema grundsätzliche Steigerungen auch in den Grundpreisen angesprochen, und mich würde interessieren, welche Schlüsse Sie aus der Entwicklung der Preisgestaltung auch für die BEW ganz konkret ziehen, um vielleicht solche sprunghaften Anstiege erstens zu vermeiden und zweitens insgesamt die Preisentwicklung für die Menschen bezahlbar zu halten.

Frau Senatorin, bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Das ist einer der wesentlichen Gründe, warum wir überhaupt das zweitgrößte Fernwärmenetz Europas, das größte Fernwärmenetz Westeuropas in Landeshand geholt haben: Wir haben mit dem Schritt der Rekommunalisierung mit unserer Berliner Energie und Wärme eine ganz wesentliche Voraussetzung für Preisstabilität und Versorgungssicherheit geschaffen. Ein Unternehmen, das zu 100 Prozent in Landeshand ist, wird immer die Aufgabe haben – und das ist ja eine Drei-Milliarden-Investition, die uns bevorsteht – , auf der einen Seite in die Transformation zu investieren, auf der anderen Seite aber auch dafür zu sorgen, dass Versorgungssicherheit und Preisstabilität Kernpunkte des Unternehmensziels sind. Wir haben mit der BEW mit der Umwandlung in die GmbH, der entsprechenden Regulierung, all der Dinge, die mit dem Carve-out aus Vattenfall zu tun haben, einen sehr guten Start gehabt Das ist sehr gut gelaufen, und die BEW hat auch ein sehr erfolgreiches Jahr hingelegt. Aber für uns ist eben wichtig: Es geht in dem Moment, wo wir ein 100 Prozent-Landesunternehmen haben, nicht um Gewinnmaximierung, sondern um ein stabiles, gut wirtschaftendes Unternehmen, das aber die Versorgungssicherheit und die Preisstabilität für die Bürgerinnen und Bürger im Blick hat – nicht nur im Blick hat, sondern als eines ihrer drei Entwicklungsziele sieht. Das allein ist schon diese Strukturveränderung. Allein, dass Strom, Wasser, Wärme wieder in Landeshand sind, ist eine ganz wichtige Weichenstellung sowohl für die Klimaneutralität unserer Stadt als auch für das Thema Bezahlbarkeit. Das ist die Grundvoraussetzung. Und ja, es hat auch bei der BEW Preisanpassungen gegeben. Aber ich sage es nochmal: Wir reden über 17,19 Cent pro Kilowattstunde brutto, die wir hier als Mischpreis haben. Das ist unser ganz großer Anspruch, dass wir für eine entsprechende Planbarkeit auch bei Preissteigerungen die Sicherheit geben und immer sagen: Wenn wir hier den Grundpreis anpassen, dann ist auf der anderen Seite durch die Investitionsmaßnahmen dafür zu sorgen, dass der Arbeitspreis sinkt, da wir einfach eine effizientere, effektivere Verwendung unserer Energie haben, um Strom und Wärme zu erzeugen. Beides ist wichtig, und deshalb würde ich für die BEW ganz klar sagen: Das ist Kern der Arbeit, der Dreiklang aus Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Investitionen in die Transformation. Das ist auch ein ganz wesentliches Unternehmensziel. Wir diskutieren das in nahezu jedem Aufsichtsrat, auch die Kommunikation, die Aufklärung, wie unsere Tarife dort sind, und auch die Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir vor allen Dingen den Leuten die Sicherheit geben, womit sie rechnen müssen, aber auch erklären, wie sich Preise zusammensetzen, und auf der anderen Seite sagen: Die Investitionen in die Zukunft muss das Unternehmen auch durch gute unternehmerische Tätigkeit selbst erwirtschaften und auch mit Transaktionskrediten arbeiten. All das geschieht. Es geht darum, wie wir unsere Daseinsvorsorge zukunftsfähig aufstellen und den Berlinerinnen und Berlinern hier Sicherheit geben. Genau das ist auch das Unternehmensziel, und das ist das, was wir im Aufsichtsrat auch als Landesregierung begleiten. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Dann geht die zweite Frage an den Kollegen Dr. Taschner. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Bezugnehmend auf die Ausführungen von Frau Giffey zu Fernwärmepreisen frage ich den Senat, wie er künftig die Bezahlbarkeit der Fernwärme der landeseigenen BEW sicherstellen will, insbesondere vor dem Hintergrund, dass trotz bereits steigender Preise für Energieholz, die auch noch weiter steigen werden, weiterhin auf den Bau von zwei Holzkraftwerken gesetzt wird.

Frau Senatorin, bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter Herr Taschner! Ich möchte nicht vorgreifen, aber Sie wissen, dass wir in der BEW seit der Übernahme in Landeshand – und das sind mittlerweile zwei Jahre, in denen wir intensiv daran arbeiten – , das, was Vattenfall in Sachen Dekarbonisierungsfahrplan vorgelegt hat, überarbeiten. Wir haben den Dekarbonisierungsfahrplan in den letzten zwei Jahren komplett überarbeitet, komplett umgestaltet. Wir werden dazu demnächst – und das ist auch verabredet – eine ausführliche Information im Parlament und in den Ausschüssen geben. Das Thema der Holzkraftwerke, das Sie ansprechen, ist eines, das Gegenstand der Auseinandersetzung war. Wir haben dort eine grundlegende Entscheidung getroffen, die sich von dieser Entwicklung, die von Vattenfall angepeilt war, wegbewegt. Wir werden darüber zeitnah informieren. Ich kann Ihnen aber sagen: Es gibt Alternativen. Wir werden sie nutzen, und wir haben einen Dekarbonisierungsfahrplan, der das Unternehmen wirklich zukunftsfähig nach vorne bringt, wo wir gemeinsam mit anderen Landesunternehmen zusammenarbeiten und die Investitionen in die Nutzung von Windenergie, Solarenergie, Geothermie – – Auch das Thema Wasserstoff wird im Fokus stehen und wird natürlich auch der Kernpunkt dieses Dekarbonisierungsfahrplans sein – nicht das Thema der Holzkraftwerke.

Vielen Dank, Frau Senatorin! Dann geht die nächste Frage an die AfD-Fraktion, und hier an den Abgeordneten Bertram. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Einem Medienbericht zufolge plant der Senat auf dem Gelände der Späth’sche n Baumschulen in Treptow bis zu 2 500 neue Wohnungen. Dazu frage ich den Senat: Die Späth’schen Baumschulen existieren seit mehr als 300 Jahren und fungieren als grüne Lunge für ihren Kiez; wie kommt der Senat auf die Idee, ausgerechnet dieses geschichtsträchtige grüne Areal bebauen zu wollen?

Herr Senator Gaebler, bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, man muss das Ganze etwas differenzierter betrachten. Es geht hier insgesamt um das Dreieck Späthsfelde und um die Flächen, die dort zum Teil von Kleingärten genutzt werden, größtenteils aber unbenutzt sind. Es geht dabei auch um Flächen, die zu den Späth’schen Baumschulen gehören, die aber von den Späth’schen Baumschulen auch nicht mehr oder nur noch teilweise bewirtschaftet werden. Insofern ist das ein neues Stadtquartier, das an der Stelle entwickelt werden soll, wo wir eine Mischung aus Grün, aus Kleingärten, aus Wohnen und Gewerbe zusammen mit den Eigentümern der Späth’schen Baumschulen entwickeln wollen. Auch hier muss man, glaube ich, differenzieren. Es gibt einen Eigentümer der Späth’schen Baumschulen , der durchaus Interesse daran hat, dass die Grundstücke, die für den eigentlichen Betrieb der Baumschulen nicht mehr genutzt werden, anders genutzt werden, und es gibt einen Pächter auf dem Gelände der Späth’schen Baumschulen , der vielleicht andere Interessen als der Eigentümer hat. Insofern glaube ich, ist das, was Sie jetzt hier zusammengefasst haben, etwas verkürzt. Es geht tatsächlich darum, 2 500 Wohnungen in diesem Bereich zu bauen, aber nicht auf dem Gebiet der jetzt von den Späth’schen Baumschulen für den Gärtnereibetrieb genutzten Flächen, sondern auf den Flächen, die teilweise nicht mehr genutzt werden und teilweise gar nicht den Späth’schen Baumschulen gehören. Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv an den Planungen gearbeitet, um zum einen zu sehen, dass wir möglichst wenig Kleingartenflächen in Anspruch nehmen, und dass wir zum anderen, wenn Kleingartenflächen insbesondere für Erschließungen in Anspruch genommen werden, ortsnah, also auch in dem Dreieck Späthsfelde, Ersatzflächen finden. Wir haben dazu auch mit der Wirtschaftsverwaltung noch mal Gespräche geführt, da wir dann die Gewerbeflächen etwas reduzieren müssen. Aber ich glaube, wir haben jetzt ein ausgewogenes Modell, wo auch auf Wunsch des Eigentümers der Späth’schen Baumschulen, auch auf dem Gelände der Späth’schen Baumschulen, Wohnungen entstehen. Insofern, glaube ich, ist das eine sehr ausgewogene Planung, die für die Stadt ein neues Quartier schafft, das Grün, Wohnen und Arbeiten gut miteinander verbindet und wo viele Menschen zukünftig ein neues Zuhause finden werden.

Vielen Dank, Herr Senator! – Die erste Nachfrage geht an den Abgeordneten Bertram. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank an den Herrn Senator für die Erläuterungen! Wenn diese Absprachen so weit schon bestehen, würde mich interessieren, warum sich der Seniorchef der Späth’schen Baumschulen, der scheinbar der Pächter ist, so irritiert gegenüber der Presse geäußert und gesagt hat, als er die Planungen gesehen hat, dass da die Gewächshäuser, die Obstplantage, der Sortengarten, der Weltacker, wo 150 Schulklassen im Jahr zu Besuch kommen, stehen. All das hat er zumindest gegenüber der Presse zur Debatte gestellt. Da würde mich doch interessieren: Wie weit sind denn da die Absprachen, und inwieweit sind Sie denn überhaupt auch mit dem Pächter im Gespräch?

Herr Senator Gaebler!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir sind dort in einem Planungsprozess, der noch weiterentwickelt wird und der auch noch in der Konkretisierung ist. Im Moment ging es erst einmal darum, in etwa zu sagen, in welchem Bereich am Ende welche Nutzungen ermöglicht werden sollen. Wir sind beim Rahmenplan und werden dann schrittweise sehen, was daraus konkret an Bebauungsplänen entwickelt werden kann. Ich glaube, dass der Kollege, von dem Sie gesprochen haben, vielleicht noch auf einem alten Stand diskutiert. Es gibt einen neuen Stand; über den gibt es auch weitere Gespräche. Aber noch einmal: Der Kern der Späth’schen Baumschule und das Arboretum, der denkmalgeschützte Bereich, werden selbstverständlich erhalten. Die Sorgen, die der von Ihnen genannte Seniorchef hat, sind, glaube ich, ob er seine Veranstaltungen, die er dort macht, noch machen kann, wenn eine Wohnbebauung näher heranrückt. Diese Diskussion haben wir in der ganzen Stadt. Wir werden das im Weiteren auch mit ihm besprechen und sind sicher, dass wir da gute Lösungen finden. Aber: Wenn wir in der Stadt vielen Berlinerinnen und Berlinern ein gutes und neues Zuhause schaffen wollen, dann müssen wir auch irgendwo Wohnungen bauen. Auf dem Gelände Späthsfelde sind gute Voraussetzungen dafür gegeben. Insofern werden wir da auch zu guten Lösungen kommen, die sowohl das, was derzeit an Betrieb auf den Späth’schen Baumschulen passiert, weiter ermöglicht, aber auch ein neues Stadtquartier dort schafft.

Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Nachfrage geht an die Kollegin Wahlen. – Bitte schön!

Ganz herzlichen Dank für die Erläuterungen! Sie haben ja um den Entwurf, der ursprünglich an den Senat herangetragen und von Ihnen auch beschlossen wurde, eine Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner und der Bezirke gemacht. Die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner waren dort auch immer wieder zahlreich vertreten. Das fand ja auf dem Gelände der Späth’schen Baumschule statt. Nun gab es da auch schon das Kleingartensicherungsgesetz, und die Frage ist: Werden Sie für die neu aufzustellenden Planungen jetzt auch einen neuen Beteiligungsprozess machen, oder machen Sie das von Ihrem Tisch aus?

Herr Senator, bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir befinden uns im Moment in einer Rahmenplanung, in der wir vor allem freiwillige Beteiligungsformate haben, die wir auch weiterhin pflegen werden. Wir haben ja extra diese verschiedenen Varianten, die es gab, vorgestellt. Wir haben aufgrund der Ergebnisse der letzten Beteiligungsdiskussion den Plan weiterentwickelt. Insbesondere das Thema Kleingärten hat da eine wichtige Rolle gespielt. Das Kleingartenflächensicherungs-gesetz ist übrigens erst danach beschlossen worden. Aber wir haben auch schon vor der Verabschiedung des Kleingartenflächensicherungsgesetzes diese Überarbeitung begonnen und dafür Sorge getragen, dass dort möglichst wenige Kleingärten in Anspruch genommen werden müssen beziehungsweise, dass für die, die in Anspruch genommen werden müssen, ortsnah ein Ersatz zur Verfügung gestellt wird. Ich glaube, das ist eine gute Leistung, und das war auch – wie gesagt – eine gemeinsame Abstimmung mit den anderen Anforderungen, die es an diese Flächen gibt. Selbstverständlich gibt es weitere Formate; wir werden vor den gesetzlich vorgesehenen Beteiligungsformaten, die im Rahmen von Bebauungsplanverfahren stattfinden, natürlich auch noch weitere Diskussionen mit den Beteiligten vor Ort machen. Wir sind auch – wie vorhin schon gesagt – mit den Grundstückseigentümern, mit den Pächtern, mit den Gewerbetreibenden vor Ort im Gespräch, auch mit dem Bezirk. Ich habe mit dem Bezirksbürgermeister auch schon einen intensiven Dialog gehabt, der auch Fragen gestellt hat, wie sie auch hier heute gekommen sind. Insofern glaube ich, dass wir da in guter Kommunikation sind, und wir werden sie auch weiterhin so gut führen.

Vielen Dank, Herr Senator! – Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen in freiem Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. [Gongzeichen] Ich gehe davon aus, dass Sie alle die Gelegenheit hatten, sich einzudrücken, und beende die Anmeldung. [Gongzeichen] Dann darf ich die ersten Namen verlesen: Herr Schulze, Herr Luhmann, der Kollege Zander, Herr Dr. Bronson, Herr Wesener, Herr Mock-Stümer, Herr Ziller, Herr Omar und Frau Kapek. – Es beginnt der Kollege Schulze. – Bitte schön! [Bettina Jarasch (GRÜNE): Welcher Schulze? – Tobias Schulze (LINKE): Es gibt zwei!]

Ich? – Okay. Es gibt ja zwei Schulzes hier, deswegen müssen wir nachfragen. – Danke schön! Ich frage den Senat, ob die Expo 2035 bereits deswegen im Prinzip verloren ist, weil das Areal in Tegel nicht verfügbar ist, weil eine Bewerbung mit Brandenburg nicht abgestimmt ist und die Frist von sechs Monaten für die Bewerbung jetzt gerade beginnt. [Zuruf von der CDU: Das waren gleich drei Fragen!]

Herr Regierender Bürgermeister!

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Erstens: Für das Land Berlin, zumindest für den Senat, haben wir, glaube ich, immer wieder deutlich gemacht, wo unsere Priorität liegt. Unsere Priorität liegt bei Olympischen und Paralympischen Spielen, und da sind wir mit dem Senatsbeschluss jetzt in das Parlament gegangen. Jetzt finden die parlamentarischen Beratungen statt. Von daher ist das unsere Priorität. Ich will es an dieser Stelle aber noch einmal deutlich machen: Ich glaube, eine Expo kann für die Metropolregion Berlin-Brandenburg einen richtigen Schub bringen. Nun gibt es ja ganz offenkundig sehr unterschiedliche Auffassungen darüber, ob das Gelände von Tegel für eine Expo nutzbar ist oder nicht. Ich glaube, das alles Entscheidende ist tatsächlich, dass wir uns jetzt darauf fokussieren, gemeinsam – und nach Möglichkeit mit Brandenburg – eine Expo für die Metropolregion stattfinden zu lassen. Ich kann Ihnen sagen – auch wenn ich das eine oder andere Mal in Zeitungen etwas anderes lese: Wir sind in Gesprächen mit Brandenburg. Was dabei auf jeden Fall nicht hilft, sind Zeitungsberichte, die dazu führen, dass auch die Landesregierung sich überlegt, ob das wirklich Sinn macht. Von daher kann ich nur sagen: Wir sind im Austausch mit Brandenburg. Ich glaube, in Schönefeld ist die ideale Fläche für eine Expo. Wir fokussieren uns auf Olympische und Paralympische Spiele, und wir gucken, ob eine Expo in der Metropolregion Berlin-Brandenburg möglich ist. Zu dem Punkt der ablaufenden Fristen, den Sie auch angesprochen haben: Da bin ich jetzt ehrlicherweise auch ein Stück weit überrascht. Mir wurde immer gesagt: In dem Moment, in dem sich eine Stadt, ein Ort oder eine Region für die Expo bewirbt, beginnt eine Frist. Derzeit ist mir nicht bekannt, dass sich irgendein Ort, eine Stadt auf dieser Welt für die Expo 2035 bewirbt.

Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Schulze. – Bitte schön!

Danke schön! – Die Zeitungen schreiben ja wirklich, was sie wollen. Das ist manchmal ein Kreuz mit denen! [Lachen von Torsten Schneider (SPD) und von Bürgermeisterin Franziska Giffey – Zurufe von der AfD] Ich wollte fragen, ob möglicherweise auch der CleanTech Park in Marzahn-Hellersdorf immer noch eine Möglichkeit ist, die dieser Senat mit in petto hat, weil das ein ziemlich spannendes Gelände wäre und man damit möglicherweise auch eine Region in Berlin in ihrer Sichtbarkeit anheben könnte, die es verdient hätte.

Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön!

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Tegel, CleanTech Park, Tempelhof – das sind immer Orte, die diskutiert werden. Ich sage Ihnen: Die ideale Fläche – auch von der Größenordnung her – , um Potenziale für die Metropolregion zu entwickeln, ist Schönefeld. Hier könnte ein Mehrwert für die gemeinsame Region entstehen. Von daher fokussieren wir uns auch bei unseren Gesprächen mit Brandenburg auf diese Fläche.

Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Otto. – Bitte schön!

Das ist ja schön! Vielen Dank! – Herr Regierender Bürgermeister! Egal, was jetzt in der Zeitung steht oder nicht: Es ist doch offenkundig, dass der Senat sich verzettelt hat. Es gibt Senatsmitglieder, die für die Expo werben; andere sagen, dass das alles Unsinn ist und wir nur Olympia machen. Daraus resultiert meine Frage: Die Initiative für die Expo ist ja maßgeblich von der Berliner Wirtschaft getragen. Müssen wir hier gemeinsam konstatieren, dass der Senat und die Berliner Wirtschaft im Prinzip nicht mehr zusammenkommen, dass Sie den Kontakt mit der Berliner Wirtschaft und ihre Unterstützung verloren haben?

Herr Regierender Bürgermeister, bitte schön!

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Auch hier darf ich Ihnen sagen, dass die Berliner Wirtschaft sehr stark in unserem Kuratorium für Olympische und Paralympische Spiele vertreten ist, dass wir hier sehr viel Unterstützung von den CEOs, von der Wirtschaft, von den unterschiedlichen Verbänden bekommen, dass wir die Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele hier gemeinsam vorantreiben, gemeinsam entwickelt haben, auch mit der Berliner Wirtschaft. Deswegen ist es auch nur folgerichtig, dass der Senat im Übrigen das Konzept BERLIN+ für unsere Bewerbung einstimmig beschlossen hat. Nun gibt es natürlich auch Diskussionen, die wir untereinander führen, aber mein Eindruck ist auch hier, dass es innerhalb der Berliner Landesregierung eine sehr klare Auffassung gibt, dass ein sehr guter Ort für eine Expo 2035 Schönefeld wäre. Von daher sind wir in Gesprächen. Ob sie erfolgreich sein werden, kann ich Ihnen heute nicht sagen, aber wir führen diese Gespräche, und ich sehe das Potenzial einer Expo 2035 in Schönefeld für die Metropolregion Berlin-Brandenburg. [Zuruf von den GRÜNEN]

Vielen Dank! Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Luhmann. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Was wird mit der sogenannten Sportereignisse-Verordnung geregelt, die letzte Woche den Rat der Bürgermeister passiert hat?

Bitte schön, Herr Staatssekretär!

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Luhmann, herzlichen Dank für diese Frage! Wir schaffen damit vor allen Dingen eine Regelung, die nicht zu jeweiligen Sportereignissen erneuert oder überhaupt geschaffen werden muss, sondern wir schaffen diese Verordnung für alle öffentlichen Fernsehdarbietungen wie das DFB-Pokalfinale, die Fußballspiele der Welt- und Europameisterschaften im Rahmen des Betriebs von Außengastronomie vor allen Dingen im Land Berlin, soweit diese im Einklang mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften betrieben wird. Insbesondere für Weltmeisterschaften wie der diesjährigen in Mexiko, Kanada und den USA, die eine große Zeitverschiebung mit sich bringt, sind dann folgende zeitliche Regelungen zu beachten. Das ist, glaube ich, insbesondere für sowohl die einen, die schauen wollen, als auch die anderen, die leben wollen, im Einklang mit Gastronomie, dass Fernsehübertragungen der Vorrundenspiele sonntags bis donnerstags erlaubt sind, sofern sie spätestens um 20 Uhr angepfiffen werden. An den übrigen Tagen, also freitags und samstags, dürfen Spiele gezeigt werden, die spätestens um 21 Uhr beginnen. In der Finalrunde, also in der K.-o.-Phase, unterscheidet die Verordnung dann nicht nach Wochentagen, sondern sagt generell, dass bei K.-o.-Spielen, die um 21 Uhr beginnen, die Fernsehübertragungen bis 23 Uhr bei regulärem Spielende und im Falle einer Verlängerung oder eines Elfmeterschießens bis circa 24 Uhr zugelassen sind. Ausgenommen von diesen zeitlichen Begrenzungen sind Spiele mit deutscher Beteiligung sowie Finalspiele von Welt- und Europameisterschaften.

Vielen Dank! – Die erste Nachfrage stellt der Abgeordnete Luhmann. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Staatssekretär Herz! Worin unterscheidet sich denn diese Verordnung von der Regelung, die vor zwei Jahren bei unserer Heim-EM beschlossen wurde?

Bitte schön, Herr Staatssekretär Herz!

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Luhmann! Ich habe das eben schon leicht anklingen lassen, einerseits vor allen Dingen, weil wir eine Verordnung schaffen, die grundsätzlich für die von mir eben genannten Großereignisse gilt. Bisher bezog sich das jeweils, also im vorletzten Jahr, nur auf die Fußballeuropameisterschaft 2024. Damit haben wir eine grundsätzliche Leitplanke für die künftigen Fußballgroßereignisse, die internationalen wie die nationalen, also das DFB-Pokalfinale und die Fußballeuropameisterschaften und -weltmeisterschaften, eingeführt. Damit schaffen wir vor allen Dingen, und ich glaube, das ist das Wesentliche, an Aussage für die Außengastronomie Planungssicherheit. Bisher ist das zeitweilig so gelaufen, dass die entsprechenden Ausnahmen relativ kurzfristig möglich wurden. Ich glaube, auch damit gehen wir in die Zukunft. Aber, und das ist uns wichtig, zugleich stellt diese neue Verordnung Übertragungen von Frauen- und Männerfußball gleich. Für die WM der Frauen im nächsten Jahr in Brasilien werden also dieselben Regeln gelten wie in diesem Jahr für die WM der Männer. Bislang wurden die Sportereignisse der Männer immissionsschutzrechtlich privilegiert, was sicherlich nicht mehr zeitgemäß ist und nun dank einer CDU-geführten Verwaltung endlich ausgeglichen wird.

Die zweite Nachfrage stellt der Abgeordnete Schwarze. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Sie haben gerade das Thema Planungssicherheit angesprochen. Jetzt ist es ja so, dass schon eine ganze Weile bekannt ist, dass dieses Turnier vor der Tür steht, und sich die Nachfrage des Kollegen zuvor auf die letzte Verordnung richtete, die auch erst wenige Wochen vor Turnierbeginn kam. Warum ist denn das alles erst so spät auf den Weg gebracht worden, gerade für eine Planungssicherheit den Gastronominnen und Gastronomen gegenüber?

Bitte schön, Herr Staatssekretär!

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Schwarze! Dahinter steckt ja immer auch eine Abwägung: Wie privilegiere ich einerseits das Public Viewing, aber andererseits natürlich auch – – Wir reden auch über Lärm, der bei Außengastronomie natürlich auf Wohnbevölkerung wirkt. Solche Abwägung ist nie etwas, was man sich zu leicht machen sollte, was man zu schnell vornehmen sollte. Gleichzeitig ist mir persönlich wichtig, ist uns persönlich wichtig, dass wir eine Regelung geschaffen haben. Ich glaube, das ist das Signal, vor allen Dingen deswegen auch, und das geht zum Kern Ihrer Frage, dass wir nicht wieder für ein Sportgroßereignis eine Regelung geschaffen haben, sondern für die kommenden und bezeichneten Sportgroßereignisse.

Vielen Dank! Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Zander. – Bitte schön!

Vielen Dank, liebe Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat, wie er die Potenziale von künstlicher Intelligenz in der Steuerverwaltung und dabei insbesondere bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität bewertet.

Bitte schön, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Vielen Dank für die Frage, die mir einerseits Gelegenheit gibt, auf eine Tagung einzugehen, an der ich gestern teilnehmen durfte, in der es in der Tat um den Kampf gegen Geldwäsche, gegen Steuerkriminalität nicht nur in Deutschland, sondern europaweit ging, eine Jubiläumstagung, denn seit zehn Jahren arbeitet hier in Deutschland der deutsche Ableger eines Verbands, der seine Wurzeln in der italienischen Mafiabekämpfung hat. Insofern gab es gestern in der italienischen Botschaft einen sehr hochrangigen und auch mit hoher fachlicher Expertise versehenen Austausch über die Frage, mit welchen Strategien die Nationalstaaten, aber eben auch die zuständigen Behörden vor Ort – – In Berlin ist das eine ganze Reihe, das ist natürlich das Finanzamt, insbesondere das für Steuerfahndung und Strafsachen, es sind natürlich auch alle anderen beteiligten Behörden rundherum, denn meist haben wir es im Bereich von Steuerkriminalität und Geldwäsche ja auch mit darum gelagerten Komplexen anderer Kriminalitätserscheinungen zu tun. Insofern ist der Verbund, in dem wir uns hier bewegen, sehr wichtig. In diesem Zusammenhang spielen selbstverständlich neue technologische Entwicklungen und Möglichkeiten eine gewaltige Rolle, wie sie überhaupt in der Arbeit der Finanzverwaltung ohnehin schon eine große und immer weiter zunehmende Rolle spielen. Sie haben auf künstliche Intelligenz abgehoben. Deswegen will ich deutlich machen, dass nach unserer Einschätzung – und das sage ich jetzt sowohl als der für das Landespersonal zuständige Senator als auch derjenige, der für die Finanzämter in besonderer Weise zuständig ist – künstliche Intelligenz und ihr Einsatz die Arbeitswelt um uns herum und auch in der öffentlichen Verwaltung fundamental verändern werden. Auch wenn es sein mag, dass die technologische Entwicklung in der Verwaltung nicht ganz in den gleichen Geschwindigkeiten und Schritten vorangeht wie in anderen Bereichen, geht die Entwicklung jedenfalls nicht an uns vorbei. Natürlich versuchen wir, so gut es geht, mit ihr Schritt zu halten. Was die Steuerverwaltung angeht, können wir heute schon von einem sehr hohen Digitalisierungsgrad sprechen. Also der Umstand, dass die Berliner Finanzämter im bundesweiten Vergleich immer an der Spitze liegen, mindestens unter den Top drei sind, wenn es um die Geschwindigkeit der Bearbeitung bei der Erstellung von Steuerbescheiden geht, hat viel mit dem hohen Digitalisierungs- und Automatisierungsgrad zu tun. Dabei spielt KI noch gar keine Rolle. Das sage ich deswegen, weil sich dieser Effekt natürlich deutlich multiplizieren wird. Also KI bedeutet eine exponentielle Weiterentwicklungskurve im Vergleich zu dem, was Automatisierung heute schon ermöglicht. Wir haben über die letzten Jahre die Autofallquote – das ist sozusagen unsere Quote, in der wir erfassen, wie hoch der Anteil der automatisiert bearbeiteten Steuererklärungen ist – Jahr für Jahr weiter gesteigert und sind jetzt dabei, uns auf den Einsatz erster KI-Module vorzubereiten, die dann wiederum neue Möglichkeiten in der Beschleunigung der Bearbeitung, aber das bedeutet insbesondere, auch in der Entlastung unserer Beschäftigten haben werden. Sie alle sind sich, glaube ich, bewusst, dass wir als Steuerverwaltung ebenso wie andere Bereiche der Verwaltung mit einem eklatanten Fachkräftemangel zu kämpfen haben. Er wird aus demografischen Gründen noch weiter zunehmen. Wenn wir es nicht schaffen, einen höheren Anteil der zu erledigenden Standardaufgaben automatisiert digital zu erledigen, dann werden wir das Aufgabenvolumen nicht stemmen und schon gar nicht steigern können, denn immer wieder diskutieren wir auch darüber, was wir tun können, um beispielsweise in Fällen von Steuerkriminalität, insbesondere im Bereich von Betriebsprüfungen, also überall dort, wo auch der menschliche Einsatz zu noch besseren Ergebnissen führen könnte, das nötige Personal bereitzustellen. Je weniger Personal ich in Standardbereichen brauche, desto mehr kann ich es natürlich qualifizieren, spezialisieren für den Einsatz in den Bereichen, die definitiv auf menschliches Wissen, menschliche Expertise und die nötige Erfahrung angewiesen sind. Insofern liegt darin, im Einsatz von KI, unser Schwerpunkt, insbesondere dort, wo er Personal von Standardaufgaben weiter entlasten kann und uns damit den Personaleinsatz in anderen Bereichen zunehmend erleichtert. Natürlich gilt aber auch: KI erfordert, für alles sensibel zu sein, was diese technische Entwicklung für den Umgang mit uns bedeutet. KI wird heute schon sehr intensiv eingesetzt, auch in Steuerkanzleien. Im Bereich der Steuerberatung sehen wir schon erste fortgeschrittene Anwendungen, die auch den Umgang mit der Verwaltung verändern. Auch dafür gilt es, sich vorzubereiten. Auch das gilt es zu lernen, zu schulen. Dazu sind wir mit der Steuerberatendenbranche auch in einem sehr intensiven Austausch. Es hat in dieser Woche der Steuerberaterkongress in Berlin stattgefunden. Das war ein sehr großes Ereignis, und auch hier hat die Rolle von KI sehr viel Raum eingenommen, die Frage, wie sich in den letzten zwei Jahren, aber insbesondere in den unmittelbar bevorstehenden Jahren, die Arbeitswelt in der Steuerberatung verändert hat und verändern wird. Noch einmal: Wir behalten die Entwicklung im Blick. Wir sind intensiv mit der Entwicklung – auch im Konsensverbund, also länderübergreifend – beschäftigt, und befassen uns als Land Berlin auch mit eigenen Modulen. Insgesamt glaube ich, das wird ein Vorteil für unsere Beschäftigten, aber auch für die Steuerkunden sein.

Vielen Dank! – Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass nicht nur die Fragen, sondern auch die Antworten auf die Fragen gerne kurz gefasst sein dürfen. – Die erste Nachfrage stellt der Abgeordnete Zander.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dennoch war die Antwort nicht lang genug, um noch weiter ausführen zu können. Deshalb nutze ich die Gelegenheit einer Nachfrage. Sie hatten angedeutet, dass das viele neue Impulse für die Arbeit setzen wird und dass Sie bereits an der Entwicklung von bestimmten KI-Modulen arbeiten. Können Sie schon etwas Konkreteres dazu sagen, in welcher Art und Weise diese KI-Module verfasst sein werden und wie Sie die Beschäftigten auf den Einsatz und den Umgang mit diesen vorbereiten?

Bitte schön, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank! – Vom Abstrakten ins Konkrete: Wir sind natürlich bestrebt, die Beschäftigten auf das, was passiert, vorzubereiten, ohne heute schon genau zu wissen, was passieren wird. Der Umgang mit künstlicher Intelligenz, das wissen wir, wird den Arbeitsalltag in den kommenden Jahren intensiv verändern und prägen. Wir selbst arbeiten an bestimmten Produkten, die das konkret zum Inhalt haben. Trotzdem müssen wir, glaube ich, unsere Beschäftigten bereits in der Breite dafür sensibilisieren, was KI für ihren Alltag bedeutet. Wir als Steuerverwaltung haben deswegen alle Führungskräfte über mehrere Tage – wirklich von den untersten bis zu den obersten Führungsebenen – zu einer Schulung eingeladen, die wir gemeinsam mit dem GovTech Campus durchgeführt haben. Die Finanzverwaltung ist in den letzten Jahren Mitglied des GovTech Campus geworden und arbeitet hier auch intensiv mit, um auf der Höhe der technologischen Entwicklung zu bleiben. In diesem Format haben wir gemeinsam mit dem GovTech Campus und der Expertise der dort versammelten Institutionen unsere Führungskräfte flächendeckend geschult und für die aktuellen Entwicklungen sowie das Veränderungspotenzial für die öffentliche Verwaltung allgemein und für die Steuerverwaltung im Besonderen sensibilisiert. Ich glaube, das ist für uns in der Berliner Verwaltung insgesamt, wie auch sonst in der Verwaltung, sehr wichtig, dass wir hier frühzeitig unsere Führungskräfte darauf vorbereiten, dass das natürlich Veränderungen im Umgang mit den Beschäftigten mit sich bringen wird. Das beeinflusst natürlich auch die Fragen, wer wofür an welcher Stelle gebraucht wird, wo wir durch Qualifizierungen Sorge dafür tragen müssen, dass niemand verloren geht, sondern immer genau dort einen Einsatz findet, wo er oder sie am dringendsten gebraucht wird. Das war ein wesentlicher Baustein dieser Vorbereitung: die Schulung unserer Führungskräfte über mehrere Tage hinweg. In welchen Bereichen sind wir bereits selbst in der Anwendung von KI aktiv? Das Thema BärGPT werden Sie kennen. Das nutzen wir natürlich auch in der Steuerverwaltung für unsere Zwecke. Wir nutzen im Kontext der juristischen Anwendung insbesondere Recherche-KI. Das Thema Steuerrecht gehört zu den komplexesten Rechtsgebieten überhaupt. Hier KI zum Einsatz zu bringen, um unsere Beschäftigten im Bereich der Recherche juristischer, steuerrechtlicher Sachverhalte zu entlasten, zahlt sich in jeder Hinsicht aus. Das spart unglaublich viel Zeit, und die Zeit kann sinnvoll an anderer Stelle eingesetzt werden. Wir streben an, einen KI-gestützten Assistenten, der speziell für die hessische Steuerverwaltung entwickelt wurde, auch für Berlin zu pilotieren. [Zuruf von Oda Hassepaß (GRÜNE)] Das Stichwort heißt hier Maxi. Maxi unterstützt Verwaltungsmitarbeitende bei der Bewältigung täglicher Aufgaben wie dem Verfassen, Korrigieren, Übersetzen und Zusammenfassen von Texten. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Damit wird andernorts schon gearbeitet. Wir möchten es für Berlin als nächsten Piloten übernehmen. [Catherina Pieroth-Manelli (GRÜNE): Können wir das nicht im Fachgespräch klären? Das ist ja unfassbar!] Ähnlich gehen wir insgesamt weiter vor. Wie identifizieren im Ländervergleich: Wo gibt es die besten Produkte? [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Was können sie Berlin bringen? Bringen Sie Entlastung für die Beschäftigten? Bringen Sie Vorteile für unsere Kunden? [Beifall von Antje Kapek (GRÜNE) und Catherina Pieroth-Manelli (GRÜNE)] Dann werden wir sie auch zur Anwendung bringen, darauf können Sie sich verlassen. – Herzlichen Dank! Standing Ovations – für das Protokoll.

Herzlichen Dank für die kurze Beantwortung! [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Es gibt noch eine zweite Nachfrage des Abgeordneten Zillich. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Zur Bekämpfung von Finanzkriminalität brauchen wir nicht nur Technik, sondern auch Organisation. Deswegen frage ich den Senat: Inwieweit plant der Senat eine gemeinsame Ermittlungseinheit von Staatsanwaltschaft, Zoll, Steuerfahndung und Polizei?

Bitte schön, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Es ist immer gut, wenn wir schon weiter sind, als Sie glauben. Ich hatte die Freude, jüngst an einem unserer Verbundeinsätze teilzunehmen, in dem wir die Zusammenarbeit genau dieser genannten und weiterer Behörden – auch die Jobcenter und die bezirklichen Ämter spielen dabei eine Rolle – wieder praktisch unter Beweis stellen konnten. Das ist eine Zusammenarbeit, die sich über die Jahre hinweg bereits sehr konkret ausgeprägt hat und die wir – wir sind gerade dabei, auch über eine gemeinsame Ermittlungseinheit von LKA und Steuerfahndung nachzudenken – Schritt für Schritt weiter vertiefen. Denn für uns gilt: Wir werden es nur in dieser übergreifenden Zusammenarbeit, die alle Behörden umfasst, schaffen, den gesamten Komplex, insbesondere von Organisierter Kriminalität und ihren Bezügen zur Steuerkriminalität, abzudecken. Zur Wahrheit gehört, im Kampf gegen Organisierte Kriminalität gilt: Oft ist es nicht die Angst vor dem Verlust der Freiheit, nicht mal so sehr die Angst vor dem Verlust des Lebens, sondern was am meisten gefürchtet wird, ist die Angst vor dem Verlust von Vermögen, von Geld. Gerade Steuerkriminalität kommt hier immer unmittelbar zum Zuge, wenn es um die Erfassung von Vermögenswerten und den Einzug von Vermögenswerten geht. Hier sind die Behörden auf Justizseite, auf polizeilicher Seite und auf steuerlicher Seite in einem sehr engen Verbund, übrigens nicht nur in Berlin, sondern auch europaweit. Das beweist sich auch an den Einsätzen, nicht nur im Kleinen, ich habe vom Verbundeinsatz gesprochen, sondern auch bei den großen Ermittlungszusammenhängen im Auftrag der Europäischen Staatsanwaltschaft. Wir haben auch Delegierte der Europäischen Staatsanwaltschaft in Berlin, die aktiv sind. Auch hier haben wir gerade beim großen Einsatz in diesem Jahr gezeigt, dass niemand damit rechnen kann, dass hier nicht hingeschaut wird. Früher oder später kriegen wir sie alle.

Vielen Dank! – Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Wir kommen zur lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 77 a) Fachlichkeit vor Sparpolitik: Keine Leistungskürzungen bei Jugend- und Eingliederungshilfe für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3181 b) Widerstand organisieren – Drastische Kürzungspläne der Bundesregierung gefährden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Familien Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3183 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Frau Kollegin Schubert, Sie haben das Wort! Bevor Sie beginnen, möchte ich gerne die anwesenden stehenden Personen darum bitten, sich wieder zu setzen, damit die Kollegin ihre Rede in Ruhe halten kann. Auch auf der Senatsseite bitte ich die Anwesenden, sich zu setzen oder ihnen einen Hinweis zu geben. Danke schön! – Bitte schön!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Präsidentin! Liebe Zuhörende! Wenn wahr wird, was sich in der Vorschlagsliste vom Bund, von einigen Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden befindet, ist dieser Staat kaum mehr ein Sozialstaat. Denn was macht einen Sozialstaat aus? – Der Mensch mit seinen Bedarfen und Bedürfnissen steht im Mittelpunkt. Nicht alle Menschen können sich gleichermaßen in Arbeit vergegenständlichen, aus unterschiedlichen Gründen. Sei es, weil sie eine Behinderung haben, die sie daran hindert, sei es, weil sie krank sind, sei es, weil sie schlicht Kinder sind oder Jugendliche und es noch nicht können. In dieser Vorschlagsliste findet sich aber nicht der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Bedarfen. In dieser Vorschlagsliste geht es nur um Geld, um Kosten, um Haushaltsposten, und das ist ein Offenbarungseid. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jian Omar (GRÜNE)] Der Mensch ist in dieser Vorschlagsliste eine disponible Verschiebemasse. Der Wert des sozialen Zusammenhalts einer Gesellschaft bemisst sich am Umgang mit ihren Benachteiligten, und hier geht es vor allem um Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung. [Kurt Wansner (CDU): Und Arbeiter!] Und was finden wir dort? Jugendhilfe? – Zu teuer. HzE? – Zu teuer. Eingliederungshilfe? – Zu teuer. Unterhaltsvorschuss? – Zu teuer. Wissen Sie, was passiert, wenn Kindern und Jugendlichen notwendige Hilfen versagt werden, wenn ihre individuellen Bedarfe und Bedürfnisse in sogenannten Poollösungen verschwinden? – Richtig, ihre Zukunftsperspektiven werden zerstört mit verheerenden Folgen für sie selbst, für ihre Familien, aber mittel- und langfristig auch für die öffentlichen Kassen. [Carsten Ubbelohde (AfD): Die werden zerstört durch Ihre Politik!] – Natürlich! Zum Glück sind wir noch weit davon entfernt, dass Sie irgendwie in Regierungsverantwortung kommen hier in dieser Stadt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich werde alles dafür tun, was in meiner Macht steht, um das auch weiter zu verhindern. [Zurufe von der AfD] Was passiert, wenn behinderte Menschen ihre persönliche Assistenz verlieren? – Sie verlieren Freiheit – in der Stadt der Freiheit – , sie verlieren Selbstbestimmung und die Möglichkeiten, von ihrer eigenen Hände Arbeit zu leben, denn sie arbeiten nämlich. Auch das macht es für die Gesellschaft und für die öffentliche Hand nur teuer. Aber darum geht es mir gar nicht. Es geht mir darum, dass hier Zukunftschancen zerstört werden. Was passiert, wenn unbegleitete geflüchtete Minderjährige schon mit 16 aus der Jugendhilfe fliegen und in Erwachsenenunterkünfte kommen, die schon für die Erwachsenen unzumutbar sind? – Sie haben überhaupt keine Chance, sich ihr eigenes Leben aufzubauen. Das ist Rassismus pur. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE) und Sebastian Walter (GRÜNE)] Was passiert eigentlich, wenn der Unterhaltsvorschuss noch weiter gekürzt wird? – Es werden noch mehr Alleinerziehende in die Armut getrieben. Merken Sie etwas? [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Es ist bezeichnend, wie wenig SPD-Abgeordnete hier eigentlich sind, wenn es um den Sozialstaat geht. Ich will jetzt weitere Beispiele nennen. Ich habe mich gefreut, dass die Senatorin für Soziales sich bei der Demo diese Woche klar gegen diese Liste ausgesprochen hat. Ich glaube, Berlin muss sehr laut sagen: Das geht nicht! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Jugend- und Bildungssenatorin im Ausschuss herumgedruckst und gesagt hat: Mmh, das müssen wir mal prüfen. – Nein, da ist nichts zu prüfen! Diese Liste ist ein Offenbarungseid, und ich erwarte von diesem Senat, ich erwarte von meinem Land Berlin, dass Sie das verhindern. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Diese Reformen dieser Katastrophenbundesregierung gehen weiter. Vom Wohngeld hatten wir heute Morgen schon gehört. Ein SPD-geführtes Bauministerium, und da könnt ihr noch so verdruckst gucken, [Carsten Ubbelohde (AfD): Hatten wir schon!] schlägt vor, das Wohngeld weiter zu kürzen in einer Situation, wo die Mieten der Armutstreiber und Preistreiber Nummer 1 sind. Das ist der nächste Offenbarungseid. Über die Grundsicherung haben wir schon gesprochen. Krankenhausreform, all das sind Angriffe auf die Würde des Menschen, über die wir heute Morgen geredet haben und die so wichtig sind. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] Demokratie lebt davon, dass Menschen Sicherheit haben, dass sie ihr Leben gestalten können, dass sie nicht durch Krankheit, Armut oder auch – – Das kann übrigens jedem von uns passieren, dass wir morgen behindert sind. Ein blöder Unfall, eine blöde Krankheit und schon sind wir auf Hilfe angewiesen. Demokratie lebt davon, dass wir diese Sicherheit haben, und das zerstört gerade diese Regierungskoalition im Bund. Umso wichtiger ist es, dass einem solchen Farbenspiel endlich ein Ende gesetzt wird. Ich weiß, dass die Kommunen aus dem letzten Loch pfeifen, aber sie pfeifen nicht aus dem letzten Loch, weil Menschen Hilfe brauchen, sie pfeifen aus dem letzten Loch, weil der Reichtum dieser Stadt, weil der Reichtum dieses Landes ungleich verteilt ist, falsch verteilt ist, und das müssen wir ändern. Die Kommunen brauchen Geld. [Beifall von Anne Helm (LINKE) – Unruhe bei der CDU und der AfD] Die Sozialkassen brauchen Geld. Die Menschen brauchen das Geld, das sie selbst erwirtschaften, vernünftig umverteilt, und dafür werden wir sorgen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Simon das Wort. – Bitte schön! [Kurt Wansner (CDU): Wie in der DDR! Alle sind arm! – Tobias Schulze (LINKE): Herr Wansner! Waren Sie eigentlich in der DDR? Sie reden so viel darüber!]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute diskutieren wir bei diesem Tagesordnungspunkt zwei Anträge. Das ist auch schon angesagt worden von der Frau Präsidentin. Einer ist überschrieben mit den Worten, jedenfalls beginnt die Überschrift damit: „Fachlichkeit vor Sparpolitik“, und der andere der beiden Anträge ist überschrieben mit den Worten: „Widerstand organisieren“. – Das klingt ein bisschen nach APO. [Niklas Schrader (LINKE): Spricht ja nichts dagegen!] Beide Anträge nehmen Bezug auf ein Arbeitspapier einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit der Überschrift: Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen. Ich finde, das ist eine bemerkenswerte Geschichte. Ich kann mich nicht daran erinnern, schon einmal Anträge, die sich gegen Arbeitspapiere zu eventuellen Änderungen von Bundesgesetzen wenden, hier diskutiert zu haben. [Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] Aber ich habe die Vorrednerin zur Kenntnis genommen. Ich habe ihr zugehört. Es ist leidenschaftlich, wie sie sich dafür einsetzt, und das verstehe ich, dass sie das aufwühlt. Ich wollte nur mitgeteilt haben, dass ich das für bemerkenswert halte. Der zweitgenannte Antrag von der Fraktion der Grünen richtet sich zusätzlich gegen den Inhalt des Referentenentwurfs eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe. Und so wie ich der Kollegin, die eben geredet hat, zugehört habe, habe ich auch dem Kollegen Wapler zugehört, und er hat heute Morgen in der Aktuellen Stunde kritisiert, dass es auf der Bundesebene keine Strukturreformen geben würde. Sie reichen jetzt einen Antrag ein, datiert vom 29. April, bei dem Sie kritisieren, dass es Strukturreformen geben soll. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Sie haben ja gar nicht reingeguckt!] Das ist doch sehr merkwürdig, finde ich. Die ganze Sache ist gerade mal etwas über zwei Stunden her. [Anne Helm (LINKE): Vielleicht ist es die falsche Strukturreform!] Ich finde, so sollte man nicht argumentieren. Der eine Redner sagt Hü, in Ihrem Antrag sagen Sie Hott. Typisch Grüne, finde ich. [Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Das ist ein Strohmann!]

Herr Kollege, entschuldigen Sie, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ziller?

Ja, gerne.

Bitte schön!

Glauben Sie, es ist wert, ein Papier zu lesen und zu entscheiden, ob darin eine Strukturreform ist, oder reicht es Ihnen, wenn irgendwer obendrauf schreibt: „Strukturreform“ – und dann ist alles gut?

Herr Kollege! Bei der Strukturreform, die ich gerade angesprochen habe, handelt es sich um den Titel eines Gesetzes. Das ist auch ein Papier, da haben Sie natürlich recht. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Ja, dann muss man auch lesen!] Es umfasst 114 Seiten. Ich weiß nicht, ob Sie es gelesen haben. Ich habe es mir angesehen. [Katina Schubert (LINKE): Ich habe es gelesen!] Ich finde, dass dort auch Strukturreformen drin sind, die Überschrift also nicht falsch ist. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Das sind Sparvorschläge!] – Ja, es geht auch um Finanzen, Frau Kollegin. Da haben Sie recht, Frau Burkert-Eulitz. Sie haben recht, es geht um Finanzen. Dazu komme ich noch. Sie schreiben in Ihrem Antrag, und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Mit dem Gesetzesentwurf ‚Erstes Kinder - und Jugendhilfestrukturreformgesetz‘ zeigt die Bundesregierung sehr konkret, was das Ziel ist …“ Dann geht es weiter in Ihrem Antrag. Das Bundeskabinett wird sich erst am 20. Mai mit der Sache befassen. Die Bundesregierung hat sich also noch gar nicht damit befasst. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Dank Ihrer Familienministerin!] Sie sollten wissen, wie man sauber arbeitet und Dinge nicht schon als gegeben behauptet, die erst in der Zukunft passieren werden. Es ist ein Referentenentwurf aus dem Haus eines Bundesministeriums und eben noch nicht Beschlusslage der Bundesregierung. Da gibt es einen Unterschied. Ich finde, die beiden Anträge machen aber auch deutlich, dass der Weg, den die Koalition aus CDU und SPD in Berlin geht, ein richtiger ist. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Hä?] Ich meine das sogenannte Konnexitätsgesetz. Einen anderen Weg wird der Kollege Freier-Winterwerb nachher noch ausführen. Aber ich meine gerade das Konnexitätsgesetz. Die Konnexität bedeutet: Wer bestellt, bezahlt. – Das Prinzip ist völlig richtig. Es besagt, dass derjenige, der Aufgaben beschließt und durch andere ausführen lässt – – Also zum Beispiel der Bundestag beschließt Ausgaben, die die Länder ausführen sollen und auch die Finanzierung dafür übernehmen müssen. In Berlin wird das Konnexitätsgesetz dafür sorgen, dass die Bezirke vom Land die Finanzierung erhalten werden, wenn neue Aufgaben vom Land beschlossen und den Bezirken übertragen werden. So etwas brauchen wir auch auf Bundesebene. Das ist eine vernünftige und gute Sache. Wenn der Bund neue Gesetze beschließt, muss klar sein, dass die finanziellen Lasten, die im Anschluss die Länder und die Kommunen treffen – Berlin ist Einheitsgemeinde, für uns ist auch das wichtig – , mitfinanziert werden müssen. Die Kollegin hat es eben gesagt, es geht um Finanzen. Ja, es geht ganz maßgeblich um Finanzen. Es geht um Geld der öffentlichen Hand. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Es geht um die Zukunft unserer Kinder!] – Es geht auch um die Zukunft unserer Kinder. Sie haben völlig recht. Ich widerspreche Ihnen gar nicht. Für die CDU ist klar, dass das Geld, das der Staat ausgibt, erst erwirtschaftet werden muss. Es muss erwirtschaftet werden von den Betrieben. Es muss erwirtschaftet werden von den Menschen, die in diesem Land fleißig arbeiten und für ein Steueraufkommen sorgen. Wir brauchen auf allen staatlichen Ebenen mehr Bewusstsein dafür zu sagen: Wir haben finanziell herausfordernde Zeiten. Lasst uns das machen, was wir gut können, noch mehr Schulden aufnehmen. – Das ist nicht mein Credo. Es ist nicht generationengerecht. Es ist nicht sozialgerecht. Die Schulden von heute sind maßgeblicher Treiber der Geldentwertung von morgen. Es ist deshalb völlig richtig, dass wir uns immer wieder die Frage stellen: Was können wir tun, um nur noch so viel auszugeben, wie der Staat einnimmt? – Eben Strukturfragen stellen. Es ist richtig und wichtig, das ab und zu tun, auch in Arbeitsgruppen. Die Länder sind über den Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes beteiligt. Und ich betone aus diesem Grund: Die CDU-Fraktion hat größtes Vertrauen in unseren Berliner Senat, größtes Vertrauen darin, dass er die Interessen der Kinder, der Jugendlichen und der Familien im Blick hat. Wir haben größtes Vertrauen in die Kompetenz von Katharina Günther-Wünsch, der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie. Sie ist eine leidenschaftliche Kämpferin für die Zukunft unserer Kinder. Gerade ihrem Engagement ist es maßgeblich zu verdanken, dass wir die Sozialarbeit an den Kindergärten, an so vielen Standorten haben, dass wir das Kita-Chancenjahr bekommen und dass wir deutlich mehr Erzieherinnen und Erzieher für unsere Kleinsten in den Kindergärten haben beziehungsweise zum 1. August mit der nächsten Personalschlüsselverbesserung bekommen werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Burkert-Eulitz das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal vielen Dank, Katina, für deine wirklich wunderbare Rede! In Richtung CDU kann ich nur sagen: So viel Uninformiertheit – – Ich hätte Ihnen eigentlich zugetraut, diesen Gesetzentwurf auch ordentlich zu lesen und auch mal die Stellungnahmen, die es dazu schon gibt, denn dann hätten Sie hier, glaube ich, als Familienpolitiker anders argumentiert. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Was wir gerade auf Bundesebene, von der CDU verantwortet und von der SPD mitgetragen – großes Fragezeichen – , zumindest nicht lauthals widersprochen, erleben, ist nicht mehr und nicht weniger als eine Aushöhlung unseres Sozialstaates auf dem Rücken der Schwächsten, unserer Kinder, unserer Jugendlichen, von Alleinerziehenden, auf dem Rücken von Menschen, die von Behinderung bedroht oder betroffen sind. Das hat die Bundesrepublik Deutschland noch nicht erlebt. Es ist wirklich beschämend. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] 8,6 Milliarden Euro sollen ersatzlos wegfallen, und gleichzeitig wird der Bundeshaushalt um 111 Milliarden Euro aufgebläht. Wofür eigentlich? – Nicht für unsere Kinder, sondern für Panzer, für Waffen, für fossile Energien, aber nicht für die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Die Kinder- und Jugendhilfe, wie wir sie heute kennen, gibt es seit fast 40 Jahren mit einem Vorlauf von noch einmal 20 Jahren. Aber nach den jetzigen Sparplänen – nichts anderes ist der Gesetzentwurf aus dem CDU-Familienministerium – werden wir sie nicht wiedererkennen, sollte dieser Entwurf Gesetzeskraft bekommen. In all den Jahren gab es immer wieder den Versuch, an der einen oder anderen Stelle zu sparen. Es gibt die Idee, dass die Hilfen zur Erziehung gesteuert werden könnten. Das ist aber ein Trugschluss. Das waren nur kleine Scharmützel gegen die jetzigen Vorgänge. Eigentlich hätte die dritte Stufe der großen Umsetzung, die Implementierung der Inklusion in die Jugendhilfe, kommen sollen. Nun erleben wir aber den geplanten Kahlschlag. Von wirklicher Inklusion wird nichts übrig bleiben. Der Unterhaltsvorschuss für Kinder ab zwölf Jahren soll weggespart werden. Die existenzsichernden Leistungen, die Kinder erhalten, wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, Integrations- und Schulassistenzen werden gestrichen. Schon jetzt werden 3 000 Kinder, die meist von Behinderung bedroht sind, in Berlin nicht beschult. Nach den neuen Plänen des Bundes werden es noch wesentlich mehr werden. Das ist eine Katastrophe. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir werden eine Zweiklassenjugendhilfe bekommen. Kinder und Jugendliche mit Fluchthintergrund werden weniger wert sein als Kinder ohne. Aber Kinderschutz gilt für alle Kinder und Jugendlichen. Dabei darf es keine Abstriche geben. Unter dem Deckmantel der Effizienzsteigerung werden alle diese drastischen Leistungseinschränkungen verhandelt. Dabei wissen wir alle, wer bei der Prävention spart, wer bei den notwendigen Hilfen spart, wird später doppelt und dreifach draufzahlen. Was wird passieren, wenn eine Familie die notwendige Unterstützung nicht mehr bekommt, wenn aus einem Hilfefall ein Kinderschutzfall wird? Jugendliche ohne Perspektiven landen auf der Straße, im Gefängnis, in der Sucht. Armut, Gewalt und psychische Erkrankung sind weiter gesellschaftlicher Sprengstoff, eine Gefahr für unsere Demokratie. Ja, es stimmt, die Ausgaben in der Kinder- und Jugendhilfe bei den Eingliederungshilfen sind gestiegen. Aber wie sollte das anders sein in einer Zeit, die insgesamt von massiven Kostensteigerungen geprägt ist? Zwischen 2006 und 2023 entstanden 43 Prozent der nominalen Ausgabenanstiege allein durch Inflation. Diese Zusammenhänge werden auch von unserem Finanzsenator gerne weggelassen. Wenn wir eines als Berliner aus den sarrazinschen Zeiten bitter gelernt haben, dann das: Was einmal an Infrastruktur, fachlichen Konzepten und Innovation, an qualifiziertem und motiviertem Personal weggespart und kaputtgeschlagen wurde, kommt einfach nicht wieder. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir Grüne sehen die schon in Gesetzesentwürfe gegossenen Sparorgien der CDU auf Bundesebene als Angriff auf die Zukunft unserer Kinder und als Angriff auf die Würde von Menschen mit Behinderung, als Angriff auf Errungenschaften, die jahrzehntelang hart erkämpft und erarbeitet wurden. Nicht mit uns! Wir fordern die Berliner Regierung auf, alles zu tun, um diese antisozialen Machenschaften des Kanzleramtes und in seinem Fahrwasser des Familienministeriums zu stoppen! – Liebe Genossinnen und Genossen und von der SPD! Ihr seid in der Pflicht, das zu verhindern. [Torsten Schneider (SPD): Aha!] Diese Streichungen würde es mit uns Grünen nicht geben. Die Berlinerinnen und Berliner werden mit Blick auf ihre Familien wissen, bei wem sie am 20. September ihre Kreuze machen werden. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Freier-Winterwerb. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe sehr gut die Dramatik und die Aufheizung in dieser Debatte und möchte hiermit auch sehr klar meinen Widerstand gegen eine solche Verschlechterung von Leistungen für Menschen, die Unterstützungsbedarf haben, ausdrücken. Ich glaube und weiß aus Erfahrung, weil ich ein Jugendamt geleitet habe und deshalb auch einen guten Überblick über Biografien habe, dass, wenn man früh reingeht, man auch früh wieder rauskommt. Die Erfolgschancen bei der Unterstützung von Kindern, die gerade am Anfang eines Unterstützungsbedarfs sind, sind entsprechend sehr hoch. Was hier nun wirklich gemacht wird oder was zumindest der Vorschlag ist – – Es sind Strukturvorschläge mit dem Ziel, tatsächlich auch Geld einzusparen. Das ist übrigens der gegenteilige Weg von dem, den Berlin geht. Wenn wir uns gerade den Vorschlag zum Ausführungsgesetz des Kinder- und Jugendhilfegesetzes angucken, dann besprechen wir genau diese Themen, die auf Bundesebene genau andersrum angesprochen und gelöst werden sollen. Das ist natürlich ein absoluter Konflikt. Das heißt, ich sehe Berlin in Konflikt mit diesen Vorschlägen und werde dementsprechend auch selbstverständlich mit den Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag ins Gespräch gehen. Ich will nur mal darauf hinweisen, dass – ich sage es mal vorsichtig – die Koalition mit der CDU nicht immer eine Heirat aufgrund von Liebe ist. Sie kann wachsen, Frau Günther-Wünsch, aber es ist nicht immer eine Liebeshochzeit. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Deshalb war mir ganz wichtig, in den Koalitionsvertrag reinzuschauen und zu gucken, was denn da eigentlich für Kinder- und Jugendhilfe und Familien drin ist. Und da ist eine ganze Menge drin. Das, was jetzt hier vorgeschlagen wurde, ist ungefähr genau das Gegenteil von dem, was im Koalitionsvertrag steht. Das wiederum ist mit, wie ich hoffe, engagierten, selbstbewussten und verständnisvollen Abgeordneten im Deutschen Bundestag nicht zu machen. Ich glaube aber – das sage ich auch immer wieder, und das ist unsere gemeinsame Aufgabe – , die Kinder- und Jugendhilfe ist unfassbar kompliziert. Jeder mag irgend- wie Kinder und Jugendliche und findet, dass es wichtig ist, dass man sie und Familien unterstützt, und jeder hat mal eine gesehen. Aber das große Problem ist einfach, dass unsere Sprache häufig nicht gesprochen wird und nicht verstanden wird, was eigentlich die rechtlichen Grundlagen sind. Es wird nicht verstanden, wenn Verwaltungen Dinge vorschlagen, um natürlich aus dem Kostendruck rauszukommen, was das eigentlich im Konkreten bedeutet. Es ist unsere Aufgabe als diejenigen, die verstehen, was dahintersteckt, auch die Folgen zu erklären. Ich glaube, das ist das, was in den nächsten Wochen und Monaten ansteht. Denn es darf auf keinen Fall passieren, dass diejenigen, die den größten Unterstützungsbedarf haben, weil sie am verletzlichsten sind, hinten runterfallen und wir im Ergebnis mit Folgekosten zu rechnen haben, die um ein Vielfaches höher sind, und wir auch noch den hohen menschlichen Preis dafür bezahlen. Das ist alles andere als das, was wir in den vergangenen Jahrzehnten alle miteinander, in welcher Konstellation auch immer, besprochen, verändert und entwickelt haben. Ich glaube, die Jugendhilfe muss weiterentwickelt und nicht abgewickelt werden, und da haben mich Linke und Grüne auch an ihrer Seite.

Herr Kollege, Sie hätten noch Gelegenheit zu zwei fast gleichzeitig eingegangenen Zwischenfragen; einmal von der Abgeordneten Kittler.

Gut, machen wir.

Bitte schön, Frau Kittler, Sie haben das Wort!

Vielen Dank! – Kann ich dem, was gerade gesagt wurde, entnehmen, dass Sie persönlich und auch die SPD-Fraktion diese beiden Anträge unterstützen werden?

Wir kennen ja das Spiel miteinander. Ich schätze die Koalition mit der CDU sehr, und da ist verabredet worden, dass wir auch miteinander abstimmen. Ich glaube, inhaltlich würde ich den einen oder anderen Punkt in diesem Antrag auch noch mal anders betonen wollen. Das heißt, ich vermute, wir gehen da noch einmal mit einer eigenen Positionierung hinein, nachdem wir Gespräche mit den Leuten aus dem Bundestag geführt haben, wie ich das gerade gesagt habe. Vom Grundsatz her haben Sie mich aber an Ihrer Seite.

Schön. – Die zweite Person, die sich eingedrückt hat, ist die Abgeordnete Schubert.

Auch immer gern.

Bitte schön, Frau Schubert!

Vielen Dank, Herr Kollege! Habe ich Ihre Ausführungen jetzt richtig verstanden, dass die Kolleginnen und Kollegen auf Bund-, Länder- und Kommunalebene nicht genau wissen, was sie da eigentlich tun?

Nein, ich habe gesagt, dass die Kinder- und Jugendhilfe eines der kompliziertesten – – [Katina Schubert (LINKE): Ist überall im Sozialrecht so!] – Entschuldigung, aber es ist noch einmal etwas anderes, ob ich im Sozialausschuss oder im Jugendhilfeausschuss bin, selbst auf der kommunalen Ebene, weil jeder Paragraf eine unfassbare Fülle an Angeboten und so weiter und so fort hat. Ich sage, und daran glaube ich sehr fest, dass in diesem Thema nicht viele von uns tief drinstecken, weil das ein Feinschmeckerthema ist. Ich habe nicht gesagt, dass sie zu doof sind, ich habe gesagt, dass wir miteinander erklären müssen, was es bedeutet, wenn Dinge so und so gemacht werden sollen, weil man das nicht immer sofort in der Konsequenz überblicken kann. Das meine ich auch genau so. [Katina Schubert (LINKE): Dann bin ich auf die Unterrichtsstunde des BMAS gespannt!] – Schön. – Gut, das war es schon, oder? – Sehr schön. Also falls noch jemand wollen würde – –

Es sind nur zwei Fragen zulässig.

Ich würde dann nämlich auf die Endgerade einbiegen. Auch hier, wie ich das in jeder Rede sage: Ich habe das Gefühl, dass an dieser Stelle die Lage ernst ist, und ich schätze die überparteiliche Zusammenarbeit sehr und finde, wir müssen hier wirklich alle unsere Hebel nutzen, von konservativ bis links, um das Thema gut zu begleiten und so in eine Richtung zu schieben, dass das, was ich gerade vorher skizziert habe, nicht passiert. In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Tabor das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berliner! Ein paar Kilometer von uns entfernt, im Kanzleramt, berät die Arbeitsgruppe über mögliche Kürzungen im Sozialbereich. Konkret geht es um Leistungen für Menschen mit Behinderung sowie Kinder und Jugendliche. Aus dieser Arbeitsgruppe wurde ein Papier ungeplant veröffentlicht, sodass wir jetzt hier alle darüber diskutieren können und meinetwegen auch sollen. Ziel der Arbeitsgruppe ist ein effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen. Eine Überprüfung durchzuführen, ist aus unserer Sicht im Prinzip immer richtig. Bei dem geplanten Einsparvolumen von 8 Milliarden Euro drängt sich aber natürlich der Eindruck auf, dass es nicht um Effizienz, sondern um Ressourcenentzug, um gesetzliche Ansprüche, die gekürzt werden sollen, handelt. Eine Strukturreform in der Kinder- und Jugendhilfe ist sinnvoll, insoweit dadurch Streitereien zwischen Jugendhilfe und Eingliederungshilfe über Zuständigkeiten beseitigt werden können. Konkrete Rechtsansprüche von Menschen mit Behinderung abzubauen oder einzuschränken, lehne ich indes ganz klar ab, vor allem wenn dadurch das grundlegende Recht auf die sogenannte Teilhabe und ein menschenwürdiges Leben angegriffen wird. Dazu wären gesetzliche Änderungen notwendig, aber hier sehe ich, ehrlich gesagt, auf Bundesebene eigentlich gar kein Licht im Tunnel. Weder ist es ein offizielles Regierungspapier noch ein konkretes Gesetzesvorhaben oder dergleichen. Es ist nicht davon auszugehen, dass dieses Papier, was bisher in der Art und Weise bekannt ist, wirklich in Gesetzesform gegossen und umgesetzt wird. Wenn es so weit ist, kann man sich über die konkreten Inhalte unterhalten, allerdings nicht in diesem Haus, sondern eher auf Bundesebene, also im Bundestag, und da habe ich auch vollstes Vertrauen in meine Parteikollegen, die dafür die richtigen Antworten finden werden. Im Moment führen wir hier eher eine Phantomdebatte über ungelegte Eier. Unabhängig von dieser Arbeitsgruppe hat die Bundesregierung mehrere Kommissionen eingesetzt, um den Sozialstaat zu reformieren. Darüber könnte man reden, wenn dies zu einer steuerlichen Entlastung der gebeutelten Leistungsträger, der arbeitenden Bevölkerung, des Mittelstands und der Unternehmer, führen würde, aber – oh, Überraschung! – es passiert nichts. Es werden weiterhin Milliarden für ideologische Projekte bereitgestellt und Geldgeschenke in alle Welt verteilt. Neuerdings werden sogar ganze Kraftwerke an die Ukraine verschenkt. Die Folgen dieser Ausgabenpolitik werden anschließend den eigenen Bürgern in Form von Leistungskürzungen, strengeren Anspruchsvoraussetzungen oder abgesenkten Standards bei der Sozialhilfe präsentiert. Die Bundesregierung geht nicht die eigentlichen Kostentreiber an, sondern spart lieber an den Leistungen bei der eigenen Bevölkerung. [Beifall bei der AfD] Statt immer neue Belastungen für den Bundeshaushalt zu schaffen und anschließend Sozialabbau zu betreiben, muss die Regierung die Ausgaben insgesamt neu ordnen und den Sozialstaat wieder konsequent auf die Interessen der eigenen Bürger ausrichten. Ich weiß, das ist für manche hier im Saal komisch, aber letztendlich machen wir Politik für die eigenen Bürger. Die vorrangigste Maßnahme zum Schutz unseres Sozialstaates ist und bleibt die Beendigung der Einwanderung in unsere Sozialsysteme, auch wenn Bärbel Bas – auch wenn sie keine Ahnung von gar nichts hat – das Gegenteil behauptet. Die Migrationskosten sind den arbeitenden Menschen in diesem Land einfach nicht mehr klar zu erklären. Frei nach Robert Habeck könnte man sagen: Die Sozialleistungen fallen ja nicht weg, sie gehen halt nur ins Ausland. – Doch Galgenhumor ist an dieser Stelle und vor allem hier in Deutschland fehl am Platz. Deutschland hat etwas Besseres verdient. Wir sollten es anpacken. Machen wir Berlin gemeinsam stark mit der AfD! – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Anträge federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.2: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 79 Dunkelfeldstudie zu illegaler Untervermietung am Berliner Mietwohnungsmarkt und anderen Phänomenen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3184 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Laatsch, Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Berliner! In der öffentlichen Berliner Debatte herrscht der Eindruck vor, dass die Mieten hier in Berlin im Durchschnitt bei 20 Euro pro Quadratmeter liegen. Das ist aber falsch, denn die Mieten in Berlin liegen tatsächlich im Durchschnitt bei 7,20 Euro und bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auch nur knapp darunter. Wie kommt es aber zu dieser exorbitanten Fehleinschätzung? – Das eine ist eine von links politisch gewollte und von rbb und Tagesspiegel getriebene Debatte. Es gibt aber auch ganz handfeste Gründe, dass eine so große Diskrepanz zwischen den gefühlten und den tatsächlichen Mietpreisen bei Neuvermietung besteht. Das eine ist die extreme Knappheit am Markt, getrieben durch illegale Massenmigration und deren Bevorzugung am Wohnungsmarkt, zum Beispiel durch den § 246 Baugesetzbuch. [Beifall bei der AfD] Diese illegale Massenmigration wird mit Nachdruck durch den Senat in den allgemeinen Wohnungsmarkt verschoben, sodass für Berliner gefühlt gar keine Wohnung mehr bleibt. Ich erinnere an die Sendung „Markus Lanz“ mit dem Vertreter Boris Palmer, ehemals Grüne, der gesagt hat: Na ja, für die Deutschen, die Einheimischen hier muss ich keine Wohnungen schaffen, aber bei den illegalen Migranten bin ich verpflichtet, eine Wohnung zur Verfügung zu stellen. Auch die Verhinderung von Neubau durch Rot-Rot-Grün zwischen 2016 und 2021 hat die Knappheit weiter getrieben. Ursache ist eine aus dieser Zeit stammende Flut an Gesetzen, Verordnungen und Gesetzesverschärfungen, die man klar als Krieg gegen private Bauherren bezeichnen muss. [Beifall bei der AfD] Diese Gesetze wirken bis heute nach. Das alles hat die Baupreise und infolgedessen zwangsläufig die Mieten getrieben, und ebenfalls zwangsläufig führte diese Entwicklung zu Schwarzmärkten. Schon 2019 zitierte mich die Morgenpost in einem Interview mit dem Titel „Es wird Schwarzmärkte … geben“ – und jetzt sind sie da. Mit der Wahlwiederholung 2023 hatten wir natürlich gehofft, dass unter CDU-Regierung das eine oder andere Marktbehinderungsgesetz zurückgedreht würde. Dazu hatten wir Kai Wegner in das Amt gehoben, weil er keine eigene Mehrheit hatte. Aber weit gefehlt: Er hat versagt, so wie sein Kollege von der CDU im Bund versagt und wie seine Kollegin von der CDU in der EU versagt. Das andere – und jetzt wird es spannend, jetzt geht es darum, weswegen wir hier eigentlich sprechen – sind die Mieter, die Altverträge halten oder sogar in sozial geförderten Wohnungen zu sehr günstigen Preisen wohnen, und die entweder Zimmer oder sogar ganze Wohnungen oft zum Doppelten oder Dreifachen dessen, was sie selbst an Miete zahlen, untervermieten, weil sie selbst keinen Bedarf mehr haben, da sie zum Beispiel bei Partnern untergekommen oder in ihre Heimat zurückgezogen sind, sich aber das gute Geschäft mit dem wertvollen Wohnraum in Berlin nicht entgehen lassen wollen. [Zuruf: Quatsch!] Das ist illegal, wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil festgestellt hat. Der BBU, also der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, der über 700 000 Mietwohnungen vertritt, schätzt die Zahl der illegalen Untervermietungen auf 15 Prozent. Selbst wenn es nur 10 Prozent wären, reden wir hier berlinweit über 100 000 bis 200 000 Wohnungen, die auf diese Weise illegal am Markt gehandelt werden. Da ist klar, warum Menschen das Gefühl haben, dass es hier keine preiswerten Wohnung mehr gibt. [Beifall bei der AfD] Hier bereichern sich kriminelle Mieter an fremdem Eigentum und an Untermietern gleichzeitig, die in ihrer Not bereit sind, alles zu unterschreiben und zu bezahlen – Hauptsache, sie haben ein Dach über dem Kopf. Wir fordern deshalb den Senat auf, endlich Licht ins Dunkle dieser Machenschaften zu bringen und diese Illegalität zu bekämpfen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Nas das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Mieterinnen, liebe Mieter und alle, die uns zugeschaltet sind! Lieber Herr Laatsch! So viel rechtspopulistischen Unsinn in Kürze habe ich noch nie gehört. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Oh! – Zuruf von Alexander Bertram (AfD)] Sie wollen über Untervermietung reden und haben über Rechtspopulismus, über Migration und über alles andere geredet, aber nicht über die eigentlichen Fragen. Dann noch zu sagen, der BGH hätte genauso in Ihrem Sinne entschieden – [Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] schauen Sie sich die BGH-Urteile genauer an, dann lernen Sie dazu. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion fordert eine Studie zu Zahlen bezüglich illegaler Untervermietung, illegaler Wohnraumvermittlung und diverser Abstandszahlungen. Es ist bekannt: Illegale Untervermietung, überhöhte Mietforderungen, Scheinvermittlungen und missbräuchliche Abstandszahlungen sind reale Probleme. [Harald Laatsch (AfD): Ah!] Wer Wohnungssuchende ausnutzt, wer Wohnraum zweckentfremdet oder sich rechtswidrig auf Kosten der Mieterinnen und Mieter bereichert, muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden. Daher begrüßen wir die neue Entscheidung, die Sie, Herr Laatsch, nicht verstanden haben. Wir begrüßen die neue Entscheidung des BGH, [Harald Laatsch (AfD): Warum haben Sie denn dann den Antrag nicht eingebracht?] der eine Untervermietung mit Gewinnerzielungsabsicht untersagt und als Kündigungsgrund anerkannt hat. Was soll aber eine Studie bringen? Diejenigen, die illegal untervermieten, Schwarzprovision verlangen oder Abstandszahlungen kassieren, werden sich kaum freiwillig melden, um ihre eigenen Rechtsverstöße offenzulegen. Eine solche Untersuchung könnte daher am Ende vor allem Schätzungen liefern, auf Grundlage eben jener Daten, die bei Bezirken, Wohnungsämtern, der Mietpreisprüfstelle, Finanzbehörden oder anderen Stellen ohnehin bekannt sind – mit einer weiteren Dunkelziffer. Liebe rechtspopulistische AfD! [Alexander Bertram (AfD): Jawohl! – Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] – Inzwischen ist es anerkannt. Sie müssen es auch nicht einräumen, es steht gerichtlich fest. – Liebe rechtspopulistische AfD! Sie haben auch heute wieder gezeigt, dass Sie keine Konzepte haben. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Sie haben heute wieder gezeigt, dass Sie keine Lösungen haben, Herr Laatsch! [Frank Scheermesser (AfD): Doch, jede Menge!] Sie haben gezeigt, dass Sie keine Konzepte, keine Lösungen haben. Mehr als die Forderung nach einer Studie haben Sie nicht anzubieten. Wir dagegen haben Konzepte und setzen sie konsequent um. Berlin braucht keine rechte oder linke Propaganda. Berlin braucht Wohnungen. [Zurufe von der AfD] Hierzu haben wir als Koalition wieder ein Konzept auf den Weg gebracht. Wir wollen in Berlin Flächenpotenziale ausschöpfen [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] und schneller, gegebenenfalls auf dem Weg des Sonderbaurechts, Wohnungen für alle schaffen. [Harald Laatsch (AfD): Wo fangt ihr denn an damit?] Wir haben Bürokratie abgebaut. Als wir über das Schneller-Bauen-Gesetz gesprochen haben, hatten Sie, Herr Laatsch, keine Konzepte. Sie hatten überhaupt keine Vorstellung, wie das gehen soll. Wir haben das Schneller-Bauen-Gesetz auf den Weg gebracht, und wir werden weiterhin, trotz Ihres Widerstands, Bürokratie abbauen. Wir wollen Baukosten durch Vereinfachung senken. Daher freue ich mich, dass wir uns mit unserem Koalitionspartner auf ein Einfach-Bauen-Berlin-Gesetz geeinigt haben. In Bezug auf die Untervermietung, Herr Laatsch – wahrscheinlich haben Sie das auch nicht mitbekommen – , passen wir das Wohnraumgesetz an und gehen gezielt gegen die Untervermietung bei den landeseigenen Wohnungen vor. [Jeannette Auricht (AfD): Und wann fangen Sie damit an?] Wir dürfen uns nicht mehr mit Studien aufhalten. Wir müssen Taten liefern. Das ist das, was die Berlinerinnen und Berliner von uns zu Recht erwarten – und wir liefern Taten. Dieser Antrag der AfD ist schlecht und löst kein einziges Problem, und daher werden wir ihn entschieden ablehnen. – Ich danke Ihnen für das Zuhören! [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebahat Atli (SPD)]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Schwarze das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um was es der AfD wirklich geht, haben wir eben in der Rede von Herrn Laatsch gehört, und das steht auch in der Begründung des Antrags. Einmal mehr wird da behauptet: Die Menschen, die nach Berlin kommen und keinen deutschen Pass besitzen oder eine Migrationsgeschichte haben, seien schuld an der Wohnungskrise in Berlin. [Zuruf von der AfD] Das war, ist und bleibt falsch, egal wie oft die AfD das hier behauptet! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schenker (LINKE) – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Gründe für die explodierenden Mieten sind andere, zum Beispiel eine mangelhafte Mietengesetzgebung im Bund, das Fehlen eines Mietendeckels, der Ausverkauf der Stadt in den Nullerjahren [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] oder dass immer noch intakter Wohnraum abgerissen und durch Luxusapartments ersetzt wird – und diese Liste ließe sich fortsetzen. Aber das interessiert die AfD natürlich nicht. Im Gegenteil, Sie stehen für eine neoliberale Wohnungspolitik, die am Ende die Mieten noch weiter steigen lässt – ganz zu schweigen von Ihrem rassistischen Gesellschaftsbild. Das lehnen wir ab, genauso wie Ihren vorliegenden Antrag. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Aydin das Wort. – Bitte schön! [Tommy Tabor (AfD): Zack, ist die AfD bei 20 Prozent!]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon gehört: Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion fordert eine sogenannte Dunkelfeldstudie zu illegaler Untervermietung und anderen Missständen auf dem Berliner Wohnungsmarkt. – Ja, auf den ersten Blick mag das wie ein sachlicher Vorschlag wirken. Wer wäre schon dagegen, Missstände zu untersuchen? – Aber wenn man genauer hinschaut, wird deutlich: Dieser Antrag greift zu kurz, und er lenkt vom eigentlichen Problem ab. Warum das so ist, möchte ich Ihnen gerne darlegen. Ja, es gibt Missstände auf dem Wohnungsmarkt. Ja, wir müssen dagegen vorgehen. Aber wer in einer der größten sozialen Krisen in dieser Stadt nichts anderes anzubieten hat als eine Studie, der zeigt vor allem eins: dass er keine Lösungen hat. Eine Dunkelfeldstudie in drei Monaten, das ist ziemlich ambitioniert. Das ist auch unrealistisch. Und ganz ehrlich: Es stellt sich doch die Frage, woher diese Daten überhaupt kommen sollen. Und Abhilfe schaffen wird diese Dunkelfeldstudie auch nicht. Wenn man tatsächlich dagegen vorgehen wollen würde, dann müssten Sie eigentlich einen Vorschlag bringen, wo wir das Mietrecht ändern. Aber von einer Partei, die in der Wohnungspolitik im Kern auf wenig staatliches Handeln, sondern eher auf den Markt setzt, kann man so einen Vorschlag auch gar nicht erwarten. [Tommy Tabor (AfD): Ja, wir setzen gerne auf Freiheit!] Damit kommen wir zum eigentlichen Kern dieses Antrags, wo die Ideologie dieser Partei durchschimmert. Die AfD behauptet – das haben wir auch schon gehört – , die Wohnungsnot sei Folge einer katastrophalen Migrationspolitik. [Harald Laatsch (AfD): Hey! – Carsten Ubbelohde (AfD): Die Mutter aller Probleme!] Die Realität ist eine andere. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Die wissenschaftliche Lage ist hier doch eindeutig: Menschen mit Migrationshintergrund sind auf dem Wohnungsmarkt benachteiligt. [Beifall bei der SPD – Beifall von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE) – Zuruf von Tommy Tabor (AfD) – Weiterer Zuruf von der AfD] Jeder Dritte berichtet von Diskriminierung bei der Wohnungssuche. Bewerberinnen und Bewerber mit ausländisch klingenden Namen erhalten seltener Rückmeldungen. Und es geht noch weiter: Viele müssen höhere Mieten für schlechtere Wohnungen zahlen – eine Form von Preisdiskriminierung. Ein aktuelles Beispiel dafür sind die internationalen Studierenden. Sie zahlen häufig 800, 900 oder sogar 1 000 Euro für ein einzelnes Zimmer, oft ohne langfristige Sicherheit, teilweise mit fragwürdigen Zusatzkosten oder sogenannten Servicegebühren. Das heißt doch, das ist das Gegenteil von dem, was die AfD behauptet. Nicht Migrantinnen und Migranten verdrängen andere vom Wohnungsmarkt, sie selbst haben schlechtere Chancen, überhaupt eine Wohnung zu finden. [Beifall bei der SPD – Beifall von Sebastian Walter (GRÜNE) und Damiano Valgolio (LINKE)] Die tatsächlichen Ursachen der Wohnungskrise sind uns im Grunde allen bekannt: Berlin wächst seit Jahren, es wurde zu wenig gebaut, Sozialbindungen laufen aus, und Angebot und Nachfrage sind aus dem Gleichgewicht geraten. Das sind strukturelle Probleme, das ist keine Frage von Herkunft und Migration. Wer hier mit einfachen Schuldzuweisungen arbeitet, lenkt bewusst von den eigentlichen Herausforderungen ab. Die AfD sucht sich wieder mal Sündenböcke, um politisches Kapital daraus zu schlagen. Hinzu kommt: Dieser Antrag arbeitet mit einem grundsätzlichen Misstrauen gegenüber großen Teilen der Stadtgesellschaft. Er zeichnet ein Bild von unseriösen Akteuren und suggeriert massenhaft illegales Verhalten. [Harald Laatsch (AfD): Ja!] Aber die Realität ist doch: Die allermeisten Berlinerinnen und Berliner halten sich an die Regeln. Was sie brauchen, ist kein Generalverdacht, sondern Schutz vor steigenden Mieten und Verdrängung. – Herr Laatsch! Vielleicht sollten Sie sich einmal den IBB-Bericht durchlesen, was die Mietsteigerungen angeht. Und ganz ehrlich: Ich habe bisher keinen einzigen ernsthaften Vorschlag der AfD gehört, der Mieterinnen und Mieter tatsächlich schützt. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Genau hier zeigt sich der grundlegende Unterschied in der Wohnungspolitik, die Sie haben. Die AfD sagt: Der Markt wird schon alles richten; weniger Staat, weniger Regulierung, und dann sinken die Mieten angeblich von allein. [Harald Laatsch (AfD): Wo steht das?] Aber die Realität in Berlin zeigt das Gegenteil. Der Markt allein hat diese Krise nicht verhindert, er hat sie mit hervorgebracht. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Weil Sie eingreifen, permanent!] Die Konsequenz aus Ihrer AfD-Politik ist weniger Mieterschutz, weniger Regulierung und mehr Spielraum für Renditeinteressen. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Das hilft nicht den Mieterinnen und Mietern, sondern verschärft die Lage hier. – Wohnungspolitik darf nicht spalten, sie muss schützen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag auch ab. [Beifall bei der SPD – Beifall von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE) und Catherina Pieroth-Manelli (GRÜNE)]

Für die Fraktion Die Linke hat der Abgeordnete Schenker das Wort. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seltene Einigkeit hier, zumindest in der Ablehnung des Antrags, unter allen Fraktionen, aber eins ist völlig richtig, und das sage ich hier jedes Mal: Berlin hat ein Problem mit dreisten Vermietern und ganz offensichtlich auch mit einem Senat, der nichts dagegen unternimmt. Aber das sind gerade die Vermieter, die die AfD finanzieren, die sich bei der AfD besonders wohlfühlen, die bei Ihnen Mitglied sind und die wahrscheinlich auch diesen Wahlkampf wieder für Sie finanzieren werden. [Lachen bei der AfD] Das ist auch überhaupt kein Wunder, denn das Parteiprogramm der AfD ist das größte Wohlfühlprogramm für die Mietenmafia in Berlin, [Lachen bei der AfD] gar keine Frage; es ist noch unsozialer als das, was Kai Wegner und die CDU anzubieten haben, und das muss man erst mal schaffen. [Alexander Bertram (AfD): Ich freue mich, dass Sie es gelesen haben!] Wissen Sie, ich mache eine wöchentliche Sozialsprechstunde und habe immer viele Leute bei mir sitzen. Erst letztens war eine Familie da, die mir diverse WhatsApp-Gruppen gezeigt hat, in denen wirklich Wohnungen angeboten werden, bei denen man 10 000 Euro bezahlen muss, und dann bekommt man die Wohnung, oder irgendwelche illegalen Untervermietungen. – Es ist tatsächlich ein großes Problem, aber wir werden Ihren Antrag auch ablehnen, denn – das hat schon die Kollegin Aydin gesagt – wir brauchen ganz sicher keine Studie, um zu wissen, was auf dem Berliner Wohnungsmarkt los ist. Wir brauchen endlich eine entschlossene und handlungsfähige Politik, die sich mit den Reichen und Mächtigen in dieser Stadt anlegt. [Beifall bei der LINKEN] Sie als AfD-Fraktion behaupten immer gern, dass Sie für Recht und Gesetz stehen würden, aber das gilt immer nur dann, wenn es gegen die Schwächsten geht: gegen Geflüchtete, gegen Minderheiten, gegen arme Menschen, die ihren Fahrschein nicht bezahlen können. Aber diejenigen, die sich hier auf unsere Kosten die Taschen vollmachen, die verschonen Sie, an die trauen Sie sich nicht heran. Wissen Sie, was Sie sind? – Sie sind Büttel der Milliardäre und Immobilienkonzerne; die lachen sich scheckig. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) – Lachen bei der AfD] Es ist eine Tragödie, dass sehr viele Menschen in dieser Stadt vorhaben, Sie zu wählen, die am allerstärksten unter Ihrer Politik leiden werden. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Deswegen werden wir mit voller Kraft um jede Mieterin und jeden Mieter in dieser Stadt kämpfen, vor allem um die, die noch AfD wählen wollen. Ich habe als Letztes noch eine Bitte, allerdings an den Bausenator. Ich hatte schon mehrere Male mit Mieterinnen und Mietern zu tun, die bei einem landeseigenen Wohnungsunternehmen als Untermieter leben und eine viel zu hohe Miete zahlen müssen und sich dann gegen das Wohnungsunternehmen gewendet haben, es angezeigt haben. Das Problem ist, dass das landeseigene Wohnungsunternehmen dann aber nicht sagt: Ihr könnt in der Wohnung bleiben! – , sondern die verlieren gewissermaßen die Wohnung und müssen sich eine neue Wohnung suchen. Das ist natürlich überhaupt kein Anreiz, dass Untermieter an dieser Stelle mitmachen. Dafür, finde ich, brauchen wir wirklich eine Lösung. Das will ich hier als Bitte äußern, dass wir oder Sie – Sie stehen ja in der Verantwortung – dafür eine Lösung finden. Denn tatsächlich ist es so: Wir müssen diejenigen, die sozusagen Mitnahmeeffekte haben als Hauptmieter und hier teilweise – – Es gibt Fälle, wo dann einfach zwei weitere Wände eingezogen werden, dann kann man daraus sogar drei Zimmer vermieten und dergleichen. Dagegen sollten wir auf jeden Fall vorgehen. Aber dafür brauchen wir ganz sicher nicht diesen Antrag der AfD. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Julian Schwarze (GRÜNE)]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 27 Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3192 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Schaal, Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Auch liebe Unternehmerinnen und Unternehmer der Berliner Wirtschaft, die vielleicht zuschauen! Wir machen uns heute auf den Weg, mit dem Gesetz zur Änderung des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes unsere Wirtschaft voranzubringen und ein notwendiges und wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort zu setzen, denn wir wollen, dass öffentliche Vergaben in Zukunft leichter und besser auch tatsächlich bei Berliner Unternehmen landen. Es gab 2025 eine Umfrage der IHK, die ihre Unternehmen befragt hat, ob sie sich bei Ausschreibungen bewerben. Dabei ist leider herausgekommen, dass 70 Prozent der befragten Unternehmen sich nicht bei öffentlichen Ausschreibungen bewerben. 30 Prozent davon haben gesagt: Das liegt an zu hoher Bürokratie, an dem Konstrukt des niedrigsten Preises oder auch an fehlender Innovationsnachfrage. – Dabei ist die öffentliche Vergabe einer der stärksten Hebel, um das Wachstum anzukurbeln, und wenn es richtig aufgestellt wird, können wir damit auch aus unserer Wirtschaftskrise, die wir zweifelsohne haben, herauswachsen und in Berlin den entsprechenden Beitrag leisten. Das Volumen ist beeindruckend. Wir haben im Jahr 2024 im Land Berlin 2,34 Milliarden Euro an Liefer- und Dienstleistungen vergeben, etwa 3 bis 3,5 Milliarden Euro noch mal an Bauleistungen, also 5 bis 6 Milliarden Euro jährliche Investitionen. – Wenn wir uns unsere Stadt anschauen, dann haben wir natürlich auch einen Investitionsrückstau und schätzungsweise bis ins Jahr 2035 bis zu 108 Milliarden Euro zu investieren in die Modernisierung, in die Sanierung, aber auch in den klimagerechten Umbau unserer öffentlichen Infrastruktur. In diesem Doppelhaushalt tun wir das. 2026/2027 investiert diese Koalition 12,2 Milliarden Euro. Ganz obendrauf kommt dann natürlich noch das Sondervermögen des Bundes über die nächsten zwölf Jahre mit 5,2 Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur hier in Berlin. Daher ist es zwingend notwendig, dass wir unser Vergabegesetz weiterentwickeln, weil es eine wichtige Stellschraube ist, dass wir öffentliche Gelder zügig, wirtschaftlich vernünftig und mit einem ganz effizienten Hebel tatsächlich auch auf die Straße bekommen. [Beifall bei der CDU ‒ Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Das oberste Ziel unserer Vergabereform muss sein, dass sich die Vergabe so modernisiert, dass wir insbesondere den Kreis der Bieter erweitern. Es müssen sich einfach wieder mehr Berliner Unternehmen auf Ausschreibungen des Landes Berlin bewerben. Dafür brauchen wir bürokratiearme Prozesse im Verfahren, niedrigschwellige Zugänge für alle Unternehmen, und ‒ davon bin ich fest überzeugt ‒ es sollte auch nicht immer nur das billigste Angebot gewinnen, sondern das, was langfristig am effizientesten ist. [Beifall bei der CDU ‒ Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Wir haben in der letzten Sitzungswoche vor zwei Wochen schon debattiert. Die AfD will das Vergabegesetz komplett abschaffen. Die Linke hat neue Ideen gebracht für neue Vorschriften mit mehr Bürokratie, mehr Vorschriften und mehr Kontrollen. Ich glaube, zwischen den beiden Extrempositionen des Aufbauens und des Abschaffens haben wir als Koalition der Mitte mit CDU und SPD einen guten Weg gefunden, einen guten Kompromiss mit Augenmaß, wo wir auf Sicht fahren und das Vergaberecht weiterentwickeln. Wir sind dabei in guter Gesellschaft, denn andere Bundesländer gehen auch genau diesen Schritt. Die Mehrheit der Bundesländer sieht einen Investitionshebel in der Vergabe. Sie entschlackt Vorschriften, und sie steigert die Wertgrenzen deutlich. Deswegen im Einzelnen zu drei Ansätzen, die wir dabei haben: Wir passen die Wertgrenzen an ‒ das wissen Sie ‒ von 10 000 Euro auf 75 000 Euro bei Liefer- und Dienstleistungen, von 50 000 Euro auf 500 000 Euro bei Bauleistungen, also in dem Fall eine Vervielfachung um den Faktor 7,5 oder eine Verzehnfachung der Grenzen, die uns hier mehr Flexibilität schaffen und mit denen wir uns im Einklang mit anderen Bundesländern befinden. [Zuruf von Damiano Valgolio (LINKE)] Bevor die Kritik gleich kommt, nehmen wir es gleich vorweg ‒ Sie haben das im Ausschuss auch gesagt ‒: Selbstverständlich werden die Landeshaushaltsordnung und die Ausführungsvorschriften dazu auch angepasst und synchronisiert, harmonisiert. Das sind die Grenzen, die dann künftig im Ausgabebereich gelten. Es betrifft sehr viele. Wenn man auf das Jahr 2025 schaut, dann haben wir 2 500 Aufträge zwischen 10 000 Euro und 25 000 Euro im Lieferbereich. Wenn man bis 50 000 Euro noch dazu rechnet, haben wir insgesamt 4 000 Aufträge, die in den Bereich unter 50 000 Euro gefallen sind. Die fallen in Zukunft heraus und sind in Zukunft bürokratieärmer und besser zu vergeben. Das ist ein richtiger Schritt. Bei den Bauleistungen sind es auch ungefähr die Hälfte, die in Zukunft schneller vergeben werden können. [Beifall bei der CDU ‒ Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)] Ich habe es beim letzten Mal und im Ausschuss auch schon gesagt: Ein wirklich richtiger Schritt, der nicht zu unterschätzen ist, ist die Einführung des Bestbieterprinzips. Nicht mehr jeder muss alles nachweisen bei der Bewerbung, sondern derjenige, der den Zuschlag für eine öffentliche Ausschreibung bekommt, muss dann beibringen, dass er alles einhält, dass er alle Nachweise und Zertifikate hat und selbstverständlich, dass er sich an das Ausschreibungs- und Vergabegesetz hält, aber mehr können sich bewerben, weil es einfacher geht, weil es schneller wird. [Beifall bei der CDU]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Valgolio?

Herr Valgolio spricht ja, gleich. Insofern rede ich jetzt gerade noch zu Ende. Es sind nur noch 40 Sekunden. Keine Zwischenfrage! Weil Herr Valgolio gleich sagen wird, dass wir die Standards schleifen und Standards absenken werden, das Gegenteil ist der Fall. Wir bekennen uns als Koalition zu dem Prinzip „guter Lohn für gute Arbeit“. Wir wollen nicht, dass bei öffentlichen Aufträgen Dumpinglöhne gezahlt werden. Deswegen haben wir die Tariftreueregelungen ausgeweitet, und sie gelten. Natürlich ist es klar, dass das hier der Teil ist, den wir als Gesetzgeber mit beitragen. Das ist unser Puzzlestein. Der nächste Puzzlestein, die Vergabestrukturreform, wird im Senat kommen. Dann wird es weitere Vereinfachungen und Verbesserungen im Verfahren geben, sodass wir alle gemeinsam unseren Beitrag dazu leisten, dass wir das Geld, was wir haben ‒ das habe ich am Anfang aufgezählt ‒, schneller auf die Straße bekommen, dass wir die Berliner Unternehmen dazu ermuntern können, sich wieder zu beteiligen und dass wir insgesamt zeigen, dass dieser Staat handlungsfähig ist. Wir können Geld investieren. Wir können Leistungen gut vergeben, und wir können auch bauen. ‒ Danke schön! [Beifall bei der CDU ‒ Beifall von Jörg Stroedter (SPD)]

Vielen Dank! ‒ Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Wapler das Wort. ‒ Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schaal! Ja, richtig, wir haben hier schon vor zwei Wochen über die sogenannte Vergabereform der Senatskoalition diskutiert. Die Koalition hat es bis vor zwei Wochen auch gar nicht geschafft, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Als der Entwurf dann endlich da war, musste es ganz schnell gehen. Die Novelle haben wir deshalb schon vor der ersten Lesung heute am Montag im Wirtschaftsausschuss diskutiert, allerdings ohne die Wirtschaftssenatorin, die an der Sitzung gar nicht teilgenommen hat. Das alles fasst ihren Umgang mit diesem wichtigen Thema ziemlich gut zusammen. [Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Weder das von der Koalition aufgesetzte Verfahren ist der Bedeutung der öffentlichen Auftragsvergabe angemessen noch ist es dieser unausgegorene Gesetzesentwurf. Das hat sich bei der Anhörung am Montag deutlich gezeigt. Worum geht es? – Jedes Jahr vergibt das Land Berlin Aufträge mit einem Gesamtvolumen, ungefähr 5 bis 6 Milliarden Euro. So genau weiß das niemand. Das ist vielleicht auch ein Teil des Problems. Jedenfalls ist das Land Berlin damit ein mächtiger Akteur am Markt. Wie wir wissen, kann mit öffentlichen Mitteln krasser Missbrauch getrieben werden, wie die Fördergeldvergabe der Kulturverwaltung eindrucksvoll gezeigt hat. Eine verantwortungsvolle Politik hingegen kann und muss ihre Marktmacht dafür nutzen, nachhaltige Produktionsweisen und faire Arbeitsbedingungen zu fördern. Dazu haben wir die sozialen und ökologischen Kriterien im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz, denn es kann nicht angehen, dass wir mit Steuergeld, Lohndumping, Tarifflucht und Umweltzerstörung finanzieren. [Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] So weit waren wir uns bei Rot-Rot-Grün auch immer einig. Es wird niemanden überraschen, dass sich die CDU jedenfalls von solchen Zielen weitgehend verabschiedet hat. Seit Jahren läuft Kai Wegner zu Unternehmensverbänden und verspricht ihnen, sie von allen lästigen Anforderungen zu befreien. Konsequenterweise wird jetzt mit der massiven Anhebung der Wertgrenzen der Anwendungsbereich des Gesetzes drastisch eingeschränkt: keine umweltfreundliche Beschaffung, keine Gute Arbeit, keine Gleichstellung, kein Vergabemindestlohn mehr. Afuera! Sozialchauvinismus at it´s best. [Dirk Stettner (CDU): Alles Quatsch! Sie widersprechen sich selbst!‒ Michael Dietmann (CDU): Was denn jetzt?] Und das ist alles nicht nur schlecht gemeint, Herr Stettner, das ist auch noch schlecht gemacht. Auch das hat die Anhörung am Montag ergeben. Wenn Sie unbedingt mehr Direktvergaben wollen ‒ Herr Stettner, wir können ahnen, warum ‒, dann müssen Sie dafür nicht das Vergabegesetz ändern, sondern dann müssen Sie an die Landeshaushaltsordnung heran für eine umfassende Tariftreue bei der Ausführung öffentlicher Aufträge. Das ist ja immerhin ein Lichtblick. Bei der Novelle müssten Sie sicherstellen, dass diese Regelung auch für Subunternehmen gilt und auch für kurzzeitige Aufträge. Das ist halt nach drei Jahren des Aufschiebens jetzt alles offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt. Auch das wird der Bedeutung einer Vergabereform nicht gerecht. [Beifa ll bei den GRÜNEN ‒ Beifall von Niklas Schrader (LINKE) und Damiano Valgolio (LINKE) ‒ Zuruf von Lucas Schaal (CDU)] Das, was Sie hier vorlegen, das trägt nichts zum Bürokratieabbau und zur Verbesserung der ineffektiven Vergabepraxis in Berlin bei. Wer hier wirklich reformieren will, wer Kleinunternehmen, Start-ups, Inklusionsbetrieben den Zugang wirklich erleichtern will, der muss an die Vergabeprozesse und an die Vergabestrukturen heran. [Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Die SPD hat das doch heute früh selbst angesprochen. Aber weder der Regierende noch die Senatorin konnten dazu etwas sagen. Das wäre dann auch mal kein Populismus, sondern die Vergabestrukturreformen wären die Mühen der Ebene. Da geht es um Professionalisierung und Zentralisierung der Beschaffung, um gesamtstädtische Beschaffungsstrukturen, die Bündelung von Aufgaben, um Sammelbestellverfahren von Standardprodukten, um klare Zuständigkeiten und verbindliche Standards für alle Vergabestellen. Das sind die Hebel, um die Vergabe in Berlin zu vereinfachen, schneller und digitaler zu machen und die Anwenderfreundlichkeit für Unternehmen zu erhöhen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Aber genau dort kommt die Koalition nicht voran. Frau Senatorin, das Ziel sind doch nicht weniger ökologische und soziale Standards, sondern wie wir das Vergabeverfahren vereinfachen, wie wir mit öffentlichen Geldern verantwortungsvoll umgehen und allen Unternehmen ermöglichen, sich für öffentliche Aufgaben zu bewerben. Das ist der Weg, und den müssen wir weitergehen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Dirk Stettner (CDU)]

Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Stroedter das Wort. – Bitte schön! [Dirk Stettner (CDU): Erklär denen das mal!]

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bin ein bisschen überrascht über Ihre Rede, Herr Wapler. Wir haben in der letzten Sitzung ja zwei Rederunden dazu gehabt, und da habe ich angekündigt, dass es den Antrag der Koalition gibt. Wie immer hat dieser faire Ausschussvorsitzende dafür gesorgt, dass wir eine Anhörung gemacht haben, [Heiterkeit bei der CDU] sofort, wo alle Anträge aller Fraktionen und alle Punkte, die Sie aufgeführt haben, behandelt worden sind. Da waren Sie eigentlich ziemlich zufrieden. Und wenn Sie zugehört hätten, dann hätten Sie eigentlich hören müssen, dass sowohl DGB als auch IHK als auch andere, die Sie benannt haben, auch sehr zufrieden sind mit dem, wie das jetzt von der Diskussion abläuft. [Frank-Christian Hansel (AfD): Nicht ganz! Die IHK nicht! – Zuruf von Damiano Valgolio (LINKE)] Ich kann überhaupt nicht erkennen, warum Sie sich jetzt hier hinstellen – es sei denn, es liegt am Wahlkampf – , um das alles wieder negativ zu machen. Wir brauchen dringend ein neues Vergabegesetz, und das machen wir jetzt als Koalition. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU] Wir reformieren dieses Gesetz mit dem Ziel, Bürokratie bei Auftragsvergaben abzubauen, ja, und durch Veränderungen der Losgrößen mehr vergabefreie Aufträge zu gewährleisten, damit sich überhaupt mal wieder Unternehmen bewerben. Das sind nämlich viel zu wenige. Das ist ein Problem, das wir zukünftig stark haben werden, denn mit den vielen Geldern, die wir jetzt sozusagen auf den Markt bringen, brauchen wir auch Unternehmen, die das dann entsprechend abhandeln können. Wir stellen übrigens gleichzeitig sicher – deshalb gilt auch die Kritik nicht – : Frauenförderung und Ökokriterien bleiben alle vollständig erhalten, die Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen wird verstärkt, und das Mindestentgelt, das Arbeitnehmerinnen im Zuge der Ausführung öffentlicher Aufträge gezahlt werden muss, wird erhöht. [Damiano Valgolio (LINKE): Aber nicht viel!] Wir wollen, dass sich Berliner Unternehmen – wir kommen noch zu den Zahlen! – , gerade kleine und mittelständische Unternehmen verstärkt an Ausschreibungen beteiligen können und zum Zuge kommen. Wir wollen, dass es für Berliner Unternehmen leichter wird, unabhängig von ihrer Größe an öffentlichen Ausschreibungen teilzunehmen und öffentliche Aufträge auszuführen. Das haben viele einfach nicht mehr machen können durch den ganzen Ablauf, der da vorgegeben war. Daher wollen wir heute im ersten Schritt diese Rahmenbedingungen ändern. Gleichzeitig werden wir die Situation der Beschäftigten signifikant verbessern. Die Entbürokratisierung des Vergaberechts wird dann im zweiten Schritt natürlich – das hat Kollege Schaal angedeutet – auch durch die Vergabestrukturreform im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform sichergestellt. Dabei werden die Vergabeverfahren digitalisiert und vereinfacht und unnötige Hürden bei öffentlichen Aufträgen weiter abgebaut. Ziel ist es, das jährliche Berliner Beschaffungsvolumen von knapp 3 Milliarden Euro effizienter zu nutzen, damit öffentliche Mittel wirksamer eingesetzt, die Unternehmen und die Verwaltung spürbar entlastet und die Beschäftigten vor Dumpinglöhnen geschützt werden. Wir stärken die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, indem wir die Anwendung einer Tarifentlohnung bei öffentlichen Aufträgen in Berlin zur Pflicht machen, Herr Kollege Valgolio. Außerdem erhöhen wir analog zum bereits erhöhten Landesmindestlohn nun auch das Vergabemindestentgelt. Deshalb zum Mitschreiben: Im ersten Schritt erhöhen wir auf 14,84 Euro pro Stunde, und dann ab 1. Januar 2027 auf 15,58 Euro pro Stunde. Das schreiben wir direkt in das Gesetz. Das gilt dann auch so deutlich, und das ist die gemeinsame Position dieser Koalition. Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft werden spürbar erleichtert. Damit erreichen wir eine starke Beschleunigung bei der Abwicklung von öffentlichen Aufträgen. Die Wertgrenze für die direkte Vergabe von Aufträgen im Bausektor werden wir von 50 000 auf 500 000 Euro deutlich erhöhen. Wir werden sicherstellen, dass die Baustellen schneller beginnen, schneller fertig werden und damit erreichen, dass die Baustellendauer – darauf sind wir im Augenblick sehr angewiesen – im Brücken- und Straßenbau auf ein Minimum reduziert werden kann. Davon werden nicht nur Betriebe profitieren, sondern auch die Belegschaften in den Betrieben. Mit dem reformierten Vergabegesetz werden wir die Erneuerung unserer Infrastruktur beschleunigen. Das wird den Wirtschaftsstandort Berlin stärken und kommt allen Berlinerinnen und Berlinern zugute. Wir schaffen klare Prozesse, eine moderne Vergabepraxis, transparente Daten und eine zukunftsfähige Organisation des Vergabegesetzes. Wir wollen natürlich auch noch mal im Hauptausschuss gegebenenfalls darüber sprechen, falls es noch vernünftige Vorschläge gibt. Wir werden uns dann ja auch in der zweiten Lesung noch mal hier wiedersehen. Ich kann nur sagen, dieses Gesetz ist eines der vielen Gesetze, die diese Koalition jetzt einbringt. Wir sind voll handlungsfähig. [Vereinzeltes Lachen bei den GRÜNEN] Wir zeigen, dass die Koalition arbeitet, dass wir anders als andere Koalitionen in der Vergangenheit, an denen die Grünen beteiligt waren, bis zum Ende gute Gesetze auf den Weg bringen. Hiervon profitieren alle: die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Firmen und auch letztlich der Staat, der ein vernünftiges Vergabegesetz bekommt. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu dem Antrag der Koalition. – Danke sehr! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Valgolio das Wort. – Ach, Entschuldigung! Ich muss Sie noch einmal bitten, sich zu setzen, denn es gab eine Anmeldung für eine Zwischenbemerkung von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit hat der Kollege Wapler erst einmal das Wort. – Bitte schön! [Zuruf von der CDU: Er will klarstellen, was er falsch gesagt hat! – Dirk Stettner (CDU): Genau, jetzt korrigiert er sich!]

Ein Wort muss ich dann doch dazu sagen. Erst mal finde ich es ja schön, Herr Stroedter, dass Sie jedes Mal überrascht sind über das, was ich hier sage, aber die Platte nutzt sich natürlich ab. Sie haben hier schöne Phrasen gedroschen, was alles passieren soll: Zentralisierung, Bündelung, Digitalisierung der Vergabepraxis und der Strukturen. Das Problem ist bloß: Das steht alles nicht in dem Gesetzentwurf. Frau Kollegin Lüdke hat heute früh gefragt: Wie sieht es denn damit aus, und gibt es denn da einen Termin? Wie sieht denn der Zeitplan aus? – , und weder Herr Wegner noch Frau Giffey konnten irgendwas dazu sagen, [Bürgermeisterin Franziska Giffey: Ich bin auch nicht gefragt worden!] – Sie haben ja jetzt gleich noch mal die Gelegenheit! – , wie das jetzt weitergehen soll mit der Vergabestrukturreform. Aber darum geht es tatsächlich: Vergaberegeln vereinfachen, digitalisieren. Ich weiß nicht, in welcher Anhörung zu diesem Gesetzentwurf Sie waren, aber Frau Karger hat Ihnen den um die Ohren gehauen. Da sollten Sie vielleicht noch mal reinschauen, damit Sie da Rechtssicherheit schaffen. Das klang mir nicht nach uneingeschränkter Begeisterung, vom Vergabebündnis ganz zu schweigen. Nehmen Sie diese – – [Frank-Christian Hansel (AfD): Frau Schreiner auch nicht!] – Frau Schreiner hat ebenfalls gesagt, dass die Konzentration auf die Wertgrenzen eigentlich völlig irrelevant ist. Ich habe selten so viel Einigkeit bei den Anzuhörenden gesehen wie in dieser Anhörung, und das war nicht das Lob für Ihren Gesetzentwurf. Also, tun Sie da Ihre Arbeit! Vielleicht bringen Sie das besser noch mal in Ordnung. Wir sind immer gerne bereit, über Vergabereformen zu diskutieren, aber hier zäumen Sie das Pferd von hinten auf. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Herr Stroedter erhält das Wort für eine Erwiderung. – Bitte schön!

Verehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Wapler! Wir waren wahrscheinlich bei zwei verschiedenen Terminen. Da ich aber die Sitzung geleitet habe, meine ich schon zu wissen, wen wir eingeladen haben, wer da gesprochen hat und welche Äußerungen gekommen sind. [Zuruf von Philipp Bertram (LINKE)] Ich kann in keiner Weise akzeptieren, dass Sie hier sagen, der DGB hat uns das um die Ohren gehauen. Ich kann in keiner Weise verstehen, dass Frau Schreiner für die IHK nicht zufrieden war. Im Gegenteil, das war eine sehr sachliche und sachkundige Diskussion, in der am Ende, glaube ich, für alle klar war, dass wir uns bemüht haben, mit dem Gesetz etwas positiv zu verändern. [Christoph Wapler (GRÜNE): Stets bemüht!] Machen wir uns doch nichts vor – war klar! – , und dazu müssen auch Sie sich mal äußern: Viele Unternehmen bewerben sich nicht mehr, sehr viele Unternehmen bewerben sich nicht mehr. Warum tun Sie das nicht? – Die Bürokratie ist viel zu hoch, [Frank-Christian Hansel (AfD): Eben!] die Losgrenzen waren viel zu klein. [Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Die Anforderungen, die insgesamt an das Bewerbungsverfahren gestellt worden sind, waren viel zu hoch. [Frank-Christian Hansel (AfD): Sind immer noch zu hoch!] Die einzige Chance, dass wir unser Geld, das wir jetzt im Rahmen der ganzen Infrastrukturmaßnahmen ausgeben wollen, auf die Straße bringen, ist, dass wir dieses Vergabegesetz ändern. Da bringen solche Klassenkampfparolen aus meiner Sicht gar nichts, sondern da muss man Kompromisse machen. Frau Schreiner war schon bei uns, als sie noch für die IG Bau tätig war, und auch da hat sich ja manches aus der heutigen Sicht sozusagen entwickelt. Was ich wirklich schade finde – ich hoffe, der Kollege Valgolio tut es dann mal – , ist, dass man nicht anerkennt, wie wir die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte stärken und wie wir auch in der Frage des Lohns, des Mindestentgelts und anderen Dingen wie der Tariftreue klare Positionen machen. Man kann alles runterreden, man kann alles schlecht machen. Das ist so ein bisschen die Mentalität von Bündnis 90/Die Grünen. Wir als Koalition sehen das völlig anders. Wir glauben, dass die Wirtschaft und die Arbeitnehmervertretung mit diesem neuen Vergabegesetz zufrieden sein werden. Ich kann Sie nur bitten: Lesen Sie sich das noch einmal genau durch. Spielen Sie sich noch einmal die Anhörung ab, vielleicht kommen Sie dann zu einem positiven Ergebnis. Wir wollen das jedenfalls heute und in den nächsten Wochen entsprechend durchsetzen, damit mehr Vergaben möglich sind und sich vor allen Dingen endlich mal viele Unternehmen beteiligen. Es geht um sehr viele Arbeitsplätze in dieser Stadt. Dafür wollen wir etwas tun. – Danke sehr! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Jetzt erhält für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Valgolio das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Jörg Stroedter, weil Sie darum gebeten hatten, dafür gelobt zu werden, dass Sie den Vergabemindestlohn jetzt anheben: Das ist, glaube ich, wirklich ein schlechter Stichpunkt für Sie. Der Vergabemindestlohn wird im Gesetz angehoben, aber nur für die Aufträge, die zukünftig vergeben werden. Das heißt, für alle Aufträge – und das sind richtig viele – , die seit 1. Januar 2026 bis zur Rechtskraft des Gesetzes vergeben worden sind, gilt kein Vergabemindestlohn, weil im Moment der Vergabemindestlohn in Berlin nämlich unter dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ist. Er ist praktisch abgeschafft. Das ist wirklich ein Armutszeugnis für diese Koalition. Ich lobe ja gerne, wenn es etwas zu loben gibt, aber beim Vergabemindestlohn wirklich überhaupt nicht. Das ist ein Armutszeugnis. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Den Kollegen Schaal wollte ich eigentlich fragen – wenn Sie meine Frage zugelassen hätten – , wo denn in Ihrem Gesetzesentwurf das Bestbieterverfahren enthalten ist. Ich sehe das nirgends. Ich glaube, das kommt irgendwo anders. Darüber können wir reden. Ich finde das Bestbieterprinzip kein schlechtes Prinzip. Das Problem ist aber, dass es in diesem Gesetzesentwurf nirgends steht, weil es damit auch nichts zu tun hat. Damit sind wir nämlich beim Grundproblem, was der Kollege Wapler auch schon angesprochen hat. Dieses Gesetz leistet keinerlei Beitrag dazu, dass ein einziges Vergabeverfahren einfacher, unbürokratischer, juristisch einfacher oder schneller wird. Das stimmt einfach nicht. Ihr Gesetzesentwurf macht nichts anderes, als die Wertgrenzen anzuheben – das haben Sie gerade beschrieben – und damit rund die Hälfte der Aufträge, die im Land Berlin erteilt werden, einfach nur aus dem Anwendungsbereich des Vergabegesetzes rauszunehmen. Mehr macht Ihr Antrag nicht, einfach nur das. Was heißt aus dem Anwendungsbereich rausnehmen? – Das heißt, für diese Aufträge gilt der Vergabemindestlohn gar nicht mehr, und deswegen ist es doppelt falsch zu sagen, für den Vergabemindestlohn wollen wir jetzt mal gelobt werden. Was Sie machen, ist, den Vergabemindestlohn für die Hälfte der Aufträge einfach nur aufzuheben, nämlich für alle Aufträge, die unter 75 000 Euro oder unter 0,5 Millionen Euro bei Bauaufträgen sind. Das machen Sie. Sie heben die ILO-Kernarbeitsnorm für alle diese Aufträge auf. Besonders schlimm finde ich, gerade für die CDU, dass Sie auch § 5 BerlAVG für alle Aufträge unterhalb der Wertgrenzen aufheben. § 5 enthält nämlich gerade die Mittelstandsförderung, die Norm, die für unsere Handwerksbetriebe und für die Kleinbetriebe so wichtig ist. Da steht nämlich drin, dass die bei Ausschreibungen besonders berücksichtigt werden, dass sie aufgefordert werden, Angebote abzugeben und dass die kleinen mittelständischen Handwerksbetriebe über das Teillosverfahren besonders berücksichtigt werden. Und diesen Paragrafen heben Sie für die Hälfte der Aufträge auf. Deswegen muss ich auch da widersprechen, lieber Jörg Stroedter. Deswegen hat Sie der Vertreter der Handwerkskammer in unserer Anhörung natürlich sehr stark kritisiert, weil das wirklich eine Sauerei ist. Das Sie diesen Schutzparagraphen für unsere kleinen Handwerksbetriebe aufheben, ist völlig inakzeptabel. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)] Jetzt zur Tariftreue: Das Einzige, womit Sie sich brüsten, ist, dass Sie die Tariftreue angeblich ausgeweitet hätten. Auch das ist nicht richtig. Es stimmt, die Wertgrenze wird auf 1 000 Euro runtergesetzt. Allerdings schreiben Sie gleichzeitig in das Gesetz neu rein, dass die Tarifklausel nur für Dienstleistungen gilt, die in mehr als sieben Tagen erbracht werden. Sie nehmen einen großen Teil der Dienstleistungen wieder raus, die Sie angeblich reingepackt haben. Selbst eine riesige Dienstleistung über 300 000 Euro, um vielleicht irgendwo ein Fest für den Senat auszurichten, wenn sie weniger als sieben Tage dauert, fällt nicht unter die Tariftreueklausel. Jetzt können Sie sagen: Okay, das stand ja vorher auch schon so ähnlich in den Anwendungsvorschriften – , aber Sie heben das durch Ihren Änderungsantrag ins Gesetz rein. Das ist das Gegenteil davon, den Anwendungsbereich der Tariftreueklausel auszweiten. Sie schränken ihn ein. Zweitens – das ist noch viel problematischer, ist auch schon angesprochen worden – : Sie schreiben in den Antrag rein, dass die Hauptauftragnehmer nur noch verpflichtet sind, ihre Subunternehmer auf die Ausschreibungs- und Vergabevorschriften, also auch auf die Tariftreueklausel, zu verpflichten, wenn der Unterauftrag oberhalb von 0,5 Million Euro bei Bauaufträgen liegt und oberhalb von 75 000 Euro bei Dienstleistungen. Darunter sind die Hauptauftragnehmer gar nicht mehr verpflichtet, die Subunternehmer darauf zu verpflichten. Jetzt ist mir gesagt worden: Das meinen wir aber nicht so. Natürlich sollen die weiterhin noch verpflichtet sein, nach Tarif zu zahlen, auch die Unterauftragnehmer. – Wenn das wirklich ein handwerkliches Versehen oder eine schlechte Formulierung war, okay, dann bin ich ein Stück weit beruhigt. Dann bitte ich Sie aber dringend, da noch einmal nachzusteuern, weil es natürlich nicht sein kann, dass gerade die Subunternehmer aus der Tariftreue rausfallen. Da müssen Sie mindestens einmal ran. Jetzt habe ich nicht mehr viel Zeit, weil ich mich so aufgeregt habe. – Was ich noch sagen will. Es wird durch diesen Gesetzentwurf keine einzige Vergabe vereinfacht. Wenn man das machen wollte, müsste man die Ausführungsvorschriften der Landeshaushaltsordnung ändern, da habe ich bisher nur Ankündigungen gehört, da muss man endlich die Vergabestrukturreform umsetzen.

Herr Kollege! Sie hätten jetzt just die Gelegenheit, noch eine Minute zu sprechen, wenn Sie die Zwischenfrage des Abgeordneten Schaal zulassen.

Ja, gerne!

Bitte schön!

Ich gebe Ihnen kollegial mal die Zeit, auf die Frage zu antworten: Was stimmt denn jetzt? Sie sagen in Ihrer Rede, dass keine Vergabe vereinfacht wird, und den Rest Ihrer Rede kritisieren Sie, dass alles verändert wird und Sachen nicht mehr gelten. Es kann logischerweise nicht beides richtig sein. Wird jetzt etwas vereinfacht, oder wird jetzt nichts vereinfacht? Wird jetzt etwas geändert, oder wird nichts geändert? Beides ist schlechterdings nicht denkbar.

Erst einmal danke für die Frage! Das Verfahren würde vereinfacht werden, wenn Sie die Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung angehen würden. Da ist nämlich im Moment noch enthalten: beschränkte Ausschreibung ohne Wettbewerb für Hochbau nur bis 200 000 Euro. Das steht jetzt noch so drin, oder es ist enthalten: freihändige Vergabe für Hochbau sogar nur bis 20 000 Euro. Wenn Sie da rangehen würden, dann würde ich sagen: Okay, da wird die Vergabe vereinfacht. Was Sie aber machen, ist nicht die Vergabe vereinfachen, sondern soziale Standards aufheben. Die machen im Vergabeverfahren einen ganz geringen Teil aus. Und vor allem vereinfachen Sie damit nur für die Unternehmen, das will ich vielleicht zugeben, die nicht nach Tarif zahlen. Wer gerne Subunternehmer beauftragt, die nicht nach Tarif zahlen, würde vielleicht mit Ihrer Formulierung ganz gut fahren. Für Unternehmen, die Arbeitnehmern nicht gerne den Vergabemindestlohn zahlen, wird es vielleicht vereinfacht, aber ich glaube nicht, dass dies das Ziel sein sollte. Für die redlichen Unternehmen, die ordentlich zahlen würden, wird überhaupt nichts vereinfacht, im Gegenteil, die werden der Dumpingkonkurrenz dadurch erst ausgesetzt. Wenn man die Hälfte der öffentlichen Aufträge vom Vergabemindestlohn ausnimmt, dann schafft man den Unternehmen, die ihn zahlen, einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den Unternehmen, die ihn nicht zahlen. Wenn überhaupt, vereinfacht man nicht für die Verwaltung etwas und auch nicht für die redlichen Unternehmen, die sich bewerben, sondern für die Unternehmen, die den Vergabemindestlohn nicht zahlen wollen, die die ILO-Kernarbeitsnorm nicht einhalten wollen, die zum Beispiel nicht Kinderarbeit ausschließen oder die nicht zu den kleinen und mittelständischen Handwerksbetrieben gehören. Dafür, wenn man aber etwas am Vergabeverfahren vereinfachen wollte, haben wir gute Vorschläge gemacht. Dann müsste man endlich ein Tool, eine Software landesweit einführen, mit der die Vergabe zentral gesteuert werden kann. Das gibt es heute nicht. Jede Vergabestelle wurschtelt sich da irgendwie durch. Heute haben wir nachgefragt: Die Wirtschaftssenatorin und der Regierende Bürgermeister konnten uns nicht sagen, wann so etwas kommt. Noch ein allerletzter Vorschlag!

Herr Kollege! Jetzt müssten Sie zum Schluss kommen. Die Zeit ist um. Noch einen Satz, aber keinen Absatz!

Allerletzter Satz: Statt eines Bestbieterverfahrens schlagen wir eine Präqualifizierung vor. Die Unternehmen, die nach Tarif zahlen, die Unternehmen, die bestimmte Standards einhalten, lassen sich einmal qualifizieren, dann können Sie bei jeder Ausschreibung mitmachen, ohne irgendwas ausfüllen zu müssen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Hansel das Wort.

Danke, Frau Präsidentin! – Liebe Kollegen! Auch wenn Sie, geschätzter Kollege von der CDU, hier versucht haben, mit Ihren langen sieben Minuten dieses Berliner Vergabegesetz irgendwie doch noch den Berlinern schmackhaft zu machen, bleibt doch ein schaler Beigeschmack zurück. [Zuruf von der AfD: Oh!] Denn es bleibt ein bürokratisches Investitionshemmnis. Es erschwert Aufträge, es belastet Handwerk und Mittelstand. Dieses Gesetz hielt bisher Auftragnehmer, Handwerker und viele kleine mittlere Unternehmen davon ab, überhaupt noch an Ausschreibungen des Landes Berlin teilzunehmen. Weil Sie das wissen, haben Sie die Schwellenwerte, ab denen es nicht mehr angewendet werden soll, so erhöht – das haben wir ja gerade gehört – , dass nur noch die Hälfte der Aufträge anwendungsrelevant sind. Gehen wir aber mal zur Ausgangslage der vorangegangenen Legislatur unter Rot-Rot-Grün zurück: „Es ist ein aufgeblähtes und mit völlig vergabefremden Kriterien überlastetes Gesetz.“ Wenn Berlin überhaupt noch Bauen und Unternehmen für öffentliche Aufträge gewinnen will: „…werden Sie kaum noch Unternehmen finden, die so einen Quatsch wie Ihr Vergabegesetz mitmachen und sich um Aufträge bewerben“ [Beifall bei der AfD] Nein, das waren nicht meine Worte! Das waren die Worte von Christian Gräff, CDU, hier im Berliner Abgeordnetenhaus am 24. Januar 2019. Auch Christian Goiny hat für die CDU damals klipp und klar gesagt, dass wir es beim Berliner Vergabegesetz mit einem Regelwerk zu tun haben, das Vergabe- und Aufträge eher behindert und kein geeignetes Instrument ist, um die Berliner Wirtschaft zu stützen und vor allem Arbeitsplätze zu sichern beziehungsweise zu schaffen. Und Herr Goiny hat noch schärfer formuliert: Dieses Gesetz werde in einem merkwürdigen Tempo durchgepeitscht, obwohl es aus der Zeit gefallen ist. Dann kommt der entscheidende Satz: Es könne doch nicht allen Ernstes der Vorschlag sein, mit diesem geänderten Vergabegesetz noch weitere Bremsklötze einzubauen. Und warum geschah das damals? – Weil es Rot-Rot-Grün, so Goiny, „um die ideologische Durchsetzung von Ideen von vorgestern“ gehe. Und, meine Damen und Herren von der CDU, genau das ist richtig, und das ist der Punkt. Sie hatten damals recht, und Sie haben dieses Gesetz damals mit uns zu Recht abgelehnt. Und was machen Sie heute? – Heute legen Sie keinen ehrlichen Befreiungsschlag vor, heute machen Sie einen faulen Kompromiss. In Wahrheit betreiben Sie eine halbe Abschaffung. Wir wollten die ganze Abschaffung des Gesetzes. Sie machen eine halbe Abschaffung eines Gesetzes, das Sie nie wollten, und lassen gleichzeitig den rot-rot-grünen Kern stehen. Sie wissen, dass dieses Gesetz falsch konstruiert war und ist. Wir haben ein Bundesvergaberecht. Das gilt in diesem Land, und, das hat Frau Schreiner auch gesagt, das würde völlig ausreichen. Das reicht auch völlig aus. Trotzdem retten Sie den ideologischen Restbestand dieses Gesetzes, weil Sie in dieser Koalition nicht den Mut haben, sich von der Linken- und der SPD-Logik zu lösen. [Beifall bei der AfD] Das ist nämlich genau das Abbild dessen, was wir auf Bundesebene, liebe Kollegen, von Ihnen erleben: ein bisschen Entlastung hier, ein bisschen Bürokratieabbau dort, aber keine ehrliche Entscheidung für Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk; stattdessen Koalitionsgemurks, faule Kompromisse, Halbheiten. Meine Damen und Herren von der CDU! Sie regieren ja lieber mit den Falschen, als in der Sache mit den Richtigen abzustimmen! Ehrliche Politik ist: Wenn ein Gesetz Vergaben behindert, Investitionen erschwert und Unternehmen vertreibt, dann repariert man es nicht halbherzig, dann schafft man es ab. Das wäre allemal besser, als der Berliner Wirtschaft weismachen zu wollen, dass das, was Sie früher als „Quatsch“, als „Bremsklotz“ und als „Ideen von vorgestern“ bezeichnet haben, heute plötzlich regierungsfähig sein soll. Liebe Frau Giffey! Egal, wie Sie sich jetzt noch ins Zeug legen, und das machen Sie ja immer sehr gut und sehr charmant, der fahle und der schale Beigeschmack bleibt. [Beifall bei der AfD]

Nun hat für eine Zwischenbemerkung der Abgeordnete Schaal das Wort. – Bitte schön!

Lieber Herr Hansel! Ich muss eines sagen: Ob ich Witze mit Nachnamen von anderen Personen machen würde, wenn ich selber Hansel mit Nachnamen hieße, weiß ich nicht. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der LINKEN – Beifall von Dennis Buchner (SPD)] Sie können ja noch mal nachschauen, dass mein Name mit Doppel-a geschrieben wird, insofern würden Sie ja Ihre Witze ständig mit Fehlern machen. Aber auch Ihre Darstellung heute hier war natürlich voller Fehler. Wir gehen einen richtigen Schritt voran, für Berlin, für die Berliner Wirtschaft, und das lassen wir uns von Ihnen auch nicht mit noch so schlechten Wortwitzen zerreden. – Danke schön! [Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Ülker Radziwill (SPD)]

Und der Abgeordnete Hansel erhält das Wort für eine Erwiderung.

Herr Schaal! Das mit dem „schal“ und dem „Schaal“ gestehe ich Ihnen natürlich zu. Aber den Witz mit dem Hansel höre ich öfter, und ich sage dann immer: Ich finde, jeder sollte einen Hansel haben, aber man muss sich ihn leisten können. [Beifall bei der AfD]

Der Senat hat um die Erteilung des Wortes gebeten. Es spricht die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Bitte sehr, Frau Senatorin Giffey, Sie haben das Wort! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank! Wir haben eine bewegte Debatte gehabt zu einem Thema, das uns alle umtreibt und bei dem wir alle ja ein Ziel haben: Wir wollen, dass es für die Wirtschaft in unserer Stadt Bedingungen gibt, die ermöglichen, dass sie erfolgreich arbeiten kann. Ich füge aber hinzu, dass es offensichtlich sehr unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, wie wichtig man es dennoch findet, Arbeitsschutzrechte und soziale und ökologische Standards nicht als rückwärtsgewandtes Zeug zu diffamieren, sondern zu sagen, das ist genauso wichtig und wir müssen einen guten Weg finden, damit umzugehen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Christoph Wapler (GRÜNE)] Eines ist klar: Die Reform des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes ist notwendig. Sie ist von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung für Berlin. Es ist hier schon gesagt worden: Wir sprechen über ein jährliches Auftragsvolumen von 4 Milliarden bis 6 Milliarden Euro, und es gibt sehr wohl sehr viele Unternehmen in unserer Stadt, die genau von diesem Auftragsvolumen profitieren, die das nutzen, die damit ihre betriebliche Tätigkeit vollziehen. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt einen Schritt gehen, um tatsächlich die Rahmenbedingungen für das Vergabewesen in unserer Stadt zu verbessern. Ich sage auch ganz klar: Es sind hier heute mehrere Themen angesprochen worden, die noch nicht im BerlAVG adressiert sind. Ja, es gibt Punkte, die die Vergabestrukturreform betreffen, die hier noch nicht geregelt sind. Das war aber auch nie angekündigt, denn es gibt drei Stränge, über die wir sprechen, wenn wir über die Vergabereform in unserer Stadt reden. Das eine ist das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz. Das andere ist die Landeshaushaltsordnung, die angepasst werden muss. Und das Dritte ist die Vergabestrukturreform, die beim Chief Digital Officer federführend ist, wo wir natürlich unseren Impuls, unsere Erfahrungen aus dem digitalen Wirtschaftsservice, aus allen Leistungen, die wir digitalisieren, einbringen, und wo wir wollen, dass das eben am Ende ein Gesamtpaket ist. Insofern beraten wir heute über Teil eins eines Gesamtpakets, und da geht es darum, dass sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt haben, hier einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen und das Thema Erleichterung und Entbürokratisierung auch tatsächlich voranzubringen. Wir haben alle ein Interesse daran, dass diese staatlichen Aufträge, die wir zu vergeben haben, von kompetenten Firmen ausgeführt werden und dass wir als öffentliche Auftraggeber die Auswahl auf der Grundlage eines fairen Wettbewerbs treffen. Deshalb dürfen die rechtlichen Vorgaben einerseits nicht zu kompliziert sein, sodass sich Unternehmen vielleicht nicht mehr an öffentlichen Vergaben beteiligen, und andererseits soll unser Vergaberecht im Land Berlin Gute Arbeit fördern. Deswegen müssen wir eben beides berücksichtigen, wenn es darum geht. Wir haben als Senat schon aus dem alten Vergabegesetz die Aufgabe gehabt, eine entsprechende Grundlage in Form eines Vergabeberichts zu bilden, der 2024 erschien, dann evaluiert werden sollte und an die Erfordernisse der Zeit anzupassen ist. Das war die Aufgabe. Hier ist heute mehrmals von Schnellschüssen oder heißer Nadel gesprochen worden. Ich will einmal sagen: Der Vergabebericht zur Evaluierung ist aus dem Jahr 2024. Wir haben darauf aufbauend diesen Bericht ausgewertet. Wir haben letztes Jahr, 2025, einen Referentenentwurf erarbeitet und eine umfassende Anhörung der Verbände gemacht. Wir haben verschiedentlich, an unterschiedlichsten Stellen die Inhalte, die Themen, die sowohl den Gewerkschaften, aber auch den Unternehmensverbänden – IHK, Handwerkskammer und so weiter – wichtig waren, intensiv diskutiert. Diese Vorarbeiten sind in einen Erstentwurf gemündet, der nun von den Fraktionen aufgegriffen worden ist, der im parlamentarischen Verfahren weitergeführt worden ist. Ich freue mich darüber, dass wir heute hier dieses Ergebnis haben. Ich will einmal kurz die fünf Hauptkomponenten benennen, die jetzt wirklich im Gesetz geregelt sind. Natürlich ging es um die Anhebung der Wertgrenzen für die Gültigkeit des Gesetzes. Wir haben die Liefer- und Dienstleistungen, die von 10 000 auf 75 000 Euro hochgegangen sind, die Bauleistungen von 50 000 auf 500 000 Euro, das ist hier schon gesagt worden. Das Thema Anpassung an die und Harmonisierung mit der Landeshaushaltsordnung in diesem Kontext wird jetzt Teil zwei sein. Wir sind mit der Senatsverwaltung für Finanzen im intensiven Austausch dazu. Der Finanzsenator hat mir heute auch noch mal gesagt, das wird jetzt zeitnah auf den Weg gebracht, damit Teil zwei kommen kann. Zur Frage des Teils drei, der Vergabestrukturreform: Herr Wapler, Sie haben gesagt, ich hätte dazu nichts gesagt. Wenn der Regierende Bürgermeister die Frage beantwortet, kann ich ihm nicht ins Wort fallen, [Katina Schubert (LINKE): Aber er hat doch keine Ahnung!] aber ich kann an dieser Stelle sagen: Teil drei, die Vergabestrukturreform, muss vom Chief Digital Officer kommen. Wir unterstützen dort sehr gerne, und wir freuen uns, wenn das kommt. Er hat mir auch noch mal zugesichert, es ist jetzt unmittelbar vor Fertigstellung, und ich hoffe sehr, dass wir dann ein gutes Gesamtpaket haben. Aber zurück zum BerlAVG: Wir reden über die Wertgrenzen. Die Einigung, die in der Koalition, durch beide Fraktionen, jetzt getroffen wurde, ist eine gute Einigung. Wir haben zum Zweiten die Arbeitnehmerrechte. Die Tariftreue ist heute schon angesprochen worden, die künftig ab einem Auftragswert von 1 000 Euro gelten soll. Wir haben darüber hinaus die Vergabemindestentgeltanpassung von derzeit 13,69 Euro auf 14,84 Euro im Jahr 2026 und auf 15,58 Euro im Jahr 2027, das heißt also, Angleichung an den Landesmindestlohn. Das ist ein guter Schritt auch für die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte. Wir haben zum Dritten den Zugang zu Vergabeverfahren für junge, kleine und auch mittlere Unternehmen, um diese zu bestärken, an öffentlichen Vergabeverfahren teilzunehmen. Das zielt auf unsere Start-ups, es zielt auf die Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Es zielt auch auf Inklusionsbetriebe, Blindenwerkstätten – Akteure, die im Wirtschaftsleben ein gutes Recht haben sollen, sich an öffentlichen Aufträgen zu beteiligen. Das Vierte haben wir heute schon mehrfach gesagt: Die sozialen, ökologischen Standards bleiben. Das ist ausführlich besprochen worden. Deshalb will ich den fünften Aspekt, der auch in diesem Gesetz drin ist, noch einmal erwähnen. Wir haben auch die Pflicht zu kontrollieren, ob das wirklich passiert, worauf wir uns da verständigt haben. Wir haben uns darauf verständigt, dass die Kontrollquote der vergebenen Aufträge für sämtliche öffentliche Auftraggeber von 5 Prozent auf 10 Prozent erhöht werden soll und wir diese Kontrollen effizienter und besser machen, denn wir als Senatswirtschaftsverwaltung haben uns dazu bekannt, dass wir in Zukunft die Kontrollgruppe in der Senatsverwaltung zentral ansiedeln. Ich habe jetzt eine Zwischenfrage.

Vielen Dank, dass Sie es selbst ansprechen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Valgolio? Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Ja, natürlich!

Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Ich wollte nach dieser Kontrollquote nachfragen, denn es stimmt, Sie haben gesagt, Sie wollen die von 5 Prozent auf 10 Prozent erhöhen, gleichzeitig halbieren sich aber die Aufträge, die unter das Gesetz fallen. Das heißt, Sie verdoppeln die Quote von der Hälfte der Aufträge. Ist das nicht eine Milchmädchenrechnung, und es bleibt am Ende bei genauso vielen Kontrollen wie bisher? Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Ich will einmal sagen, dass wir im Moment eher die Problematik haben, dass wir als Senatswirtschaftsverwaltung nicht in der Form eine zugeschriebene Aufgabe haben, diese Kontrolltätigkeit wirklich zu koordinieren und zu unterstützen. Das Ziel einer zentralen Kontrollgruppe, die bei uns angesiedelt ist, ist, dass wir nach einheitlichen Standards mit einem einheitlichen Verfahren überhaupt diese Kontrollen durchführen können und die zentralen Vergabestellen auch entlastet werden. Das bedeutet, dass wir hier eine echte Verwaltungsvereinfachung haben, die natürlich darauf zielt, bei denen, die unter das Gesetz fallen, eine bessere Kontrolldichte zu haben und tatsächlich auch dafür zu sorgen, dass diese Kontrollen zielgerichtet angemessen durchgeführt werden. Es bezieht sich immer auf diejenigen, für die ein solches Gesetz gilt. Das ist, glaube ich, sehr klar. Wenn wir aber letztendlich über eine Verbesserung der Verwaltungsverfahren sprechen, dann rede ich davon, wie wir die Verfahren, die wir im Moment haben, tatsächlich so optimieren können, dass sie wirklich entsprechend dem Gesetz umgesetzt werden, dass die Verfahren in den Verwaltungsstellen, die im Moment überall dezentral diese Aufgaben sehr unterschiedlich wahrnehmen, einheitlich und besser koordiniert verlaufen. Das war unser Ziel. Das ist am Ende das Ziel jeder Verwaltungsreform zu sagen, wie wir Prozesse zentralisieren, besser und effektiver gestalten und wirklich zielgenauer einsetzen können. Ich betrachte die Fokussierung dieser Kontrollgruppen und auch der gesetzlichen Regelungen als eine höhere Zielgenauigkeit auf die Unternehmen, um die es wirklich an der Stelle geht. Das ist auch unsere Antwort darauf. Das ist ein absolutes Novum. Natürlich werden wir da auch schauen: Funktioniert das so? Aber es ist erst mal ein Schritt zu sagen: Wir wollen mit dieser Kontrollgruppe und mit dieser wirklichen Zentralisierung der Kontrollgruppe erreichen, dass wir effizienter dort kontrollieren können, wo wir wirklich einen Anlass haben, das zu tun, um Fehlentwicklungen gezielt und strukturiert entgegenzuwirken. Darum geht es bei diesem Punkt. Ansonsten habe ich schon gesagt: Es ist Teil eins von drei Teilen. Ich bin sehr überzeugt davon, dass der Senat in den nächsten Tagen und Wochen die LHO-Anpassung und Vergabestrukturreformen auch noch mit auf den Weg bringen wird. Insofern können wir hier feststellen, dass diese Novelle für das öffentliche Auftragswesen im Land Berlin Rahmenbedingungen schafft, die tatsächlich zu einer Verbesserung führen werden. Wir fördern unsere Wirtschaft, wir ermöglichen mehr Zugang, wir erleichtern Zugang, aber gleichzeitig bekennen wir uns auch dazu, dass soziale und ökologische Standards für uns ein Thema sind, das man nicht unter die Kategorie „rückwärtsgewandter Ballast“ fallen lassen sollte, sondern das einfach zu einer attraktiven, lebenswerten Stadt dazugehört. Gute Arbeit und starke Wirtschaft, das gehört zusammen, und dafür treten wir auch mit diesem Gesetz ein. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe den Gesetzesantrag vorab federführend an den Hauptausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe überwiesen – und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 26 Gesetz zur Änderung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes und weiterer Gesetze Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3191 Erste Lesung in Verbindung mit lfd. Nr. 70: Seniorenmitwirkungsgesetz zukunftstauglich machen – Novellierung nicht weiter verschleppen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3124 In der gemeinsamen Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Frau Abgeordnete Atli, Sie haben das Wort!

Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ein starkes Signal, dass wir heute gleich zwei zentrale seniorenpolitische Themen auf den Weg bringen: eine verbesserte Seniorenmitwirkung und das bundesweit erste Altenhilfestrukturgesetz. In beiden Fällen ist es höchste Zeit zu handeln, und damit gleich zum Seniorenmitwirkungsgesetz: Aktive Teilhabe aller Menschen in der Gesellschaft und im Staat gehört zur Kernaufgabe sozialdemokratischer Politik. Deshalb war die SPD treibende Kraft bei der Einführung des ersten Seniorenmitwirkungsgesetzes in Deutschland im Jahre 2006 in Berlin. Seitdem engagieren sich zahlreiche Menschen auf Bezirks- und Landesebene ehrenamtlich dafür, dass die Interessen und Perspektiven älterer Menschen in Politik und Verwaltung eingebracht werden. Nach fast 20 Jahren müssen wir ehrlich festhalten: Das Gesetz hat seine Schwächen. Die Einflussmöglichkeiten der bezirklichen Seniorenvertretungen sind unterschiedlich ausgeprägt, und ihre Stimme hat je nach Bezirk ein unterschiedliches Gewicht, zudem sind die Gremien der Bevölkerung noch zu wenig bekannt, und auch die Wahlbeteiligung bleibt hinter den Erwartungen zurück. Das alles ist nicht nur ein subjektiver Eindruck, sondern durch die Evaluation der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit, Soziales aus dem Jahr 2021 belegt. Fünf Jahre später ziehen wir nun notwendige Konsequenzen. Dieser Prozess war sehr herausfordernd. Politik und Praxis haben eng zusammengearbeitet, die Fraktionen, die Verwaltung, vor allem die vielen engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürger der Seniorengremien. Ihnen gilt mein ausdrücklicher Dank. [Beifall bei der SPD] Ihr Erfahrungswissen hat das Gesetz entscheidend geprägt. Welche Änderungen nehmen wir konkret vor? – Ein zentraler Schritt ist die Zusammenführung der Landesseniorenvertretungen und dem Landesseniorenbeirat zu einem Landesseniorenrat mit künftig 24 Mitgliedern. Damit schaffen wir klare Strukturen und stärken die Interessenvertretungen zu einem gemeinsamen Gremium auf Landesebene. Auf der Bezirksebene sorgen wir erstmals für verlässliche Rahmenbedingungen. Jede Seniorenvertretung erhält eine Geschäftsstelle, denn gute Beteiligung braucht gute Arbeitsbedingungen. Wir stellen personelle, sachliche Unterstützung sicher, mit Räumen, technische Ausstattung und organisatorischer Hilfe. Ehrenamt darf nicht an fehlender Infrastruktur scheitern. [Beifall bei der SPD – Beifall von Olaf Schenk (CDU) und Roman Simon (CDU)] Zugleich verbessern wir die Anbindung an Politik und Verwaltung. Das zuständige Bezirksamtsmitglied wird künftig regelmäßig mindestens halbjährlich an den Sitzungen der Seniorenvertretungen teilnehmen. Die Vorsteherinnen und Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlungen berichten verbindlich über den Umgang mit den Anliegen der Seniorenvertretungen. Das schafft Transparenz und Verbindlichkeit. Wir ordnen die Strukturen klarer und machen sie nachvollziehbarer. Zuständigkeiten werden präzisiert, Abläufe aller Beteiligten vereinfacht. Das schafft Verlässlichkeit für die Engagierten ebenso wie für die Verwaltung und Politik. Wir stärken ganz konkret die politische Wirkung in den Seniorenvertretungen und geben ihnen mehr Gewicht mit einem klar geregelten Rederecht in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlungen; ausdrücklich verankert in der Änderung des § 9 Absatz 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes, geben wir den Seniorenvertretungen eine feste Stimme im politischen Prozess.

Frau Kollegin, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss, die Zeit ist abgelaufen!

Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Wer betroffen ist, muss angehört werden. Das ist kein Zusatz, sondern ein Grundprinzip sozialdemokratischer Politik. Dieses Gesetz steht für eine Stadt, in der alle Generationen gleichberechtigt teilhaben. [Beifall bei der SPD]

Frau Kollegin, kommen Sie jetzt zum Schluss, Ihre Redezeit ist abgelaufen!

Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Veränderungen, in denen Einsamkeit, Pflegefragen und soziale Teilhabe immer wichtigere Themen werden, –

Sie müssen Ihre Rede jetzt abkürzen, sonst muss ich das Mikrofon abstellen!

– brauchen wir starke Strukturen in der Mitwirkung. Dieses Gesetz ist ein Baustein davon. [Beifall bei der SPD]

Ich weiß nicht, ob Sie mich gehört haben, Frau Kollegin!

Unterstützen Sie unser Gesetzesvorhaben und stimmen Sie dem Gesetz zu! – Vielen Dank! [Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Heiterkeit von Senatorin Iris Spranger]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Wahlen das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem: Liebe Berliner Seniorinnen und Senioren! Eine Million Menschen über 60 Jahren leben in Berlin – und zwar nicht in einer fernen Zukunft, sondern heute. Sie sind divers – wie alle Menschen – , sie haben unterschiedlichste Erfahrungen, unterschiedliches Wissen, unterschiedliche Lebenssituationen und Wünsche. Was sie alle gemeinsam haben: Sie wollen weiterhin aktiv im Leben stehen, sich einbringen, an der Gestaltung ihrer Umwelt teilhaben und sich engagieren. Dafür haben wir in Berlin das Seniorenmitwirkungsgesetz, welches allen Berlinerinnen und Berlinern über 60 Jahren die Möglichkeit einräumt, sich in den Bezirken und auf der Landesebene einzubringen. Doch die Strukturen sind nicht stringent, die Möglichkeiten von Bezirk zu Bezirk unterschiedlich, und die Situation ist – darüber besteht schon lange Einigkeit – sehr verbesserungswürdig. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Es ist daher gut, dass sich die Koalition jetzt nach wirklich langen und zähen Verhandlungen dazu durchgerungen hat, neben der Altenhilfe heute auch die Reform der Seniorenmitwirkung auf die Tagesordnung zu setzen. [Beifall bei den GRÜNEN] Vielleicht waren diese Verhandlungen an einigen Stellen allerdings auch zu lang, zu zäh und zu häufig nur zwischen den Koalitionspartnerinnen und -partnern. Normalerweise würde ich heute sagen: Lassen Sie uns den Antrag in den kommenden Monaten im parlamentarischen Verfahren gemeinsam im Sinne der Berliner Seniorinnen und Senioren rund machen. Lassen Sie uns die unterschiedlichen Meinungen und Standpunkte noch einmal vergleichen und gemeinsam im parlamentarischen Prozess mit den Seniorinnen und Senioren das Bestmögliche herausholen. – Diese 19. Wahlperiode schmilzt aber dahin, schneller als ein Eis im Sonnenschein. In Anbetracht der Torschlusspanik der Koalition, die kurz vor der Abwahl steht, [Lachen von Stefan Häntsch (CDU)] bin ich mir also nicht mehr sicher, ob wir noch das Beste für die Berliner Seniorinnen und Senioren herausholen können. Nicht umsonst haben wir zusammen mit der Linken nach Monaten des Stillstands einen Untätigkeitsantrag einbringen müssen, mit dem wir diskutieren wollten – über die Knackpunkte, verbindliches Antrags- und Rederecht, ordentliche finanzielle Ausstattung, gemeinsame Wahlen mit dem Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen – auch zur Entlastung der Sozialämter, über das neue Gemeinsame Landesgremium und seine Ausstattung und weitere Punkte. Ob und inwieweit wir jetzt wirklich noch einen ehrlichen parlamentarischen Prozess hinbekommen, muss die Koalition beweisen. Lassen Sie uns gemeinsam mit den Seniorinnen und Senioren sprechen. Lassen Sie uns nicht einfach nur über Seniorenmitwirkung sprechen und still und heimlich abstimmen. Wir sollten uns im Sinne einer gelebten Mitwirkung ihre Wünsche, ihre Argumente anhören und uns auch den kritischen und manchmal eben anstrengenden und gerade deswegen fruchtbaren Diskussionen stellen. Sie haben den Prozess dieser Novelle auf Ihre Art gemacht. Das Ergebnis ist sicher anders, als es in einem Prozess mit uns gewesen wäre. Darüber sprechen müssen wir aber, und zwar auch mit den Seniorinnen und Senioren. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN]

Dann hat für die CDU-Fraktion der Kollege Wohlert das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer die Teilhabe von Senioren ernst nimmt, darf ältere Menschen nicht nur als Empfänger von Leistungen betrachten. Sie sind vielmehr aktive Bürger, die unsere Stadt mit ihrer Lebenserfahrung, mit leidenschaftlichem Engagement im Ehrenamt und mit klarer Stimme für ihre Generation mitgestalten sollen. Mit der Änderung des Seniorenmitwirkungsgesetzes stärken wir deshalb die bezirklichen Seniorenvertretungen. Wir schaffen klarere Zuständigkeiten, wir verbessern die Zusammenarbeit mit den Bezirksverordnetenversammlungen, und wir führen die bisherigen Landesgremien zu einem Landesseniorenrat zusammen, der die Interessen älterer Menschen auf Landesebene gebündelt und wirksamer vertreten kann. Besonders wichtig ist uns als CDU-Fraktion ein Punkt: die Einrichtung von Geschäftsstellen und die bessere praktische Unterstützung der Seniorenmitwirkungsgremien, denn Ehrenamt braucht mehr als warme Worte und Anerkennung. Wer Sprechstunden organisiert und Veranstaltungen vorbereitet, Initiativen im Bezirk kritisch begleitet und eigene Vorschläge einbringt, ältere Bürger bei der Wahrnehmung ihrer Rechte berät und sich für ihre Anliegen öffentlichkeitswirksam stark macht, braucht Räume, Technik und personelle Unterstützung und darf auf notwendigen Kosten nicht privat sitzen bleiben. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Deshalb ist es richtig, dass künftig auch persönliche Auslagen im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit sowie Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit berücksichtigt werden können. Damit lösen wir ein zentrales Versprechen ein. Das Engagement der Seniorenvertreter darf künftig nicht vom Geldbeutel, nicht von den eigenen persönlichen finanziellen Möglichkeiten abhängen. Wer sich für ältere Mitbürger in unserer Gesellschaft einsetzt, soll nicht überlegen müssen, ob er sich dafür Fahrkosten, Kopien, Telefonate oder Informationsmaterial leisten kann.

Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie die Zwischenfrage der Kollegin Pieroth zulassen möchten.

Nein, danke. – Das ist eine Frage von Respekt, aber auch von demokratischer Teilhabe. Wir stärken außerdem die Rechte der Seniorenvertretungen in den bezirklichen Ausschüssen und sorgen für verbindlichere Rückmeldungen der Verwaltungen. Seniorenmitwirkung soll nicht im luftleeren Raum stattfinden, sondern dort Wirkung entfalten, wo Entscheidungen getroffen werden. Der vorliegende Gesetzesentwurf macht Seniorenmitwirkung verbindlicher und handlungsfähiger und stärkt das Engagement der Seniorenvertreter. Und an einem Punkt, Frau Wahlen, kann ich Ihnen nicht recht geben: Es gab eine umfassende Beteiligung von Senioren und Seniorenvertretern in unserer Stadt. Wir hatten Anhörungen, wir hatten Besprechungspunkte im Ausschuss, und wir haben alle – ich glaube, alle Fraktionen – mit ganz vielen Menschen gesprochen, die in Seniorenmitwirkungsgremien mitwirken. Uns sind alle Inhalte bekannt, alle Papiere, alle Vorschläge. Wir haben sie auch alle als Koalition abgewogen, und ich glaube, zu einem ehrlichen parlamentarischen Prozess gehört auch, dass man eine Entscheidung trifft, nachdem man alle Argumente kennt und alle Argumente gehört hat. Diese Entscheidung möchten wir als Koalition mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf treffen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebahat Atli (SPD) und Derya Çağlar (SPD)]

Dann folgt für die Linksfraktion der Kollege Schatz.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Lieber Kollege Wohlert! Es ist sicherlich unbenommen, dass das so ist. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Seniorenmitwirkungsgremien und auch andere seniorenpolitisch Aktive in dieser Stadt den Gesetzesentwurf, den Sie jetzt vorgelegt haben, wahrscheinlich wie wir in der Zeitung oder wo auch immer kennengelernt haben. Ich finde, auch diese Menschen sollten das Recht haben, im Rahmen eines parlamentarischen Verfahrens – wie in einer Anhörung – Stellung zu nehmen. Wie die Kollegin Atli es so schön formulierte: Es ist ein Grundsatz sozialdemokratischer Politik, dass angehört werden muss, wer betroffen ist. Na, dann machen wir das doch im Sozialausschuss! Ich bitte Sie! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Es ist ja wahr: Diese Gesetzesnovelle fällt nicht vom Himmel. Die zentralen Vorschläge liegen schon lange auf dem Tisch. Ich sage mal: Es lohnt sich immer, noch mal einen Blick in alte Papiere zu werfen. Mir ist eins vom November 2024 in die Hand gefallen. Das ist mit den Vorständen der AG 60plus der SPD und der Senioren-Union abgestimmt. Und da steht sehr klar drin: Wer die Seniorenmitwirkung ernst nimmt, der braucht nicht nur Rederechte, sondern auch Strukturen, Ressourcen und Verbindlichkeit. – Dann gucke ich mal in den Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben: Ja, da findet man die Zusammenführung von LSBB und LSV zum Landesseniorenrat – richtig. Man findet stärkere Beteiligungsrechte – richtig. Man findet die Einbindung gesellschaftlicher Gruppen – richtig. Das Auswahlverfahren für Organisationen ist praktisch übernommen – prima. Man sieht also: Engagement und Druck – auch von Opposition und seniorenpolitisch Aktiven – können wirken. Man sieht aber auch noch etwas anderes: Immer dort, wo es konkret wird – keine Zwischenfrage, danke – bleibt die Koalition plötzlich stehen. In dem gemeinsamen Papier von AG 60plus und Senioren-Union, das ich angesprochen habe, steht etwas von eigenen Geschäftsstellen mit mindestens einer halben Personalstelle. Davon finde ich in Ihrem Gesetzentwurf nichts. Im Papier steht: einheitliche finanzielle Grundausstattung. In Ihrem Gesetzentwurf Fehlanzeige! Im Papier steht: eigener Haushaltstitel und Aufwandspauschalen. Auch das finde ich nicht. Genau da liegt das Problem dieses Entwurfes, die Koalition übernimmt die Beteiligungsrechte, aber sie scheut die materiellen Konsequenzen echter Mitwirkung. Mit anderen Worten: Mitreden ja, aber bitte ohne Verbindlichkeit! Das, finde ich, reicht nicht, denn Seniorenvertretungen arbeiten längst an der Belastungsgrenze. Das ist gesagt worden. Sie beraten, organisieren, begleiten Pflege und Sozialfragen, machen Öffentlichkeitsarbeit und vertreten Interessen gegenüber Verwaltung und Politik vorwiegend ehrenamtlich. Wer ihnen immer neue Aufgaben gibt, muss endlich auch die Voraussetzungen schaffen, und zwar berlinweit in allen Bezirken gleich, damit diese Arbeit funktioniert. Sonst produziert man genau das, was wir in Berlin viel zu oft erleben: schöne Beteiligungsversprechen ohne belastbare Strukturen dahinter. Deshalb, und das will ich auch ankündigen, werden wir im Verfahren Änderungen beantragen. Wir wollen verbindliche Geschäftsstellen. Wir wollen verlässliche Finanzierung. Wir wollen stärkere institutionelle Absicherung. Und wir wollen echte Beteiligung an Altenhilfe, Pflege und Stadtentwicklungsplanung. Das stand nicht nur zufällig im gemeinsamen Papier damals von AG 60plus der SPD und Senioren-Union der CDU, sondern das wollen ganz viele. Es stand dort, weil die Menschen, die diese Arbeit jeden Tag machen, genau wissen, was nötig ist, um Mitwirkung nicht auf dem Papier existieren zu lassen. – Vielen Dank! Und im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Fraktion hier rechts außen zur Erhellung der dunklen Finanzquellen ihrer Partei beitragen sollte. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)]

Dann hat für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Auricht das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines möchte ich natürlich vorweg sagen: Die Belange und Sorgen der älteren Generation bewegen uns auch sehr. Wir machen uns auch große Sorgen um die ältere Generation. Gerade wenn man auf das Rentenniveau und die Diskussion über die Rente zurzeit schaut, sieht das nicht so besonders aus, denn diese Generation hat das Land aufgebaut, Jahrzehnte gearbeitet, Steuern gezahlt, Familien gegründet. Sie verdient Respekt, Sicherheit und eine Politik, die ihre Lebensleistung würdigt. Ob der vorliegende Gesetzentwurf viel dazu beiträgt, daran mache ich mal ein großes Fragezeichen. Es gibt konkrete Änderungen in diesem Gesetzentwurf. Er ist deutlich moderater als der Vorstoß von Linken und Grünen. Das finden wir auch sehr gut. Trotzdem möchte ich einzelne Punkte gerne mal ansprechen. Erstens: Die Zusammenlegung der bisherigen Landesseniorenvertretung und des Landesseniorenbeirats zu einem einzelnen Landesseniorenrat begrüßen wir, denn sie schafft Doppelstrukturen ab und verschlankt den Staat. Das finden wir auch sehr gut. Das Zweite ist: Das Rederecht der bezirklichen Seniorenvertretung bleibt auf die Ausschüsse beschränkt. Auch das finden wir gut. Es gibt kein Antragsrecht im Plenum der BVV. Auch das bewerten wir als positiv. So bleibt die Grenze zur repräsentativen Demokratie doch irgend- wie gewahrt. Drittens: Der Antrag sieht auch vor, dass die Seniorenvertretungen künftig per Mehrheitsbeschluss Teile ihrer Sitzung nichtöffentlich abhalten können. Das sehen wir wiederum kritisch. Gerade bei Gremien, die mit öffentlichen Mitteln arbeiten und Bürgerinteressen vertreten, sollte Transparenz eigentlich die Regel bleiben. Der vierte Punkt: Es werden hier zahlreiche Verfahrensregelungen zur Wahl der Vorschlagsliste zur Berufung und Abberufung der Mitglieder präsentiert. Das ist im Grundsatz natürlich sinnvoll. Auch sie zu präzisieren, ist gut, damit es mehr Klarheit gibt. Aber eine Sache ist in dem Gesetz sehr schwammig gehalten, und das macht mir wieder Sorgen, nämlich diese ganze Abberufungs- und Berufungsregelung, dass ausgerechnet das Bezirksamt allein entscheiden soll, wer aus wichtigem Grund abberufen oder berufen wird, schafft eine einseitige Abhängigkeit der Seniorenvertretung von der Verwaltung und öffnet Tür und Tor für politische Einflussnahme. Ich sage mal ganz einfach, wer dem Bezirksamt nicht passt, der fliegt dann raus, darf nicht rein oder fliegt sofort wieder raus. Das müsste hier wirklich genauer geregelt werden. So schwammig, wie Sie es hier formuliert haben, können wir das eigentlich nicht stehen lassen. Fünftens: Die Wahlen nicht an das Abgeordnetenhaus, sondern an die BVV-Wahlen zu koppeln, finden wir auch sehr positiv. So bleibt der unabhängige Charakter des Gremiums erhalten. Was uns auch fehlt, ist eine klare und einheitliche Regelung zur angemessenen Aufwandsentschädigung der ehrenamtlich tätigen Seniorenvertreter ähnlich wie bei den Bürgerdeputierten. Das ist hier auch nicht konkret genannt, womöglich an die Haushaltslage gekoppelt. Bei ehrenamtlichem Engagement wäre das ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung gewesen. Allerdings muss man natürlich auch sagen, aufgrund der dramatischen, angespannten Haushaltslage Berlins, die durch Ihre jahrelange verfehlte Politik entstanden ist, gibt es dafür sicherlich keinen Spielraum. Im Großen und Ganzen gibt es so viel Neues nicht in diesem Gesetzentwurf, was wir wiederum durchaus positiv bewerten, denn Senioren brauchen keine neuen privilegierten Mitwirkungsmanager. Sie brauchen eine Politik, die endlich wieder ihre realen Probleme löst. Die realen Probleme wären bezahlbare Energie, Heizkosten, die das Renteneinkommen nicht auffressen, sichere Straßen, bezahlbare Seniorenwohnungen oder Seniorenquartiere, in denen sie ohne Angst vor Diebstahl oder Gewalt leben können, eine funktionierende medizinische Versorgung ohne monatelange Wartezeiten und eine wirtschaftliche Rente, die ihre Lebensleistung dauerhaft sichert. Das wäre echte Politik für Senioren. [Beifall bei der AfD] Lassen Sie mich noch eines sagen, dann komme ich zum Schluss! Während CDU und SPD hier mit bürokratischem Feingefühl an Gremienstrukturen herumschrauben, sagt Ihr Bundeskanzler Friedrich Merz ganz unverblümt: Die gesetzliche Rente wird künftig nur noch für die Basisabsicherung reichen. – Das ist die bittere Wahrheit hinter all den schönen Worten, die wir hier gehört haben. Statt die Senioren mit neuen Räten und Sitzungsordnungen zu beschäftigen, wäre es ehrlicher, endlich eine Rentenpolitik zu machen, die die Lebensleistung dieser Generation wirklich sichert, statt sie auf ein Almosenniveau herunterzufahren. Ob im Ausschuss noch Zeit ist, über diesen Gesetzentwurf zu diskutieren, ist fraglich angesichts der in Kürze ablaufenden Legislaturperiode, aber ich würde mich trotzdem darauf freuen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe den Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen – Gesetz zur Änderung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes und weiterer Gesetze – vorab federführend an den Hauptausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – Seniorenmitwirkungsgesetz zukunftstauglich machen, Novellierung nicht weiter verschleppen! – wird ebenfalls die Überweisung federführend an den Hauptausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.5: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 21 Bezahlbare-Mieten-Gesetz Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3178 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und das mit dem Abgeordneten Schwarze. – Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Wenn man auf den Berliner Wohnungsmarkt blickt, wird einem Angst und Bange. Die Mieten steigen immer weiter. Immer mehr Menschen haben Angst, ihre Wohnung zu verlieren. Gleichzeitig erleben wir einen Senat, der dieser Krise nicht gerecht wird. Dabei reden wir nicht über irgendein Randthema. Es geht darum, ob sich Menschen noch ihr Zuhause leisten können und ob Berlin eine Stadt für alle bleibt. Deshalb reicht es eben auch nicht, ein bisschen an bestehenden Gesetzen herumzudoktern. Kleine Korrekturen entlasten die Menschen nicht. Sie schützen sie nicht. Die Berlinerinnen und Berliner merken das längst. Was wir stattdessen brauchen, ist ein echter Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik. Genau dafür steht unser Bezahlbare-Mieten-Gesetz, denn Wohnen ist keine Ware. Wohnen gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Unser Gesetz setzt deshalb an mehreren zentralen Punkten an, erstens: Wir führen eine verbindliche Sozialquote ein. Private Wohnungsunternehmen werden verpflichtet, einen Teil ihrer Wohnungen zu bezahlbaren Mieten an Menschen mit Wohnberechtigungsschein zu vermieten. Wer 51 bis 1 000 Wohnungen besitzt, für den gilt eine Quote von 10 Prozent, bei 1 001 bis 2 000 Wohnungen 20 Prozent und darüber dann 30 Prozent. Dabei gilt: Jede zweite frei werdende Wohnung muss so lange an WBS-Haushalte vermietet werden, bis die jeweilige Quote erfüllt ist. Wer das kritisiert, sollte sich die Realität anschauen. Über eine Million Menschen in Berlin haben Anspruch auf eine Sozialwohnung, aber wir haben nicht einmal mehr 90 000 Sozialwohnungen. Da hilft auch kein ständiges Bauen, Bauen, Bauen. Diese Lücke lässt sich nicht alleine durch Neubau schließen. Deshalb müssen wir endlich auch den Bestand wieder bezahlbar machen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Zweitens schaffen wir klare Instandhaltungspflichten. Wohnungen dürfen nicht weiter verfallen, während gleichzeitig immer höhere Mieten kassiert werden. Menschen haben ein Recht auf funktionierende Heizungen, warmes Wasser und sichere Wohnungen. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Drittens sorgen wir dafür, dass Regeln auch durchgesetzt werden; nicht mit symbolischen Bußgeldern, die manche Vermieter aus der Portokasse zahlen, sondern mit wirksamen Instrumenten, Treuhändern, Vorteilsabschöpfung und im äußersten Fall einer Veräußerungspflicht. Damit machen wir deutlich: Wer Mieterinnen und Mieter systematisch ausnutzt und sich dauerhaft nicht an Regeln hält, hat auf dem Berliner Wohnungsmarkt nichts verloren. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Viertens schaffen wir Transparenz durch ein Wohnungskataster. Wir müssen endlich wissen: Wo stehen Wohnungen leer, wo gibt es Zweckentfremdung, und wer besitzt eigentlich was? Fünftens stärken wir die Verwaltung mit einem Landesamt für Wohnungswesen. So schaffen wir die Strukturen, die es braucht, um Mieterinnen- und Mieterschutz konsequent gemeinsam mit den Bezirken durchzusetzen. All diese Maßnahmen zeigen: Es geht. Mieterinnen und Mieter können wirksam geschützt werden. Das ist politisch möglich. Man muss es dann aber auch wollen. Genau daran fehlt es diesem Senat: nicht an Erkenntnissen, nicht an Vorschlägen, sondern an politischem Willen. Unser Bezahlbare-Mieten-Gesetz ist ein Werkzeugkasten für echten Mieterinnen- und Mieterschutz auf Landesebene. Es ist die konkrete Antwort auf eine Krise, die längst den Alltag Hunderttausender Menschen bestimmt. Deshalb sage ich auch an SPD und Linke gerichtet: Die Schnittmengen sind da, die Lösungen liegen auf dem Tisch. Lassen Sie uns gemeinsam handeln. Denn am Ende ist nicht entscheidend, wie ein Gesetz heißt. Entscheidend ist, dass es wirkt, dass sich die Berlinerinnen und Berliner ihre Miete wieder leisten können, dass die Wohnungen nicht verfallen, dass Vermieter, die sich dauerhaft nicht an Recht und Gesetz halten, hier in Berlin Hausverbot bekommen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Dann folgt Herr Abgeordneter Dr. Nas für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Mieterinnen und Mieter! Berlin hat eine angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt. Dieser Antrag schafft aber zusätzliche Eingriffe und geht auf die eigentlichen Probleme bewusst nicht ein. Um das in aller Deutlichkeit zu sagen: Berlin braucht kein Bezahlbare-Mieten-Gesetz, Berlin braucht bezahlbare Wohnungen. Das wird die Lösung sein! [Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Çağlar (SPD)] Ich finde es schade, dass Sie auch dieses von Ihnen erwünschte Landesamt [Zuruf von Franziska Leschewitz (LINKE)] nicht damit beauftragen wollen, Wohnraum zu fördern. [Jeannette Auricht (AfD): Wahnsinn! Dass da mal einer drauf gekommen ist.] Bis zum Jahr 2040 brauchen wir in Berlin [Zuruf von Franziska Leschewitz (LINKE)] über 222 000 neue Wohnungen. Nach aktuellen Studien ist der Wohnungsmangel zur Wachstumsbremse geworden. Ohne einen Aufschwung des Wohnungsbaus können wir keine neuen Fachkräfte für die Berliner Wirtschaft gewinnen. Berlin braucht daher Wohnungen, und zwar nicht nur für bestimmte Gruppen, wie Sie es wollen, sondern für breite Schichten der Bevölkerung. Statt die strukturellen Probleme anzugehen und anzusprechen und den Wohnungsbau zu beschleunigen, wollen Sie lieber anderen die Wohnungen wegnehmen. Dieser Eingriff ist weder verfassungsrechtlich gerechtfertigt, noch hilft er den Mieterinnen und Mietern. Wir dagegen wollen deutlich mehr Angebote schaffen. Wir wollen das Sonderbaurecht gemäß § 246e Baugesetzbuch ausschöpfen und die Flächenpotenziale für den Wohnungsbau nutzen. Auch deswegen haben wir einen Antrag eingebracht. Der ist Ihnen bekannt. Wir wollen andere nicht enteignen oder zu Sozialquoten zwingen, sondern den Bestand erweitern, mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen, mit Genossenschaften, aber auch mit der privaten Wirtschaft. Der Wohnungsmarktbericht 2025 zeigt, dass die Zahl der Baugenehmigungen im Jahr 2025 gestiegen ist. Auch im Jahr 2026 ist diese gestiegen, und wir erwarten steigende Fertigstellungszahlen. Gerade in dieser Phase braucht es mehr Planungssicherheit und keine zusätzlichen Eingriffe. Auf die Behauptung, wir wollten nur bauen, möchte ich erwidern: Das stimmt nicht. Wir wollen mehr Wohnraum schaffen, das stimmt, aber nicht allein. Berlin braucht keine verordneten Quoten. Quartiere funktionieren durch Lebensqualität, Sicherheit, gute Infrastruktur, Nahversorgung, Sauberkeit und ein gutes nachbarschaftliches Zusammenleben. Dafür brauchen wir gerade in diesen für die Bauwirtschaft schwierigen Zeiten Investitionen – bitte keine Zwischenfragen – , aber nicht nur Investitionen in den Neubau, sondern auch Investitionen in die Sanierung und die Modernisierung unserer Wohnhäuser. Die von Ihnen geforderten Quoten werden aber genau das Gegenteil bewirken. Wenn Sie Quoten festlegen, dann werden die Eigentümer, die dazu gezwungen werden – Sie nennen das Kontrahierungszwang – , gerade in diese Bestände nicht mehr investieren. Das kann nicht im Sinne einer verantwortungsvollen Politik sein. Bei solchen Quoten werden die Eigentümer genau dort nicht investieren. Eines haben Sie aber auch vernachlässigt: das nachbarschaftliche Zusammenleben. Da haben wir in Berlin leider ebenfalls ein Problem. Das nachbarschaftliche Zusammenleben kann nur funktionieren, wenn die soziale Durchmischung in den Quartieren funktioniert. Auch das ist für uns, für die CDU-Fraktion, sehr wichtig. [Beifall bei der CDU] Liebe Grünenfraktion! Sie wollen eine Verschärfung des Zweckentfremdungsrechts. Die notwendigen Anpassungen haben wir bereits auf den Weg gebracht. Wir schaffen neue Instrumente und Sanktionsmöglichkeiten, gerade für die Fälle, in denen Mietmängel nicht kurzfristig beseitigt werden. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] In dieser angespannten Zeit – und das wird von Ihnen immer wieder unterschlagen – brauchen wir mehr Mieterinnen- und Mieterschutz und nicht weniger. Uns als Koalition, als CDU, geht es nicht nur um das Bauen, sondern wir wollen gerade die Mieterinnen und Mieter schützen. Das haben wir in den vergangenen drei Jahren gezeigt. In diesen drei Jahren haben wir deutlich mehr Verstöße gegen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz aufgedeckt und geahndet, und wir setzen diese Arbeit auch fort. Schließlich bringt dieser Antrag den Grünen vielleicht ein paar Stimmen mehr. Dieser Antrag bringt aber keine Lösung. Sie wollen Quoten haben. Sie wollen einen Kontrahierungszwang haben.

Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Ja. – Sie wollen erkennbar Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches abschaffen – mit uns nicht. Diese wahlkampfgesteuerten, populistischen Anträge werden wir entschieden ablehnen. [Lachen bei der LINKEN] Sie schaffen keine einzige Wohnung. Sie stoppen Investitionen und tragen auch nicht zum Mieterschutz bei. Wir kümmern uns um die eigentlichen Belange der Menschen, –

Herr Kollege!

– vor dem 20. September und auch nach dem 20. September. Ich danke Ihnen für das Zuhören! [Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Çağlar (SPD)]

Dann folgt ganz für die Linksfraktion der Kollege Schenker.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! – Wenn man es sehr wohlwollend ausdrückt, Herr Dr. Nas, dann haben Sie sich in Ihrer Rede widersprochen, weil Sie auf der einen Seite gesagt haben, Sie wollen etwas für den Mieterschutz tun – ich nehme es Ihnen nicht ab – , und auf der anderen Seite haben Sie jedes einzelne Instrument, das hier noch mal angeboten wurde, in Grund und Boden geredet. Ehrlicherweise haben Sie, glaube ich, auch nicht ganz gelesen, was die Grünen da eigentlich vorhaben, aber sei es drum. Eigentlich ist es vor dem Hintergrund, dass die Mieten in Berlin immer weiter steigen und immer mehr Menschen nicht wissen, wie sie die nächste Miete bezahlen sollen, [Zuruf von Peer Mock-Stümer (CDU)] eine gute Nachricht, dass es für das Land Berlin noch mehr Handlungsmöglichkeiten gibt, als die, die bisher genutzt werden. Die Grünen haben einen Gesetzentwurf gemacht, den wir größtenteils befürworten. Die Koalition hat ein Gesetz gemacht. Was soll man sagen: kein großer Wurf. Ich bin ja schon froh, wenn Sie nicht komplett die Hütte anzünden, und so lange sind Sie auch nicht mehr im Amt. Ansonsten darf ich noch mal darauf hinweisen und betonen, dass wir auch schon vor etwas längerer Zeit einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht haben, unser Sicher-Wohnen-Gesetz. Der Kollege von den Grünen hat es ja gesagt: Wie das Ding am Ende heißt, ist mir auch völlig egal, Hauptsache, es stehen die richtigen Dinge drin. Denn die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist absolut dramatisch und spitzt sich weiter zu. Die Angebotsmieten sind jetzt innerhalb von zwei Jahren noch mal um 42 Prozent angestiegen. Weniger bezahlbare Wohnungen werden vermietet, denn im letzten und vorletzten Jahr waren auf den einschlägigen Immobilienplattformen ja ohnehin schon die meisten Angebote möblierte Wohnungen auf Zeit, die im Schnitt 212 Prozent teurer sind als reguläre andere Wohnungen, und auch der bezahlbare Neubau stagniert. Es ist super, dass jetzt mehr Förderungen ausgereicht wurden, aber in der Förderung kann man bekanntermaßen noch nicht leben. Das heißt, wir haben die Situation, die muss man sich sehr klar vor Augen führen, 1,1 Millionen Haushalte in Berlin haben Anspruch auf eine Sozialwohnung, aber für die gibt es nur noch ungefähr 90 000. Bis 2030 werden weitere 44 000 Wohnungen aus der Bindung fallen, und selbst, wenn man jetzt extrem optimistisch ist und davon ausgeht, dass die bislang geplanten 5 000 Förderungen für Sozialwohnungen tatsächlich auch fertiggestellt werden, dann wird es gerade mal so den schlechten Status quo ausgleichen, nicht mal ganz das. Das heißt, es ist völlig übersichtlich, dass wir unbedingt mehr bezahlbaren Neubau brauchen werden, aber es ist auch völlig übersichtlich, dass es weitere Instrumente braucht. Deswegen ist klar, neben der Bekämpfung von Mietwucher, neben der Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen und Mietendeckel für landeseigene Wohnungsunternehmen ist das zentrale weitere Instrument, das wir endlich ins Auge fassen müssen, eine verbindliche Sozialquote für Vermieter in der Stadt. Das haben die Grünen im Gesetz. Wir gehen von höheren Quoten aus, aber ich glaube, auch da wird man sich im Zweifel einig, vielleicht einigen wir uns auf unsere Quoten, die sind ein bisschen höher. Aber insbesondere ist extrem wichtig, dass es am Ende eine Behörde für Mieterschutz braucht, denn auch das ist total wichtig: Die besten Gesetze helfen nichts, wenn sie nicht entschlossen durchgesetzt werden. Ich meine, Herr Gaebler, Sie werden ja nicht müde zu betonen, dass die Bezirke auch eine Zuständigkeit haben, und ich will dem ja auch gar nicht ganz widersprechen. Aber Sie müssen mal den Widerspruch aufklären, wie Sie auf der einen Seite den Bezirken gefühlt jedes Bauprojekt wegnehmen, das nicht bei drei umgesetzt wird, aber beim Mieterschutz so einen schlanken Fuß machen. Beim Mietwucher haben Sie jetzt reagiert, weil wir diese App gemacht haben, wo 100 000 Fälle jetzt hier schon in der Stadt sind. [Zurufe von Sevim Aydin (SPD) und Dr. Ersin Nas (CDU)] Sorry, Herr Nas, aber das nehme ich Ihnen auch einfach nicht ab, dass es einen anderen Grund dafür gab. Wir brauchen auf jeden Fall ein Gesetz, das die öffentliche Hand in der Steuerung des Berliner Wohnungsmarktes wirklich stärkt und die Versorgung der Berlinerinnen mit bezahlbarem Wohnung tatsächlich endlich verbessert. Deswegen müssen wir mehr Sozialwohnungen bauen, und wir müssen dafür sorgen, dass bei Vermietern, die hier in der Stadt Wohnungen vermieten, ein relevanter Anteil tatsächlich auch dann bezahlbar vermietet wird. Es ist jetzt sehr ärgerlich, die SPD und auch die Kollegin Frau Aydin, ich glaube, die ist ja auch als Nächste dran, sie wird uns gleich wieder erzählen, dass das alles, was in dem Grünenantrag steht und was bei den Linken drinsteht, alles SPD-Idee ist, die haben das alles erfunden und so weiter und so fort – geschenkt. Wir erleben ja auch gerade im Wahlkampf, die SPD kopiert ganz viele Sachen. Ich glaube, Steffen Krach hat jetzt eine Mietenpolizei gefordert, das hat Jan van Aken schon vor einem Jahr genauso formuliert. Jetzt plakatiert die SPD einen Mietwuchercheck – geschenkt. Ich finde es ja gut, wissen Sie – verstehen Sie mich nicht falsch – , wenn Sie unsere guten Ideen übernehmen. Ich kann Ihnen nur zurufen: Machen Sie weiter! Mietendeckel, Vergesellschaftung, Bauprogramm, da kommen noch ein paar Sachen, die Sie in den nächsten Wochen auch ausprobieren können. Ich glaube, worüber wir am Ende und auch am Montag im Ausschuss noch mal reden müssen, da will ich zugeben, da sind wir als Linke noch etwas skeptisch, ist die Idee dieser Marktzugangsbeschränkung. Die Idee ist natürlich gut zu sagen: Die Vermieter, die sich hier nicht an Recht und Gesetz halten, die müssen am Ende vom Wohnungsmarkt fliegen. Aber ich finde schon, die Frage muss erlaubt sein, wie das praktisch am Ende funktionieren soll. Wer wird am Ende in der Lage sein, diese Wohnungen tatsächlich zu kaufen? Und wenn es die landeseigenen Unternehmen nicht sind, landet das dann einfach nur von einem miesen Investor beim anderen miesen Investor. Ich glaube, dann ist noch nicht geholfen. Aber ich glaube, die gute Nachricht ist, wenn es die richtigen Mehrheiten gibt – und dafür kämpfen wir natürlich – , dann können wir uns hier auf den Weg machen und viele weitere Instrumente, die in Berlin noch nicht genutzt wurden, endlich nutzen. [Zuruf von der AfD: Die Stadt zerstören!] Das Urteil zum Mietendeckel, dass das Land Berlin Mietendeckel nicht machen kann, war ein herber Rückschlag. Aber es gibt das Recht des Wohnungswesens, und es ist mittlerweile juristisch wirklich durchgeprüft von verschiedenen Stellen, dass es nicht das Ende der Geschichte ist, sondern wir müssen diesen Sprint, diesen Marathon sozusagen auf dem Berliner Wohnungsmarkt endlich mit guten weiteren Instrumenten füllen, eins ist das Bezahlbare-Mieten-Gesetz, ein anderes ist das Sicher-Wohnen-Gesetz, und insofern freue ich mich vor allem auch auf die Anhörung am Montag, dass wir das noch mal ein bisschen besser miteinander austauschen können! – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Dann folgt für die SPD-Fraktion die Kollegin Aydin.

Herr Schenker! Wenn Sie mich schon direkt ansprechen: Ich meine, Sie sind derjenige, der immer wieder sozusagen sich auf unsere Initiativen setzt und sagt, dass wir aufgrund der Mieter-App das Geld für Personal und Mietwucher in den Bezirken zur Verfügung gestellt haben, das ist nicht richtig. [Niklas Schenker (LINKE): Ja, genau!] Das Geld haben wir zur Verfügung gestellt und nicht Sie. Wir regieren, Sie fordern nur. Wir handeln, Sie fordern nur. [Beifall bei der SPD – Zurufe von Franziska Leschewitz (LINKE) und Kristian Ronneburg (LINKE)] – Wir sind diejenigen, die handeln. [Tobias Schulze (LINKE): Sie regieren!] Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor sechs Wochen haben wir genau hier an dieser Stelle in erster Lesung über das Wohnraumsicherungsgesetz der Koalition aus der SPD-geführten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung debattiert – nur zu dem Punkt, dass wir gar nichts machen. Vor zwei Wochen haben die Fraktionsvorstände von SPD und CDU auf ihrer Klausur beschlossen, dass wir das im Koalitionsvertrag verabredete Mietenkataster im Rahmen eines Änderungsantrages zu genau diesem Gesetz verabschieden werden, oder wie die taz dazu getitelt hat – und das möchte ich zitieren: „Berlin will Vermieter:innen an Recht und Gesetz binden. Überraschend kündigen CDU und SPD ein Mietenkataster für Berlin an.“ [Beifall von Derya Çağlar (SPD)] Wieso die taz nun etwas überraschend findet, was im Koalitionsvertrag verabredet wurde und dass wir als SPD-Fraktion konzentriert an der Durchsetzung des Koalitionsvertrages arbeiten, verstehe ich zwar nicht so ganz, aber die Aussage war ja richtig: Berlin bekommt ein Mietenkataster. [Benedikt Lux (GRÜNE): Das müssten Sie mal der CDU sagen!] Genauso, wie wir in der Koalition verabredet haben, dass wir ein Kleingartengesetz verabschieden und das getan haben, und genauso, wie wir das Wahlalter 16 versprochen haben und das beschlossen haben, genauso kommt jetzt auch das Mietenkataster. Das wurde also vor zwei Wochen von der Koalition bei der Fraktionsvorstandsklausur beschlossen und dann auch in den Medien kommuniziert, und heute kommt dann jetzt ein neuer Gesetzesvorschlag der Opposition dazu. Als SPD-Fraktion sind wir für jeden Beitrag dankbar, der sich damit auseinandersetzt, wie man der realen Krise von steigenden Mieten und einem wachsendem Druck auf breite Teile der Berliner Bevölkerung begegnen kann. Denn die Lage ist eindeutig: In Berlin steigen die Angebotsmieten seit Jahren deutlich schneller als die Einkommen. Gleichzeitig schrumpft der Bestand an gebundenem Wohnraum dramatisch. Sehr gerne werden wir daher die Vorschläge der Grünenfraktion genauso wie den Vorschlag der Linksfraktion in unseren Beratungen zum Koalitionsgesetz mit einbeziehen. Im Ziel scheinen wir uns hier einig zu sein. Wir müssen stärker in den Markt eingreifen und die Einhaltung von Gesetzen forcieren, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Dieses Ziel ist für uns als SPD-Fraktion handlungsleitend. Wir werden am kommenden Montag das Wohnraumsicherungsgesetz im Stadtentwicklungsausschuss in einer Anhörung besprechen. Dabei werden wir auch den heutigen Vorschlag der Grünenfraktion mit diskutieren, und dabei werden wir auch im Detail schauen, wie genau zum Beispiel ein Mietenkataster aussehen kann und welches Ziel damit verfolgt wird. Sollen darin nur größere Unternehmen ihren Bestand offenlegen, wie es der Grünenvorschlag vorsieht, oder geht es auch darum, die Einhaltung von Recht und Gesetz zu sichern, wie wir es als Koalition planen? Wie sinnvoll ist es, wenn Mieterinnen und Mieter ihren Vermietern regelmäßig ihre Einkommen offenlegen – so, wie § 12 des Grünengesetzes vorsieht – , und kann man Wohnungsunternehmen tatsächlich ein Tätigkeitsverbot aussprechen – das sieht § 15 des Grünengesetzes zum Beispiel vor – , oder sind hier gegebenenfalls Bußgelder der sinnvollere Weg? Da habe ich doch noch einige Fragen zum Entwurf der Grünenfraktion. Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Recht und Gesetz müssen auf dem Wohnungsmarkt eingehalten werden. Deswegen haben wir als SPD-Fraktion die Einführung einer Mietpreisprüfstelle durchgesetzt. Wir haben zudem die Mietprüfungen in den Haushaltsberatungen finanziell und personell aufgestockt, und mit unserem neuen Mietenkataster gehen wir den nächsten wichtigen Schritt. Hier haben viele gesagt: Uns ist egal, wie das Gesetz heißt. Uns auch. Für uns ist wichtig, dass wir in Berlin den Mieterinnen- und Mieterschutz vorantreiben. Insofern freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]

Dann folgt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Laatsch.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine lieben Berliner! Fünf Monate vor der Wahl legen die drei linken Parteien drei Gesetze vor, um wieder einmal Wählern Sand in die Augen zu streuen und Wähler abzuschöpfen. Die Wahrheit ist: Es sind genau die drei linken Parteien, die 2016 die Wahl gewonnen haben und daraufhin bis 2021 die Mieten verdoppelt und die Baupreise verdreifacht haben. [Beifall bei der AfD] Was die Grünen hier als Bezahlbare-Mieten-Gesetz vorlegen, ist kein Gesetz für mehr bezahlbaren Wohnraum; es ist ein Gesetz für mehr Bürokratie, mehr Kontrolle und weniger Investitionen in Berlin. Dieser Entwurf ist der Versuch, den gescheiterten Mietendeckel durch die Hintertür wieder einzuführen. Damals ist Rot-Rot-Grün vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert; heute bekommt derselbe Grundgedanke ein neues Etikett. Aus dem Mietendeckel wird die sogenannte Sozialbestandswohnung – darauf muss man erst einmal kommen! Der Kern bleibt der gleiche: Der Staat will Mieten festlegen, Mieter auswählen und private Eigentümer immer weiter einschränken. Berlin hat ein massives Wohnungsproblem, aber die Ursache ist nicht ein Mangel an staatlichen Registern, Behörden oder Meldepflichten; die Ursache ist, dass in Berlin zu wenig gebaut wird. Genehmigungen dauern zu lange, Baukosten sind zu hoch, Standards werden immer weiter verschärft, und Investoren werden politisch eher abgeschreckt als gewonnen. Dieser Gesetzesentwurf baut keine einzige neue Wohnung, er beschleunigt keine Genehmigung, er senkt keine Baukosten. Stattdessen soll ein neues Landesamt entstehen, ein umfassendes Wohnungskataster soll aufgebaut werden, und Eigentümer sollen weitreichende Daten über Wohnungen und Mieten, Leerstände, wirtschaftlich Berechtigte und Kündigungen melden. Das ist keine Lösung der Wohnungsnot, das ist staatliche Mangelverwaltung. [Beifall bei der AfD] Besonders problematisch ist die geplante Sozialquote im privaten Bestand. Wohnungsunternehmen ab mehr als 50 Wohnungen sollen verpflichtet werden, Teile ihres Bestandes als Sozialwohnungen, die eigentlich gar keine sind, zu vermieten. Solange die Quote nicht erfüllt ist – das erinnert mich irgendwie an die Grünenwahl – , soll jede zweite freiwerdende Wohnung mit Mietpreisbindung, Belegungsbindung, Kontrahierungszwang und Einschränkung von Kündigungsrechten gebunden werden. Das ist ein massiver Eingriff in die Eigentums- und Vertragsfreiheit. Eigentum verpflichtet, aber die Verpflichtung ist kein Freibrief für staatliche Zwangsbewirtschaftung. Noch schärfer sind die vorgesehenen Sanktionen: Bußgelder bis 500 000 Euro, Vorteilsabschöpfung, Treuhandverwaltung, Tätigkeitsverbot und am Ende sogar Veräußerungspflicht bis hin zur Zwangsversteigerung – die DDR lebt! Das ist kein ausgewogener Mieterschutz, das ist ein Frontalangriff auf die Eigentumsrechte. [Beifall von Frank Scheermesser (AfD) und Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Auch verfassungsrechtlich steht dieser Entwurf auf dünnem Eis. Das Bundesverfassungsgericht hat im Mietendeckelurteil klargestellt, dass Berlin nicht einfach ein eigenes Mietpreisrecht neben das Bundesrecht stellen darf. Genau das versucht dieser Entwurf erneut, nur diesmal unter dem Deckmantel des Sozialwohnungsrechts. Wir als AfD sagen: Bezahlbare Mieten entstehen nicht durch Zwang, Verbote und neue Behörden, sondern durch mehr Angebote. Wir brauchen schnellere Genehmigungen, weniger Baukosten, mehr Neubau, Aufstockungen, Dachgeschossausbau, Nachverdichtung und die Aktivierung landeseigener Flächen. Wir brauchen zielgenaue Hilfe für wirklich Bedürftige, aber keine Politik, die den privaten Wohnungsmarkt unter staatliche Kuratel stellt. [Beifall bei der AfD] Berlin braucht keinen Mietendeckel 2.0, Berlin braucht einfach nur mehr Wohnungen. – Danke schön! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe den Gesetzesantrag vorab an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen überwiesen – und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Wir kommen zu den geheimen verbundenen Wahlen. Ich rufe auf lfd. Nr. 4: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 6: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 und lfd. Nr. 12: Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Wahl Drucksache 19/2068 und lfd. Nr. 13: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vergabe von öffentlichen Projektfördermitteln aus dem Haushaltsplan 2024/25 Wahl Drucksache 19/2740 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute erneut zur Wahl vor: für den ersten Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzenden, für die G-10-Kommission Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank Scheermesser als stellvertretendes Mitglied, für das Präsidium Herrn Abgeordneten Martin Trefzer und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als Mitglieder, für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als Mitglied und Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette Vereins Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Mitglied und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als Mitglied und Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als stellvertretendes Mitglied, für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied, für die Enquete-Kommission Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied, Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als stellvertretendes Mitglied, Herrn Feroz Khan als Sachverständigen sowie Herrn Dr. Fabian Schmidt-Ahmad als stellvertretenden Sachverständigen und für den zweiten Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als stellvertretendes Mitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Das Wahlverfahren erfolgt wie in den letzten Sitzungen, weshalb ich auf eine ausführliche Erläuterung leider verzichten muss. Es stehen wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite, und Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen, und alle Plätze hinter den Wahlkabinen und rund um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst nun, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen, und die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Dann darf ich Frau Abgeordnete Çağlar bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Hatten denn nun alle Abgeordneten einschließlich der Präsidiumsmitglieder – – Offenbar nicht; war ein guter Versuch. Dann konnten offensichtlich alle Mitglieder des Hauses wählen. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir werden die Sitzung gleich fortsetzen. Die Wahlergebnisse werden später bekannt gegeben. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 14: Recht auf Filmen von Polizeieinsätzen klarstellen – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 23. Februar 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. März 2026 Drucksache 19/3044 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2350 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags auf und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2350 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/3044 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Dann ist der Gesetzesantrag damit abgelehnt. Tagesordnungspunkt 15 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Gesetz zum Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 22. April 2026 Drucksache 19/3167 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3071 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe die Überschrift, die Einleitung sowie die Paragrafen 1 bis 3 der Gesetzesvorlage und den anliegenden Staatsvertrag auf und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/3071 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3167 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 17: Fünftes Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 27. April 2026 Drucksache 19/3175 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3104 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage auf und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/3104 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3175 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das kann niemand sein. So ist es. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Die Tagesordnungspunkte 18 und 19 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetz Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3155 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab federführend an den Hauptausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung überwiesen – und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Tagesordnungspunkt 21 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.5. Ich rufe auf lfd. Nr. 22: Viertes Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3186 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab federführend an den Hauptausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen überwiesen und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Ich rufe auf lfd. Nr. 23: Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer Vorschriften Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3188 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich habe den Gesetzesantrag vorab an den Hauptausschuss überwiesen – und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 24: Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3189 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU, und zwar mit dem Kollegen Kraft.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Kollegin! Wir reden heute über 66 Seiten. 66 Seiten waren viel Arbeit. Wir haben intensiv diskutiert, und ich möchte mich zunächst sehr herzlich bei den Kollegen meiner Fraktion und der Fraktion der SPD bedanken. 66 Seiten Änderung des Mobilitätsgesetzes, 66 Seiten voller wichtiger Dinge, die diese Stadt und die Mobilität in dieser Stadt erheblich voranbringen werden. Was hat uns geleitet? – Wir haben gesagt, wir brauchen mehr Flexibilität bei der Auslegung und bei der Ausführung vor Ort. Wir müssen die Gegebenheiten vor Ort berücksichtigen, und wir können nicht so tun, als wären jede Straße, jeder Gehweg und jeder Radweg in dieser Stadt identisch. Wir haben gesagt, Pragmatismus muss vor Ideologie stehen, und wir haben die Mobilitätsbedürfnisse aller Menschen in dieser Stadt berücksichtigt. Was sind die zentralen Punkte, die wir geändert haben? – Wir haben den Fußverkehr – da gibt es einen extra Teil – erheblich gestärkt. Dazu gehört auch die Barrierefreiheit, die wir viel intensiver berücksichtigt haben. Wir haben zahlreiche Maßnahmen zur Schulwegsicherheit hinzugefügt, und wir haben die Prioritätensetzung bei der Erhöhung für die Verkehrssicherheit – Klammer auf, Unfallkommission, Klammer zu – deutlich verbessert. Dazu gehört auch – darüber haben wir hier schon gesprochen, und das findet sich jetzt in diesem Gesetz – , dass es künftig möglich ist, Zebrastreifen, Fußgängerüberwege temporär, also bis dann die tatsächliche bauliche Realisierung erfolgt, anzuordnen – insbesondere vor Schulen, vor Kitas oder vor Einrichtungen, in denen vulnerable Gruppen sind, um überall dort, wo es ein hohes Querungsaufkommen gibt und die Verkehrssicherheit nicht gegeben ist, möglichst schnell sichere Querungsmöglichkeiten zu schaffen. Das Thema Sicherheit und Sauberkeit im ÖPNV stand im Vordergrund. Wir haben uns mit der Tariflandschaft beschäftigt und diese am Kunden ausgerichtet. Wir haben statt Umlandverkehre die sogenannten Pendlerverkehre auch in den Blick genommen und sie stärker berücksichtigt. Ich will nur eine Zahl sagen: Täglich fahren über 400 000 Menschen zweimal über die Stadtgrenze. Wenn man dieses Problem endlich intensiver angehen würde, und zwar gemeinsam mit Brandenburg – da passiert schon einiges, aber das Problem ist nach wie vor sehr groß – , dann hätten wir gerade auch in Berlin schon sehr viel gewonnen. Auch wenn man es vielleicht nicht glaubt, weil wir hier über ein Mobilitätsgesetz reden: Das Thema Umweltschutz war mir in dem Zusammenhang ebenfalls wichtig. Wir haben die Lichtverschmutzung aufgenommen und die Biodiversität integriert. Ich habe vorhin schon gesagt, was uns geleitet hat: Wir können nicht auf diese Stadt schauen und sagen, dass überall alle Gegebenheiten gleich sind, sondern wir müssen die Gegebenheiten vor Ort, die konkreten Breiten beispielsweise, die zur Verfügung stehenden Räume, die baulichen Gegebenheiten berücksichtigen. Müssen denn, so wie es früher im Gesetz stand, auf jeder Hauptstraße extrem breite Radverkehrsanlagen, Radwege angelegt werden, [Zuruf von den GRÜNEN: Ja!] wenn beispielsweise in einer direkten Nachbarstraße, die in einem Wohngebiet ist, die Möglichkeit besteht, sichere Fahrradverkehrsinfrastruktur zu bauen, etwa durch Fahrradstraßen? Ich will das einmal mit einem ganz konkreten Beispiel unterlegen. Das wird Sie nicht wundern, ich komme aus Pankow, das Beispiel kommt auch aus Pankow: die Berliner Allee. Auf der Berliner Allee – das ist übrigens eine Bundesstraße – war geplant, eine große Radverkehrsanlage, einen Fahrradstreifen einzurichten, obwohl 20 Meter parallel zur Berliner Allee die Bizetstraße verläuft. Die Bizetstraße ist jetzt schon verkehrsberuhigt, übrigens damals auf Initiative auch unserer Fraktion in Pankow – so geschehen, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren. [Lachen von Oda Hassepaß (GRÜNE)] Da kann man ganz hervorragend jetzt schon mit dem Fahrrad fahren, und das ist viel sicherer. Davon profitieren übrigens alle. Davon profitieren die Anwohner. Wenn sie dort beispielsweise eine Fahrradstraße haben, dann reduziert sich nämlich der Durchgangsverkehr. Das heißt, die Verkehrssicherheit erhöht sich und auch die Emissionen verringern sich. Davon profitieren die Fahrradfahrer, denn sie fahren nicht neben einer Hauptstraße, die im Zweifel lauter ist, sondern durch ein ruhiges Wohngebiet. Davon profitiert auch der Wirtschaftsverkehr. Davon profitiert der ÖPNV, beispielsweise die Busse, wenn sie eben nicht im Stau stehen, sondern wenn sie schneller auf leistungsfähigen Hauptverkehrsstraßen wie der Berliner Allee unterwegs sein können. [Beifall bei der CDU] Wir haben auch einen völlig neuen Abschnitt in dieses Gesetz aufgenommen, das ist der Bereich der Neuen Mobilität. Er beschäftigt sich mit der Digitalisierung. Da wird das autonome und automatisierte Fahren adressiert. Pilotprojekte dazu laufen schon. Wir wollen das fördern, genauso wie die Elektromobilität, und zwar mit den Möglichkeiten des EmoG, also des Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität. – Eine Frage leuchtet auf.

Ja, Herr Kollege! Ich frage Sie, ob Sie –

Gerne!

– die Zwischenfrage von Frau Hassepaß beantworten möchten.

Ja!

Bitte schön!

Herzlichen Dank! – Ich würde Sie gerne konkret zur Berliner Allee fragen, weil Sie die hier als Positivbeispiel genannt haben und ich von den Anwohnenden, den Menschen, die dort leben und fahren, nur weiß, dass es ein Horrorbeispiel für Fahrradfahrer ist: Fahren Sie häufiger mit dem Fahrrad an der Berliner Allee oder in der Bizetstraße lang und wissen, wie angenehm es da ist und wie lebensgefährlich und wie viele Zuschriften alle bekommen, weil es einfach nur Horror ist, oder sitzen Sie dort im Auto und denken, wie schön, dass es hier keine Radfahrer gibt? [Beifall bei den GRÜNEN]

Liebe Kollegin Hassepaß! Ich bin viel in dieser Stadt unterwegs, ich bin noch mehr in Pankow unterwegs und insbesondere auch in Weißensee, insofern kenne ich die Gegebenheiten sehr gut. [Antje Kapek (GRÜNE): Die Frage war, ob Sie Fahrrad fahren!] Ich weiß gar nicht, ob ich die Geschichte mit der Verkehrsberuhigung des Komponistenviertels hier wirklich erzählen soll, denn das wird nicht schön für Sie, und es wird nicht schön für die Stadträte, die das damals über Jahre, eigentlich Jahrzehnte – Vollrad Kuhn beispielsweise – verschleppt haben. [Antje Kapek (GRÜNE): Die Frage war, ob Sie Fahrrad fahren!] Am Ende war es die BVV, der Verkehrsausschuss der BVV, der gesagt hat: Weil die Grünenstadträte nicht in der Lage waren, die Forderungen der BVV umzusetzen, sagen wir ganz konkret: Wo kommen welche Modalfilter hin? Wo werden Einbahnstraßen gemacht? Wo gibt es Straßensperrungen? – Das ist passiert, durch das Bezirksamt, übrigens umgesetzt dann von einer CDU-Stadträtin. [Zuruf von Julian Schwarze (GRÜNE)] Dass es da noch Optimierungspotenzial gibt, ist völlig klar, weil wir sagen: Wir gucken uns zunächst mal die Situation an, wir fangen mit milden Mitteln an, wir schauen, wie sich die Situation entwickelt. – Sie hat sich deutlich verbessert; der Durchgangsverkehr hat sich drastisch reduziert. Wenn wir zu der Auffassung kommen, dass an der einen oder anderen Stelle noch etwas nachzusteuern ist, dann tun wir das, und die Stadträtin – noch mal: Manuela Anders-Granitzki, CDU – [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] ist dabei und kümmert sich darum, dieses Problem zu lösen. [Beifall bei der CDU] Jetzt noch einmal zurück zur Neuen Mobilität: Förderung der Elektromobilität, habe ich gesagt. Ganz wichtig: das Thema Baustellenkoordinierung. Auch darüber haben wir hier schon gesprochen; auch das findet sich jetzt im Gesetz, alles digital, ein digitaler Zwilling, eine zentrale Baustellenkoordinierungsplattform, womit endlich das Problem mit diesen Schlafbaustellen, mit den ewigen Genehmigungen, die nicht erteilt werden, gelöst wird und auch eine Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Hauptstraßen erfolgt. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]

Dann folgt der Kollege Graf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Morgens in Berlin: Kinder fahren mit dem Rad zur Schule, eine ältere Frau geht über die Kreuzung zum Supermarkt, und ein Vater bringt sein Kind zur Kita. Und daneben: Autos, Busse, Lieferverkehr, Baustellenhektik. – All das ist Berlin. All das ist Alltag für viele Menschen. Eine gute Politik braucht einen Plan, wie sie diesen Alltag entspannter, sicherer und verlässlicher macht. Genau daran muss sich die Verkehrspolitik hier in Berlin messen lassen. Kommen die Menschen sicher durch Berlin? Kommen die Menschen zuverlässig durch Berlin? – Ja, und genau daran sind Kai Wegner und seine CDU in den letzten drei Jahren komplett gescheitert. [Beifall bei den GRÜNEN – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Und vorher die Grünen!] Drei Jahre lang – allen wurde alles versprochen, doch einen Plan hatte bei der CDU niemand. Radwege abgebaut, Straßenbahnen blockiert, Kreuzungen unsicher gelassen, und zu guter Letzt stehen jetzt auch noch die ganzen Autofahrer im Stau. Die CDU hat es wirklich geschafft: Sie macht eine Verkehrspolitik, bei der es für alle Teilnehmer schlechter wird – für die, die Rad fahren, zu Fuß gehen, Bus und Bahn nutzen, aber auch für die, die mit dem Auto unterwegs sind. Oder sagen wir es einmal so, wie es der ADAC auch gesagt hat: Ihre Verkehrspolitik ist – ich zitiere – mittelalterlich. Der ADAC, der Allgemeine Deutsche Automobil-Club: mittelalterlich. [Beifall bei den GRÜNEN] Wie sehr muss die CDU versagt haben, wenn sich jetzt sogar die Autolobbyisten eine grüne Verkehrspolitik zurückwünschen? [Beifall bei den GRÜNEN – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Never ever! – Weiterer Zuruf von der AfD] – Ich habe ja mit ihnen die Pressekonferenzen gemacht. – Und nun wollen Sie mit dem neuen Mobilitätsgesetz Ihren Rückschritt sogar noch in das Gesetz gießen. Künftig sollen auf Hauptstraßen keine Radwege mehr gebaut werden, ausgerechnet dort, wo der Verkehr am dichtesten ist, der Schutz am dringendsten gebraucht wird und die Schulen, Arztpraxen und Läden sind. Und: Alles soll in die Nebenstraßen verdrängt werden, dorthin, wo es huckelig und schon sehr eng ist. – Das ist kein Plan, das ist ein Scheitern, aufgeschrieben in Gesetzesform. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Der Radverkehr verschwindet nicht einfach so, nur weil die CDU keine Radwege mehr bauen will. Rund ein Drittel der Berlinerinnen und Berliner fährt mit dem Rad – zur Arbeit, zur Schule, zur Uni. Das sind Hunderttausende Menschen jeden Tag. Dank der CDU fahren diese Menschen nun ungeschützt mitten im Verkehr, und genau das schafft Stress, Gefahr und Unfälle. Wer dieses Gesetz nun beschließt, beschließt, dass Berlin unsicherer wird. Allein in dem letzten Jahr sind fast 700 Kinder im Berliner Verkehr verletzt worden – 700 Kinder. Und was macht die CDU? – Sie schaffen Tempo 30 an den Schulwegen ab und wollen jetzt auch noch die Pflicht streichen, jährlich 30 besonders gefährliche Kreuzungen zu entschärfen. Gerade an den Kreuzungen passieren doch die schwersten Unfälle. Dort sterben die Menschen. Wer in so einer Lage dafür sorgt, dass es noch weniger Sicherheit gibt, der macht Politik gegen die Menschen in dieser Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE) – Antje Kapek (GRÜNE): Pfui!] Wir haben einen Plan. Wir wissen, wohin wir wollen, und wir werden jeden Tag daran arbeiten, dass wir diesem Ziel, diesem Plan einen kleinen Schritt näherkommen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen, dass kein Mensch mehr im Berliner Verkehr stirbt. Dafür brauchen wir sichere Radwege, auch an den Hauptstraßen. Wir brauchen sichere Kreuzungen, Tempo 30 vor Schulen, und wir müssen endlich dafür sorgen, dass die Öffis wieder verlässlich kommen. Es darf doch nicht sein, dass man hier in Berlin allmählich länger auf die Busse und Bahnen wartet, als man mit ihnen fährt. Bus und Bahn müssen fahren, pünktlich und verlässlich. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)] Dazu will ich auch noch sagen: Wenn klar ist, wer auf welchen Straßen und Bereichen unterwegs ist, wird man auch beim Autofahren etwas erreichen, denn dann werden auch die Autofahrer entspannter fahren, und genau das ist unser Plan. Es wird Zeit, dass wir die Berliner Verkehrspolitik endlich wieder raus aus dem Rückwärtsgang holen. Berlin braucht eine Regierung, die weiß, wohin sie will, und keine CDU, die allen alles verspricht, keinen Plan hat und am Ende sogar die Autofahrer in den Stau schickt. Deshalb lehnen wir Ihr Rückschrittsgesetz entschieden ab. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Dann hat der Kollege Kraft um eine Zwischenbemerkung gebeten – und erhält das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Graf! Ich hatte bei weiten Teilen Ihrer Rede das Gefühl, Sie haben zwar viel erzählt, aber wenig gesagt; vor allem haben Sie das Gesetz nicht gelesen. Und das, was Sie zum Gesetz gesagt haben, war dann auch noch falsch. Ich will es mal nur an vier Punkten festmachen. Keine Radwege auf Hauptstraßen: Sie haben gesagt, in dem Gesetz steht jetzt drin, dass es keine Radwege auf Hauptstraßen mehr geben kann. – Das ist falsch. Sie haben gesagt, dass die CDU Tempo 30 vor Schulen abschaffen will. – Lieber Kollege Graf! Es war die CDU-Senatorin Ute Bonde, die sich im Bundesrat dafür starkgemacht hat, dass es eine Novelle des Bundesrechts gibt, die es ermöglicht, Tempo 30 vor Schulen auch an Nebeneingängen anzuordnen [Antje Kapek (GRÜNE): Warum machen Sie es dann nicht?] und die Abstände zwischen zwei Tempo-30-Bereichen so zu reduzieren, dass man einen gesamten Tempo-30- Bereich hat. Das war die CDU, nicht die Grünen. Ich verstehe, dass Sie gerade Wahlkampf machen, alles gut. Aber: Das stimmt schlicht nicht. Zum Thema Kreuzungsumbau: In Ihrem Gesetz stand drin, dass pro Jahr 30 Kreuzungen umgebaut werden müssen. Zunächst waren es zehn, dann soll es ansteigen auf 20 und dann irgendwann auf 30. Ich sage es noch mal: Diese Stadt ist größer als Friedrichshain und größer als Neukölln. Diese Stadt besteht aus einer Riesenfläche, wo Sie viele Kieze haben, die Sie einfach nicht miteinander vergleichen können. Das ist doch genau das Kernproblem Ihres Gesetzesentwurfs. Sie machen alles gleich. Es bringt doch überhaupt nichts zu sagen, so und so viele müssen umgebaut werden. Das Entscheidende ist, dass man Prioritäten setzt, dass man endlich anfängt und sich nicht verzettelt. [Zurufe von Vasili Franco (GRÜNE) und Oda Hassepaß (GRÜNE)] Mit dem Verzetteln kennen Sie sich wirklich aus. Zum letzten Punkt, dass wir Autos in den Stau schicken: Ich weiß nicht, wie oft wir darüber hier gesprochen haben. Ich hatte auch das Gefühl, dass die Kollegen von Ihnen durchaus nicht abgeneigt waren, als es um das Thema Baustellenkoordinierung ging. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Ich hatte das Gefühl, dass Sie durchaus dabei waren zu sagen, wir müssen den Genehmigungsprozess für die Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes auf ‒ Klammer auf ‒ Berliner Straßengesetz, § 11 ‒ Klammer zu ‒, eine Änderung, die wir gemacht haben, beschleunigen, damit die Schlafbaustellen aufhören. Die Senatorin und ihre Verwaltung haben ‒ das ist nicht lange her, nämlich gestern beispielsweise im Ausschuss ‒ intensiv berichtet über den Masterplan Brücken. Das ist endlich mal ein Plan, um die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur zu erhalten und perspektivisch auch zu erhöhen. Über die Sharing-Strategie und verschiedene andere Dinge will ich nicht sprechen. Aber, lieber Kollege Graf, das, was Sie hier gesagt haben, zum Gesetz ‒ noch mal, es war nicht viel ‒ das war einfach nicht richtig. [Beifall bei der CDU]

Dann folgt als Nächster für die SPD-Fraktion der Kollege Schopf.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Hinter uns liegt in der Tat, Kollege Kraft hat es gesagt, ein langer Verhandlungsprozess. Zu Beginn lagen, und das muss man an dieser Stelle auch mal sagen, 128 Änderungswünsche des Koalitionspartners auf dem Tisch, und am Ende sind rund 30 davon übrig geblieben. Das macht deutlich, beim Mobilitätsgesetz haben wir um wirklich jedes Detail hart gerungen. Ich möchte noch mal auf einen Punkt ganz besonders eingehen, denn hierzu haben mich in den vergangenen Tagen und Wochen durchaus einige Fragen erreicht. Das kam auch eben in der Debatte, in der Rede des Kollegen Graf, noch mal zum Ausdruck. Das ist der § 43 Radverkehrsanlagen an oder auf Hauptstraßen. Schon heute gibt es eine Rechtslage, die der Verwaltung einen Ermessensspielraum ermöglicht. Das bedeutet konkret, bei beengten örtlichen Gegebenheiten, etwa wenn sicheres Überholen nicht gewährleistet werden kann, sind bereits heute Abweichungen möglich. In solchen Fällen können Radverkehrsanlagen schmaler ausgeführt oder auf die Errichtung im Einzelfall auch ganz verzichtet werden. Das ist der Status quo, und ich bitte darum, dass dies in der Debatte auch berücksichtigt wird. Die vorliegende Änderung zielt darauf ab, die bestehenden Ausnahmen transparenter und klarer im Gesetz zu verankern. Das war ausdrücklicher Wunsch des Koalitionspartners. Ein Abweichen ist zu begründen und nur dann zulässig, wenn eine qualifizierte, alternative Streckenführung vorhanden ist, die hinsichtlich Sicherheit, Direktheit, Befahrbarkeit, Knotenpunkten und Beschilderungen klar definierten Anforderungen entspricht. Und wenn das nicht erfüllt ist, dann ist die Radverkehrsanlage auch weiterhin an der Hauptstraße zu errichten. Es ist ausdrücklich ‒ ich sage es noch mal ‒ kein Freibrief dafür, künftig auf den Bau von Radverkehrsanlagen zu verzichten. Wenn auf Nebenstraßen ausgewichen werden sollte, dann erwarte ich, dass die Möglichkeit geprüft und genutzt wird, an den Hauptstraßen sogenannte Bussonderfahrstreifen zu ermöglichen. Mit der StVO-Novelle wurde das deutlich erleichtert. Der Gesetzesentwurf rollt nun quasi der Senatsverwaltung den roten Teppich für diese Beschleunigung des Berliner ÖPNV aus. Also bitte ‒ Frau Senatorin ist nicht da, aber der Staatssekretär ‒ packen Sie endlich an und machen etwas. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD) – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir als SPD halten an den zentralen Zielen des Mobilitätsgesetzes fest und erwarten, dass diese konsequent umgesetzt werden. Dass von 128 Änderungswünschen nur 30 übrig geblieben sind, kommt nicht von ungefähr. 100 000 zusätzliche Fahrradplätze bleiben ebenso verbindlich wie der konsequente Bau von Fahrradparkhäusern. Abstriche bei den Standards für sichere und ausreichend breite Radwege wird es nicht geben. Das über 860 Kilometer lange Vorrangnetz wird weiterhin prioritär umgesetzt,

Herr Kollege! Sie müssen zum Schluss kommen.

ebenso wie der Ausbau des Ergänzungsnetzes und der Radschnellverbindungen. Das Vorrang- und Ergänzungsnetz bleiben als Gesamtsystem gesetzlich verankert und bilden die Grundlage der Radverkehrspolitik. Wer den Antrag ganz genau gelesen hat, dem ist sicherlich nicht entgangen, dass sich hier ein paar redaktionelle Fehler eingeschlichen haben. Das ist ärgerlich, aber genau diese redaktionellen Fehler werden wir dann in der Ausschusssitzung am 20. Mai beheben. ‒ Vielen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Dann folgt für die Linksfraktion der Kollege Ronneburg.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! CDU und SPD wollen jetzt auf den letzten Metern ihrer Regierungszeit noch einmal das Mobilitätsgesetz ändern. Das ist bemerkenswert, denn seit Beginn der Regierungszeit von Schwarz-Rot, nachdem der Teil zum Wirtschaftsverkehr beschlossen wurde und weitgehend so übernommen wurde, wie er von Rot-Rot-Grün erarbeitet wurde, gab es in dieser Frage ja nur Streit zwischen CDU und SPD. Die CDU wollte am liebsten gleich das gesamte Mobilitätsgesetz über Bord werfen. Ihre umfangreichen Änderungsvorschläge, die eine de facto Abschaffung gewesen wären, konnten wir auch alle nachlesen. Es gab daran auch ordentlich Kritik aus dem Mobilitätsbereich, aber auch hier aus dem Parlament von SPD, Grünen und Linken. Lange schien es so, als ob da nichts mehr passieren würde. Aber für die CDU war die Änderung des Mobilitätsgesetzes jetzt offenbar so wichtig, dass es gedealt worden ist gegen andere Gesetzesvorhaben, die dem anderen Koalitionspartner offenbar sehr wichtig waren. Nun ist dabei dieses Werk herausgekommen. Wir werden hoffentlich im Ausschuss genug Zeit haben, über die Änderungen zu sprechen und eine Anhörung durchzuführen. Deswegen werde ich nicht jede kleine Änderung hier kommentieren. Es gibt drei zentrale Punkte. Zunächst gibt es etwas Positives; das hatte eigentlich der Kollege Schopf gerade erwähnt. Die CDU konnte sich mit ihrem Plan, Qualität und Standards massiv zu schleifen und das Mobilitätsgesetz faktisch abzuschaffen, nicht durchsetzen. Das ist eine gute Nachricht. Es ist uns erspart geblieben, dass die Magnetschwebebahn im Mobilitätsgesetz stehen soll. Danke, SPD! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Ülker Radziwill (SPD)] Dann kommen wir zum nächsten Punkt. Der neue Teil, der in dem Gesetz zu Neuer Mobilität formuliert worden ist, ist eher eine Ansammlung von Dingen, die der jetzige Senat macht und auch Vorgängerregierungen angeschoben oder umgesetzt haben wie die Förderung von Elektromobilität, Förderung von autonomer Mobilität, Entwicklung einer Sharing-Strategie. Da wurde uns nicht so richtig klar, was Sie wirklich politisch wollen. Es wirkt eher pflichtschuldig und wie eine Aufzählung von Buzzwords, die man unter Neuer Mobilität verstehen kann. Drittens gibt es eben die Änderungen, die wir doch schon sehr deutlich kritisieren und ablehnen ‒ das ist erwähnt worden ‒. Das sind die Regelungen zur Einrichtung von Radwegen an Hauptstraßen. Das Schaffen von Radwegen an Hauptstraßen war der CDU schon immer ein Dorn im Auge. Mit dieser Gesetzesänderung drehen Sie den Anspruch, den das Land Berlin an sichere Radinfrastruktur an den Hauptstraßen hat, komplett zurück. Damit stellen Sie wieder einmal unter Beweis, dass Ihnen die Vision Zero trotz vieler Worte nicht so wichtig ist. Der Radverkehr an Hauptstraßen wird dadurch nicht einfach verschwinden, und es wird auch nicht der Bedarf an sicherer Infrastruktur verschwinden. Das werden wir im Ausschuss noch mal sehr kritisch auseinandernehmen. Lassen Sie mich vielleicht noch mal zusammenfassen: Wenn dieses Gesetz so beschlossen wird, dann setzt die CDU vielleicht auf den letzten Metern noch mal einen kleinen Teil ihrer Wahlversprechen um. Der Verkehr wird dadurch nicht sicherer. Aber wenn die Wählerinnen und Wähler in Berlin am 20. September entscheiden können, welche Parteien das Vertrauen bekommen, dann wissen Sie, dass es eigentlich nur eine denkbare Koalition in Berlin gibt, [Zuruf von Michael Dietmann (CDU) ‒ Rolf Wiedenhaupt (AfD): Der Wähler hat Sie abgewählt!] die den echten Willen hat, Mobilität nicht von der Windschutzscheibe ausschließlich zu denken. SPD, Grüne und Linke haben einst zusammen das Mobilitätsgesetz entwickelt, zusammen mit der Zivilgesellschaft, [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall bei den GRÜNEN] resultierend aus dem Volksentscheid Fahrrad. Wir sind als Linke der Meinung, Bus und Bahn sowie Fuß- und Radverkehr brauchen mehr Platz und Vorrang in unserer Stadt. Das Mobilitätsgesetz ist sicher kein perfektes Gesetz. Das will ich nicht behaupten. Es ist aber eines, das eine ordentliche Evaluierung braucht und auch verdient hat. Das, was Sie jetzt gerade machen, ist das genaue Gegenteil. Wir stehen als Linke bereit, nach den Wahlen mit der Stadtgesellschaft ein breites Bündnis zu schmieden, alle Probleme und Themen auf den Tisch zu legen, das Mobilitätsgesetz weiterzuentwickeln und Berlin aus der Mobilitätskrise zu führen. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN ‒ Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)]

Zum Abschluss für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Wiedenhaupt. ‒ Bitte schön!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leistungsstarke, sichere, effiziente Mobilität – das ist die Herzkammer einer Metropole. Ohne eine funktionierende Mobilität kommen wir nicht zur Arbeit, die Kinder nicht zur Schule, die Äpfel nicht in den Supermarkt und die Pflegekraft nicht zum Kunden. Weil grüne Verkehrssenatorinnen über Jahre die Berliner Mobilität abgewürgt haben, sind Sie mit Recht 2023 abgewählt worden. Aber die Hoffnung vieler Berliner, wenn sie CDU wählen, wird es besser, hat sich wie viele andere Hoffnungen völlig zerschlagen. Die BVG steckt in der größten Krise ihrer Zeit, und die Verkehrssenatorin sagt uns: „Krise? Welche Krise?“ Die S -Bahn kämpft nicht nur mit maroden Stellwerken, sondern sie bekommt auch keine neuen Züge, weil dieser Senat nicht einmal eine Ausschreibung für die S-Bahn-Züge durchbekommt. Die Brücken in dieser Stadt zerbröseln unter unseren Händen und blockieren Autos, Fahrradfahrer und Fußgänger. Und da legen Sie ein Mobilitätsänderungsgesetz vor, das völlige Mumpitzaussagen enthält – darauf gehe ich gleich noch mal ein – , anstatt mal daranzugehen, Infrastruktur wirklich in dieser Stadt zu verändern. Liebe Kollegen der CDU und der SPD, wahrscheinlich haben Sie Ihren eigenen Antrag gar nicht gelesen! Ich sage Ihnen mal, was Sie jetzt hier heute in das Mobilitätsgesetz geschrieben haben. § 4 Absatz 6: Die Beleuchtung von Straßen, Wegen und Plätzen soll an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet werden. [Zuruf von der CDU: Sehr gut!] Ja, was denn sonst? Wieso schreiben Sie das in ein Gesetz hinein? Kümmern Sie sich doch lieber darum, dass der Stadtring wieder beleuchtet wird und die Menschen keine Angst haben müssen, wenn sie abends nach Hause gehen. [Beifall bei der AfD – Zurufe von Michael Dietmann (CDU) und Stefan Häntsch (CDU)] § 12: An- und Abreiseverkehr zu Großveranstaltungen soll unkompliziert mit dem ÖPNV passieren. – Ja, was denn sonst? Wie wollen Sie denn 70 000 Menschen ins Olympiastadion bringen und wieder nach Hause? Das muss ich doch nicht in ein Gesetz schreiben! Aber ich würde mich freuen, wenn die Verkehrssenatorin sich darum kümmern würde, dass wir genügend S-Bahn-Kanten am Olympiastadion haben und dass die U-Bahn dort zuverlässig kommt und die Menschen befördert. § 15: Fernbahnhöfe, Busbahnhof, Flughäfen sollen gut mit dem ÖPNV angeschlossen sein. [Michael Dietmann (CDU): Sehr gut!] Ja, wollen Sie den Hauptbahnhof alleine in die Gegend stellen oder den Flughafen? Natürlich müssen die angeschlossen sein. Aber statt das in ein Gesetz hineinzuschreiben, sorgen Sie doch dafür, dass die Menschen im Norden endlich mal wieder eine vernünftige Bahnanbindung an den Flughafen bekommen und nicht der FEX nicht mehr vom Gesundbrunnen, sondern nur noch vom Hauptbahnhof fährt! Und sorgen Sie dafür, dass die U7 weitergebaut wird, damit die Menschen an den Flughafen kommen! Übrigens, die einzige interessante Sache in diesem Gesetz ist, dass dort steht „Flughäfen“. Es hätte mich mal interessiert, was daraus wird in der Zukunft. [Beifall und Heiterkeit bei der AfD] § 21: An den ermittelten gefährlichsten, unfallträchtigsten Kreuzungen sollen die Gefahrenquellen beseitigt werden. – Brauchen Sie in der Koalition ein Gesetz, damit die Verkehrssenatorin Gefahrenquellen beseitigt? Das ist doch Ihre Hauptaufgabe. Das hat sie doch ständig zu machen, damit die Menschen in dieser Stadt sicher vorankommen. [Zuruf von Stefan Häntsch (CDU)] § 26: ÖPNV-Tarife sollen nachvollziehbar und übersichtlich sein. – Dann machen Sie das doch mal! Warum haben wir immer noch über 60 Tarife in der App und in den Bahnhöfen? Und warum verkaufen wir ein Ticket für Berlin, das 50 Prozent teurer ist als das Deutschlandticket, mit dem man durch ganz Deutschland kommt? Dann handeln Sie doch mal! [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] § 51: Schulwegpläne sollen auf den Straßen markiert werden. – Ich würde mich freuen, wenn Sie dafür sorgen, dass die Schulen überhaupt Schulwegpläne haben. Wir haben schon mehrfach besprochen, dass wir 50 Prozent der Schulen ohne Schulwegpläne haben. Insofern, bitte handeln Sie und schreiben Sie nicht, dass gehandelt werden muss, nur in ein Gesetz hinein! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe den Gesetzesantrag vorab federführend an den Hauptausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr überwiesen – und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Ich rufe auf lfd. Nr. 25: Gesetz zur Regelung der Altenhilfestruktur im Land Berlin Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3190 Erste Lesung In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD, und zwar mit der Kollegin Atli. – Bitte schön!

Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Altenhilfestrukturgesetz ist ein ursozialdemokratisches Anliegen, um das Zivilgesellschaft und Politik viele Jahre gerungen haben. Mein ausdrücklicher Dank gilt der Pflegeverwaltung, dem Landesseniorenbeirat, der Landesseniorenvertretung für die intensive Zusammenarbeit und vor allen Dingen Vorarbeit und dem Koalitionspartner, dass Sie das von uns vorgeschlagene Gesetz heute mittragen. [Beifall von Ülker Radziwill (SPD)] Für uns als SPD ist klar, damit leiten wir in Berlin einen notwendigen Paradigmenwechsel ein, weg von einem unverbindlichen Flickenteppich hin zu klar geregelter Altenhilfe. Damit reagieren wir auf Defizite in der Umsetzung des § 71 SGB XII und schaffen verbindliche, landesweit einheitliche Strukturen, die über Berlin hinaus Maßstäbe setzen. Höchste Zeit dafür! [Beifall von Ülker Radziwill (SPD)] Der Bund gibt in § 71 SGB XII nur einen sehr allgemeinen Rahmen vor – zu allgemein, um im Alltag ausreichend zu wirken. Die Folgen sind bekannt: Die Altenhilfe wird nicht überall konsequent umgesetzt, Zuständigkeiten bleiben unklar, und Unterstützung erreicht die Menschen teils zu spät. Genau da setzen wir an und folgen der Empfehlung des Neunten Altersberichts. Wir schaffen bundesweit verbindliche, planbare und sozialräumlich ausgerichtete Strukturen. Wir sorgen für Planungssicherheit und verankern Prävention als festen Bestandteil der Altenhilfe. Die Bezirke erhalten klare Zuständigkeiten und verbindliche Rahmenbedingungen sowie eigene Organisationseinheiten. Das stärkt ihre Handlungsfähigkeit und stellt sicher, dass Unterstützung dort ankommt, wo sie gebraucht wird, nämlich direkt im Lebensumfeld der Menschen. Für ältere Menschen wird damit klar und transparent, wohin sie sich wenden können. Gleichzeitig verankern wir die Altenhilfe verbindlich im Landesrecht. Mit dem neuen § 9 im Ausführungsgesetz des SGB XII konkretisieren wir die bundesgesetzlichen Vorgaben und schaffen klare Grundlagen für Planung, Steuerung und Verantwortung. Dieser Weg ist der richtige, denn gute Sozialpolitik scheitert selten an fehlenden Erkenntnissen, sie scheitert an der Umsetzung. Deshalb brauchen wir klare Standards und Verbindlichkeit im Handeln. Für uns als SPD ist der präventive Ansatz besonders wichtig. Wir wollen frühzeitig mit Begegnung, Beratung und Selbsthilfe unterstützen, bevor Menschen vereinsamen, isoliert sind oder gar von direkter oder verdeckter Altersarmut betroffen sind. Das ist sozialpolitisch richtig und finanziell vernünftig. [Beifall von Ülker Radziwill (SPD)] Ein weiterer zentraler Punkt ist die klare Verankerung von Verantwortung. Mit eigenständigen Organisationseinheiten in den Bezirken schaffen wir Sichtbarkeit, Zuständigkeit und Verlässlichkeit und beenden Unklarheiten. Dieses Gesetz ist ein Angebot zur Zusammenarbeit, denn der demografische Wandel ist eine gemeinsame Herausforderung. Die Herausforderung ist dabei, strukturell richtige Entscheidungen zu treffen. Mit dem neuen Gesetz sorgen wir für Verbindlichkeit, Steuerbarkeit und Transparenz. Fortschritte werden messbar durch regelmäßige Planung auf der Landes- und Bezirksebene sowie einer Evaluation bis 2032. Das Gesetz ist ein langfristiger Rahmen für eine soziale Stadt, in der Altern nicht an den Rand führt, sondern Teil einer solidarischen Gemeinschaft bleibt. Jetzt gilt es, gemeinsam dieses Gesetz zu unterstützen und Ihre Zustimmung zu geben und ihm ein Leben zu geben. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Dann folgt jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Wahlen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen, Zuschauende und Gäste! Der Gesetzesentwurf der Koalition ist endlich da – seit dem Sommer letzten Jahres fertig geprüft und offensichtlich hart verhandelt innerhalb der Koalition. Und doch bleibt der Entwurf hinter den Erwartungen an eine wirksame und verbindliche Ausgestaltung der Altenhilfe im Sinne des § 71 SGB XII zurück. Dieser Paragraf verpflichtet die Sozialhilfeträger, Leistungen der Altenhilfe umzusetzen. Nach jahrelanger Arbeit und monatelanger Verzögerung kommt also kein verbindlicher Ausbau der Altenhilfe, sondern zunächst einmal ein Verfahren zur Verfahrensplanung. Ehrlich gesagt ist das politischer Leerlauf. Der Entwurf beschränkt sich im Wesentlichen auf die Einführung eines Planungsverfahrens. Verbesserungen der eigentlichen Altenhilfe ergeben sich nicht im Gesetz, denn konkrete Leistungsansprüche, Mindeststandards oder verbindliche Strukturen werden im Gesetz nicht geregelt. Auch gibt es in Ihrem Entwurf Unstimmigkeiten, wer hier wem einen Rahmen gibt. Sie sehen die erstmalige Vorlage einer Landesaltenhilfestrukturplanung erst fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes vor. Die Bezirke aber sollen ihre Altenhilfestrukturplanung in drei Jahren vorlegen, bevor diese Landesplanung überhaupt existiert. Es ist doch so: Eine wirksame Altenhilfestrukturplanung erfordert zunächst verbindliche landesweite Standards und Ziele. Erst auf dieser Grundlage können die Bezirke ihre spezifischen Planungen sinnvoll ausgestalten. Wir vermissen die starke Fachlichkeit, schnellere Umsetzung und verbindliche Beteiligung aller relevanten Akteure und Akteurinnen, die Seniorinnen und Senioren aus den Seniorenmitwirkungsgremien in Ihrer Vorarbeit mitgebracht hatten. Der Prozess der Erarbeitung des Altenhilfestrukturgesetzes wurde nämlich vor allem durch den unermüdlichen Einsatz der Berliner Seniorenmitwirkungsgremien geprägt. Mit der Vorlage eines eigenen Gesetzesentwurfes entfaltete die Seniorinnen- und Seniorenszene eine derartige Wirkung, dass sich der Senat dem nicht mehr entziehen konnte. Die Einbindung der Seniorinnen und Senioren verlor aber in der entscheidenden Phase an Schwung und droht nun völlig außer Acht gelassen zu werden. So sollen weder die betroffenen Selbstvertretungen noch die Wohlfahrt an der Ausgestaltung der Altenhilfestrukturplanung des Landes und der Bezirke beteiligt werden. Ja, die frühzeitige und verbindliche Beteiligung älterer Menschen und ihrer Interessenvertretungen fehlt in dem Entwurf. Eine partizipative Altenhilfestrukturplanung stärkt aber die soziale Infrastruktur vor Ort und erhöht die Qualität und die Akzeptanz der Planungen. Im Gesetz bleiben weiterhin so viele Fragen offen, Beratungsansprüche, Mindeststandards der Angebotsstruktur, Wohnraumanpassungen, Mobilität, Prävention, Pflegeberatung, soziale Teilhabe, auch über diese Lücken werden wir bei den Ausschussberatungen sprechen müssen. Das ist schon nächsten Montag, und diese Ausschussberatungen finden im Rahmen einer Anhörung statt, was mich sehr freut. Wir begrüßen jeden Schritt in Richtung einer besseren Altenhilfe, aber kurz vor Ende der Legislatur noch schnell einen sehr schmalen Entwurf vorzulegen, ist weniger ein Aufbruch als ein Zeugnis zum Zustand der Koalition. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)]

Dann folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Zander.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Berlin wird älter, und das ist eine gute Nachricht, denn es zeugt von Lebensqualität und zeigt auch unseren medizinischen Fortschritt. Gleichzeitig stellt uns diese Entwicklung aber auch vor neue Herausforderungen und genau darauf geben wir heute mit diesem Gesetz eine überzeugende Antwort. Mit dem Altenhilfestrukturgesetz schaffen wir erstmals in Berlin einen klaren, verbindlichen Rahmen für die Altenhilfe. Ich sage bewusst, Berlin ist hier Vorreiter. Kein anderes Bundesland hat bislang eine vergleichbare landesgesetzliche Regelung geschaffen, und darauf können wir als Koalition mit Recht stolz sein. [Beifall bei der CDU – Beifall von Ülker Radziwill (SPD)] Liebe Frau Wahlen! Wir lassen uns auch den Erfolg nicht kleinreden, dass wir hier angeblich hinter den Erwartungen zurückbleiben oder irgendwie sehr viel weniger liefern würden, als woanders an Standards angesetzt wird. Lassen Sie uns kurz einen Blick von der älteren auf die jüngere Generation werfen und eine Regelung zur Jugendhilfeplanung vergleichen, denn auch dort gibt es ein Ausführungsgesetz als Berliner Landesgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz. Auch dies legt in vielen Bereichen keine konkreten Standards fest, sondern hier heißt es beispielsweise auch: „Die … zuständige Senatsverwaltung setzt die Standards für den Flächenbedarf und die räumliche Gestaltung von Jugendhilfeeinrichtungen fest.“ Also tun Sie bitte nicht so, als würden wir hier angeblich zu wenig vorlegen und dass dies ein einmaliger Vorgang sei. Das ist mitnichten so. Es entspricht der gängigen Praxis auch in anderen Politikfeldern. [Beifall von Sebahat Atli (SPD)] Im Gegenteil schaffen wir für die immer größere Gruppe der Menschen über 60 Jahre in Berlin einen stadtweiten verlässlichen Angebots- und Strukturrahmen. Kommen wir nun dazu, was der Kern des Gesetzes ist.

Würden Sie vorher eine Zwischenfrage der Kollegin Wahlen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantworten wollen?

Ja, gerne!

Herzlichen Dank! – Die Jugendhilfeplanung und die Standardeinhaltung in der Jugendhilfe sind ja permanent Thema in allen BVVs und auch hier im Haus. Möchten Sie diese Situation für die Seniorinnen- und Seniorenpolitik eins zu eins wiederholen?

Ich habe diesen Vergleich gewählt, um zu zeigen, dass in einem eigentlich sehr detaillierten Ausführungsgesetz nicht alles im Detail geregelt werden kann, weil man Standards immer den Situationen, den Bedarfen angepasst festlegen muss. Auch deshalb finden diese Diskussionen statt, die auch immer wieder anders geartet sind, weil sich Bedarfe und Situationen verändern oder weil man Anpassungen vornehmen muss. Insofern handeln wir genauso wie es in anderen Gesetzesbereichen gang und gäbe und Praxis ist. Die Details kommen dann später in dem Dreiklang, wie wir gesagt haben, der Verwaltungsvorschriften und der Zielvereinbarungen. Das werden wir auch machen. Dort werden Standards festgesetzt werden, und sie werden auch qualitativ sehr gute Standards sein. Kommen wir aber zurück zu dem, was Kern des Gesetzes ist: Erstens: Wir stärken die Altenhilfe als festen Bestandteil sozialer Daseinsvorsorge. Wir stellen klar, dass Altenhilfeleistungen keine freiwilligen Leistungen sind, sondern regelhaft zu gewähren sind, orientiert am individuellen Bedarf der älteren Menschen. Das ist ein wichtiger Paradigmenwechsel. Zweitens sorgen wir für Verlässlichkeit, Planungssicherheit und klare Zuständigkeiten. Mit der Einführung einer verbindlichen Altenhilfestrukturplanung auf Landes- und Bezirksebene – das haben Sie gerade erwähnt – schaffen wir erstmals eine systematische Grundlage, um Angebote, bedarfsgerecht zu entwickeln. Wir denken also Altenhilfe nicht nur punktuell, sondern strategisch und vorausschauend. Wir müssen auch nicht immer neue Instrumente entwickeln, sondern das zusammenführen, was bislang existiert, was auch schon in anderen gesetzlichen Werken Standards und Voraussetzungen steht und bilden das in dieser Planung gemeinschaftlich ab, um es effektiv und gewinnbringend für alle einzusetzen. Zugleich stärken wir die Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken. Die gemeinsame Planungsverantwortung stellt sicher, dass gesamtstädtische Ziele und lokale Bedürfnisse zusammengebracht werden. So schaffen wir gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Bezirken unserer Stadt. Mit eigenen Organisationseinheiten für Altenhilfe in den Bezirken stärken wir die Fachlichkeit und Verbindlichkeit vor Ort. Das ist ein entscheidender Schritt für eine wirksame Umsetzung. Drittens setzen wir auf Prävention und Teilhabe. Denn Altenhilfe bedeutet eben nicht nur Unterstützung im Notfall. Es geht darum, Selbstständigkeit so lange wie möglich zu erhalten, soziale Isolation zu verhindern und die aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu fördern, und zwar auch schon dann, wenn es noch gar keinen klassischen Unterstützungsbedarf gibt. Genau hier setzt das Gesetz an. Es sendet ein starkes Signal, ein Signal an die älteren Berlinerinnen und Berliner, dass ihre Bedürfnisse ernst genommen werden, ein Signal an die Bezirke, dass sie Unterstützung und klare Leitlinien erhalten, und ein Signal über Berlin hinaus, dass wir bereit sind, neue Wege zu gehen. Als CDU stehen wir für eine Politik, die Verantwortung übernimmt, die vorsorgt und die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Genau das leistet dieses Gesetz. Abschließend möchte ich noch einmal all denjenigen aus der Zivilgesellschaft und auch der Verwaltung danken, die sehr viel Zeit und Engagement in den ganzen Prozess der Gesetzgebung hineingesteckt haben, von dem wir alle profitieren können. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Für die Fraktion Die Linke folgt der Kollege Bertram.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal will ich sagen, dass es gut ist, dass dieser Gesetzesentwurf endlich vorliegt. Berlin betritt damit tatsächlich Neuland. Zum ersten Mal regelt ein Bundesland die Altenhilfe systematisch gesetzlich als Teil sozialer Infrastruktur und öffentlicher Daseinsvorsorge. Das ist ein wichtiger Schritt, und dafür gebührt allen Beteiligten ausdrücklich Anerkennung, dem Landesseniorenbeirat, den Wohlfahrtsverbänden, den Bezirken, dem Begleitgremium und auch den Beteiligten im Senat. Es ist klar, dass das Thema viel zu lange unterschätzt wurde. Berlin erkennt nun endlich an, dass gutes Leben im Alter eine öffentliche Aufgabe ist, aber – und auch das gehört zur Wahrheit – eine Tür aufzustoßen reicht nicht, wenn man sich nicht traut hindurchzugehen. Genau hier liegt das Problem dieses Entwurfs, Herr Zander. Ja, das Gesetz schafft erstmals Grundlagen. Es schafft Planungsverantwortung und beschreibt Aufgaben von Land und Bezirken, aber die entscheidende Frage bleibt offen: Worauf haben ältere Menschen in Berlin eigentlich konkret Anspruch? – , denn die Leistungen selbst – Beratung, Begegnung, Teilhabe, Unterstützung – stehen gerade nicht verbindlich im Gesetz. Sie haben dazu gerade ausgeführt, welche Analogien Sie sehen, aber sie werden eben nur in Verwaltungsvorschriften und Zielvereinbarungen ausgelagert, und das bedeutet am Ende: kein einklagbarer Rechtsanspruch. Das ist die Frage, die man sich hier stellen muss: Will man den Standard wie Sie, oder möchte man einen klar geregelten Rechtsanspruch? Hier steht quasi die politische Frage im Raum, der wir uns am Montag im Ausschuss noch mal stellen sollten, denn hier entscheidet sich auch, ob Altenhilfe künftig ein echtes soziales Recht wird oder ob sie weiter abhängig bleibt vom Bezirk, vom Haushalt und vom politischen Willen. Und genau das sollte eigentlich überwunden werden. Wir haben jahrelang beschrieben, dass Altenhilfe in Berlin zu oft nach dem Lottoprinzip funktioniert: In einem Bezirk gibt es Angebote, im anderen nicht. Deshalb reicht es nicht, nur Strukturen zu beschreiben. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Unterstützung tatsächlich vorhanden ist. Der entscheidende Maßstab wird am Ende also nicht sein, ob es ein Gesetz gibt. Klaus Wowereit hätte gesagt: Das ist keine Frage des Ob, sondern eine des Wie – ; wie Teilhabe gesichert wird, wie Einsamkeit bekämpft wird, wie Beratung, Hilfe und Begegnung erreichbar sind und wie Unterstützung verlässlich wird. Wir werden weiter darauf drängen, dass aus Planung Verbindlichkeit wird und aus einem ersten Schritt irgendwann ein echter Anspruch. Soziale Sicherheit entsteht eben nicht dadurch, dass Verwaltungsvorschriften angekündigt werden, sie entsteht dort, wo Menschen verlässlich sagen können: Darauf habe ich Anspruch – , und genau daran wird sich messen lassen, ob dieses Gesetz wirklich trägt. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) und Catrin Wahlen (GRÜNE)]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Ubbelohde das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst vor Kurzem habe ich mich hier bereits zu diesem Thema geäußert, und es bleibt dabei: Die Senioren in Berlin brauchen dieses Gesetz nicht. Wenn man Ihren Entwurf liest, könnte man meinen, in Berlin gebe es bisher kaum Strukturen für ältere Menschen, doch das Gegenteil ist der Fall. Das eigentliche Problem ist nicht das Fehlen von Angeboten, sondern höchstens deren Koordination, Übersichtlichkeit und Erreichbarkeit. Genau hier müsste Politik ansetzen, doch was machen Sie stattdessen? – Sie schaffen neue Planungsebenen: eine Landesaltenhilfestruktur – Planung, eine bezirkliche Altenhilfestruktur – Planungen, neue Berichtspflichten, neue Abstimmungsprozesse. Mit anderen Worten: Das System wird komplexer, anstatt es endlich einfacher zu machen. Dabei ist die Aufgabe doch klar: Die vorhandenen Angebote müssen besser verzahnt werden. Zuständigkeiten müssen klar sein. Die Wege müssen kürzer werden, nicht länger. Das ist keine Frage eines neuen Gesetzes, es ist eine Frage der politischen Führungskultur, es ist eine Frage des politischen Willens. [Beifall bei der AfD] Es ist Aufgabe der Exekutive und damit auch des Regierenden Bürgermeisters, dafür zu sorgen, dass bestehende Strukturen funktionieren, zusammenarbeiten und für die Menschen verständlich sind. Dafür braucht es kein weiteres Gesetz mit neuen Planungszyklen. Schauen wir es uns trotzdem mal genauer an: Die erste umfassende Landesplanung soll erst nach fünf Jahren vorliegen. Bezirke planen nach drei Jahren erstmals selbst. Das heißt, wir reden hier über längere Zeiträume, über Berichte und Konzepte, aber nicht über schnelle Verbesserung im Alltag. Gleichzeitig werden neue Organisationseinheiten in jedem Bezirk geschaffen; auch hier mal wieder mehr Verwaltung. Aber wo sind die Stellenpläne, die Finanzierungszusagen? Die Bezirke ächzen bereits jetzt unter der Last sozialer Verpflichtungen. Sie bleiben im Ungefähren, werden nicht verbindlich, auch durch fehlende Zeit- und Umsetzungspläne. Wird es für die Senioren, die heute Hilfe brauchen, einfacher? Wird der Zugang klarer? Wird ein Antrag schneller bearbeitet? – Darauf gibt dieses Gesetz keine Antwort. Tatsächlich geht es Ihnen ehrlicherweise darum, staatlich geförderte soziale Dienste in der Wohlfahrtsindustrie zu verstetigen und deren Geschäftsgrundlage abzusichern. Kann sich Berlin das leisten? – Nein. Brauchen ältere Mitbürger das? – Nein. Es wird der Eindruck erweckt, man löse ein Problem, tatsächlich aber wird vor allem ein System verstetigt, das viele Menschen schon heute als zu kompliziert und zu ineffizient empfinden. Selbstbestimmung im Alter bedeutet nicht immer, neue Strukturen zu schaffen. Selbstbestimmung im Alter bedeutet, dass Menschen sich zurechtfinden, ohne Umwege, ohne Bürokratiedschungel, auch und vor allem, indem sie familiär sozial gut vernetzt sind. [Beifall bei der AfD] Dieses Gesetz aber geht in die entgegengesetzte Richtung, und deshalb werden wir es voraussichtlich ablehnen. – Ich danke Ihnen sehr! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe den Gesetzesantrag vorab federführend an den Hauptausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege überwiesen und darf hierzu nachträglich Ihre Zustimmung feststellen. Dann kommen wir zur Verlesung der Ergebnisse der geheimen verbundenen Wahlen und starten mit dem Ergebnis für Tagesordnungspunkt 4, Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Neukölln, Drucksache 19/0909. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Robert Eschricht: abgegebene Stimmen 132, davon 2 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: 132 abgegebene Stimmen, davon 1 ungültig, 20 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Woldeit nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 5, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915: Als Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Alexander Bertram: abgegebene Stimmen 132, davon 1 ungültig, 16 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Bertram nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Frank Scheermesser: abgegebene Stimmen 132, davon 1 ungültig, 16 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Scheermesser nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 6, Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936: Vorgeschlagen war der Abgeordnete Martin Trefzer: abgegebene Stimmen 132, davon 2 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Trefzer nicht gewählt. Als weiteres Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Dr. Hugh Bronson: abgegebene Stimmen 132, davon 2 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Dr. Bronson nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 7, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Marc Vallendar: abgegebene Stimmen 132, davon 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Robert Eschricht: abgegebene Stimmen 132, davon 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 109 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 8, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt: abgegebene Stimmen 132, davon 1 ungültig, 23 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Wiedenhaupt nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Carsten Ubbelohde: 132 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 21 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Ubbelohde nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 9, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette Vereins, Drucksache 19/1057: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Thorsten Weiß: abgegebene Stimmen 132, davon 1 ungültig, 16 Ja-Stimmen, 112 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Weiß nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Harald Laatsch: 132 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 110 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Laatsch nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 10, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Tommy Tabor: abgegebene Stimmen 132, davon 2 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Tabor nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann: 132 abgegebene Stimmen, davon 2 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Lindemann nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 11, Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247: Vorgeschlagen war Frau Abgeordnete Jeannette Auricht: abgegebene Stimmen 132, alle Stimmen waren gültig, davon 20 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist die Abgeordnete Auricht nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 12, Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung, Drucksache 19/2068: Als Mitglied war vorgeschlagen die Abgeordnete Jeannette Auricht: abgegebene Stimmen 132, davon 2 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist die Abgeordnete Auricht nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Frank-Christian Hansel: abgegebene Stimmen 132, davon 2 ungültige, 22 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Hansel auch nicht gewählt. Als Sachverständiger war vorgeschlagen Herr Feroz Khan: abgegebene Stimmen 132, 2 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist der Sachverständige Khan nicht gewählt. Als stellvertretender Sachverständiger war vorgeschlagen Herr Dr. Fabian Schmidt-Ahmad: abgegebene Stimmen 132, davon 2 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Schmidt-Ahmad nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 13, Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses „Fördergeld“, Drucksache 19/2740: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Marc Vallendar: abgegebene Stimmen 132, davon 5 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt: 132 abgegebene Stimmen, davon 6 ungültige, 23 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Wiedenhaupt nicht gewählt. Das waren die Ergebnisse der geheimen Wahlen. Dann können wir in der Tagesordnung fortfahren. Tagesordnungspunkt 26 war Priorität der SPD unter der Nummer 3.4. Tagesordnungspunkt 27 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.3. Ich rufe auf lfd. Nr. 28: Gesetz über die Gewalthilfe im Land Berlin Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3193 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD und hier die Kollegin Çağlar . – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir heute in erster Lesung über das Gesetz zur Gewalthilfe im Land Berlin beraten. Mit diesem Gesetz steht ein wichtiger Schritt zur Debatte. Wir wollen die Hilfe für Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind, nachhaltig stärken. Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind, befinden sich oft in einer extremen Ausnahmesituation. Angst, Unsicherheit und eine enorme emotionale Belastung prägen ihren Alltag. Was für andere selbstverständlich erscheint, kann in dieser Situation zu kaum zu bewältigenden Herausforderungen werden: eine Entscheidung treffen, Hilfe suchen, aber auch einfach nur den nächsten Schritt gehen. Oft fehlt ein sicherer Rückzugsort, oft fehlt ein verlässliches Unterstützungsnetz, und oft gibt es Gründe, warum Hilfe nicht sofort in Anspruch genommen werden kann, Angst vor weiterer Gewalt, sozialer Druck, Scham oder wirtschaftliche Abhängigkeit gehören dazu. Besonders Kinder leiden unter dieser Situation. Sie erleben Angst, Ohnmacht und Unsicherheit oft mit, ohne das Geschehen einordnen zu können. Das kann tiefe Spuren und langfristige seelische Folgen hinterlassen. Gerade deshalb sind Schutz, Verständnis und gezielte Hilfsangebote so entscheidend. Sie können Gewaltbetroffenen den Weg aus der Gewalt eröffnen, hin zu Sicherheit, Stabilität und einem selbstbestimmten Leben. Genau hier setzt das Gesetz zur Gewalthilfe an. Es macht deutlich: Wer von geschlechtsspezifischer oder häuslicher Gewalt betroffen ist, darf nicht alleingelassen werden. Betroffene brauchen echte Auswege, und diese werden durch eine noch umfassendere Gewalthilfe aufgezeigt. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Mit dem Gewalthilfegesetz des Bundes wurde eine wichtige Grundlage geschaffen, um den Schutz von Betroffenen geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt zu verbessern. Es geht um mehr Schutzplätze, mehr Beratungsangebote und eine verlässliche finanzielle Beteiligung des Bundes. Damit erhalten die Länder wichtige Unterstützung beim Ausbau ihrer Hilfesysteme. Berlin war und ist Vorreiter im Gewaltschutz. Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zeigt, dass Gewaltschutz Priorität hat. Über die Jahre wurden in unserem vielfältigen und flächendeckenden Hilfesystem Strukturen aufgebaut, um in den schlimmsten Situationen zu helfen und zu unterstützen. Dieses Hilfesystem wird konsequent ausgebaut und weiterentwickelt. Dafür braucht das Hilfesystem Geld – mehr Geld. Die im Gewalthilfegesetz des Bundes vorgesehenen Mittel für die Länder werden uns helfen, die Angebote weiter auszubauen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass der ab 2032 geltende Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für alle von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt betroffenen Frauen mit ihren Kindern eingelöst werden kann. Mit dem Berliner Gewalthilfegesetz setzen wir die vom Bund geschaffenen Rahmenbedingungen in konkrete Strukturen für unsere Stadt um. Dieses Gesetz ist eine klare Verpflichtung, Schutzplätze auszubauen, Beratungsangebote und Präventionsmaßnahmen zu stärken sowie das gesamte Hilfesystem weiterzuentwickeln und zu verstetigen. Es wird Zeit, dass jede betroffene Frau und jedes mitbetroffene Kind die Hilfe bekommen, die sie brauchen – unmittelbar, verlässlich und kostenfrei. Das uns hier vorliegende Gesetz ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg, Lücken im Hilfesystem müssen geschlossen werden. Dieses Gesetz ist deshalb mehr als ein Verwaltungsschritt. Es ist ein klares Signal: Wir schaffen Strukturen, die schützen, wir stärken Angebote, die Auswege eröffnen, und wir sorgen dafür, dass Hilfe nicht vom Zufall abhängt, sondern verlässlich erreichbar ist, denn jede Frau und jedes Kind hat ein Recht auf ein Leben ohne Gewalt, in Sicherheit, in Würde und selbstbestimmt. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE), Anne Helm (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Dr. Haghanipour jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Jeden Tag erleben Frauen in Berlin Gewalt, und jeden Tag stößt das Hilfesystem an seine Grenzen. Die Ampelregierung hat das Gewalthilfegesetz 2025 auf den letzten Metern mit Stimmen der CDU beschlossen. Wir Grüne, allen voran die damalige Bundesfrauenministerin Lisa Paus, haben dafür gekämpft. Ich bin froh über diesen Erfolg, denn das Gesetz ist ein Meilenstein für die Umsetzung der Istanbul-Konvention und für den Gewaltschutz in Deutschland. Jetzt müssen wir dafür sorgen, auf Landesebene ein starkes Gewalthilfegesetz zu schaffen, um Betroffene in Berlin besser zu schützen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Zum vorliegenden Entwurf möchte ich vor allem drei Änderungen anregen. Erstens: Im Referentinnenentwurf war die Zielgruppe klar benannt. Warum wurde das gestrichen? Es ist ein wichtiges Signal, eine inklusive Zielgruppe festzuschreiben und auch nonbinäre sowie trans Personen ausdrücklich zu benennen. Liebe schwarz-rote Koalition! Gerade in Berlin, der Stadt der Vielfalt, sollten wir FLINTA-Personen selbstverständlich benennen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Zweitens: Warum sollen auch nicht gemeinnützige Träger beteiligt werden? Berlin hat damit doch gar keine guten Erfahrungen gemacht. Die Unterbringung von Wohnungslosen zum Beispiel durch private Anbieter gilt teils als sogenannte Goldgrube. Es wird von menschenunwürdigen Zuständen berichtet. Wollen Sie dieses Risiko im Gewalthilfebereich eingehen? Berlin verfügt über eine starke soziale Infrastruktur mit erfahrenen Trägern und engagierten Wohlfahrtsverbänden, die gerne mehr machen würden. Eine Beteiligung nicht gemeinnütziger Träger braucht Berlin nicht. Und drittens: Es ist nicht hinnehmbar, dass Projekte im Gewalthilfesystem oft nur kurzfristige Förderzusagen erhalten – für drei Monate, für sechs Monate oder, wenn sie großes Glück haben, für ein Jahr. Ständig wiederkehrende bürokratische Vorgänge binden wichtige Ressourcen, die für die eigentliche Arbeit fehlen. Mit dem Gewalthilfegesetz besteht eine staatliche Pflicht und ein Rechtsanspruch auf Gewaltschutz. Nutzen Sie das Berliner Gesetz, um genau hier endlich nachbessern zu können! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] Projekte sollten mindestens zwei Jahre und längstens bis zur nächsten Gewalthilfeplanung gefördert werden, denn sie und die Betroffenen brauchen diese Sicherheit. Wir Grüne haben auf Bundesebene für dieses Gesetz gekämpft, und wir kämpfen auf Landesebene weiter. Ich habe letztes Jahr ein Fachgespräch zur Umsetzung organisiert, und wir werden gemeinsam mit der Fraktion Die Linke Änderungsanträge einbringen, denn – das wissen wir – ein Gesetz verlässt das Abgeordnetenhaus selten unverändert. Lassen Sie uns diese Chance für Verbesserungen nutzen! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die CDU-Fraktion hat die Kollegin Senge jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist eine wirklich gute Woche für den Gewaltschutz von Frauen. Gewalt gegen Mädchen und Frauen fängt im Kopf an. Sie findet Ausdruck in Worten und Taten. Es fängt an mit anzüglichen Sprüchen, unerbetenen Berührungen, die im Prinzip alle Frauen im Laufe ihres Lebens erleben, auch wenn nicht alle Männer so etwas tun. Was wir sehen, ist erschreckend: Es gibt Ärzte, die die Bewusstlosigkeit von Frauen ausnutzen, um sich an ihnen zu vergehen. Es gibt islamistische Prediger, die Jungs erklären, dass Männer das Recht hätten, Frauen zu schlagen. Es gibt die Partner und Expartner, die psychische und körperliche Gewalt ausüben, bis hin zum Mord. Genannt werden muss aber auch ein Bereich, der für die meisten aus den Augen, aus dem Sinn ist, nämlich Freier, die der Meinung sind, sie hätten das Recht, mit dem Körper einer Frau zu machen, was sie wollen, weil sie ja Geld bezahlt haben – egal, ob die Frau apathisch ist und offenkundig unter Drogen steht, egal, ob sie vor Schmerz oder Angst weint. Ich erspare Ihnen das nicht, denn das ist Alltag in unserem Land, und das Schweigen über diese Dinge schützt die Täter – Täter ohne Stör-gefühl, ohne Scham, ohne Korrektiv. Gisèle Pelicot hat gesagt: „Die Scham muss die Seite wechseln.“ – Aber wie? – Durch Männer. Die stärkste Kraft gegen Sexismus ist es, wenn andere Männer laut widersprechen und sich Täter vor anderen Männern schämen – [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] vor dem Vater, der etwas sagt, vor dem Sohn, den Freunden oder den Kollegen. Das Prinzip, dass die Täter Scham und Schuld auf sich nehmen müssen, haben wir auch im Gesetzentwurf abgebildet. Wir schaffen mit dem Gesetz die Struktur, die wir brauchen, um den Rechtsanspruch auf Schutz, den die Bundesebene gesetzlich beschlossen hat, in Berlin einzulösen. Wir nennen aber auch gleich im ersten Paragrafen die Instrumente des Polizeirechts und des Gewaltschutzgesetztes. Letzteres wird nämlich voraussichtlich morgen im Bundestag geändert. Damit wird endlich die Fußfessel zum Schutz vor Gewalt beschlossen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Çağlar (SPD)] Es kann nicht sein, dass wir immer mehr Schutzräume für Opfer häuslicher Gewalt schaffen, dass sich die Frauen verstecken müssen. Nein, die Täter müssen aus der Wohnung raus. Die sollen bitte bei der Mama oder ihrem Kumpel anrufen und um Obdach bitten und erklären, warum sie es brauchen. Die Scham muss die Seite wechseln! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Lassen Sie uns in dieser Woche von der Bundesebene und der Landesebene das starke Signal an die senden, die Gewalt ausüben: Dieses Land stellt sich geschlossen vor Frauen und Mädchen und gegen euch. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin Engelmann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es vorweg: Wir begrüßen grundsätzlich, dass der Bund das Gewalthilfegesetz bringt. Die Bundesfinanzierung für Schutzplätze, ein Rechtsanspruch für Betroffene und bundesweit einheitliche Standards sind ein wichtiges Signal und längst überfällig. Wir in Berlin müssen jedoch aufpassen, dass sich unsere hohen Standards der tief verankerten Frauen- beziehungsweise FLINTA-Szene dadurch nicht nach unten nivellieren. Leider enttäuscht uns der vorliegende Gesetzentwurf von CDU und SPD auf Landesebene massiv. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Wichtige Aspekte fehlen komplett. Es findet sich nichts zur digitalen Gewalt, der Gesundheitsbereich wird als oft erste Anlaufstelle völlig ignoriert, und präventive Täterarbeit wird nicht adressiert. Besonders bitter: Die Erweiterung des Schutzes auf gewaltbetroffene LSBTIQ+- Personen fehlt. Diese wurden aus dem ursprünglichen Verwaltungsentwurf einfach herausgeschnitten. Dass queere Personen, die besonders oft Gewalt erfahren, in einer Regenbogenhauptstadt wie Berlin herausfallen, ist ein Armutszeugnis und widerspricht dem Geist der Istanbul-Konvention. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das war eine bewusste und verpasste Chance für echte queere Sicherheit in Berlin im Vorfeld des Pride Month. Auch bei der Finanzierung sehen wir gefährliche Lücken: Niedrigschwellige Anlaufstellen wie Frauenzentren und Selbstorganisationen von Migrantinnen werden nicht in die institutionelle Förderung einbezogen. Zudem bleibt völlig schwammig, was als Übergangseinrichtung gilt. Wir vermuten: Hier sollen Zufluchtswohnungen einfach als Frauenhausplätze mitgezählt werden, um die Statistik aufzuhübschen. Dazu kommt die mutlose Förderdauer: Statt die Träger endlich langfristig abzusichern, belassen Sie es mit einer Dauer von wenigen Monaten bei einer sehr prekären Lage. Der absolute Oberknüller ist jedoch die geplante Öffnung für private, gewinnorientierte Träger im Gewalthilfebereich. Das ist absurd und zu 100 Prozent abzulehnen. Wer die Fehlanreize aus der Geflüchteten- und Obdachlosenunterbringung kennt, weiß, welche Büchse der Pandora hier geöffnet wird. Zerstören Sie nicht unsere autonome, hoch professionelle Fraueninfrastruktur für private Profitinteressen! Sie haben ein absolutes Mindestmaß vorgelegt, vorbei an den wichtigen Warnungen feministischer Akteurinnen und Akteure. Beraten Sie dieses Gesetz ernsthaft und mit Anhörung in den Ausschüssen. – An die SPD gerichtet: Sie können noch zurück!

Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein! – Warten Sie bis Herbst und lassen Sie uns gemeinsam ein Gewalthilfegesetz verabschieden, das alle gewaltbetroffenen Menschen in dieser Stadt schützt! – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Dennis Haustein (CDU)]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Auricht das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frauen und Kinder, die vor Gewalt fliehen müssen, brauchen echten Schutz, und zwar einen, der wirkt – nicht erst im Jahr 2032, sondern jetzt. Im Ziel sind wir uns einig: Berlin muss das Bundesgewalthilfegesetz ausführen und den ab 2032 geltenden Rechtsanspruch absichern, damit jede betroffene Frau und jedes betroffene Kind Hilfe bekommt. Das ist richtig. Das ist überfällig. Da gibt es von uns auch gar keinen Widerspruch. Die Frage ist, ob dieser Gesetzesentwurf dann am Ende hält, was Sie hier versprechen. – Na ja. Er hat Schwächen, und ich möchte auf die Schwächen eingehen. Die erste große Schwäche ist die Finanzierung: Das Gesetz verspricht ab 2032 einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung, aber gleichzeitig steht drin, dass alles nach Maßgaben des Haushaltsgesetzes finanziert wird. Das heißt: Jedes Jahr kann die Politik neu entscheiden, wie viel Geld wirklich fließt. Es gibt keine verbindliche Zusage. Unsere Fraktion hat schon im Herbst 2025 gefordert, sofort eine Million Euro extra für neue Schutzplätze bereitzustellen. Dieser Antrag wurde von Ihnen allen abgelehnt. Stattdessen kommt jetzt ein Gesetz, das die Finanzierung weiterhin völlig offen lässt, ohne jede Bindungswirkung. Der Vorbehalt von damals ist jetzt Dauerzustand. Zweitens: der Zeitplan. Der Rechtsanspruch kommt 2032. Die notwendige Planung, wie viele Plätze und Beratungsstellen wir wirklich brauchen, soll bis 2026 fertig sein – und das auch noch über einen externen Dienstleister. Da frage ich doch mal ganz einfach: Ist dieser Dienstleister schon beauftragt? Gibt es einen konkreten Zeitplan? Wie weit sind Sie denn damit? [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Und drittens: die Trägeranerkennung. Das Gesetz erlaubt es, auch nichtgemeinnützige Träger anzuerkennen, wenn die Senatsverwaltung findet, dass der Träger gut ist. Es gibt keine klaren, objektiven Kriterien. Sie nennen es Steuerung, für uns riecht das nach Klientelpolitik. Dann möchte ich noch einen entscheidenden Punkt ansprechen: Sie können noch so viele gute klingende Gesetze verabschieden; wenn man nicht an die wirklichen Ursachen herangeht, bleibt das alles nur ein Heftpflaster auf einer klaffenden Wunde. Statt ehrlich auch über die kulturellen, religiösen und integrationspolitischen Hintergründe von Gewalt zu sprechen, baut man hier nur wieder einen weiteren Bürokratieapparat aus und auf. [Beifall bei der AfD] Was mich besonders stört: Im gesamten Gesetzentwurf steht kein einziges Wort zu der zunehmenden Gewalt im öffentlichen Raum. Frauen werden doch nicht nur zu Hause verletzt. Frauen werden in U-Bahnen und auf der Straße belästigt, bedroht, angegriffen. Die Messerattacken und Vergewaltigungen nehmen rapide zu. Interessiert Sie das nicht, oder hat das Gesetz damit nichts zu tun? Davon lese ich hier überhaupt nichts. Was unternehmen Sie eigentlich konkret gegen Gewalt, der Frauen draußen auf der Straße ausgesetzt sind? Wer Gewaltschutz wirklich ernst nimmt, der plant verlässlich, finanziert konkret und bekämpft die Ursachen. Das schulden wir den betroffenen Frauen und Kindern. Dieser Entwurf tut nichts davon. Wir freuen uns aber trotzdem auf eine weitere Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Der Senat hat um die Erteilung des Wortes gebeten. Es spricht die Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Bitte sehr, Frau Senatorin Kiziltepe!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Wenn eine Frau nachts ihre Wohnung verlässt, mit nichts als ihren Kindern und der Hoffnung auf Schutz, dann entscheidet sich in diesem Moment, ob unsere Stadt funktioniert, ob die Tür aufgeht, ob es einen freien Platz gibt, ob Hilfe erreichbar ist. Diese Fragen lassen wir nicht offen. Berlin schafft jetzt die Grundlage mit dem Gesetz über die Gewalthilfe im Land Berlin, damit Schutz endlich auch verlässlich wird. Berlin wird damit einmal mehr zum Vorreiter beim Schutz vor Gewalt gegen Frauen, und es ist gut, dass dieses Gesetz eingebracht wird. Ein Landesgesetz ist für uns eine wichtige und notwendige Grundlage, damit gewaltbetroffene Frauen tatsächlich die entsprechende Hilfe zu ihrem Schutz erhalten können. Ein Blick auf die Zahlen der Berliner Polizeilichen Kriminalstatistik und des Bundeskriminalamts macht deutlich, warum wir keine Zeit zu verlieren haben. Allein im Jahr 2025 wurden in Berlin acht Frauen durch ihre Partner oder Expartner getötet. Die Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung sind in Berlin von 2024 auf 2025 um 12,6 Prozent gestiegen. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Die Fälle von politisch motiviertem Frauenhass sind bundesweit um unglaubliche 73 Prozent in die Höhe geschossen. Das sind keine abstrakten Zahlen, das sind Namen und Gesichter, das sind Frauen und Mädchen. Sie sind der Grund, warum wir dieses Gesetz nicht nur verwalten, sondern mit Leben füllen. Seit dem Sommer 2025 arbeiten wir auch gemeinsam mit dem Zentrum für Evaluation und Politikberatung an einer umfassenden Ausgangs- und Entwicklungsanalyse für das Berliner Hilfesystem. Wir haben in enger Kooperation mit den bestehenden Projekten konkrete Bedarfe erhoben und Mitte April erste Ergebnisse präsentiert. Genau daraus ziehen wir auch die Konsequenzen. Ende Mai erwarten wir den Abschlussbericht, der das Fundament für unsere Gewalthilfeplanung der nächsten Jahre bilden soll. Bis Ende 2026 werden wir diese Entwicklungsplanung veröffentlichen. Wir wissen damit genau, wo die Lücken sind, und wir schließen sie. Was haben wir bereits erreicht? – Wir warten natürlich nicht, wir haben Vorarbeit geleistet und arbeiten auch in vielen anderen Bereichen konsequent weiter. Ich möchte damit sagen, dass Berlin auch liefert. Berlin hat den Gewaltschutzbereich in den letzten drei Jahren massiv ausgebaut. Wir haben mehr Plätze geschaffen. Erst im Februar haben wir das neunte Berliner Frauenhaus eröffnet. Damit gibt es in Berliner Frauenhäusern und Zufluchtswohnungen nun fast 400 Familienplätze mit circa 860 Betten für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder. Ich freue mich sehr, dass durch die Erweiterung eines bestehenden Frauenhauses und die Erschließung von zwei weiteren Immobilien die Zahl der Schutzplätze in Berlin bis Sommer weiter steigen wird. Berlin geht weiter, ein Schutzplatz ist nur der erste Schritt, wir machen weiter in unserem Programm, das wir uns in dieser Legislaturperiode vorgenommen haben. Damit daraus für jede Frau ein Neuanfang werden kann, unterstützen wir, wie Sie wissen, das Projekt asap. Wir haben das jetzt personell verstärkt, damit Frauen beim Übergang in eigenen Wohnraum verlässliche Strukturen für sich und ihre Kinder haben und ihre Bedarfe gedeckt werden. Auch die Beratungsstrukturen stärken wir. Wir eröffnen bis zum Sommer zwei neue Fachberatungsstellen für von häuslicher und sexualisierter Gewalt Betroffene. Schließlich möchte ich betonen, Gewalt endet nicht an der Wohnungstür. Cyberstalking und Deepfakes sind gelebte Realität. Deshalb haben wir im März das neue Projekt gegen digitale Gewalt aus dem sozialen Nahfeld gestartet, denn Schutz im Jahr 2026 muss auch digital sein. Auch bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention geht es um den Gewaltschutz über das Gewalthilfegesetz hinaus. Wir setzen hier klare Programme durch und arbeiten gemeinsam konsequent an der Umsetzung. Wir setzen die Istanbul-Konvention in Berlin konsequent um und beziehen dabei weitere Handlungsfelder wie Polizei und Justiz mit ein. Besonders freue ich mich darüber, dass es uns im vergangenen Jahr gelungen ist, Fallkonferenzen und die Fußfessel bei Hochrisikofällen einzuführen. Danke an dieser Stelle an die Innensenatorin! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Jeder Euro, den wir heute in einen Schutzplatz stecken, spart uns morgen die Kosten für Notaufnahmen, Langzeittherapien und Gerichtsverfahren, vor allem aber, jeder Tag, an dem eine Frau Hilfe früher findet, ist ein Tag, an dem sie überlebt. Und das ist unser Auftrag, das ist unser Versprechen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Die Arbeit ist mit diesem Gesetz allein aber noch nicht getan. Wir brauchen mehr Prävention in Schulen, mehr Verbindlichkeit in der Täterarbeit und dringend Wohnraum. Solange Frauen Monate im Frauenhaus verbringen müssen, nur weil sie keine eigene Wohnung finden, wird das Hilfesystem blockiert. All das sind auch unsere Hausaufgaben, die wir anpacken. Stellen Sie sich vor, es ist 2032! Eine Frau verlässt nachts ihre Wohnung. Sie greift zum Telefon, und innerhalb kürzester Zeit bekommt sie einen Schutzplatz, nicht weil sie Glück hatte, sondern weil ihr das Berlin garantiert. Das ist unser Auftrag, und das ist unser Versprechen. Lassen Sie uns dieses Versprechen gemeinsam halten, heute und in jeder kommenden Haushaltsdebatte! – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Nach dem Redebeitrag des Senats besteht die Möglichkeit einer zweiten Rederunde. Wird hierfür das Wort gewünscht? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich habe den Gesetzesantrag vorab federführend an den Hauptausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung überwiesen – und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Ich rufe auf lfd. Nr. 28 A: Gesetz zur Ausführung des Artikels 85 Absatz 3 Satz 1 der Verfassung von Berlin Dringliche Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/3223 Erste Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich öffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagessordnungspunkte 29 bis 32 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 33: Berliner Kultur und Kulturförderung nachhaltig ausrichten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 16. März 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. April 2026 Drucksache 19/3132 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1924 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und hier die Kollegin Billig. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Gäste! Kultur ist die Basis der Berliner Strahlkraft. Ohne sie wäre Berlin nicht die Stadt, die Menschen aus aller Welt anzieht, ein Ort, an dem Ideen geboren werden, an dem Vielfalt gelebt und Kreativität gefeiert wird. Kultur ist unser größter Standortfaktor, unser immaterieller Reichtum, unser Flair. Sie schafft Identität und Gemeinschaft, und sie stärkt unsere Demokratie. Kultur ist kein Luxus, sie ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. [Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE)]

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wesener?

Ja, gerne!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Kollegin! Frau Billig! Man weiß ja nie so genau, wer gerade im Land Berlin für Kultur zuständig ist, aber wäre es nicht schön, wenn die zuständige Person zu dieser Rede anwesend wäre? – Ah, da kommt, die, glaube ich, zuständige Person. Danke schön! [Zurufe von der CDU] Ich freue mich darüber! Aber man kann auch sagen: Entschuldigung, dass ich zu spät bin, Herr Kollege! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Lachen von Bürgermeister Stefan Evers]

Vielen Dank für den Hinweis, das war eine sehr gute Idee. – Herzlich willkommen, Herr Kultursenator! [Bürgermeister Stefan Evers: Immer gerne! – Stephan Schmidt (CDU): Bisher ist noch gar nichts Wichtiges gesagt worden! – Dr. Robbin Juhnke (CDU): Das ändert sich auch nicht mehr!] Kultur jedenfalls ist der Grund, warum Berlin mehr ist als nur irgendeine Hauptstadt. Kunst, Kultur, Freiheit und Kreativität machen das Lebensgefühl dieser Stadt aus. Das ist Berlin. Aber im Moment erleben wir, dass der Senat diesem Fundament schadet. Fördermittel werden gekürzt, während Mieten und Energiekosten für Ateliers, Clubs und Theater rasant steigen. Die freie Szene, das kulturelle Rückgrat unserer Stadt, kämpft ums Überleben. Künstlerinnen und Kreative ziehen bereits aus Berlin weg. Nachhaltigkeit wird blockiert, etablierte Kulturräume verschwinden für immer, und was einmal weg ist, kommt nicht wieder zurück. Damit verliert Berlin nicht nur Bühnen, Proben- und Projekträume. Es verliert Orte, an denen Begegnung, Austausch und gesellschaftlicher Zusammenhalt wachsen. Doch während die kulturelle Basis blutet, soll angeblich Geld für Großprojekte wie Olympia da sein. Anstatt Vertrauen in die Vielfalt, Qualität und Innovationskraft der vorhandenen Kulturszene zu setzen, wird Großmannssucht gezeigt, die Berlin überhaupt nicht voranbringt. Das ist politisch verantwortungslos. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir brauchen für die Kultur Stabilität und langfristige Sicherheit. Dazu gehören zu einem großen Teil auch Nachhaltigkeit, Energieunabhängigkeit und ressourcenschonende Produktionen. Das darf natürlich nicht die Bedingung für eine Förderung sein, auch wenn mir das manchmal oder immer wieder mal unterstellt wird. Die Kulturschaffenden wollen die Kultur selbst intrinsisch motiviert nachhaltig aufstellen. Die Kreativen sind Vorreiterinnen und Vorreiter der Transformation, auch der ökologischen. Bisherige Bundesförderprogramme für Nachhaltigkeit in der Kultur wurden hier in Berlin sehr gut genutzt. Im Moment sind diese – wie so Vieles, das sinnvoll und zukunftsträchtig ist – gestrichen worden, ausnahmsweise mal nicht vom Land Berlin, sondern vom Bund. Da sind Sie jetzt ausnahmsweise mal raus, aber aus purer Ideologie raubt die CDU uns auch hier mal wieder die Zukunft. Das wollen wir besser machen. Ich habe in dem Antrag einige Vorschläge gemacht, wie wir die Kultur konkret und praxistauglich dabei unterstützen können. Sie von der Koalition können sich jetzt in Einzelheiten ergehen, in Vorwänden, warum genau dieses oder jenes gerade nicht geht, aber wir könnten in meiner Liste auch einfach oben anfangen, mit den Low-hanging Fruits: erst mal Verantwortlichkeiten in der Kulturverwaltung schaffen und einen Runden Tisch zum Thema ins Leben rufen. Dann hätten wir schon den ersten Schritt getan. Wenn Sie für Berlin und für die Kultur einstehen, wenn Sie von ihrer rückwärtsgewandten Ideologie runterkommen und eine zukunftsfeste Kultur und ein resilientes Berlin schaffen wollen, dann machen Sie sich doch einfach mit uns gemeinsam auf diesen Weg! Jetzt ist Ihre Chance, ein bisschen etwas wiedergutzumachen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wer an der Kultur spart, spart an Berlins Zukunft, und eine Stadt, die ihre Zukunft aufgibt, gibt sich selbst auf. Berlin lebt von der Kultur. Sie ist keine Nebensache. Sie zu schützen, heißt, die Seele dieser Stadt zu bewahren. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Dr. Juhnke das Wort.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Frau Billig, es war sehr interessant, Ihnen zuzuhören. Es war so ein kulturpolitischer Rundumschlag, alles, was Sie schon immer mal sagen wollten. Nur zu Ihrem eigenen Antrag haben Sie wenig gesagt. Das finde ich bedauerlich, denn der Antrag ist genauso überflüssig und falsch wie das, was Sie zur Kulturpolitik in Berlin gesagt haben. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Gleichwohl will ich versuchen, das ein bisschen zu korrigieren und mich etwas mehr auf das zu fokussieren, was Sie eigentlich wollten, nämlich ökologische Nachhaltigkeit. Das fordert Ihr Antrag, und da sind Sie vielleicht noch so ein bisschen in der Vergangenheit verhaftet und der Auffassung, das sei ein Alleinstellungsmerkmal der Grünen. Ich muss Ihnen leider, ganz im Gegenteil, dazu sagen, dass die Praxis der Verwaltung teilweise schon bedeutend weiter ist, als das, was der Antrag von Ihnen fordert oder suggeriert. Hier würden auch zehn Minuten, die mir nicht zur Verfügung stehen, nicht reichen, um alles darzustellen, was in dem Zusammenhang schon gemacht wird. Aber ich kann Ihnen versichern, dass die Senatsverwaltung bereits aktiv die Verbesserung der ökologischen Nachhaltigkeit im Kulturbereich betreibt und die Erfassung und Umsetzung von Nachhaltigkeitsmaßnahmen voranbringt, genauso wie sie den Aufbau der notwendigen Strukturen unternimmt. Der Fokus liegt dabei kurzfristig auf der Zusammenarbeit und dem Wissenstransfer innerhalb der Kulturlandschaft. Mittelfristig geht es um die dauerhafte Integration von ökologischen Nachhaltigkeitsaspekten in den Kulturbetrieb. Längerfristig geht es um die Unterstützung von Kultureinrichtungen bei der Umsetzung investiver nachhaltiger Maßnahmen, mit dem Ziel eines regelmäßigen Monitorings. Es gibt eine riesengroße Liste von Pilotprojekten, von Sharingangeboten und anderen Dingen bei den Museen, den Bühnen und Orchestern, in der freien Szene, bei den Großveranstaltungen, bei den Bau- und Sanierungsmaßnahmen im Kulturbereich. Ich erspare uns, das jetzt alles aufzuzählen, weil es, wie gesagt, ohnehin den Zeitrahmen sprengen würde. Darüber hinaus gibt es auch flankierende Mittel, die von woanders kommen, von der Kulturstiftung des Bundes, die auch in Berlin klimaneutrale Projekte fördert. Auch der Bund hat bei BKM schon eine Ägide angefangen, als übrigens auch die CDU regiert hat. Von daher ist auch das etwas, was Ihre Philippika, die Sie gerade vom Stapel gelassen haben, nicht wirklich mit Realität unterstreicht. Es gibt auch EU-Mittel, die wir umsetzen, die wir zum Beispiel im Berliner Programm – –

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Jarasch?

Mit Freude!

Der Kollegin Billig, Entschuldigung, falscher Platz!

Sie können sich aussuchen, wer fragt. Ich werde das ertragen.

Ihre Ausführungen bestätigen im Grunde genommen genau das, was ich eben gesagt habe, nämlich, dass aus der Kultur schon total viel kommt. Dann erzählen Sie uns doch bitte mal genau, was jetzt aus der Verwaltung kommt, denn genau in diese Richtung geht mein Anliegen, mein Antrag, dass die Verwaltung das unterstützt. Welche konkreten Maßnahmen hat die Verwaltung da denn in Angriff genommen?

Das sind zum Beispiel die konkreten Maßnahmen einer Kompetenzstelle bei der Berlinischen Galerie für nachhaltiges und klimaneutrales Sammeln und Ausstellen, Beratungsanlaufstellen wie der Green Culture Desk, Pilotprojekte, Best-Practice-Beispiele bei verschiedenen Institutionen, die natürlich die Kulturverwaltung mit ihren Mitteln und ihrer Expertise aus der Verwaltung unterstützt. In der freien Szene wird das Kostümkollektiv gefördert und so weiter, also das sind praktische Beispiele und dass eine Vernetzung stattfindet und darüber gesprochen wird, ist, glaube ich, ohnehin selbstverständlich. Von daher wäre es jetzt Unfug, das hier, was Sie fordern, noch mit kostenintensiven Anlaufstellen oder anderen Dingen oder Doppelstrukturen zu unterfüttern. Ich glaube, das würde das Ganze insgesamt nur wieder nach hinten werfen. Das hört sich bei Ihnen in dem Antrag so ein bisschen an wie: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis, der Klassiker. Sie haben da Vieles zusammengeschrieben, das will ich Ihnen gar nicht absprechen, aber dass daraus tatsächlich ein Mehrwert generiert wird, vermag ich nicht wirklich zu erkennen. Eine Sache will ich Ihnen bezüglich einer Forderung, die Sie da aufgestellt haben – ökologische Transformation hin zu einem klimaneutralen Kulturbetrieb – noch sagen. Transformation: Da darf ich höflich an den Transformationsfonds erinnern, den wir als Koalition in den Kulturhaushalt geschrieben haben, mit 17 Millionen Euro im Endeffekt, [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] den Sie als Grüne vollkommen streichen wollten. In diesem Transformationsfonds sind ebenfalls ökologische Transformationsmaßnahmen drin. Das heißt also, das, was Sie auf der einen Seite fordern, streichen Sie auf der anderen Seite im Haushalt wieder zusammen. Das ist irgendwie nicht besonders logisch und erklärt auch, dass in diesem ganzen Antrag sehr viel Pose drin steckt, wenig Mehrwert, ein bisschen Show und, wie ich beim Transformationsfonds erkennen muss, sehr viel Posse, und das ist etwas zu wenig.

Herr Kollege, Ihre Redezeit wäre abgelaufen.

Aus diesem Grunde werden wir diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Çağlar und Jörg Stroedter (SPD)]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin Dr. Schmidt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgangspunkt für diesen Antrag, den wir unterstützen, ist ein sachlicher Befund, dem Ambivalenz innewohnt. Kunst und Kultur leisten einen unschätzbaren Beitrag, uns zu der dringend gebotenen Erkenntnis zu verhelfen, dass wir das ökologische Gleichgewicht zerstört haben. Kunst und Kultur verhandeln auf tausenderlei Art, was Klimakrise ist, welche Auswirkungen wir erleben und werden aushalten müssen, welche Möglichkeiten uns bleiben. Wie kein anderer Bereich in der Gesellschaft kann die Kunst dies durch Zuspitzung, drastische Beschreibung und Überhöhung und frei von Vorsichtsmaßnahmen diplomatischer oder taktischer Natur tun. Sie hat alle Möglichkeiten, das Thema in jeder erdenklichen Form zu verhandeln und damit auf Gesellschaft einzuwirken, etwas zu bewirken. Zugleich sind Kunst und Kultur immer auch mit Verbrauch und Gebrauch natürlicher und geschaffener Ressourcen verbunden. Auch ein Theaterstück über die biophysikalische Existenzkrise und die damit einhergehenden sozialen Verwerfungen hinterlässt von der ersten Probe an bis zur letzten Aufführung einen ökologischen Fußabdruck und eine Emissionsbilanz. Die Wiener Gruppe toxic dreams hat sich vor gut drei Jahren damit auseinandergesetzt und den ökologischen Fußabdruck einer ihrer Theaterproduktionen von der Probephase bis zur Postproduktion dokumentiert und bewertet. Das Ergebnis: Der gesamte Fußabdruck der Produktion belief sich auf knapp fünf globale Hektar pro Kopf und entsprach in etwa dem durchschnittlichen jährlichen Pro-Kopf-Fußabdruck in Österreich. Im halbwegs ökologischen Gleichgewicht befänden wir uns bei einem Pro-Kopf-Fußabdruck von rund 1,6 Hektar. In einer Kulturstadt wie Berlin gehören Kultureinrichtungen – wie der Antrag richtig feststellt – zu den großen CO -Emittenten. Zu einem nicht unerheblichen Teil spei-2 sen sich die Emissionen, die mit dem Schaffensprozess und der Nutzung kultureller Angebote verbunden sind, aus materiellen Gegebenheiten, die von den Künstlerinnen und Leiterinnen der Einrichtungen selbst nur schwer oder gar nicht zu beeinflussen sind. Was nicht heißt, dass sie nichts tun, nicht handeln können, sondern erst einmal nur sagt: Die Politik ist gefordert. Sie ist gefordert, ausreichend gute Rahmenbedingungen zu schaffen und Ressourcen bereitzustellen, um die dem Kulturbetrieb innewohnenden Möglichkeiten ökologisch nachhaltiger Transformation zu nutzen. Hier setzen die im Antrag formulierten Ideen eines Kompetenzzentrums für Nachhaltigkeit in der Kultur und eines regelmäßig tagenden Runden Tisches Nachhaltigkeit in der Kultur an, flankiert von einer verlässlichen Anlaufstelle sowie der Idee einer sich entwickelnden Sharingkultur für umweltfreundlichere Materialkreisläufe und hoffentlich ermutigenden Pilotprojekten ließe sich aus unserer Sicht etwas in Gang setzen und sehr wichtig: verstetigen, was dringend geboten und gegenwärtig immer noch eine Fehlstelle ist. [Beifall bei der LINKEN] Uns ist wichtig, dass der Schritt in die Praxis schnell gelingt, Pilotprojekte mit Vorbildfunktion angestoßen und vor allem Kulturschaffende, Künstlerinnen und Künstler in die Vorhaben und Prozesse einbezogen werden. Die große Chance, hier schnell und sichtlich voranzukommen, liegt darin, dass die Kunst- und Kulturschaffenden mehrheitlich zu Veränderungen bereit sind. Die Türen der Kulturschaffenden und Einrichtungen sind offen. Die Politik muss ihre erst aufmachen. Das so zu denken und danach zu handeln, ist eine Herausforderung für einen neuen Kultursenator, der zugleich Sparsenator ist, und das seit dem Nachtragshaushalt 2024, aber auch mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 auf eine der Kultur dieser Stadt nicht sonderlich zuträgliche Art unter Beweis gestellt hat. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Kühnemann-Grunow jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur nachhaltigen Ausrichtung der Berliner Kultur und Kulturförderung greift ein wichtiges Thema auf. Das ist schon richtig. Kultur ist nicht nur identitätsstiftend für unsere Stadt, sondern auch ein zentraler Motor für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Innovation und wirtschaftliche Dynamik. Insofern hat die Kollegin Billig recht. Aber sprechen wir jetzt mal zum Antrag: Dass wir uns Gedanken über Nachhaltigkeit in diesem Bereich machen, ist richtig, notwendig, man muss aber feststellen, dass sich unsere Kulturinstitutionen – das ist ja hier auch schon mehrfach angeklungen – längst auf den Weg gemacht haben. Viele Bühnen verzichten inzwischen auf riesige Materialschlachten, Bühnenbilder werden recycelt, und Tourneen in weit entfernte Länder unterbleiben, einfach schon aufgrund der Flugpreise und so weiter. Darüber hinaus haben wir Nachhaltigkeit längst als Querschnittsaufgabe etabliert, ob durch energetische Sanierung von Kulturgebäuden, durch Förderung klimafreundlicher Produktionsweisen oder durch die Unterstützung nachhaltiger Veranstaltungsformate. Wir handeln bereits, und wir tun dies nicht isoliert, sondern im engen Dialog mit den Akteurinnen und Akteuren der Kulturszene. Richtig ist, der Kostendruck ist inzwischen immens. Wir wissen, was Energie kostet. Aber wir dürfen nicht so tun, als beginne die Debatte über nachhaltige Politik erst mit diesem Antrag, sondern vielmehr bauen wir auf einem Fundament auf, das die Koalition auch verantwortungsvoll gelegt hat. Nachhaltigkeit ist für uns kein Schlagwort, sondern ein komplexer Prozess, der sorgfältig geplant und gemeinsam gestaltet werden muss. Ob da ein Runder Tisch hilft, weiß ich nicht. Als SPD-Fraktion setzen wir uns stattdessen für einen pragmatischen und verlässlichen Ansatz ein. Denn eines ist klar: Nachhaltigkeit darf nicht zulasten künstlerischer Freiheit und kultureller Vielfalt gehen. Ich möchte hier aber noch einen Punkt anmerken, der mir sowohl bei Grünen als auch bei Linken gefehlt hat, nämlich der Hinweis auf den Prozess, der gerade unseren Theatern auferlegt wird und der vorsieht, Theaterwerkstätten im Bühnenservice zusammenzuführen. Wir sehen das sehr kritisch. Die Werkstätten unserer Theater haben nicht nur eine eigene künstlerische Sprache, sie können vor allem durch die enge Absprache vor Ort viel nachhaltiger arbeiten. Wenn das wegfällt, passieren Fehler, und vieles wird neu produziert, Fehlerhaftes landet nicht nur sprichwörtlich in der Tonne, sondern landet definitiv im Müll. Wir sehen also, dass wir einesteils viel weiter sind als der Antrag suggeriert, und andererseits fehlen wichtige Aspekte, die nachhaltige Kulturproduktion ermöglichen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Eschricht das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Den Antrag der Grünen habe ich dreimal gelesen. Beim ersten Mal dachte ich, ich verstehe ihn politisch nicht. Beim zweiten Mal war die Befürchtung, ich verstehe ihn doch. Beim dritten Mal war klar, es gibt nichts zu verstehen. [Beifall bei der AfD] Es gibt hier nur Ideologie und Sprache, und Sprache, die nichts sagt, sagt immer etwas über jene, die sie schreiben. „Kunst und Kultur sind die Zukunftslabore der Gesellschaft“ – , so furchterregend beginnt dieser Antrag. Lassen Sie uns doch lieber konkret werden! Berlin hat im Moment eine Kulturverwaltung, die es schafft, bewilligte Fördermittel nicht auszureichen. Das Jazzfest mit Zehntausenden Besuchern ist in die Insolvenz getrieben worden. Berlin hat 1 500 Honorarlehrkräfte an Musikschulen in prekären Verhältnissen. Die ZLB, die Komische Oper, das Kulturfördergesetz und und und – das sind die real existierenden Probleme der Berliner Kultur. Und was machen die Grünen in ihrer Dekadenz? – Kulturförderung soll künftig an Nachhaltigkeitskriterien geknüpft werden. Aber mit öko, saisonal, regional und vegan ist in der Kulturhauptstadt keine Exzellenz zu bekommen. Vielfalt heißt Durchschnitt. Vielfalt ist Mittelmaß. Wann verstehen Sie das endlich? Das Klima und die Vielfalt sind wahrlich der Marxismus-Leninismus unserer Zeit. [Beifall bei der AfD] Zwei Kernforderungen dieses Antrags sind: ein Kompetenzzentrum für Nachhaltigkeit, in der Kulturverwaltung als eine Institution angesiedelt, die vorgibt, was nachhaltig ist, damit Kulturschaffende weniger Zeit für Kultur haben und anfangen können, sich Gedanken zu machen, wie sie weniger CO verursachen, und dann die geplante 2 Einführung eines Labels, eine Zertifizierung für Projekte, die ökologische Standards einhalten. Die Kunst bekommt also ein Gütesiegel, so wie der Käse oder das Waschmittel. [Beifall bei der AfD] Man stelle sich mal vor, wie Schiller, hätte er ein Label beantragt, den Fragebogen ausgefüllt hätte: Wurden bei der Produktion der „Räuber“ Dienstreisen reduziert? Ist das Bühnenbild wiederverwendbar und flexibel nutzbar? – Ich glaube, wir können alle sehen, das wäre nicht im Sinne der Kunst. In diesem Antrag haben Nachhaltigkeit und ihre Ableitungen 47 Nennungen, das Wort Kunst nur 23, das Verhältnis ist bezeichnend, und der Berliner kommt nur als Empfänger von Belehrungen vor, als Zielgruppe der Qualifizierungsstelle, als jemand, dem man erklären wird, wie er seinen CO -Ausstoß bilanziert. Eine 2 Gesellschaft, die ihrer Kunst Gütesiegel aufdrückt, hat aufgehört zu verstehen, was Kunst ausmacht. [Beifall bei der AfD] Eine Politik, die das Wort Kunstfreiheit im Munde führt, während sie Förderkriterien erfindet, die diese Freiheit konditionieren, diese Politik lügt. Wer einen Kranken heilen will, gibt ihm zuerst Medizin und nicht das Prospekt einer Kureinrichtung, die noch nicht gebaut ist. Die freie Szene braucht Liquidität, keine Label. Sie braucht Mietsubventionen, keine Mobilitätsanalysen. Und sie braucht Kunstfreiheit, denn hier liegt der eigentliche Witz dieses Antrags: Man will die Kunstfreiheit schützen, indem man Förderung künftig daran knüpft, ob die Kunst klimakonform ist. Schauen wir uns doch mal an, was diese ökologischen Kriterien in der Praxis bedeuten würden: Die gängigen CO -Rechner für Kultureinrichtungen verlangen die Er-2 fassung von Hunderten, teils Tausenden Datenpunkten, und der absolute Löwenanteil, oft 70 oder 80 Prozent der Emissionen eines Theaters oder eines Festivals, entsteht durch die An- und Abreise des Publikums. Sollen unsere Theater und Galerien künftig an der Einlasskontrolle abfragen, ob der Besucher mit dem SUV, der U-Bahn oder dem Lastenrad angereist ist? Sollen am Ende Fördermittel gestrichen werden, weil das Publikum aus den Randbezirken mit dem Auto kommt und dem Kulturbetrieb so die CO₂ -Bilanz verhagelt? Das ist völlig lebensfremd. [Beifall bei der AfD] Sie machen die Künste zu Buchhaltern Ihrer grünen Transformation. Die Berliner können sich darauf verlassen, dass wir so einen dekadenten Quatsch immer ablehnen werden. In diesem Sinne: Wir bleiben wachsam. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne auf Drucksache 19/924 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/3132 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion sowie der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Tagesordnungspunkt 34 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 35: a) Ausstellung des Berechtigungsnachweises (zuvor berlinpass) vereinfachen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 16. April 2026 Drucksache 19/3138 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1395 b) Funktionierendes System für das Berlin-Ticket S entwickeln Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 16. April 2026 Drucksache 19/3139 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1803 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier die Kollegin Schubert. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Das Sozialticket ist eine wichtige sozialpolitische Einrichtung und Errungenschaft, wenngleich zu teuer, denn Mobilität ist zwingend, gerade in einer Metropole wie hier. Gerade für Menschen, die beispielsweise auch wieder in Arbeit kommen wollen, ist es zwingend, dass sie sich frei bewegen können. Aber genauso zwingend ist, dass ein solcher Zugang zu Mobilität auch diskriminierungsfrei ist. Jetzt geht es mir gar nicht darum, irgendwen zu beschuldigen. Dass wir das Sozialticket auf eine digitale Lösung umstellen wollten, war schon der Wunsch der Vorgängerregierung, und zwar auch auf Druck der BVG hin, die sagte: Wir brauchen unbedingt ein fälschungssicheres Ticket. – Die BVG war dann die Erste, die aus dem Verfahren ausstieg, als sich herausstellte, dass das mit der Digitalisierung gar nicht so einfach ist. Das war aber schon im Jahr 2023, und seitdem wird versucht, eine neue Lösung zu finden. Im letzten Jahr hat die LADS-Ombudsstelle festgestellt, dass die Behelfslösung, nämlich dass die Berechtigten des Sozialtickets auch ihren Leistungsbescheid mitführen müssen, um nachzuweisen, dass sie tatsächlich ein Sozialticket haben dürfen, diskriminierend ist und wir deswegen eine neue Lösung brauchen. Das ist aber auch schon eine Weile her. Jetzt wurden wir im Sozialausschuss informiert, dass es Ende des Jahres eine Lösung geben soll und dass jetzt eine Ausschreibung läuft. Das ist eine gute Sache. Nur die Frage ist: Was passiert bis dahin? Müssen die Menschen weiter ihren Leistungsbescheid mitbringen? Das ist ein Riesenproblem. Wir wissen jetzt rechtlich verbrieft, dass das diskriminierend ist. Ich fahre wirklich viel mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Ich habe diverse Male erlebt, wie das ist, wenn Menschen nicht nur ihren Fahrschein zeigen, sondern auch noch ihren Leistungsbescheid, der über mehrere Seiten geht, vorführen müssen. Deswegen, glaube ich, brauchen wir auch einen Plan B. Was ist, wenn es wieder nicht funktioniert? Ehrlich gesagt, wir haben jetzt schon viel erlebt. Niemand kann seriös garantieren, dass es Ende des Jahres wirklich funktioniert. Deswegen, glaube ich, brauchen wir einen Plan B. Zweitens brauchen wir etwas für diejenigen, die digital nicht affin sind. Schon das erste Verfahren war so kompliziert, dass da selbst ich ausgestiegen wäre, und ich kann auch mit Smartphones und Computern umgehen. Deswegen ist es für uns zentral wichtig, an Alternativen zu denken, wenn sich weitere Probleme herausstellen. Damit komme ich dann zum Thema berlinpass: Ja, der war nicht fälschungssicher. Das war sicher ein Problem. Aber als Übergangslösung ist er allemal besser, als wenn Leute acht Seiten Zettel mit sich führen müssen und jedes Mal vorführen müssen: Jawohl, ich bin Hartz-IV-Empfänger. Jawohl, ich bin Asylbewerber. Jawohl, ich bin Wohngeldempfänger. – Das ist nicht die Lösung. Deswegen bitte ich ganz dringend in Richtung Koalition und Senat, noch einmal darüber nachzudenken, ob das nicht eine mögliche Variante ist. Denn Ende des Jahres, bis das dann eingeführt ist – – Wir reden jetzt hier fast nochmal über ein ganzes Jahr. Das ist nicht trivial für die Menschen, die es jetzt schon so lange betrifft. [Beifall bei der LINKEN] Dann komme ich noch zu einem anderen Thema: Das Sozialticket wurde erhöht in diesem Jahr in einer Situation – die ist jetzt noch mal verschärft durch die krisenhafte Zuspitzung, die wir jetzt auch in Nahost haben – , wo die Preise immer weiter steigen, wo Energiekosten immer weiter steigen, wo auch Lebensmittelkosten immer wieder steigen. Da war das schon das falsche Signal. Jetzt haben wir einen Tankrabatt für diejenigen bekommen, die Auto fahren. Jetzt ist die Frage, ob dieser Tankrabatt überhaupt bei irgendwelchen Autofahrern ankommt oder nicht doch wieder irgendwie als Übergewinn in den Kassen der Ölkonzerne. Aber was ist eigentlich mit denjenigen, die den ÖPNV benutzen? Da werden die Preise ja eher erhöht. Das Deutschlandticket ist bekanntlich erhöht worden, und das Sozialticket ist bekanntlich erhöht worden. Hier gilt es gegenzusteuern. Wir brauchen eine Rückkehr zum 9-Euro-Ticket, damit auch diejenigen, die in dieser Republik am allerwenigsten haben, und diejenigen, die am allerwenigsten haben in dieser Stadt, endlich auch wieder ein Stück weit mehr vom Leben in dieser Stadt haben. Deswegen: 9-Euro-Ticket jetzt! – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun der Kollege Wohlert das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Berlinticket S ist für viele Menschen in unserer Stadt mehr als ein vergünstigtes Angebot zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs. Es ist ein Stück soziale Teilhabe. Wer wenig Geld hat, soll trotzdem zum Arzt, zur Beratung, zum Ehrenamt, zur Familie fahren oder einfach am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Genau deshalb müssen wir dafür sorgen, dass der Zugang zum Sozialticket unkompliziert und verlässlich möglich ist. Als Koalition arbeiten wir daran, ein funktionierendes System für den Berechtigungsnachweis zum Berlinticket S zu entwickeln. Der alte berlinpass wurde von der von der Linken geführten Senatsverwaltung durch einen neuen Berechtigungsnachweis ersetzt. Dieses Experiment, ohne zu wissen, wie eine datenschutzkonforme digitale Lösung überhaupt konkret aussehen könnte, hat sich als klarer Fehler erwiesen. Das ist das fraktionsübergreifende Ergebnis zahlreicher Gespräche mit Betroffenen und Anhörungen im Ausschuss für Soziales. Die angedachte Lösung führte zu erheblichen Verzögerungen, Wartezeiten und vermeidbarer Bürokratie, und das ausgerechnet bei Menschen, die ohnehin viel zu häufig mit vielen Behördengängen zu tun haben und diese naturgemäß nicht als angenehm empfinden können. Unser Ziel ist deshalb klar: Wir brauchen eine alltagstaugliche und dauerhafte Lösung, die gemeinsam mit der BVG und den Leistungsstellen umgesetzt wird. Wichtig ist uns dabei: Digitalisierung darf niemanden ausschließen. Daher müssen analoge Möglichkeiten erhalten bleiben, gerade für ältere Menschen, für Menschen mit Behinderungen und für alle, die digitale Verfahren nicht ohne Weiteres nutzen können. Bis dieses neue System steht, muss die bestehende Übergangsregelung weiter gelten. Der einfache Leistungsbescheid muss in dieser Zeit weiterhin als Nachweis anerkannt werden. Niemand darf wegen einer unfertigen Verwaltungslösung vom Sozialticket ausgeschlossen werden. Für die Umsetzung des digitalen, datenschutzkonformen Verfahrens haben wir im Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 jeweils 250 000 Euro eingestellt. Wie ich heute erfahren habe, ist die Ausschreibung auch erfolgt. Es geht dabei um weniger Bürokratie, mehr Verlässlichkeit und echte soziale Teilhabe für die Menschen unserer Stadt. Für diesen Weg bitte ich um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Kurt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Versprochen, gebrochen – das ist die Bilanz von CDU und SPD in der Sozialpolitik für Berlin. Während 20 Prozent aller Menschen in unserer Stadt in Armut leben, sehen wir, wie die Sozialsenatorin seit drei Jahren an der Reform des Sozialtickets scheitert. Ich finde, das ist bezeichnend für Sie. Das ist Ihr BER. Ob bei der Überwindung der Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030, bei der Hilfe für die überlasteten Sozialämter oder wie hier beim Sozialticket, überall bleiben die Erfolge aus, überall kündigen Sie an, aber liefern nicht. Das sehen wir besonders hier. Sie sind seit drei Jahren im Amt, und wir hangeln uns seit drei Jahren von Übergangslösung zu Übergangslösung. Sie schaffen es nicht, eine moderne Lösung zu schaffen, damit alle anspruchsberechtigten Menschen den Berechtigungsnachweis bekommen können. Nun erklärt die Senatsverwaltung für Soziales im Ausschuss, man arbeite an einer Lösung, aber die komme erst im dritten und vierten Quartal 2026. Ich übersetze: Sie kündigen an, dass das Problem dann endlich gelöst sein wird, wenn Sie gar nicht mehr im Amt sind. Da stimme ich Ihnen sogar zu. Ehrlich gesagt hätte ich mir aber gewünscht, diese Rede heute nicht halten zu müssen, denn es ist mir auch ein bisschen peinlich. Es ist peinlich angesichts der großen sozialen Probleme, die wir in unserer Stadt haben, dass der Senat es seit drei Jahren nicht schafft, eine Reform beim Sozialticket durchzusetzen. Wenn Sie daran scheitern, wie wollen Sie das andere denn schaffen? Sie dürfen die Menschen nicht weiter im Regen stehen lassen. Das ist aber das, was passiert. Wir sehen, dass unsere Stadt immer teurer wird. Wir sehen, dass Menschen, die wenig Geld haben, immer größere Probleme haben, über die Runden zu kommen. Liebe Berliner CDU, da Sie gerade hier am Rednerpult waren: Ihr Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat übrigens vor vier Jahren mal angekündigt: „‚ Antwort auf das Nicht- Handeln des Senats‘“ – im Tagesspiegel – „Berliner CDU fordert Familien -App für Sozialleistungen“. Wir haben einen Antrag eingebracht, in dem es auch um eine App geht, um eine digitale Lösung, ob jetzt für das Sozialticket oder für die BuT-Leistungen. Ich finde es sehr bedauerlich, dass dieser Senat es nicht schafft, diese App zu schaffen, um mehr Teilhabe gerade für Menschen, die wenig Geld haben, zu ermöglichen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Berlin ist eine soziale Stadt, aber sie wird unter Ihrer Regierung nicht sozialer, sie wird ungleicher. Wer wenig hat, braucht einen Staat, der funktioniert, einen Staat, der unterstützt, und keinen Staat und keine Regierung, die uns permanent nur vertrösten. Deshalb sage ich klar: Hören Sie auf mit diesen Übergangslösungen! Machen Sie Ihren Job! Das ist doch nur noch peinlich hier. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Düsterhöft das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die sich dort hinten unterhalten und sich lieber anderen Themen widmen! Hier vorn geht es um den berlinpass; eine wichtige Sache übrigens, über die wir heute hier reden. Tatsächlich möchte ich damit anfangen, dass es ein riesiger Fehler war, den alten berlinpass abzuschaffen. Ich glaube, der alte Senat war da von Idealen getrieben, die niemals eingelöst wurden. Man hat damit, dass man den berlinpass nicht mehr ausgestellt hat, nicht die Bürgerämter entlastet, man hat zusätzliche Ausgaben in Millionenhöhe pro Jahr produziert und für Verwirrung und einen absurden Zustand in den letzten drei Jahren gesorgt, und die Fälschungssicherheit, na ja, die wurde auch nicht erreicht. Letztendlich muss man tatsächlich auch mal feststellen: Digitalisierung ist nicht alles. Ein funktionierendes System ist eine gute Sache. Daran sollte man einfach mal festhalten und nicht immer sagen, wir müssen jetzt das Rad ganz neu erfinden, wenn das Rad doch ganz gut funktioniert. Das, finde ich, müssen wir gemeinsam feststellen. Wo ich aber tatsächlich einer ganz anderen Auffassung als der Kollege Kurt bin, ist, was die Rolle von SenASGIVA, unserer Senatsverwaltung für Soziales, an dieser Stelle angeht, denn diese Senatsverwaltung war in den letzten drei Jahren damit beauftragt, eine Lösung zu finden, und sie war damit nicht ganz allein unterwegs. Gerade auch unser Ausschuss hat mit seiner wirklich hervorragenden Arbeit, die wir dort gemeinsam geleistet haben, deutlich gemacht, dass wir einerseits als Ausschuss nicht locker gelassen haben und es immer wieder thematisiert haben. Andererseits haben wir gemeinsam mit der Senatsverwaltung gezeigt, dass wir immer wieder an zahlreichen Ideen und Lösungsansätzen gearbeitet haben. Jetzt zu sagen, das wäre alles peinlich, was hier läuft: Dann muss ich sagen, das ist eher peinlich, solch eine Rede zu halten, nach all der gemeinsamen Arbeit, die wir im Ausschuss mit der Senatsverwaltung bei diesem Thema geleistet haben. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die Frage ist, ob es nun eine Lösung gibt. Da bin ich tatsächlich bei der Kollegin Schubert. Wenn wir es gemeinsam erleben, dass Ende des Jahres alles funktioniert, ich glaube, dann betrinken wir Fachkollegen uns. Das wäre ein Novum, wenn wir das endlich mal hinbekämen, fantastisch. In Wirklichkeit, glaube ich, wäre es tatsächlich sinnvoll, zum berlinpass zurückzukehren, aber wir haben uns alle gemeinsam darauf verständigt, dass wir die digitale Lösung probieren. Ich persönlich glaube noch nicht daran, aber gemeinsam, auch unter Einsatz von zweimal 250 000 Euro, wird es uns hoffentlich gelingen. Selbstverständlich muss auch klar sein, dass bis dahin die Übergangsregelung gilt, die schon seit Jahren gilt. An dieser muss auch stets festgehalten werden. Da möchte ich, ehrlich gesagt, auch nicht mehr hören, dass eine Senatsverwaltung irgendwelche Bedenken hat und die Senatsverwaltung für Soziales dann wieder unter Druck gerät oder andersherum. Diese Spielchen können wir uns alle sparen. Die Übergangsregelung muss so lange bestehen.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss!

Heute sind Sie aber kleinlich. Es sind doch erst ein paar Sekunden. [Zuruf von der AfD: Ordnungsruf! Kritik am Stuhl! – Weitere Zurufe von der AfD]

Die Zeit ist um, und dafür erteile ich Ihnen jetzt einen Ordnungsruf als Kritik am Stuhl.

Das ist gut. [Zuruf von der AfD] Letztendlich musste es diese Übergangsregelung geben, so lange, wie wir sie brauchen, ganz einfach. Wir sind gespannt, ob es am Ende des Jahres eine Lösung gibt. Hoffen wir es! [Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion erhält die Abgeordnete Auricht das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass wir in dieser Legislatur das letzte Mal über den berlinpass reden. Herr Düsterhöft hat es schon ganz kurz erwähnt, für viele, die sich vielleicht nicht mehr daran erinnern können: Wir hatten ja mal ein einfaches, unbürokratisches und funktionierendes Verfahren, den berlinpass. Ausweis, Passbild, Leistungsbescheid, fertig; man ging zum Bürgeramt, bekam den Pass und konnte sofort die BVG nutzen. Dann kam Rot-Rot-Grün und hat dieses bewährte System aus rein ideologischen Gründen abgeschafft. [Katina Schubert (LINKE): So ein Quatsch!] In der Pressemitteilung vom 5. Oktober 2021 heißt es, ich zitiere mit Erlaubnis: „Ab 1. Juli 2022 wird es den berlinpass in der aktuellen Form nicht mehr geben.“ Stattdessen soll ein automatisiertes Ausgabeverfahren kommen, „… ein weiterer Schritt hin zu einem diskriminierungsfreien Umgang miteinander in der Stadtgesellschaft.“ Zitat Ende. – Heute wissen wir, alles diskriminierungsfrei, funktioniert nur leider nicht mehr: überlastete Ämter, monatelange Wartezeiten, Menschen, die trotz Berechtigung schwarzfahren müssen und Strafen zahlen, Chaos pur. [Zuruf von der AfD: Hört, hört! – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Ja, liebe Linke, liebe Grüne, ihr habt das funktionierende System kaputtgemacht. Jetzt stellt ausgerechnet ihr, die Verursacher dieses Chaos, diesen Antrag, um das Problem zu lösen. Das ist nicht nur ein Treppenwitz, das ist die Höhe der politischen Dreistigkeit. [Beifall bei der AfD] Drei Jahre nach Rot-Rot-Grün verspricht die jetzige Regierung leider immer noch, ein neues, simples Verfahren einzuführen: drei Jahre Ankündigung, drei Jahre Arbeitsgruppen, drei Jahre „Wir arbeiten dran“. – Passiert aber irgendwie nicht. Ich weiß nicht, vielleicht wird es noch, ein bisschen Zeit habt ihr ja noch. Unsere Antwort ist ganz einfach, wenn das neue System jetzt auch nicht kommt: Ich meine, nichts hält länger als eine Übergangslösung, aber einfach zurück zum Alten, zurück zum bewährten berlinpass, der jahrelang ohne ideologische Schnörkel funktioniert hat! [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Weg mit dem ganzen „diskriminierungsfreien“, „gerechtigkeitsorientierten“, „nutzer*innenfreundlichen“, „Digitalapp- “ und weiß der Geier was noch für ideologischen Schnickschnack, der nur Bürokratie, Frust und zusätzliche Kosten schafft! Berliner sind keine Experimentierkaninchen, das sind Menschen, die auf diese Vergünstigungen angewiesen sind und nicht hier irgendwelche Weltverbesserungsprojekte unterstützen sollten. [Beifall bei der AfD] Deshalb: Vielleicht, liebe Rote, liebe Grüne, schafft ihr es nach dem 20. September, die Suppe auszulöffeln, die ihr den Berlinern eingebrockt habt. Das ist ja euer Geschenk an die Berliner gewesen. Mir wäre natürlich lieber, die AfD würde das nach dem 20. September in die Hand nehmen, [Lachen von Dunja Wolff (SPD)] damit es endlich ideologiefrei wieder funktioniert. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zur Abstimmung. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke „Ausstellung des Berechtigungsnachweises (zuvor berlinpass ) vereinfachen“ auf Drucksache 19/1395 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3138 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke so- wie bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei den Fraktionen der SPD und der CDU. Wer enthält sich? – Das sehe ich bei der AfD-Fraktion. [Unruhe] – Ich finde es interessant, dass das für Diskussionen sorgt. Ich bin nicht überrascht. – Damit ist der Antrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen „Funktionierendes System für das Berlin-Ticket S entwickeln“ auf Drucksache 19/1803 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer den Antrag also gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3139 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei allen hier anwesenden Fraktionen. Ich frage noch: Gibt es Gegenstimmen? – Diese sehe ich nicht und Enthaltungen auch nicht. Damit ist der Antrag so angenommen. Die Tagesordnungspunkte 36 bis 39 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 40: Katastrophenschutz und Notfallvorsorge an Berliner Schulen stärken Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 16. April 2026 Drucksache 19/3153 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3006 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Kollege Bocian, Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Heute beschließen wir einen Meilenstein in unserem Schulsystem. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Für die 400 Grundschulen beschließen wir heute den Katastrophenschutz, die Notfallvorsorge, die Einspeisung von Notstrom und ein Blackout-Konzept verpflichtend für alle Grundschulen. Auch wenn gesagt wurde, dass das in anderen Ländern schon lange Standard ist, war es in Berlin eben kein Standard. Da haben wir jetzt einen Durchbruch erzielt. Darauf sind wir auch sehr stolz, dass wir das in der Koalition gemeinsam geschafft haben – ein wichtiger Schritt. Die Genese des Antrags hat etwas länger gedauert. Das haben wir nicht erst jetzt gemacht, das gärt schon einige Jahre, ist aber gerade aus der heutigen Sicht aktueller denn je. Einen zweiten Meilenstein haben wir in der Wiederbelebung errungen. Wir haben erreicht, dass alle Schülerinnen und Schüler, die unsere Schulen verlassen, die Wiederbelebung beherrschen. Das ist ein wichtiger Schritt in der Ersten Hilfe und auch ein wichtiger Schritt für unsere Gesellschaft. Denn wenn jeder Mensch die Wiederbelebung beherrscht, werden mehr Menschen einen Schlaganfall, einen Herzinfarkt oder anderes überleben, weil sie schnell Hilfe bekommen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir haben heute noch Weiteres zu beschließen. Wir möchten die Gebäudekennzeichnung an allen Schulen einheitlich gestalten. Das ist sowieso schon Usus, aber an der Umsetzung hapert es immer. Da müssen wir besser und schneller werden. Deswegen haben wir beschlossen, dass alle, auch die Bestandsgebäude, eine richtige, ordentliche Gebäudekennzeichnung erhalten, sodass im Fall eines Amoklaufs, eines Brands oder bei anderen Vorfällen an der Schule Polizei und Rettungskräfte direkt in das richtige Gebäude gelangen und nicht erst suchen müssen, wo sich der Vorfall ereignet hat. Auch das wird wichtig sein. Zum Schluss werden wir noch die Amoksysteme evaluieren und überprüfen, sodass wir hier in Berlin überall in den Schulen einen einheitlichen Standard haben. Das war uns wichtig, und ich bin sehr stolz, dass wir das heute hier gemeinsam beschließen können. Änderungsanträge gab es im Ausschuss nicht. Von daher denke ich, dass Sie alle zustimmen werden, und dafür danke ich Ihnen schon einmal! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Burkert-Eulitz nun das Wort. – Bitte schön! [Dr. Maja Lasić (SPD): Tja, Frau Burkert-Eulitz!] So schnell kann es gehen. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn dieser Antrag eines ist, dann das Sinnbild der parlamentarischen Ambitionslosigkeit von CDU und SPD. Während die Beratung im Ausschuss nicht einmal fünf Minuten gedauert hat, behandeln wir diesen Antrag heute zum zweiten Mal im Plenum. Eine ernsthafte Auseinandersetzung zur Krisenkompetenz in Schulen sieht aber anders aus. Das Einzige, was dieser Antrag bietet, ist die Gelegenheit für Sonntagsreden. Dabei ist gar nicht alles falsch, was in dem Antrag steht. [Torsten Schneider (SPD): Sehr großzügig!] Erste-Hilfe-Kurse sind gut – oder sie wären es, wenn es dabei nicht ausschließlich um Reanimation gehen würde. Verstehen Sie mich nicht falsch: Die Basics einer Reanimation sind wichtig. Aber das als einzigen zusätzlichen Lerninhalt zum Katastrophenschutz hinzustellen, ist schon mehr als dürftig, liebe Koalition! Die Bedürfnisse junger Menschen, ihre Ängste und Sorgen finden auch weiterhin keine Erwähnung. Viele von ihnen treibt die Wehrpflicht um, die Sorge vor einer sich militarisierenden Gesellschaft, die Angst, den Kopf für Krisen hinzuhalten, die man nicht verursacht hat – [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] und vor allem die Erkenntnis, dass sie damit nicht gehört werden. Wenn Sie heutzutage mit jungen Menschen reden, dann ist genau das ihr Problem. Darin müssen wir sie ernst nehmen, und das sind die Probleme, die wir regeln müssen. [Beifall bei den GRÜNEN] Die Krisenfähigkeit unserer Stadt und unserer Gesellschaft entscheidet sich daran, wie wir die jungen Menschen heute darauf vorbereiten, mit den Krisen von heute und morgen umzugehen. Das geht nicht mit Autorität und Zwang und erst recht nicht mit Ignoranz. So zeigt nicht nur dieser Antrag, sondern auch die Art und Weise, wie wir diese Debatte führen: So werden die Schulen nicht krisenfest und die Schülerinnen und Schüler auch nicht. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Dr. Lasić . Dr. Maja Lasić (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der ersten Befassung mit dem Antrag hat der Vertreter der AfD uns unterstellt, unser Antrag sei eine kroatische Potpourriplatte, wahrscheinlich in Anspielung auf meine Herkunft. Ich darf aber keine Credits für den Antrag annehmen. Dass wir uns heute diesem wichtigen Thema widmen, haben wir unserem Kollegen Lars Bocian zu verdanken. Er hat sichergestellt, dass das wichtige Thema Katastrophenschutz an Schulen die notwendige Aufmerksamkeit erhält. Die Oppositionsparteien, die jetzt die ganze Zeit sagen, der Antrag sei so ambitionslos und es stünde nicht genug darin, haben in dieser Legislatur und auch in der Legislatur davor nicht einen Antrag zu dem Thema rund um Katastrophenschutz an Schulen gestellt und sollten an dieser Stelle lieber ein bisschen den Ball flach halten! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Daher danke an Lars, dass wir uns dem Thema widmen! Ohne ihn wäre dasselbe passiert, was sonst auch häufig passiert: Wir hätten uns anderen wichtigen Themen gewidmet – im anstrengenden Schulalltag gibt es immer akutere Themen, mit denen man sich befasst – , und Katastrophenschutz wäre hinten heruntergefallen. Aber auch wir im Schulbereich müssen lernen: Katastrophenschutz heißt, auf den Fall vorbereitet zu sein, von dem man sich wünscht, dass er nie eintritt. Mit dem heutigen Beschluss wird Berlin zukünftig besser vorbereitet sein für den Fall, den wir uns nie wünschen. Natürlich ist ein guter Katastrophenschutz ein Bauchwarenladen, denn die Lösungen, die wir brauchen, sind ganz vielfältig. Damit die Bezirke nicht in unterschiedliche Richtungen laufen, werden wir ein Musterkonzept haben, mit dem wir für eine Einheitlichkeit bei den Bezirken sorgen. Die Kollegin Burkert-Eulitz hat uns da auch ein bisschen Lob ausgesprochen; die Ersthelferausbildung für Schülerinnen wird nämlich ein Riesenmeilenstein an der Stelle sein. Und: Ohne Infrastruktur geht natürlich gar nichts. Der Ausbau der Notstromversorgung und Gebäudekennzeichnung sowie Amoksysteme, das sind alles Meilensteine, die uns einen ganzen Schritt nach vorne bringen. Für unsere Koalition ist ganz klar: Der Katastrophenschutz ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, und wir als Koalition kümmern uns darum. [Beifall bei der SPD und der CDU] Kinder und Jugendliche verbringen einen Großteil ihres Tages in der Schule, und dort müssen sie sich sicher fühlen. Und ihre Eltern – wir, ihre Eltern – wollen sicher sein können, dass die Politik alles tut, um sie bestmöglich zu schützen. – Mit dem Antrag, den wir heute gemeinsam beschließen, gehen wir einen wichtigen Schritt, um Berliner Schulen krisenfester zu machen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht nun die Abgeordnete Brychcy. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bocian! Dass wir Ihren Antrag nun ein weiteres Mal im Plenum besprechen, obwohl das Anliegen fraktionsübergreifend völlig unstrittig ist – denn niemand ist dagegen, unsere Schulen für Stromausfälle, Katastrophen oder für den Amokfall resilienter zu machen – , lässt mich ehrlicherweise ratlos zurück. [Beifall bei der LINKEN] Das Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetz wollen Sie heute nicht besprechen, Frau Dr. Lasić , obwohl das auch sehr wichtig wäre [Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] und es massive Kritik der Hochschulen an dem Gesetzesentwurf gibt. Wir besprechen dann heute den Antrag, der unstrittig ist, der einmütig im Ausschuss besprochen wurde. Sie haben trotz unserer Hinweise keinerlei Änderungen an Ihrem Antrag vorgenommen, zum Beispiel, warum Notfallkoffer und die Erweiterung des Notfallordners nur für die Grundschulen erfolgen sollen – warum nicht für alle Schularten? – [Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] und dass neben der Notstromeinspeisung und Amoksystemen der Brandschutz komplett außen vor gelassen wird, obwohl wir hier massive Probleme haben und in manchen Bezirken der Brandschutz an einigen Schulen über zehn Jahre lang nicht kontrolliert wurde, denn sonst würden Gebäudeschließungen anstehen. Wenn man es überprüfen würde, müsste man Gebäude schließen. Die Bezirke beklagen fehlende personelle Kapazitäten und beträchtliche Finanzmittel, die ihnen schlicht fehlen. [Dirk Stettner (CDU): Haben Sie verursacht! Ihre Regierungszeit!] Wie Sie die Schulen resilienter machen wollen, ohne die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, bleibt absolut unklar. Ein Meilenstein sieht wirklich anders aus. Im Rahmen der vorhandenen Mittel, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, wird das den Bezirken jedenfalls nicht möglich sein. Natürlich müssen Sie den Bezirken die notwendigen Personal- und Investitionsmittel für Katastrophenschutz, Notstromeinspeisung, Amokalarmsysteme und Brandschutz zur Verfügung stellen. Das erwarten wir; das ist eine Selbstverständlichkeit. Wir unterstützen die Ziele Ihres Antrags. Wir werden heute auch dafür stimmen, [Beifall von Dr. Maja Lasić (SPD) – Zurufe von der CDU und der SPD: Oh!] aber Sie stehen in der Verantwortung, die Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, und wenn Sie das aus der Haushaltswirtschaft machen. Dass Sie dazu keinen Satz drin haben, ist ehrlicherweise unseriös. [Beifall bei der LINKEN – Michael Dietmann (CDU): Eigentlich dafür, aber nörgeln! – Zuruf von Dirk Stettner (CDU)]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Tabor.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Berliner! Gut, dass wir nach dem 12. März erneut über diesen Antrag sprechen. Noch besser wäre es, wenn aus den zugegebenermaßen bunt zusammengewürfelten, aber wichtigen Forderungen endlich eine praktische Umsetzung erfolgen würde. [Beifall bei der AfD] Frau Dr. Lasić! Sie haben mich gerade mehr oder weniger angesprochen. Das lässt schon tief blicken, dass Sie sich das zu eigen machen. Ich weiß gar nicht, was Sie für einen Hintergrund haben, hat mich bisher auch noch nie interessiert, aber jetzt wissen wir es, vielen Dank dafür! [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Da sieht man mal, wie die ganzen schizophrenen Zuschreibungen auch im Verfassungsschutzbericht zustande kommen, weil Sie ständig irgendetwas hineininterpretieren, was gar nicht da ist. Das ist echt interessant. [Beifall bei der AfD] Der Antrag von CDU und SPD beruft sich auf den österreichischen Leitfaden für Schulleitungen zum Thema Blackout. Dieser beginnt mit dem Satz: „Ein Blackout tritt plötzlich und unerwartet ein …“ Dass ein Blackout – das habe ich in meiner letzten Rede auch schon angedeutet – im besten Deutschland aller Zeiten nicht unerwartet, sondern leider sehr erwartbar ist, dafür tragen alle hier vertretenen Parteien – außer der AfD natürlich – Verantwortung, politische Verantwortung, denn die Klima-RAF um die Vulkangruppe und andere linksextremistische Feinde der freiheitlich demokratischen Grundordnung können deshalb ihr Unwesen treiben, weil alle anderen Parteien auf dem linken Auge nun mal blind sind. Ebenso haben alle Parteien außer der AfD verantwortet, dass technisch einwandfreie moderne Kernkraftwerke, Gas- und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. [Beifall bei der AfD] Nicht mehr stabile Grundlast trägt unser Stromnetz, sondern schwer regulierbarer Flatterstrom aus Wind- und Sonnenenergie, der eben nicht ein bisschen mehr als eine Eiskugel kostet, sondern wesentlich teurer ist. – Diese beiden Hauptursachen für Blackouts, linksextremistischer Terror und falsche Energiepolitik, sind bekämpfbar – mit einer starken AfD, und das garantieren wir Ihnen, liebe Berliner! Um dieses Thema, weil es durchaus ein wichtiges ist, nicht weiter zu zerreden, sondern ins Handeln zu kommen, haben wir auch im Ausschuss einige Vorschläge gemacht – sie wurden leider nicht aufgenommen – , analog zu Notfallplänen, mit klaren Schritt-für-Schritt-Anleitungen für jede Schule. Sie gehören in jede Blackbox, zusammen mit einem Satellitentelefon; das kostet in etwa 1 500 Euro in der Anschaffung sowie 100 Euro monatliche Gebühren. Gegenfinanzieren kann man das für alle Schulen relativ leicht. Man müsste nur die Mittel zum Beispiel für das Berliner Register, jährlich über 1,1 Millionen Euro, einfach streichen. [Beifall bei der AfD] Diese Struktur leistet exakt nichts gegen Linksextremismus, also gegen einen der Gründe für Blackouts. Steuergelder werden von der hart arbeitenden Bevölkerung erwirtschaftet. Setzen wir dieses Geld doch einfach mal für die Sicherheit der Kinder dieser Bürger ein! Dort würde es nämlich hingehören. Zweitens: Schulen müssen neben den Rathäusern als bezirkliche Treffpunkte im Falle eines Blackouts bekannt gemacht werden, nicht nur für Eltern von Schülern, sondern dank Satellitentelefon als Orte der Informationsgewinnung für alle Bürger im Wohnumfeld. Übung macht den Meister. Notfallszenarien müssen regelmäßig geübt werden, denn wenn irgendwann mal etwas passiert, und man hat es nicht eingeübt, dann weiß keiner mehr, was man machen muss, keiner weiß, wo dieses Notfalltelefon ist; das muss natürlich in Fleisch und Blut übergehen. Jeder Verantwortliche muss seine Aufgaben und Abläufe kennen. Dementsprechend könnte man sich doch vorstellen, dass man analog zu den Feuerübungen einmal im Jahr trainiert. Aber solange Berlin links der AfD regiert wird, wird es immer wieder Blackouts geben. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Also packen wir es an, liebe Berliner! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/3006 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion – die Annahme mit geändertem Berichtsdatum. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3153 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Die Linke, die SPD- und die CDU-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete Dr. King. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nirgends. Enthaltungen? – Die sehe ich bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag so angenommen. – Vielen Dank! Die Tagesordnungspunkte 41 bis 48 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 49: a) Einführung eines Pflegenotfall-Telefons für Berlin – Entlastung für pflegende An- und Zugehörige Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 27. April 2026 Drucksache 19/3173 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3008 zuvor: Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3008-1 b) Rund um die Uhr erreichbar: Ein Pflegenottelefon für akute Pflegekrisen in Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 27. April 2026 Drucksache 19/3174 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3027 Eine Beratung ist nicht vorgesehen; wir kommen direkt zu den Abstimmungen. Zunächst stimmen wir über den Ihnen als Tischvorlage vorliegenden Änderungsantrag der AfD-Fraktion ab. Wer also den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/3008-1 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle weiteren hier anwesenden Fraktionen. Gibt es Enthaltungen? – Die sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/3008 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer den Antrag also gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3173 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. ‒ Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und sonst keine Fraktionen. [Anne Helm (LINKE): Hallo! Das ist euer Antrag, ihr solltet zustimmen!] Doch, die SPD rührt sich immer mehr. Ich frage noch mal: Wer den Antrag annehmen möchte, den bitte ich genau jetzt um das Handzeichen. ‒ Das sind die Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU. Wer stimmt dagegen? ‒ Das sehe ich nirgends. ‒ Enthaltung sehe ich bei der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/3027 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. ‒ Das sehe ich bei den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? ‒ Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU und die AfD-Fraktion. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. ‒ Vielen Dank! Die Tagesordnungspunkte 50 bis 52 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 53: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/3198 Die Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans VI-140cab im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg, wird auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen überwiesen. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 54 bis 57 stehen auf der Konsens Liste. Ich rufe auf die lfd. Nr. 58: Ernährungssouveränität und Agrobiodiversität sichern: In Kooperation mit Brandenburg die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln stärken Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2975 In der Beratung beginnt die AfD- Fraktion. ‒ Bitte schön, Herr Abgeordneter Bertram, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! ‒ Sehr geehrte Kollegen! Wenn Sie mit den Menschen in unserer Stadt über das Thema Ernährung sprechen, dann wünschen sich die Berliner im Grunde folgende Punkte: Transparenz, mehr Produkte aus wirklich regionaler Erzeugung und das möglichst bezahlbar. Die Berliner wollen schlicht mehr Einfluss darauf gewinnen, was angebaut wird, wie produziert wird und wie sie sich ernähren können. Genau dafür, für mehr Regionalität auf dem Teller, steht unser vorliegender Antrag. [Beifall bei der AfD] Viele Menschen wählen im Supermarkt gerne Produkte, auf denen „regional“ steht. Das Problem dabei ist, dass Regionalität in vielen Fällen nun mal kein Herkunftsnachweis ist, sondern lediglich plumpes Marketing. Was nach Nähe klingt, ist oft nur ein Etikett. Darum sollten sich Berlin und Brandenburg im Bundesrat dafür einsetzen, die Bezeichnung „aus der Region“ beziehungsweise „regionale Herkunft“ endlich wirklich rechtlich auch zu normieren. Schauen wir uns einfach an, wie es zurzeit ist. „Äpfel aus Brandenburg“ muss nicht unbedingt „gewachsen in Brandenburg“ heißen. Es kann auch einfach nur abgepackt oder im schlimmsten Fall gelagert in Brandenburg bedeuten. Dieses Beispiel unterstreicht die Notwendigkeit, klare Kriterien für die Kennzeichnung als „regional“ rechtlich verbindlich und klar normiert einzuführen. Es gab in der Vergangenheit ‒ darüber haben wir im Ausschuss auch schon gesprochen ‒ immer wieder den Anlauf, das auch zwischen Berlin und Brandenburg voranzubringen. Nur leider hat es immer keinen Erfolg gehabt und ist immer auf dem Weg irgendwo liegengeblieben oder ist gescheitert. Daher gilt es jetzt, dass wir als Abgeordnetenhaus hier ein Zeichen setzen, dass wir das auch mit dem notwendigen Nachdruck wollen. [Beifall bei der AfD] Eine deutlich regionalere Versorgung Berlins ist nämlich grundsätzlich möglich. Das geht natürlich aber nur in Kooperation. Dafür ist eben der Landwirtschaftsstaatsvertrag zwischen den beiden Ländern ein ganz zentraler Ansatzpunkt. Berlin hat, das zeigen alle Umfragen, eine große Nachfrage nach regionalen Lebensmitteln. Brandenburg verfügt über die Flächen und die landwirtschaftlichen Betriebe und Kapazitäten. Es fehlt gerade eben nicht an der Nachfrage, sondern an funktionierenden Strukturen zwischen Erzeugung und Absatz. Eine Form der Absatzförderung kann auch steuerrechtlich geschaffen werden. EU-rechtlich ist es seit 2021 möglich, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel anzuwenden. Daher wird es nun Zeit, das auch zu ziehen, hier wirklich anzupacken und die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel, auf Grundnahrungsmittel, auf null zu senken zur Stärkung der regionalen Landwirtschaft, aber auch zur Entlastung der geschröpften Bürger. [Beifall bei der AfD] Für Landwirte ‒ das gehört auch zur Wahrheit dazu ‒ ist der Anbau von Obst und Gemüse aufwändig, arbeitsintensiv und mit Risiken verbunden. Der Anbau von Silomais als Viehfutter oder, noch schlimmer, Bioenergie ist deutlich einfacher zu planen und wirtschaftlich stabiler. Das führt dazu, dass regionale Kulturen zurückgedrängt werden und monotone Anbaustrukturen zunehmen. Die regionale Esskultur steht in Gefahr, auszusterben. Massenprodukte aus aller Welt, obwohl geschmacklich vielfach uninteressanter und ökologisch unsinnig, verdrängen regionale Spezialitäten. Zur Regionalität gehört eben auch die Sicherung der Sortenvielfalt. Wir wollen alte heimische Sorten erhalten, von der Rübe über den Obstbaum bis zu der Nutztierrasse. [Beifall bei der AfD] Schauen wir uns die Vergangenheit an. Früher gab es in Deutschland eine viel größere Sortenvielfalt. Nehmen wir als Beispiel den Obstanbau. Nach der Wende gab es eine Rode-Prämie, sodass ein erheblicher Teil der Obstwiesen in Brandenburg vernichtet wurde. Es hieß, die Sorten seien nicht markttauglich. Dieser Eingriff, das sehen wir heute umso deutlicher, erwies sich als enormer Fehler. Denn viele alte Apfelsorten sind deutlich verträglicher für Allergiker und auch widerstandsfähiger gegen Befall durch Parasiten. Die heutigen modernen Apfelsorten sind hoch krankheitsanfällig und können ohne intensive Pflanzenschutzmaßnahmen kaum gedeihen. Dabei ginge es auch anders, durch Obstanbau mit robusten alten Sorten und ohne intensiven Pflanzenschutz. Verstehen Sie mich nicht falsch, wir wollen nicht dirigistisch in die Wirtschaft eingreifen. Wir reagieren vielmehr auf die bestehende Intervention des Staates im Bereich der Landwirtschaft, durch die kleinere Betriebe ‒ und das ist die Wahrheit ‒ schlicht benachteiligt werden und der Anbau von Obst und Gemüse unattraktiv gemacht wird. Jedwede Form der Agrar- und Ernährungspolitik muss mit den Bauern, nicht gegen die Bauern vollzogen werden. Darum wollen wir, statt Auflagen zu erteilen, Anreize schaffen. Dafür stehen wir als AfD. Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Für die CDU-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Nas das Wort. ‒ Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Verbraucherinnen und liebe Verbraucher! Das Thema Ernährung beschäftigt uns hier im Abgeordnetenhaus nun schon seit einigen Jahren. Deshalb möchte ich explizit unserer Justizsenatorin, Frau Felor Badenberg, meinen Dank aussprechen für ihr großes Engagement auf diesem Gebiet. [Beifall bei der CDU] Sie hat die Ernährungsstrategie ausgebaut und weiterentwickelt. Auch die von Ihnen in Ihrer Begründung genannte Berliner Biodiversitätsstrategie 2030+ ist ein Erfolg dieses Senats. Ich sage daher auch Danke an die Umweltsenatorin, die jetzt nicht bei uns ist. Das Projekt Kantine Zukunft hat inzwischen mehr als 200 abgeschlossene Teilnahmen in der Kantinenwerkstatt von Berliner Einrichtungen aus Bereichen wie Bildung, Pflege und Verwaltung zu verzeichnen. Hierbei wirken die betriebsnahen Küchen an dem Programm mit und arbeiten gemeinsam an einer nachhaltigen, frischen sowie regionalen und biologischen Verpflegung. Es werden bereits viele Maßnahmen umgesetzt, die politisch für die AfD angeblich wichtig sind und Anlass für die Erneuerung des Staatsvertrages sein sollen. Doch statt sich mit den konkreten Bedürfnissen der Menschen, der Städte oder der Landwirte auseinanderzusetzen, werden hier völlig unkonkrete Forderungen aufgelistet. Schauen wir doch einmal nach Brandenburg, denn dann werden wir feststellen, dass Brandenburg bereits viele Fördermöglichkeiten aus unterschiedlichen Programmen nutzt und umsetzt.

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, keine Zwischenfrage!

Keine Zwischenfragen!

Dazu gehört der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums. Die pauschal kritisierten Vorgaben könnten sinnvoll und zweckdienlich sein. Sie einfach als falsch abzutun, ist, glaube ich, der falsche Ansatz. Die Prüfung von Cross Compliance, also die Prüfung von Mindeststandards, in landwirtschaftlichen Betrieben gehört dazu. Seit 2023 ist auch in Brandenburg eine eigene Ernährungsstrategie angelaufen. Die AfD hält es also nicht für nötig, bestehende, gut laufende Projekte zu unterstützen, um die Nachfrage nach eben solchen Lebensmitteln zu stärken. Nein, stattdessen möchte die AfD noch mehr Auflagen schaffen, ohne konkrete Angaben für die Umsetzung mitzubringen. Wir arbeiten auf Grundlage des erst 2020 in Kraft getretenen Staatsvertrages gut mit unseren Brandenburger Nachbarn zusammen, und auf dieser Grundlage werden wir weiter alles daran setzen, regionale, nachhaltige und gesunde Ernährung zu fördern. – Ich danke Ihnen für das Zuhören! [Beifall bei der CDU – Beifall von Tamara Lüdke (SPD)]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Gebel das Wort. – Bitte schön!

Die regionale Ernährungssicherheit herzustellen, ist eine ganz zentrale Aufgabe, die wir auch als Berlinerinnen und Berliner im Blick haben müssen. Deswegen haben wir uns damals noch in der rot-rot-grünen Landesregierung dafür eingesetzt, dass unser Schulmittagessen, dass unser Krankenhausessen viel stärker regional versorgt wird, weil wir das Potenzial, das in Brandenburg schlummert, als Berlin viel zu wenig nutzen. Aber wer über regionale Landwirtschaft spricht und nicht mit einem Wort das Thema Klimakrise erwähnt, der hat überhaupt nicht verstanden, was das Problem von Ernährungssouveränität in einer heißer werdenden Welt ist, und macht hier einfach nur einen billigen Schaufensterantrag und kümmert sich nicht darum, dass die Menschen hier regionales Essen bei sich in der Küche oder im Kühlschrank haben. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf von Frank Scheermesser (AfD)] Auch uns Grüne besorgt, dass auf dem Acker nicht unbedingt nur das, was am Ende bei uns auf dem Teller landet, produziert wird. Es war hier die Rede von Silomais; natürlich ist das ein Problem. Dann muss man sich aber auch ehrlich machen und darüber sprechen, dass eine Ernährung mit mehr pflanzlichen Komponenten, wie es auch die DGE-Standards sind, vielleicht eine Konsequenz ist. Das haben wir auch bei uns in den Kantinenessen. Das ist das, wohin beraten wird, damit sich eben regional, nachhaltig, klimafreundlich und auch gesünder am Ende des Tages ernährt werden kann. Auch hier absolute Fehlanzeige, und deswegen: leerer Schaufensterantrag, der nicht die Menschen im Blick hat. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ja, ich finde auch regionales Essen muss geschützt werden. Wäre toll, wenn sich da mal jemand kümmert. Moment! Da gibt es ja schon jemanden, der sich kümmert; das ist die Europäische Union. Die Europäische Union – ich habe mal nachgeschaut – schützt mindestens vier: die Spreewaldgurke, den Spreewälder Meerrettich, den Beelitzer Spargel und das Teltower Rübchen. Die Europäische Union, die übrigens in diesem Antrag der AfD auch nicht vorkommt, sorgt also dafür, dass eine regionale Ernährungsbesonderheit geschützt wird. Und es ist total cool, dass die Europäische Union das macht! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Tamara Lüdke (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Dann habe ich mich gefragt: Warum gibt es denn diesen Antrag? Dann habe ich in die Begründung geschaut, und irgendwie ist so ein bisschen mein Eindruck, es geht überhaupt nicht um regionales Essen per se oder um nachhaltig angebautes Essen, sondern es geht eigentlich darum, dass man internationales Essen, das mit Migration, schlechtredet. Da will ich einmal sagen: Die Sonnenblume ist im 16. Jahrhundert eingewandert. Die Sonnenblume nimmt einen ganz großen Raum in der Brandenburger Landwirtschaft ein. Mein Gefühl ist eher, dass die AfD alles, wofür der Döner steht, eigentlich ablehnt, auch wenn das Blaukraut in Brandenburg hergestellt wird. Und das gibt es mit uns nicht! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Tamara Lüdke (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)]

Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Lüdke das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag kommt ja erst mal mit vielen Forderungen, die auf den ersten Blick irgendwie vernünftig oder sogar progressiv wirken. Es geht um Regionalität, um Biodiversität, Schutz alter Sorten, Förderung kleiner Betriebe, Wochenmärkte, urbane Gärten. [Zuruf von AfD: Alles konservativ!] Aber, die Kollegin hat es gerade schon gesagt, wer Regionalität stärken will, der wird es nicht einfach mit populistischen Überschriften schaffen; der muss konkrete Politik machen. Vieles davon läuft längst, das hat auch der Kollege der CDU dargestellt, über die Berliner Ernährungsstrategie, die Strategie zur Biologischen Vielfalt 2030+, die Zusammenarbeit mit Brandenburg oder eben Programme zur regionalen Wertschöpfung und zu Biodiversität. Wieder andere Forderungen liegen gar nicht in Berliner Zuständigkeit, zum Beispiel die Mehrwertsteuer, EU-Agrarpolitik, bundesrechtliche Definitionen oder eben auch große Teile des Bodenrechts, die angesprochen sind. Ihr Antrag tut aber so, als könne Berlin all dies lösen, und das ist politisch völlig unseriös. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Regina Kittler (LINKE)] Der Antrag zitiert zusätzlich zahlreiche Studien und Strategien. Aber Klimafolgen, globale Verantwortung, nachhaltige Transformation, Arbeitsbedingungen, Tierwohl, Flächenkonkurrenz – all das wird kaum ernsthaft diskutiert. Bei Ihnen dient Wissenschaft lediglich als Argumentationskulisse. Wenig überraschend ist Ihnen das von der AfD aber wahrscheinlich eh alles egal, denn Ihnen geht es um etwas ganz anderes, nämlich Passagen wie „Autarkie … stärken und Abhängigkeiten vom Ausland … verringern“ oder auch Ernährungspolitik als Souveränitätsfrage. Die klingen harmlos, sind aber Teil Ihrer politischen Ideologie. Sie wollen nationale Selbstversorgung statt internationaler Kooperation. Sie wollen Abschottung statt resilienter globaler Lieferketten. Und Sie wollen nationale Identitätspolitik, jetzt eben auch über Ernährung. Dabei muss man hier fast Sorge haben, dass am Ende sogar Kartoffeln oder Tomaten abgeschoben werden sollen, denn auch die sind selbst bekanntlich irgendwann mal eingewandert. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Wirklich resiliente Ernährungssysteme brauchen aber neben regionaler Produktion auch internationale Kooperation, Diversifizierung und europäische Zusammenarbeit. Und das ist es auch, was Berlin als internationale Metropole braucht. Gleichzeitig fordert die AfD natürlich auch einen ihrer Klassiker, weniger Regulierung, um im nächsten Absatz dann aber neue Förderprogramme, neue Marktstrukturen, neue politische Steuerung einführen zu wollen. Das ist schlicht widersprüchlich. Die AfD will staatliche Eingriffe offenbar nur dann, wenn sie in ihr ideologisches Weltbild passen. Deshalb arbeitet der Antrag auch stark mit diesen nostalgischen Bildern, kleine Bauernhöfe, alte Sorten, traditionelle Herstellung und natürlich regionale Identität. Die Herausforderungen moderner Ernährungssysteme lassen sich aber nicht allein mit Romantisierung lösen. Moderne Ernährungspolitik muss Klimaanpassung, bezahlbare Lebensmittel, Versorgungssicherheit und wissenschaftliche Innovation zusammenbringen. Dafür stehen wir. Das tun wir in Berlin bereits. Ihr Antrag liefert auf all diese Dinge keine Antwort. Wir lehnen den Antrag ab. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat die Abgeordnete Kittler das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt greift die AfD also auf Begriffe und Forderungen zu, die eindeutig ursprünglich aus linken, globalisierungskritischen und agrarökologischen Bewegungen stammen. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Oh!] Um es mal so zu sagen: Eigentlich würde die AfD hier „linksgrün versifft“ dazwischenrufen, wenn das von anderen kommen würde. [Martin Trefzer (AfD): Sie haben keine Ahnung, Frau Kittler!] Um das noch zu ergänzen: Das Konzept Ernährungssouveränität richtet sich nämlich ausdrücklich gegen die Dominanz globaler Agrarkonzerne und rein profitorientierte Landwirtschaft und ist politisch klar in der linken sozialen Bewegung verwurzelt und eng verbunden mit Klima-, Umwelt- und Gerechtigkeitsfragen. Deshalb stellt sich die Frage: Wie passt das eigentlich zur AfD? – Na, gar nicht! [Zuruf von Frank Scheermesser (AfD)] Denn die reale Landwirtschaftspolitik der AfD in Brandenburg und in Deutschland verfolgt in Wahrheit einen völlig anderen Kurs. Die AfD vertritt dort eine konventionelle und industrienahe Agrarpolitik, [Alexander Bertram (AfD): Hat Ihnen das die KI gesagt?] setzt auf hohe Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und möglichst wenige staatliche Auflagen. Sie lehnt regelmäßig Umwelt- und Klimaschutzauflagen ab und verleugnet ihre Notwendigkeit; siehe heute, Drucksache 19/3163, in der sie den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen und allen internationalen Klimavereinbarungen fordert. Tja! Sie lehnt regelmäßig diese Umwelt- und Klimaschutzauflagen ab, ebenso wie strengere Regeln oder Reduktionsziele für Pestizide, verteidigt Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat als notwendig für Wettbewerbsfähigkeit und Erträge und lehnt auch konkrete Auflagen für industrielle Tierhaltung ab. Dieser Antrag steht also in deutlichem Widerspruch zur tatsächlichen Politik der AfD. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Fazit: Wir brauchen diesen – das ist heute schon gesagt worden – verlogenen Schaufensterantrag der AfD nicht. Wer wirklich Ernährungssouveränität und Agrobiodiversität will, der kann konsequenterweise nur links oder grün wählen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 59 bis 69 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 70 wurde bereits in Verbindung mit der Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.4 behandelt. Die Tagesordnungspunkte 71 bis 76 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 77 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.1. Ich rufe auf lfd. Nr. 78: Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestprüfungsintervalls für Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3182 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke mit dem Kollegen Zillich. [Torsten Schneider (SPD): Urheberrechte!]

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Urheberrechte liegen bei den Fraktionen, Herr Kollege Geschäftsführer, so machen wir das. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] – Sehen Sie! – Wir reden über ein Problem, das nicht neu ist, aber gleichwohl dringlich ist, ein Problem der Einnahmen der öffentlichen Hand, besonders wichtig in Zeiten knapper Kassen, aber es ist auch ein Gerechtigkeitsproblem. Worum geht es konkret? – Der Bundesrechnungshof kritisiert schon seit längerer Zeit die geringe Anzahl von Prüfungen der Finanzämter bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften, also vor allem bei besonders hohen Einkünften. Da lag die Prüfquote 2006 bei 15 Prozent, 2022 nur noch bei 5,7 Prozent. Da bleibt viel übrig, und das ist angesichts der Haushaltskrise unverantwortlich. Denn in drei Viertel der Prüfungen waren bei diesen Einkommen Nachzahlungen fällig. Da bleibt also viel Geld übrig. Auch wenn infolge der Abgeltungsteuer die Einnahmen je Prüfung zurückgegangen sind, so sind es immer noch genug – circa 50 000 Euro je Prüfung bei den besonders hohen Einkommen. Das ist insgesamt eine Menge Geld auch für Berlin, denn es gibt auch hier eine wachsende Anzahl von Menschen mit besonders hohen Einkommen, also ein erhebliches Potenzial für die öffentlichen Finanzen, was wir brauchen, um die soziale Infrastruktur zu sichern, was wir brauchen, um Investitionen zu tätigen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Aber es geht nicht nur um das entgangene Geld, sondern es geht auch, und vielleicht sogar zuerst, um Gerechtigkeit. Während die meisten kleinen und mittleren Einkommen oft aus Arbeitseinkommen oder Rente ihrer Steuerpflicht quasi automatisch nachkommen, zeigen die Prüfungen bei hohen Einkommen, dass es hier keineswegs so ist. Es ist also eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Steuerpflicht auch bei hohen Einkommen durchgesetzt wird. [Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Die Lösung ist eine Mindestprüfungsquote für besonders hohe Einkommen. Das sollte aus rechtlichen, pragmatischen und praktischen Gründen eine Bundesregelung sein. Deswegen wird eine Bundesratsinitiative hier vorgeschlagen. Es ist natürlich auch so, dass wir alle ein Interesse daran haben müssen, dass niemand um den Standortvorteil der schlechtesten Steuerprüfung konkurriert. Insofern ist eine Bundesregelung gut. Nur wissen wir, dass dieser Antrag von uns nicht zum ersten Mal eingebracht worden ist, sondern schon gemeinsam mit anderen Parteien, in anderen vorherigen Koalitionen. Wir wissen auch, dass es Debatten in der Koalition über diese Frage gibt. Deswegen sind wir sehr gespannt, was wir jetzt hier hören. Vielleicht hören wir ein Ergebnis dieser Debatten. Wenn das so ist und es ein gutes Ergebnis ist, dann kann dem Antrag zugestimmt werden und auch die jetzige Landesregierung noch einmal im Bund aktiv werden. Denn dass Berlin sich in der Debatte auf Bundesebene positioniert, ist absolut notwendig, gerade in der derzeitigen Zeit. [Beifall bei der LINKEN] Wenn es aber nicht so ist, dass die jetzige Koalition hier sagen kann: Ja, okay, machen wir mit! – , dann werden wir ja sehen, wie Sie sich, die Fraktionen dieses Hauses, zu unserem Antrag verhalten. Dann zeigen wir vielleicht, dass doch Mehrheiten möglich sind, die eine solche Bundesratsinitiative und eine solche Initiative im Bund auch von Berlin aus ermöglichen. [Beifall bei der LINKEN]

Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Haustein das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Vor allem liebe Linksfraktion! Sie haben jetzt gerade mit der Antragsbegründung das bestätigt, was ich auch beim Lesen des Antrags zuerst wahrgenommen habe. Der Antrag suggeriert nämlich, dass es da eine ominöse Gruppe von Steuerpflichtigen gibt – mit besonderen Einkommen heißen die richtig; Sie haben jetzt gesagt: mit besonders hohen Einkommen – , [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] die quasi dafür sorgen, dass Steuermillionen an uns vorbeigehen, dass da Menschen sind, die Steuermillionen dem Fiskus vorenthalten. Liebe Linksfraktion, Sie brauchen ja diese Steuermillionen ganz besonders, weil Sie sonst Ihre ganzen Wahlversprechen, mit denen Sie gerade durch die Stadt marschieren und den Leuten alles versprechen, gar nicht refinanzieren können. [Tobias Schulze (LINKE): Sie auch nicht! – Steffen Zillich (LINKE): Das von Ihnen ist wirklich lustig!] Sie haben die Parkraumbewirtschaftung, die Sie massiv erhöhen wollen, schon um ein Hundertfaches ausgegeben. Sie trauen sich nun mal nicht, den Bürgern mal wirklich zu sagen, dass Ihre Finanzpolitik völlig unseriös ist. [Beifall bei der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Ihre auch nicht!] Sofern Sie, liebe Linksfraktion, davor bleiben die Berliner hoffentlich verschont, jemals Finanzverantwortung werden tragen müssen, dann werden wir bei den Kürzungen ein wirkliches Problem haben, die Sie 2028/2029 genauso zu verantworten hätten, wie das jede andere Fraktion tun müsste, die sich mit Finanzpolitik auskennt und überhaupt beschäftigt. [Beifall bei der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Wir müssten Ihr Desaster aufräumen] Liebe Linksfraktion! Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Das Ausgabeproblem besteht darin, dass die gesetzlichen Aufgaben unsere finanziellen Spielräume jedes Jahr mehr und mehr auffressen. Das wollen Sie aber nicht einsehen. Der Tatsache wollen Sie sich nicht stellen. Stattdessen fordern Sie und fordern Sie und versuchen für komplexe Sachverhalte leichte Lösungen zu finden. Liebe Linksfraktion, Sie sind da der AfD in nichts mehr hinterher. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)] Weiter zum Antrag: – 60 Sekunden? Ich habe vier Minuten! – Okay, dann überspringe ich. Wir haben im Land Berlin ungefähr 930 Fälle, die von dieser Initiative betroffen wären. Jetzt muss man in einem laufenden Haushaltsjahr prüfen, wo wir die Ressourcen dafür generieren können, um diese Fälle zu prüfen. Das wird nämlich schon anlassbezogen gemacht. Von den 930 Fällen werden allein 100 im Jahr schon geprüft. Durch Ihren Antrag werden zusätzliche Aufgaben geschaffen. Der Ausgang ist aber ungewiss. 1 Million Euro kostet das ungefähr jedes Jahr. Die andere Option, wo wir die Prüfer herbekommen, ist viel schlimmer: Die werden den erfolgsversprechenden Prüfvorgängen dem Antrag entsprechend entzogen und müssen Ihre Fälle irgendwie überprüfen, sodass wir aber sehen werden, dass dabei wahrscheinlich am Ende nichts rauskommt. Ihr Antrag ist da leider nicht sehr durchdacht, doch ein bisschen aufgeblasen, und der bedient natürlich wie immer das Freund-Feind-Schema die bösen Reichen, die armen Armen in dem Fall. [Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] Was ich am schlimmsten finde, ist, dass Sie unseren Finanzämtern unterstellen, dass die nicht seriös mit ihren Ressourcen umgehen und mit der gebotenen Sorgfalt prüfen. Deswegen lehnen wir auch ab. [Beifall bei der CDU]

Dann hat der Kollege Zillich eine Zwischenbemerkung angemeldet und erhält dafür das Wort.

Zunächst einmal Kollege Haustein: Bei dieser an Wendungen reichen Haushaltspolitik dieser Koalition, bei dieser Haushaltspolitik, die sich um alles Mögliche schert, aber nicht um das Morgen, lasse ich mir von Ihnen nichts über irgendeine Haushaltsdisziplin erzählen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Das, was Sie hier auch mit dem letzten Haushaltsplanentwurf schon vorgelegt haben, spottet wirklich jeder Beschreibung. Und dann darüber reden, dass wir hier mit den Ausgaben haushalten müssen! – Erstens! Zweitens: Selbstverständlich haben wir auch ein Einnahmeproblem. Wir haben immer ein Einnahmeproblem, und die Ungerechtigkeit in dieser Situation zeigt der empirische Befund des Prüfungserfolgs. Ich möchte, dass hier die Steuerpflicht durchgesetzt wird, und zwar bei allen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Natürlich ist es sinnvoll – das ist kein Misstrauen an die Finanzämter – , dass man auch Schwerpunkte setzt und dort Schwerpunkte setzt, wo es viel zu holen gibt, um die Steuerpflicht durchzusetzen, nichts Unbilliges. Es geht darum, die Steuerpflicht durchzusetzen. [Niklas Schrader (LINKE): Recht und Ordnung!] Deshalb halte ich solche Schwerpunktsetzungen innerhalb der Finanzämter, die sich fiskalisch lohnen, für absolut richtig. Es ist kein Geld, das weggegeben wird, sondern alles zeigt, dass sich das für die öffentliche Hand lohnt, dass man so etwas auf Bundesebene verabredet, und genau dahin geht unser Antrag. Insofern ist es nichts mit Neid, sondern es geht darum, die Einnahmenbasis zu sichern, damit man eine Haushaltsstrategie aufbauen kann, und es geht dabei um Gerechtigkeit bei der Durchsetzung von Steuerpflicht. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)]

Dann erhält der Kollege Haustein die Gelegenheit zur Antwort. – Bitte schön! [Katina Schubert (LINKE): Er hat gar nicht zugehört!]

Herr Zillich! Das ist wirklich freundlich von Ihnen – und ich habe aufmerksam zugehört – , dass mir die Linksfraktion erzählen will, wie seriöse Finanzpolitik geht. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE) – Weitere Zurufe von der LINKEN] 2023, als wir hier außerplanmäßig übernommen haben – zum Glück für die Berliner, dass wir uns um diese Finanzen, die Sie uns in den Haushaltsentwurf reingeschrieben haben, kümmern konnten – , hatten wir Ausgaben in Höhe von 40 Milliarden Euro. Dem standen Einnahmen von 36 Milliarden Euro gegenüber. [Steffen Zillich (LINKE): Wir hatten ein Haushaltsdefizit?] Es war Ihre rot-rot-grüne Koalition – die SPD hat die Verantwortung mit übernommen in der neuen Koalition. Sie sind dabei ausgestiegen. Glücklich können wir alle sein, denn dann wäre es anders gelaufen. [Beifall bei der CDU – Zurufe von Tobias Schulze (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] Dann wäre es deutlich schlimmer gelaufen als so, wie wir das hinbekommen haben. Und dass Sie immer auf die Bundesebene schimpfen und davon anfangen: Der böse Merz mit den Steuermilliarden – und irgendwas – ohne diese Sonderschulden hätten wir es auch nicht hinbekommen, den Haushalt jetzt so aufzustellen, wie wir es getan haben; dass wir den Schulbau genauso entschlossen voranbringen, dass wir keine Jugendfreizeiteinrichtungen zumachen müssen. Ich könnte ganz viele Sachen aufzählen. Manchmal fühlt man sich ja ertappt, dass man leider zu aufrichtig ist. [Zurufe von Franziska Brychcy (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Wir können uns, glaube ich, glücklich schätzen, dass wir einen aufrichtigen, wahrscheinlich den aufrichtigsten Finanzsenator haben, der sich jeder dieser Diskussionen auch gestellt hat und kein Blatt vor den Mund genommen hat und den Leuten nicht, so wie Sie das jeden Tag aufs Neue tun, suggeriert, dass da noch Geld rumliegt, das wir nur aufheben müssen. Das ist scheinheilig, und es hilft uns nicht. [Beifall bei der CDU – Zurufe von der LINKEN]

Dann spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Schulze.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Ich muss schon sagen: Bei der Rede des Kollegen Haustein und bei der Zwischenbemerkung kam bei mir die Frage auf: Was darf Satire? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ertappt wegen Aufrichtigkeit, Herr Haustein, wird sicherlich niemand von der Berliner CDU, wenn es um Haushaltsfragen geht, und auch Ihr Senator Evers nicht. Wie man es schafft, so eine Rede hier hinzulegen, nachdem man – – Ich mache das nur mal beispielhaft am letzten Haushalt. Darin wollten Sie 40 Milliarden Euro ausgeben, am Ende haben Sie 46 Milliarden Euro ausgegeben. Ich hatte ja das Vergnügen, mit dem Kollegen Zillich anderthalb Jahre hier auch in der Regierung zusammensitzen zu dürfen. Ihm, der hier sieben Jahre die Geschicke der vorherigen Koalition mit geleitet hat, Unseriosität oder mangelnde Finanzverantwortung vorzuwerfen, wenn man selber in drei Jahren den Berliner Haushalt komplett vor die Wand fährt, ist doch nur noch grotesk! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Ihre Rede ist auch beispielgebend dafür, wie es die CDU mit der Einnahmeseite hält. Zu sagen, die Linke könnte etwas mit den Millionen anfangen – die Linke kann etwas mit den Millionen anfangen, wir können etwas mit den Millionen anfangen, aber Sie können es auch. Wir haben nämlich ein Rekorddefizit hier im Land Berlin und sollten alle möglichen Maßnahmen dazu nutzen, dieses Rekorddefizit im Haushalt zu beseitigen, und dazu gehört auch ein Blick auf die Einnahmeseite. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vor dem Finanzamt sind alle gleich, nur manche sind gleicher, zum Beispiel diejenigen, die mehr als 26 Millionen Euro erben und sich vor dem Finanzamt arm rechnen dürfen, oder diejenigen, die mehr als 300 Wohnungen geschenkt bekommen, dieses Immobilienvermögen aber nicht versteuern müssen, oder diejenigen – und um sie geht es heute – , die im Jahr über 500 000 Euro an Einkünften haben und bei denen das Finanzamt statistisch gesehen nur einmal im Jahrzehnt vorbeikommt, mit Folgen für die Steuerdurchsetzung wie vom Kollegen Zillich schon beschrieben. Unser Steuersystem ist verdammt ungerecht. Konzerne, Großerben oder Einkommensmillionärinnen genießen Steuerprivilegien und Gestaltungsmöglichkeiten, die sich keine Paketbotin, kein Schulleiter und auch keine Informatikerin auch nur vorstellen kann, denn nur diejenigen, die Millionen erben oder Millionen verdienen, können ihre eigene Steuerpflicht so gestalten, dass sie am Ende prozentual weniger Steuern zahlen müssen als Durchschnittsverdienerinnen und -verdiener, durch Familienholdings, absurde Steuerbefreiungen oder Briefkastenfirmen. Das ist ungerecht, das wollen wir ändern, und genau deshalb streiten wir Grüne hier, im Bund und in der EU für ein grüneres und gerechteres Steuersystem und echte Steuergerechtigkeit. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Gerechtigkeitslücken im Steuersystem zu schließen, heißt auch, organisierte Steuerkriminalität gezielt und wirksam zu bekämpfen, Steueroasen trockenzulegen, Umsatzsteuerkarusselle aufzudecken und Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen. Neben altbekannten Risikobereichen müssen unsere Finanzämter deshalb auch neue Felder verstärkt in den Blick nehmen: den organisierten Betrug mit Influencermarketing oder mit Kryptospekulationen. Auch hierfür werden wir unsere Finanzämter personell besser ausstatten, weiter digitalisieren und noch enger mit der Steuerfahndung, der Gewerbeaufsicht und dem Zoll vernetzen. Doch die besten Steuergesetze nützen nichts, wenn der Steuervollzug selbst Lücken aufweist, wenn die großen Steuerfische einem ständig durchs Netz gehen. Deshalb unterstützen wir diesen Antrag für regelmäßige Betriebsprüfungen großer Steuerfälle, denn er ist ein Baustein auf dem Weg zu mehr Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit. Wichtig ist dabei, dass unsere Berliner Finanzbeamtinnen auch weiterhin einen risikoorientierten Ansatz verfolgen. Das heißt für uns Grüne auch, dass wir Kräfte so einsetzen, dass die Prüfungen mit der größten finanziellen Bedeutung für den Landeshaushalt prioritär bearbeitet werden. Steuergerechtigkeit bleibt ein Lippenbekenntnis, solange Superreiche mit legalen Steuertricks und Privilegien immer weniger zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen, während die Normalverdienenden die steigenden Kosten für unsere Kitas, unsere Straßen und unsere Krankenhäuser schultern. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Dann hat für die SPD-Fraktion der Kollege Schlüsselburg das Wort.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir brauchen aus Gründen der gleichmäßigen Besteuerung und der Steuergerechtigkeit ein Mindestprüfungsintervall für Steuerpflichtige mit bedeutenden Einkünften. Das ist die Position der SPD-Fraktion in diesem Hause, in dieser Wahlperiode und auch schon in der vergangenen Wahlperiode. [Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Der Bundesrechnungshof als neutrale Instanz hat uns das seit 20 Jahren, seit 2006, ins Stammbuch geschrieben. Damals hat er bundesweit geschaut: Wie oft finden Steuerprüfungen bei dieser Gruppe, die legale Gestaltungsmöglichkeiten hat, statt? – Der Befund war schon damals erschreckend; Kollege Zillich hat die Zahlen genannt. Ich habe mich im Deutschen Bundestag als wissenschaftlicher Mitarbeiter mit diesem Thema beschäftigen dürfen. Ich habe damals schon im Bundestag eine Gesetzesänderung für die Abgabenordnung geschrieben, die bislang leider nicht beschlossen wurde. Und als ich die Ehre hatte, in dieses Haus gewählt zu werden, habe ich mir angeschaut: Wie ist die Lage eigentlich in Berlin? – Der Befund war: Ende 2016 gab es, wenn ich mich richtig erinnere, ganze elf Außenprüfungen bei damals, glaube ich, 498 Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften. Dann sind wir aktiv geworden. Ich habe mit dem damaligen Finanzsenator Matthias Kollatz gesprochen. Natürlich ist es möglich, in der Steuerverwaltung, auch im Rahmen der personellen Schwierigkeiten, gewisse Schwerpunkte zu setzen. Das hat Berlin gemacht. Alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses können stolz darauf sein, denn wir haben seit 2016 durch einen Aufwuchs von Außenprüfungen 31 Millionen Euro an Steuermehr- und Zinseinnahmen eingenommen, die dem sozialen Zusammenhalt und den Investitionen in Berlin zugutegekommen sind. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von André Schulze (GRÜNE) – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Und wenn man bei sich selber merkt, dass man diesen Erfolg erzielt hat, dann ist es sinnvoll, strukturelle Lösungen dafür zu finden, und zwar für alle Bundesländer und nicht nur für uns. Deswegen ist es grundsätzlich richtig, ein solches Mindestprüfungsintervall in die Abgabenordnung zu schreiben. Wir haben das damals auch gut vorbereitet. Es gibt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, das bestätigt, dass es nicht nur verhältnismäßig im Sinne der Grundrechte ist, das zu tun, sondern dass es vor dem Hintergrund des steuerrechtlichen Gebots der gleichmäßigen Besteuerung geradezu notwendig ist, zur Durchsetzung der gleichmäßigen Besteuerung auch bei dieser Gruppe die Prüfquote zu erhöhen. Und die Zahlen aus Berlin zeigen – und deswegen ist das keine Neiddebatte – , dass es für Rechtssicherheit sorgt, auch bei denen, die überprüft werden, denn meine Schriftlichen Anfragen haben gezeigt – und damit komme ich zum Schluss – , dass auch diejenigen, die überprüft werden, manchmal Rückzahlungen in fünfstelliger Summe bekommen und dann sicher sein können: Mein Steuerbescheid ist jetzt wirklich korrekt. In diesem Sinne, wir sind mit dem Koalitionspartner in Gesprächen. [Anne Helm (LINKE): Selbstgewähltes Elend, würde ich sagen, Sebastian!] Bei dem Thema Cash only haben wir gerade eine Bundesratsinitiative gemacht, wo es auch darum geht, Steuerehrlichkeit und Steuerdurchsetzung bei der Umsatzsteuer hinzubekommen, und wir werden mit dem Koalitionspartner weiter in Gespräche eintreten, ob wir vielleicht auch in diesem Bereich etwas tun können. Das werden wir in seriöser Art und Weise tun. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]

Dann folgt jetzt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Bronson. – Der Transparenz halber: Der Kollege wird keine Zwischenfragen zulassen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Antrag will Die Linke auf Bundesebene ein gesetzliches Mindestprüfungsintervall in der Abgabenordnung durchsetzen – übersetzt: Wer in Deutschland viel verdient, soll alle drei Jahre automatisch unter die Lupe, verdachtsunabhängig und anlassunabhängig. Was Die Linke hier vorhat, ist Generalverdacht gegen Leistungsträger. Was die Rechtsnachfolgerin der SED hier fordert, ist Klassenkampf in Paragrafenform und ist noch nicht einmal neu. Im September 2020 brachte Die Linke denselben Vorstoß bereits im Deutschen Bundestag ein, Ergebnis: gescheitert. 2019 versuchte Berlin unter Rot-Rot-Grün dasselbe per Bundesratsinitiative, Ergebnis: ebenfalls gescheitert. [Steffen Zillich (LINKE): Er ist an diesen Altparteien gescheitert!] Heute, sechs Jahre später, präsentiert Die Linke denselben Antrag mit denselben Zahlen und denselben Schwächen – zweimal abgelehnt, und das aus gutem Grund. Heute gibt es die dritte Ablehnung. Darauf hoffe ich doch, sofern sich die Koalition in diesem Punkt einig ist, was ja nicht so aussieht. Hier aber die Fakten: Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft Berlin – und das sind die Finanzbeamten selbst – lehnt den Vorschlag der Linken ausdrücklich ab – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – : „Wer hier pauschal mehr Prüfungen fordert, ignoriert …, dass die Verwaltung bereits heute oft keine prüfungsrelevanten Sachverhalte erkennt“. Viel Geld haben alleine reicht eben nicht als prüfungsrelevanter Sachverhalt. Auch der Berliner Rechnungshof sieht das Mindestprüfungsintervall schon im Jahresbericht 2021 ausgesprochen kritisch. Die Position der Fachleute lautet: risikoorientiert prüfen, nicht ideologisch. Wo ist es denn nun, das große Geld? – Der Umsatzsteuerbetrug kostet Deutschland jedes Jahr 31,3 Milliarden Euro, aber Die Linke interessiert sich hier viel mehr für den Kampf gegen die Reichen; übrigens dieselbe Idee, die der Abgeordnete Schlüsselburg aus der Linksfraktion mitgenommen hat, als er zur SPD wechselte. Dieselbe Idee, die nun Raed Saleh als ach so originäre Parteitagsidee, Parteitagsbeschluss verkauft. Die Linke ist leider zu einem überstrapazierten Stichwortgeber für die Berliner Sozis geworden. [Beifall bei der AfD – Sebastian Schlüsselburg (SPD): Ich habe doch selbst gesagt, dass das damals hier beschlossen wurde!] Genau diesen Geist hat der Berliner Journalist Gunnar Schupelius unlängst in der BILD entlarvt. [Zuruf von der LINKEN: Genau der!] „Linksextremisten …“ – und ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – „kämpfen gegen ‚Reiche‘ und gegen ‚Rechte‘ und legen dabei selbst fest, wer hier bekämpft werden muss“. – Zitat Ende. Sie seien – so Schupelius wörtlich – „Ankläger, Richter und Vollstrecker in einem“. Und genau diese Methode liegt heute auf unserem Tisch. Fragt sich, ob sich Die Linke aus sentimentalen Gründen den Klassenkampf zurückwünscht, den die Bürger dieses Landes 1989 doch endgültig abgewählt hatten. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Die AfD will etwas ganz anderes. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Wir wollen risikoorientierte Prüfungen. Wir wollen, dass die Berliner Finanzverwaltung dort prüft, wo wirklich hinterzogen wird: [Sebastian Schlüsselburg (SPD): Das ist jetzt schon so! Nebelkerze!] bei Umsatzsteuerkarussellen, bei Clanstrukturen, bei Influencereinkommen, bei unverhohlener Geldwäsche im Geldwäscheparadies Deutschland. [Sebastian Schlüsselburg (SPD): Das passiert schon! – Anne Helm (LINKE): Was die rechten Influencer wohl dazu sagen!] Was die Linke beantragt, ist verfassungsrechtlich fragwürdig, fachlich unhaltbar und politisch ganz einfach nur roter Wein in ganz alten Schläuchen. [Beifall bei der AfD] Was Die Linke will, das will Berlin nicht. Die AfD lehnt diesen Antrag ab. [Steffen Zillich (LINKE): Okay!] Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Aber noch nicht heute. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann wird der Antrag nämlich zunächst überwiesen, und zwar vorgeschlagen an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 79 war die Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.2. Ich rufe auf lfd. Nr. 80: Wettbewerbsfähigkeit des Flughafen BER sichern – Jetzt Kosten senken! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3185 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion mit dem Abgeordneten Hansel.

Sehr geehrter Präsident! Werte Vertreterinnen und Vertreter der spezialdemokratischen Fraktionen! Liebe Kollegen meiner Fraktion! Der BER soll internationale Erreichbarkeit sichern, Wirtschaft und Tourismus stärken, Berlin mit Europa und der Welt verbinden. Tatsächlich erleben wir aber einen Flughafen, der im europäischen Wettbewerb zu teuer ist, nicht ausreichend ausgelastet ist und durch seine eigene Entstehungsgeschichte bis heute massiv belastet bleibt. Ryanair zieht seine Berliner Basis aus Berlin ab, Flugzeuge werden nicht stillgelegt, sie werden an andere europäische Standorte verlagert. Berlin verliert Ryanair nicht, weil es keine Nachfrage gäbe, die gehen woanders hin, weil sich Berlin für Airlines zu oft nicht mehr rechnet. Airlines kommen nicht aus Dankbarkeit, Airlines kommen nicht, weil hier auf dem Schild „Hauptstadtflughafen“ steht, Airlines kommen, wenn die wirtschaftlichen Bedingungen stimmen, Airlines kommen, wenn sich ein Standort rechnet, und wenn es sich für sie nicht rechnet, dann gehen sie. Gerade das erleben wir jetzt. Der BER ist zu teuer. Anbieter, die über Frequenz, Volumen und knappe Margen funktionieren, reagieren darauf. Sie setzen ihre Flugzeuge dort ein, wo der Takt besser ist, und wer diese Marktrealität ignoriert, betreibt keine Standortpolitik, sondern Wunschdenken. Deshalb ist unser Antrag notwendig. Wir fordern ein zeitlich befristetes Entlastungsprogramm für Flughafenentgelte am BER. Mindestens 10 Prozent Gebührennachlass für Airlines zunächst für zwei Jahre, 24 Monate, mit Schwerpunkt auf zusätzlichen Frequenzen, neuen Strecken und die Rückverlagerung von Kapazitäten nach Berlin. Das ist kein Geschenk an Airlines, sondern aktive Standortpolitik. Das Beispiel Amsterdam Schiphol macht die Entlastung vor. Wenn ein Flughafen im internationalen Wettbewerb steht, muss er auch wettbewerbsfähig handeln, und ein temporärer Gebührenrabatt sind keine Almosen an Fluggesellschaften, sondern ein Instrument, um Verkehr zu stabilisieren, Verbindungen zu sichern und einen Standort attraktiv zu halten. [Beifall bei der AfD] Genau diese Logik brauchen wir jetzt. Die Politik darf nicht länger so tun, als kämen Airlines automatisch. Nein, sie kommen, wenn es sich rechnet, und derzeit rechnet es sich eben zu oft nicht. Das liegt nicht am übrigens sehr guten Flughafenmanagement, das das Beste aus dem BER rausholt, was man überhaupt rausholen kann. Das muss hier auch einmal ganz positiv gesagt werden. Der BER steht unter Druck, weil er zu hohe Finanzierungslasten trägt, er trägt die Hypothek seiner eigenen Entstehung. Die heutige Kostenstruktur des BER ist nicht vom Himmel gefallen, sie ist Folge falscher Standortentscheidungen, jahrelanger Bauprobleme, Kostenexplosionen, Verzögerungen und politischer Verantwortungslosigkeit. Das haben Sie alle hier mit zu verantworten – wir nicht. Diese Altlasten dürfen nicht immer weiter über Gebühren in die Gegenwart verlängert werden. Diese Hypothek wird heute zur Standortfalle, Herr Stroedter! Der BER braucht hohe Einnahmen, weil er hohe Fixkosten, Abschreibungen und Finanzierungslasten bedienen muss. Zugleich vertreiben hohe Erträge, Entgelte, staatliche Abgaben und regulative Zusatzkosten genau jene Airlines, die für mehr Auslastung, mehr Frequenzen und mehr Volumen sorgen könnten. So entsteht ein gefährlicher Kreislauf: Hohe Kosten erzwingen hohe Entgelte, hohe Entgelte schrecken Airlines ab, weniger Airlines bedeuten weniger Volumen, weniger Volumen erschwert die Verteilung der Fixkosten, und dadurch wächst der Druck auf weitere Gebühren. Es ist ein Kreislauf. Aus politischer Altlast wird dauerhafter Wettbewerbsnachteil. [Beifall bei der AfD] Deshalb fordern wir jetzt ein Moratorium für weitere Gebührenerhöhungen am BER. Wer in einer Wettbewerbskrise die Preise erhöht, darf sich nicht wundern, wenn die Kunden gehen. Ein Flughafen, der nicht ausgelastet ist, muss über Preis, Verlässlichkeit und Attraktivität agieren, nicht über zusätzliche Belastungen. [Beifall von Martin Trefzer (AfD) ‒ Martin Trefzer (AfD): Richtig!] Warum sollen Airlines und Passagiere dauerhaft die Rechnung für politische Fehlentscheidungen der letzten Jahre bezahlen? – Deshalb fordern wir auch ein Konzept für eine strukturelle Reform des Geschäftsmodells am BER im Rahmen einer nachhaltigen Entschuldung der Flughafengesellschaft. Der Hauptstadtflughafen ist Teil der infrastrukturellen Daseinsvorsorge. Ein Flughafen ist kein Luxus, auch wenn Sie von der linken Seite das hier immer alle glauben. Er ist Infrastruktur. [Beifall bei der AfD] Wer den BER dauerhaft unter den Altlasten seiner Vergangenheit stehen lässt, schwächt nicht nur den Flughafen, sondern die gesamte Hauptstadtregion. Was wir hier brauchen, ist ein finanzielles Sanierungs- und Wettbewerbsprogramm für unseren Airport. Wir sagen: Kosten runter, Gebührenmoratorium, Entgelte befristet senken, Altlasten herauslösen, FBB entschulden. Nur so bekommen wir einen wirtschaftlich tragfähigen Hauptstadtflughafen, der uns Berliner in die Welt und die Welt zu uns nach Berlin fliegt. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Dann folgt für die CDU-Fraktion der Kollege Dietmann.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst will ich mal festhalten, dass der BER in den letzten Jahren tatsächlich immense Fortschritte gemacht hat. Das haben Sie auch gesagt, aber ich glaube, man sollte das voranstellen, weil die Geschichte dieses BER ja nicht ganz unproblematisch ist. Ganz unstrittig sind wir auch in herausfordernden Zeiten: Der Flugverkehr insgesamt steht vor riesigen Herausforderungen. Jüngste Diskussionen rund um Themen wie Kerosinknappheit oder Kostenerhöhungen, Wettbewerb insgesamt oder auch den Wegfall aller innerdeutschen Städteverbindungen haben sicherlich insbesondere dem BER zugesetzt. Allerdings würde ich mich hier weigern wollen, wegen der Entscheidung von Ryanair zu einem grundsätzlichen Problem des BER zu kommen. Ich glaube, es wäre wertvoll, darüber zu diskutieren, warum Ryanair eine solche Entscheidung trifft; ich glaube, das ist vielfältiger als die Frage, ob wir Kosten senken, denn es gibt ja ganz unstrittig auch andere Airlines, die den Airport wichtig und richtig finden und hier neue Angebote machen. Insofern sollte man, glaube ich, von einer Airline nicht grundsätzlich auf ein Problem schließen. Ich will mich mal ganz kurz durch Ihren Antrag durcharbeiten. Den Punkt 5, das Thema Luftverkehrsteuer, haben wir hier schon häufig adressiert. Ganz ohne Frage leidet der gesamte Luftverkehrsstandort Deutschland unter zu hohen Steuern. Wir haben das auch auf Bundesebene adressiert; leichte Fortschritte sind gemacht. Wir sind uns aber hier, glaube ich, alle einig, dass das noch zu wenig ist, insbesondere aus Sicht des BER, und dass wir hier weitere Fortschritte benötigen. Das Konzept zur strukturellen Reform kann ja in meiner Übersetzung ‒ und da spreche ich nicht für die CDU - Fraktion, sondern habe eine ganz persönliche Meinung ‒ nur dazu führen, dass man irgendwann über das Thema Privatisierung oder Teilprivatisierung nachdenkt, denn eine Entschuldung wird vor dem Hintergrund unseres Haushalts anders vermutlich nicht funktionieren. ‒ Lieber Herr Kollege Stroedter! Ich habe ausdrücklich gesagt, dass das meine persönliche Meinung ist und nicht die Meinung der Koalition und auch nicht die Meinung der CDU darstellt. [Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD) ‒ Andreas Otto (GRÜNE): Oh! – Tobias Schulze (LINKE): Jetzt wird’s spannend! ‒ Frank-Christian Hansel (AfD): Da haben Sie aber recht!] Wenn wir dann zum Punkt 3 kommen, bin ich, liebe AfD-Fraktion, schon etwas verwundert, denn das ist das, was wir im Beteiligungsausschuss permanent besprechen. All die Informationen liegen Ihnen vor. Hätten Sie gut zugehört, wüssten Sie genau, was die Antworten darauf sind. Wenn wir zu den Punkten 1 und 2 kommen, würde ich sagen, machen Sie es sich ziemlich leicht. Zu sagen, wir senken hier jetzt irgendwie die Kosten für die Airlines, wir verzichten auf Einnahmen für den BER, und wir fangen mal mit 10 Prozent an und wenn das nicht funktioniert, legen wir vielleicht auf 20 Prozent nach, ist ja keine ernsthafte Lösung. Bei allem Lob, das ich für das Management am BER ja durchaus aufbringe, glaube ich, dass wir uns trotzdem Gedanken darüber machen müssen, wie wir aus eigener Kraft zu neuen Antworten kommen. Stichworte wären hier tatsächlich die Frage, wie wir im Non-Aviation-Bereich besser und attraktiver werden, wie wir beim Thema Luftfracht besser werden, und wie gezielte Ansprachen von Airlines ‒ insbesondere im europäischen Verkehr ‒ möglich sind. Ich glaube, hier gibt es noch eine Menge Luft nach oben, und hier kann auch der BER wachsen. Man sollte erst mal darauf gucken, was man selbst tun kann, statt mit dem Finger auf andere zu zeigen, wie das vielleicht Ryanair in dem Falle getan hat. Wir haben also noch ein paar Hausarbeiten, die wir gemeinschaftlich begleiten können, und das werden wir im Hauptausschuss sicherlich auch noch diskutieren. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)]

Dann folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Otto.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! Wir sprechen hier im Plenum mal wieder über den BER. Das ist ja nicht ganz verkehrt, dass man das gelegentlich tut. Es ist um den Flughafen aber viel ruhiger geworden. [Lachen von Jörg Stroedter (SPD)] ‒ Der Kollege Stroedter lacht schon. Wir haben hier vor, ich sage mal, zehn Jahren sehr heftig und sehr viel öfter darüber gesprochen. Die AfD-Fraktion ist nun später dazugekommen. Das hat den Vorteil, dass man behaupten kann, man war nicht dabei. Das hat aber den Nachteil, dass man die Krisen der Vergangenheit nicht erlebt hat und eine neue Krise herbeiredet. Dafür gibt es keinen Grund und keine Berechtigung. [Beifall bei den GRÜNEN] Lassen Sie uns mal ein bisschen in die Zukunft schauen: Wie wird sich eigentlich der überregionale Verkehr entwickeln? ‒ Gerade haben wir die Krise, letztendlich eine Ölkrise, mit der Auseinandersetzung um die Straße von Hormus. Sie werden alle in der Zeitung gelesen haben, dass auch Flugbenzin teurer wird. Wir müssen auch hier ‒ als Gesellschaft, als Deutschland, als Europa ‒ irgendwie da hinkommen, dass wir von fossilen Brennstoffen wegkommen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Ach Gott!] Wir haben eine Wasserstoffstrategie Berlin-Brandenburg. Die ist auch für das Flugwesen interessant. Auch Biokraftstoffe spielen eine Rolle, und wir werden, sage ich mal als zweiten Punkt, hoffentlich in zehn oder fünfzehn Jahren eine sehr viel bessere Bahnanbindung innerhalb Europas in ganz viele Städte haben. Man muss nicht überall hinfliegen. Nichtsdestotrotz: Auch wir als Bündnis 90/Die Grünen wissen, dass man einen Flughafen braucht. Das ist ja klar. Das ist eine Infrastruktur, die nötig ist. Aber ‒ und da sind wir hier im Saal vielleicht nicht alle einer Meinung ‒ man muss nicht jede Strecke fliegen. Ich bin letztes Jahr mit dem Ausschuss für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien mit dem Zug nach London gefahren. Das geht. Wir sind mit dem Zug nach Brüssel gefahren. Das geht. Man muss nicht überall hinfliegen. [Beifall bei den GRÜNEN ‒ Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)] Man muss dahin fliegen, wo man anders nicht hinkommt. Wir haben als Europa Abkommen abgeschlossen. Mercosur ist durchaus strittig, aber da muss man hinkommen. Die Wirtschaftssenatorin war in Indien; da muss man hinkommen. Das ist völlig klar. Da brauchen wir auch ein paar Flugzeuge. [Zurufe von Jörg Stroedter (SPD) und Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Es gibt inzwischen ‒ ich habe das nachgeschlagen ‒ einen Airbus A350, der bis zu 19 000 Kilometer fliegen kann. Das heißt, Sie müssen auch diese Idee von den großen Drehkreuzen und so nicht unbedingt weiter verfolgen. All das geht, und das ist die Zukunft. Da müssen wir hin. [Frank-Christian Hansel (AfD): Amsterdam!] Vielleicht noch zur aktuellen Situation ‒ das hat, glaube ich, noch niemand gesagt: Die Flughafengesellschaft hat eine Umschuldung vorgenommen. Die ist gelungen. Die Banken haben da Schlange gestanden. Das haben wir zumindest im Ausschuss so gelernt. Die Banken haben Schlange gestanden, weil das Ding gut läuft. Seit fünf Jahren läuft das ganz gut. Und sie haben uns knapp 60 Millionen Euro bei der letzten Tranche des Zuschusses erspart: Wir haben mit dem letzten Haushalt 60 Millionen Euro gespart. Wir mussten nur 185 Millionen und nicht 244 Millionen Euro überweisen. Das ist ein richtig großer Erfolg. Reden Sie das nicht schlecht. Hören Sie nicht auf irgendwelche Leute von Ryanair. Die wollen etwas für sich herausschlagen. Da kann man drüber hinwegsehen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Amsterdam, Herr Otto!] Der Flughafen läuft, und wir sind froh darüber, dass das seit fünf Jahren so geht, denn wir haben vorher viel Schlimmes erlebt. Das ist besser geworden. Insofern: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei den GRÜNEN ‒ Vereinzelter Beifall bei der LINKEN ‒ Frank-Christian Hansel (AfD): Sie müssen mal nach Europa gucken! Das war ja nicht meine Idee!]

Dann folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Stroedter.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! ‒ Als Allererstes, Kollege Dietmann: Mit der SPD-Fraktion gibt es niemals eine Teilprivatisierung des Flughafens BER. Das ist ganz klar; in der Frage sind wir eisern. [Vereinzelter Beifall von der SPD) ‒ Zurufe von der AfD] Zweitens: Die Luftverkehrsteuer ist eindeutig zu hoch. Wir hätten sie übrigens nie eingeführt; die ist von CDU und FDP 2011 mal eingeführt worden. Das hat jetzt so mancher vergessen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Nehmen Sie sie zurück!] Die Ampel hat, weil Christian Lindner Geld brauchte, das Ganze dann noch mal erhöht. Ich glaube, die aktuelle Bundesregierung wird die Luftverkehrsteuer senken, und das ist auch richtig. [Frank-Christian Hansel (AfD): Es reicht aber nicht!] Wir müssen die Situation am Flughafen aber so sehen, wie sie ist. ‒ Herr Hansel, ich erinnere mich noch an Zeiten, in denen Sie hier Reden darüber gehalten haben, dass der BER zu klein sei ‒ erinnern Sie sich daran? ‒, [Frank-Christian Hansel (AfD): Das kommt noch! In zehn Jahren ist er zu klein!] und dass Tegel offen bleiben muss. [Frank-Christian Hansel (AfD): Wegen Corona!] Ich habe Ihnen damals schon gesagt, dass das völliger Unfug ist. Heute sehen Sie, wie es tatsächlich ist. Wir müssen im Übrigen beim innerdeutschen und teilweise auch beim innereuropäischen Verkehr ‒ da bin ich ausdrücklich der Meinung von Andreas Otto ‒ dazu kommen, dass wir bessere Bahnverbindungen haben, auch bessere Takte und höhere Geschwindigkeiten. Wie man in Frankreich sieht: Da fliegt kein Mensch von Paris nach Nizza, sondern die benutzen alle den TGV. Das ist sozusagen ein Punkt, in dem wir immer noch hinterherhinken, obwohl wir da besser – – . Wir sind nicht darauf angewiesen, Flugverkehr auf kurzer Strecke mit Dumpingpreisen zu setzen. Ich sage das auch mal ganz deutlich, wir wollen auch unsere CO -Reduktionsziele errei-2 chen, das Stück für Stück, dass das weiter zurückgefahren wird. Und von Ryanair mache ich mich überhaupt nicht abhängig. Das war die Lobbytruppe damals für die FDP. Sie erinnern sich, als die hier reingekommen sind, Ryanair geht, hat eine absolute Abzockermentalität, die ich in keiner Weise akzeptieren kann. Wenn Ryanair meint, seine Flugzeuge woanders hinzustellen, sollen sie es machen. Das ist nicht die Zukunft des BER, war es nie und darf es auch aus meiner Sicht nicht sein. [Frank-Christian Hansel (AfD): Bisher war es das Hauptmodell!] Das Hauptproblem kennen Sie, und das müssen Sie sich jetzt nun leider wieder anhören. Es sind übrigens auch nicht die Gebühren. Die Gebühren am Flughafen sind eher niedriger im innerdeutschen Schnitt. Nein, das Hauptproblem ist die Lufthansa. Die Lufthansa boykottiert diesen Flughafen seit Jahrzehnten, weil sie der Meinung ist, sie haben sich mal für Frankfurt und München entschieden, und da ist ihnen die Hauptstadt scheißegal. Und das ist eine Zumutung. [Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) und Anne Helm (LINKE)] Das ist ein Konzern, der schon so viel Geld vom Bund bekommen hat, der mit diesem Stil immer weiter macht. Und noch schlimmer ist, dass sie auch noch andere Fluglinien, Emirates und andere, auch noch boykottieren und dass die ganzen Lobbyisten, die für die Lufthansa tätig sind, dieses Modell entsprechend mitmachen. Das ist das Problem. Lufthansa müsste hier unser Hauptpartner sein. Lufthansa müsste setzen auf internationale Flugverbindungen von Berlin aus. Das sind viel zu wenig insgesamt im ostdeutschen Raum. Das ist unser Problem und nicht die Frage, ob Ryanair hier meint, die Muskeln spielen zu lassen. Soll er es machen, wir brauchen Ryanair nicht. Die können auch woanders hingehen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU) – Martin Trefzer (AfD): Die Leute wollen mit Ryanair fliegen!]

Dann hat der Kollege Hansel eine Zwischenbemerkung angemeldet und erhält das Wort. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]

Nein, Herr Schneider, die Kernkraftwerke machen wir heute nicht! Herr Stroedter! Ryanair ist doch nur das Zeichen. Wenn Sie die Presse verfolgen, vielleicht lesen Sie noch mal Zeitungen, es ist in aller Munde, es steht in allen Zeitungen. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Es ist ein Problem für Berlin. Jetzt gucken wir nach Europa. Sie hassen die Lufthansa und bringen uns immer wieder die Geschichte. Amsterdam-Schiphol, wissen Sie, was das ist? [Zuruf von der SPD: Ein Drehkreuz!] Das ist der Hub von KLM. Kennen Sie KLM? – Das ist quasi die holländische Lufthansa. Und was macht bitte Amsterdam? – Was ich gesagt habe! Die senken die Gebühren um 10 Prozent, weil die Krise insgesamt in der Luftfahrt da ist. Verstehen Sie das nicht? – Wir haben über eine Milliarde Inder im Mittelstand und Chinesen, die hierher kommen. Die wollen alle fliegen. Die wollen auch mal nach Berlin kommen, aber die suchen sich aus, wo es sich rechnet, und in Berlin rechnet es sich nicht. Das sind die politischen Altlasten, die Sie zu verantworten haben, dass wir hohe Zinslasten haben, dass das Geschäftsmodell erst in fünf Jahren vielleicht mal aufgeht. Ich sage Ihnen noch eines, das habe ich vor acht Jahren gesagt und vor sechs Jahren: [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Der BER ist zu klein. Corona hat ihm den Hintern gerettet. Wenn wir nämlich damals Corona nicht gehabt hätten, dann wären wir schon bei 40 Millionen gewesen, und der BER ist für 30 ausgelegt. Das werden Sie alles noch erleben, Sie aber nicht mehr in diesem Parlament. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)]

Dann hat der Herr Kollege Stroedter die Gelegenheit zu antworten.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hansel, es ist immer die gleiche Mär. Ich habe ja als Obmann für die SPD-Fraktion diesen Untersuchungsausschuss BER – – Ich bilde mir ein, auch als jemand, der 20 Jahre im Beteiligungsausschuss sitzt und immer den BER und die Flughafengesellschaft – – [Frank-Christian Hansel (AfD): Wann sind Sie denn das letzte Mal geflogen?] – Ich weiß nicht, ob ich mich hier sozusagen outen muss. [Frank-Christian Hansel (AfD): Vor 20 Jahren?] – Natürlich bin ich auch – – Nein, das ist natürlich nicht der Fall, aber ich fliege nur, wenn es sein muss. Das ist der Unterschied, [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD) – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] weil ich aus Umweltschutzgründen das generell nicht einsehe, dass man das macht. Wenn ich die Möglichkeit habe, die Bahn zu nehmen, nehme ich die Bahn, ja, und mit Überzeugung. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Und wenn man das Bahnnetz besser ausbauen würde, würde es noch besser sein. – Nein, das Problem ist, Herr Hansel, dass Sie immer an den eigentlichen Themen vorbeireden. [Frank-Christian Hansel (AfD): Nein, überhaupt nicht!] Der Flughafen war nie zu klein. Der Flughafen ist groß genug. Uns hat nicht Corona „den Arsch gerettet“, sondern Sie haben von Zahlen geträumt, die völlig unrealistisch sind. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Du könntest übrigens auf diesem Flughafen 50 Millionen Passagiere abfertigen. Wie viele haben wir? – Die Hälfte! [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Das ist die Realität. Das ist also überhaupt gar nicht unser Thema. Unser Thema ist, was Sie auch nicht hören wollen, weil Sie auch gerne zu den Lufthansa-Empfängen gehen, die Lufthansa. Und das ist ein ernsthaftes Problem. Wenn wir es nicht schaffen, mit Lufthansa eine Situation rein zu bekommen, wo nicht über Frankfurt und München die Flüge abgeliefert werden, sondern im Osten auch Flüge abgewickelt werden, und zwar in hohem Maße, und wenn man nicht zulässt, dass andere Airlines hier auftreten können, so lange wird es an diesem Flughafen nichts werden, und da spielen die Gebühren überhaupt keine Rolle. Die Gebühren sind im Verhältnis zum deutschen Schnitt relativ harmlos. Das wissen Sie aber im Grunde genommen alles, [Sebastian Schlüsselburg (SPD): Ich bin mir da nicht sicher, ob er das weiß!] aber Sie wollen da sozusagen Ihre übliche BER-Show machen. Ich kann Ihnen dabei nicht helfen. Wir wollen, dass wir mehr Langstreckenverbindungen bekommen [Frank-Christian Hansel (AfD): Ich auch!] und weniger Kurzstreckenverbindungen haben. Das ist unser Ziel. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Und dazu brauchen wir internationale Linien und die Lufthansa und eben nicht Ryanair. – Danke! [Beifall bei der SPD]

Ja, dann will ich auch zu später Stunde noch mal an die sprachlichen Feinheiten erinnern und die Begriffe, die wir hier so verwenden und nicht verwenden wollen. – Der Nächste, der sich dabei Mühe geben kann, ist der Kollege Bertram für die Linksfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es mutet ja schon fast an, als hätte jemand die Best-of-CD zum BER rausgezogen, und jeder darf noch mal alles wiederholen, [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] was hier im Parlament seit zehn Jahren dazu gesagt wird. Herr Hansel! Das ist auch kein Konzept, was Sie hier vorgelegt haben. [Dirk Stettner (CDU): Oldies but goldies!] Sie werfen uns und der Seite des Hauses Wunschdenken vor. Was Sie uns einzig und allein vorgelegt haben, ist, Sie wollen die Einnahmen senken, und dann schauen wir mal, was da herauskommt. Dabei vergleichen Sie Äpfel und Birnen. Der Flughafen Amsterdam hat nichts mit dem Flughafen Berlin zu tun. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Vergleiche erübrigen sich an dieser Stelle, weil wir aus diesen strukturellen Veränderungen, die Schiphol macht, tatsächlich nichts lernen können. Herr Stroedter hat vollkommen recht, wenn er darauf hingewiesen hat, und ich glaube, auch Herr Dietmann hat das getan, wir kennen all die Daten, die Sie hier im Antrag abfordern. Wenn man einmal im Ausschuss zuhört, wir haben es gerade, ich glaube, beim letzten oder vorletzten Mal mit der Flughafengesellschaft gehabt und haben uns genau die Frage Gebührenordnung angeguckt, dann ist der Befund von Herrn Stroedter richtig, die sind hier an dieser Stelle nicht unser Problem. Wir haben andere Herausforderungen mit dem Flughafen. Die können wir aber nicht darüber lösen, dass wir einfach Gebühren senken, auf Einnahmen verzichten und damit das Geschäftsmodell des Flughafens noch erschweren, sondern wir müssen ganz andere Räder drehen. Darum werden wir uns kümmern. Ihr Schaufensterantrag wird nicht helfen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und der SPD]

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet und erhält jetzt das Wort.

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Interessante an der Debatte ist ja, dass man feststellen kann, man kann ganz unterschiedliche Ansprüche an einen Hauptstadtflughafen haben. Also viele scheinen ja der Meinung zu sein, das ist ganz okay so, wie es läuft. Kollege Otto meinte auch: Ja, läuft doch ganz gut, früher war es viel schlimmer. – Okay, so kann man es natürlich auch sehen, aber ich finde eigentlich, also mein Anspruch an einen Hauptstadtflughafen wäre schon ein BER, der uns auch mit weiter entfernten Märkten besser verbindet als bisher, der vor allem den Berliner Familien attraktive Ziele für ihren Urlaub anbietet, auch und gerade solchen Familien, die es nicht so dicke haben, [Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)] das erodiert ja gerade, und der auch Leute nach Berlin bringt, die sich ein Wochenende lang amüsieren, die vielleicht eine Ausstellung besuchen oder ein Business einfädeln wollen. Stattdessen haben wir einen BER, der langsam zum Sinnbild für Deutschland wird, auf dem Weg, sich vom Rest der Welt zu verabschieden. Mit dem Flughafen läuft es eben nicht rund. Wir haben die Milliardenhypothek, wurde gesagt, Millionendefizite, und es lässt sich auch an der Entwicklung der Passagierzahlen ablesen, ganz einfach, die eben nicht so dynamisch wie an anderen europäischen Standorten sind. Das darf man auch nicht wegwischen, weil das bei den Teilen der Wirtschaft zu Buche schlägt, die auf die Anbindung angewiesen sind. Das hören wir doch ständig im Wirtschaftsausschuss von den Vertretern der Nachtökonomie, der Kreativbranche und sowieso der Hotellerie. Das kann man nicht ignorieren. Und wenn ich dann höre, es gibt doch keine Probleme, dann muss ich mich schon wundern. Zu den Kostenfaktoren: Als die Ticketsteuer eingeführt wurde, war ich damals dafür, aber nach 15 Jahren kann man sich auch mal eingestehen, sie hat überhaupt keine ökologische Lenkungswirkung entfaltet. [Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD) – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Hat sie nicht. Sie hat einfach nur eine ökonomische Lenkung entfaltet. Sie vertreibt nämlich Fluggäste und Airlines aus Berlin, hin nach Kopenhagen, Warschau oder Prag. Zu den Sicherheitskosten und den Entgelten am Flughafen selbst, Herr Kollege Stroedter: in Rom, London und in Madrid wurden sie stark gesenkt. In London kostet ein Passagier mittlerweile 25 Prozent weniger als in Berlin, in Madrid über 50 Prozent weniger. Der Luftverkehr boomt, und die Einnahmen steigen trotz der niedrigeren Gebühren. Sollten die Entgelte am BER wirklich weiter erhöht werden – es war ja die Rede davon, da steht jetzt Aussage gegen Aussage – , dann wäre das ein Garant dafür, dass es auch hier nicht mehr aufwärts geht mit dem Flughafen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Dazu kommen dann die restriktiven Luftverkehrsabkommen und, was richtigerweise angesprochen worden ist, die Platzhirsche von der Lufthansa, die verhindern, dass hier neue Interkontinentalverbindungen eingerichtet werden können. Der Osten Deutschlands bleibt auf diese Weise abgehängt, und das ist desaströs. Der Senat, ich weiß, der bemüht sich sehr darum, daran etwas zu ändern, aber Sie setzen sich nicht durch, und das ist schlecht. Das ist noch nicht alles. Die Nahostkrise und die Russlandsanktionen treiben die Preise für Kerosin nach oben und bringen die PCK Raffinerie in Schwedt, die den BER mit Kerosin versorgt, immer mehr ins Trudeln. Wir haben schon viele Luftschlösser von grünem Kerosin und was da in Schwedt in Zukunft alles angeblich produziert werden soll gezeigt bekommen. Vom Senat gibt es zu dem Thema auch im Wirtschaftsausschuss nur Beschwichtigungen. Dazu kommt dann noch die Sperrung des russischen Luftraums. Das will ich gar nicht weiter erläutern. Auch das verteuert natürlich die Kerosinkosten und nutzt eigentlich nur der Konkurrenz aus Fernost, die natürlich diesen Luftraum weiter nutzen kann. Die Weichen sind also nicht gut gestellt. Weniger Flüge, dafür umso teurer: Das könnte die nahe Zukunft für Berliner Urlauber und Geschäftsreisende sein, wenn das einfach so weiterläuft. Der Debatte habe ich entnommen, es soll so weiterlaufen. Wir müssen auch, zum Thema Ryanair, an die Beschäftigten denken, die jetzt von der Schließung der Ryanair-Basis betroffen sind. Wenn diese Fachkräfte aus Berlin weggehen oder vielleicht auch noch Mitarbeiter künftiger Fluglinien, die vielleicht auch weggehen, bedeutet das für unsere Stadt auch einen Verlust an Steuereinnahmen in Millionenhöhe, ganz zu schweigen vom Wegfall der Arbeitsplätze bei den Bodendienstleistern, die direkt mit der Abfertigung von Ryanair-Maschinen beschäftigt waren. Das Schicksal dieser Menschen hat jetzt in der Debatte keine Rolle gespielt, sollte uns aber auch interessieren und Priorität haben, zusammen mit der Konnektivität unserer Stadt. [Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wir brauchen keine Beschwichtigungen mehr, sondern wirklich eine Strategie, wie der BER wieder – oder sagen wir mal überhaupt – wettbewerbsfähig gemacht werden kann. – Danke! [Beifall von Frank Scheermesser (AfD) – Frank-Christian Hansel (AfD): Wunderbar, danke!]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen die Überweisung des Antrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 81: Görli-Brücken offen halten – Sperrung der Grünflächen verhindern! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3187 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und das mit der Kollegin Wahlen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Zuschauende und Gäste! Was für ein Schock! Die Brücken am Görlitzer Bahndamm zwischen Kreuzberg und Treptow sind in einem so schlechtem Zustand, dass sie gesperrt werden müssen – bitte was? [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Es ist skandalös und nicht nachvollziehbar, dass die Deutsche Bahn sich nicht mehr um die von ihr selbst vernachlässigten Brücken zwischen Kreuzberg und Treptow kümmert und diese einfach sperren will. Die Bahn hat dem Bezirk Treptow-Köpenick auch kurzfristig den Mietvertrag für die Flächen zwischen den Brücken gekündigt. Alles müsse zurückgebaut werden. Damit nimmt die Bahn den Menschen vor Ort mitten im Sommer eine wichtige grüne Fläche und Wegeverbindung. Dass dadurch der Unmut der Berlinerinnen und Berliner steigt, ist mehr als verständlich, aber halten wir mal ganz kurz fest, wie die Zuständigkeiten sind. Die Bahn hat dem Bezirk Treptow-Köpenick den Mietvertrag für die Flächen zwischen den Brücken gekündigt. Für die Brücken war der Bezirk nie zuständig. Für die Brücken war, ist und bleibt die Eigentümerin zuständig. Wer die Schuld am Zustand der Brücken dem Bezirk in die Schuhe schieben will, erzählt Quatsch! Für Brücken sind im Land Berlin nicht die Bezirke zuständig. Wenn sie nicht der Autobahn GmbH oder der Bahn gehören, dann gehören Sie dem Land, und spätestens seit Dezember 2025 weiß der Senat auch, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Daher fordern wir vom Senat ganz klar: Kündigen Sie nicht nur an, wie gestern im Ausschuss, dass Sie auf Terminsuche für Gespräche sind, sondern kommen Sie zu Potte! Führen Sie umgehend diese Gespräche mit der Deutschen Bahn, um die angedrohte Sperrung der Brücken und des Bahndamms zu stoppen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] Denn im Gegensatz zum Senat ist es uns und den meisten Berlinerinnen und Berlinern nicht egal, ob man als Fußgängerin oder Fußgänger und Radfahrerin oder Radfahrer auf einem grünen Weg geht und schnell von Treptow nach Kreuzberg kommt oder über Umwege auf überfüllten und stark befahrenen Straßen. Lieber Senat, finden Sie heraus, in welchem Zustand die Brücken wirklich sind und ob hier tatsächlich eine Gefahr für die Menschen besteht, die diese Brücken nutzen! Zeigen Sie zügig einen Weg auf, wie das Land Berlin die Brücken von der Deutschen Bahn übernehmen kann, um kurzfristig die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und eine Sperrung abzuwenden. Entwickeln Sie einen Sanierungsplan und sichern Sie so auch die langfristige Nutzung dieser Route als wichtige Direktverbindung zwischen Kreuzberg und Treptow. Wimmelbildkonzepte, wie das der Senatorin Bonde zur Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100, wollen wir nicht noch mal erleben müssen. Es ist derselbe Kiez, und es sind dieselben Menschen, und die sind mehr als abgegessen. Wir brauchen solide und transparente Informationen und keine neuen Schikanen für Fußgängerinnen, Fußgänger und Radfahrende und schon gar keine neue Sperrzone zwischen Ost und West. Bleiben Sie auf dem Boden der Tatsachen, halten Sie die Görli-Brücken offen! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)]

Dann folgt nun für die CDU-Fraktion der Kollege Kraft.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mal kurz mit der Zustandsbeschreibung an, Frau Wahlen hat es ja gerade schon gemacht. Ja, Sie haben recht, zuständig für den Erhalt der Brückenbauwerke sind die Eigentümer. Das ist in dem Fall die Deutsche Bahn. Die Brücke steht unter Denkmalschutz, das haben Sie unterlassen, zu erwähnen, und es gibt, wenn Gebäude oder Einrichtungen, Ingenieurbauwerke unter Denkmalschutz stehen, auch immer die Pflicht der Instandhaltung, wenn es denn Denkmale sind. Das ist nicht passiert, das ist ärgerlich. Aber jetzt wird es dann doch mal richtig interessant. Zuständig für die Denkmalschutzbehörde, die übrigens dafür da ist zu überwachen, wie der Zustand eines Denkmals ist und im Zweifel auch Ersatzvornahmen zu machen, ist die Denkmalschutzbehörde im Bezirk. Wer ist die Chefin der Denkmalschutzbehörde? – Dr. Claudia Leistner, Bündnis 90/Die Grünen. [Zurufe von Julian Schwarze und Daniel Wesener (GRÜNE)] Pächter der Flächen ist das Straßen- und Grünflächenamt im Bezirk Treptow-Köpenick. Wer ist die Leiterin dieser Abteilung? – Dr. Claudia Leistner, Bündnis 90/Die Grünen. Dieselbe Stadträtin fordert jetzt, dass der Senat einspringt. Dann stellen Sie sich hier hin und unterstützen das mit einem Antrag. Die Chuzpe muss man dann auch erst mal haben! [Beifall bei der CDU] Übrigens, was so plötzlich passiert ist und vom Himmel fiel, völlig überraschend, wie Sie es gerade dargestellt haben, so überraschend kann es für dieselbe Stadträtin Dr. Claudia Leister, Bündnis 90/Die Grünen, nicht gewesen sein. Anfang Dezember gab es ein Gespräch auf Einladung der Deutschen Bahn, Dezember 2025, inzwischen ist das fast sechs Monate her. Also überraschend war es dann wohl auch nicht, und dann kommen Sie mit diesem Antrag. Ist das, Frau Wahlen, Ihr Verständnis davon, Verantwortung für diese Stadt zu übernehmen: [Julian Schwarze (GRÜNE): Was Sie für ein Verständnis von Verantwortung haben, ist ja bekannt!] mit dem Finger auf andere zu zeigen, obwohl Sie seit Monaten Bescheid wissen und zuständig sind? [Beifall bei der CDU] Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein! – Vielen Dank! [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)]

Dann folgt für die Linksfraktion der Kollege Dr. Efler.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke den Grünen für diesen notwendigen Antrag zur Sicherstellung der Wegeverbindung, der absolut für Unruhe sorgt, sowohl in Treptow-Köpenick als auch in Kreuzberg. Deswegen haben auch schon die Bezirksverordnetenversammlungen in Treptow-Köpenick und Friedrichshain-Kreuzberg mit großer Mehrheit und teilweise einstimmig, das heißt dann auch mit Stimmen der CDU, [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE) – Zurufe von der CDU] zugestimmt, dass etwas getan werden muss, um diese Wegeverbindung offenzuhalten. Das hat der Kollege von der CDU hier anscheinend gerade ein bisschen unterschlagen und vergessen. Das ist ja okay. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Aber das liegt möglicherweise auch daran, dass diese CDU mit ganz anderen Träumen beschäftigt ist – mit fragwürdigen Olympiabewerbungen oder Wolkenkuckucksheimen wie Magnetschwebebahnen. So einfache Dinge, die den Bürgerinnen und Bürgern helfen, wie beispielsweise von A nach B zu kommen, liegen vielleicht außerhalb des Zuständigkeitsbereichs. [Zuruf von Lisa-Bettina Knack (CDU)] Die Brücke wird also intensiv – das ist schon besprochen worden – als Fuß- und Radweg genutzt, aber auch zur wohnortnahen Erholung. Nun hat die Deutsche Bahn den Mietvertrag gekündigt, und jetzt haben wir eben das Problem, das Dilemma. Ich verstehe auch nicht so ganz, was Sie da eben gesagt haben, wenn Sie auf der einen Seite jetzt auf diese Zuständigkeitsfragen anspielen und dann auf der anderen Seite sagen, dass gestern im Ausschuss gesagt worden wäre, der Senat wolle einen Termin suchen. Herr Evers, der jetzt offensichtlich gehen will, Frau Bonde ist auch nicht hier, also keine Ahnung, wer sich jetzt dafür zuständig erklärt, aber wir sind schon der Meinung, dass es eine wichtige Frage ist, in der der Senat tätig werden muss. Bitte, lieber Senat, zücken Sie Ihre Terminkalender, machen Sie einen Termin mit der Bahn, reden Sie mit ihnen, und machen Sie Folgendes: Sorgen Sie dafür, dass diese Brücke offen bleibt, auch über Ende Juni hinaus, und sorgen Sie dafür, dass die Brücken in Landeseigentum übergehen. Denn dazu ist ganz offensichtlich die Deutsche Bahn bereit. Dann haben wir es in unserer Hand, dann können wir es vernünftig sondieren, dann können wir mehr damit machen. Noch eine Idee zur Finanzierung: Reißen Sie den blöden Zaun um den Görli wieder ab, dann haben wir ein bisschen mehr Einnahmen, die wir auch in dieses Projekt stecken können. Denn soziale Probleme verlangen soziale Lösungen und keine populistische Symbolpolitik! – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]

Dann weise ich noch darauf hin, dass Frau Senatorin Bonde heute entschuldigt ist, und rufe den nächsten Redner auf. – Für die SPD-Fraktion Herr Kollege Freier-Winterwerb, bitte!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass der zuständige Staatssekretär Herz hier ist und unserer Debatte folgt. Vielleicht nur ein Wort zur Klarstellung, was die Aufgabe des Bezirks hinsichtlich historischer Brücken anbetrifft: Kein einziger Bezirk hat Brückensachverständige in seinem Portfolio und auch keine Brückenbauingenieure. [Beifall bei den GRÜNEN] Diese hat Herr Herz, und sie sind wie Goldstaub und gut zu pflegen. Ich will auch etwas zur Bedeutung dieser Brücke sagen, weil wir hier im ehemaligen Zonengrenzgebiet sind und mit dieser Brücke tatsächlich Kreuzberg und Treptow miteinander verbinden und sie quasi das Tor zwischen den beiden Bezirken ist. Wir haben die Situation, dass die Deutsche Bahn Folgendes machen will, nämlich Zäune bauen, und das sind Bauzäune – in einer Situation, in der wir mit Verwahrlosungstendenzen zu kämpfen haben, in der wir das Thema Drogen und auch das Thema Drogenkriminalität haben. Ich sage es einmal ganz vorsichtig: Die Bahn möchte hiermit rechtsfreie Räume schaffen, und das muss unbedingt verhindert werden. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Was noch wichtig ist: Ich bin kein Brückensachverständiger, aber ich bin Experte, was das Thema Treptow anbetrifft, und ich kann Ihnen sagen: Die Treptowerinnen und Treptower haben unter der Verkehrspolitik sehr gelitten, seien es die A100-Eröffnung und das Chaos, das damit einherging, [Vereinzelter Beifall bei der SPD] sei es aber auch das völlige Abhängen vom ÖPNV, weil die S-Bahn nicht gefahren ist oder aber auch die Busse nicht gefahren sind. Was passiert jetzt, wenn hier diese Bauzäune hingestellt werden? – Der Schulweg zur Grundschule Bouché-Schule wird abgeschnitten, da kann man dann nämlich nicht mehr durchgehen. Wir haben Kinderspielplätze, die nicht mehr begehbar sind. Zum Schlesischen Busch wird man nicht mehr hinkommen, und auch sonst ist dieser Ortsteil in zwei Teile getrennt – und das ist eine Geschichte, die dringend verhindert werden muss. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (SPD) und Dunja Wolff (SPD) – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)] Jetzt haben wir schon festgestellt, dass die Deutsche Bahn Verursacherin dieses Problems ist. Aber ob wir an die Deutsche Bahn appellieren oder in China ein Sack Reis umfällt, hat ungefähr denselben Effekt. Deshalb, lieber Herr Herz! Sie sind nicht verantwortlich für diese Geschichte und auch nicht schuld daran, aber Sie tragen natürlich Verantwortung für die Entwicklung dieser Stadt. Ich habe sozusagen schon Vögelchen zwitschern hören, dass Sie sich dieser Verantwortung mit Senatorin Bonde gemeinsam auch stellen wollen, um hier eine Lösung zu finden. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar, [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] und seien Sie sich gewiss – ich habe das gerade auch am Applaus gehört – , Sie haben uns nahezu alle an Ihrer Seite, und wir begleiten das Thema weiter. – Danke für die Initiative, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen! [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)]

Dann folgt für die AfD-Fraktion der Kollege Wiedenhaupt.

Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier mit Recht von allen Fraktionen gehört, wie wichtig diese Brücken sind. Darauf muss ich nicht mehr eingehen. Umso ärgerlicher ist es aber, dass der Bezirk Treptow-Köpenick dieses ganze Desaster angerichtet hat. Frau Kollegin Wahlen! Da müssen Sie einmal mit Ihren eigenen Leuten und mit Ihrer Stadträtin Leistner reden, die sich jahrelang nicht gekümmert hat. Das hat der Kollege Kraft richtig gesagt. Aber es ist nicht nur so, dass sie sich nicht gekümmert haben, sondern sie hat es noch verschlimmbessert. Es war Ihre grüne Stadträtin, die entschieden hat, dass dieser Radweg, der darauf kommt, mit einem Sand-Kies-Gemisch unterlegt wird. Dieses Sand-Kies-Gemisch hat dazu geführt, dass das Wasser nicht abläuft, und damit hat sich die Korrosion gebildet. Das hat die Deutsche Bahn im Oktober des letzten Jahres dem Bezirksamt Treptow mitgeteilt und gesagt: Diese Brücke ist dadurch nicht mehr leistungsfähig und nicht mehr sicher. – Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat nichts gemacht. Herr Igel und Frau Leistner haben in die Gegend geschaut und haben nichts, null Komma null gemacht. [Zuruf von Dunja Wolff (SPD)] Jetzt, als die Bahn das Angekündigte durchgesetzt und gesagt hat: Dann müssen wir uns von dem Pachtvertrag verabschieden, weil es wirtschaftlich nicht mehr geht und diese Brücke nicht mehr leistbar ist – , da ist Herr Igel aufgestanden und hat gesagt: Um Himmelswillen, die böse Bahn! – Wir wollen hier auch bei der Wahrheit bleiben: Das Schlimme hat dieses Bezirksamt angerichtet, und deshalb ist es jetzt Pflicht, dort auch zu helfen. Herr Kollege Dr. Efler! Es hilft nicht, wenn das Land Berlin das übernimmt und diese Brücke nicht begehbar ist. Sie muss gesperrt werden, und es ist völlig egal, ob das Land Berlin oder das Bezirksamt sie sperrt. Insofern sage ich: Diejenigen, die es angerichtet haben, müssen es auch wieder beheben. Das Bezirksamt Treptow-Köpenick, Herr Igel und Frau Leistner, sind diejenigen, die aufgefordert sind, jetzt tätig zu werden und dafür zu sorgen, dass diese wichtigen Brücken auch wieder leistungsfähig hergestellt werden – und sie nicht, aus welchem Willen heraus auch immer, wie in der Vergangenheit einfach vor sich hindämmern zu lassen, bis es zur Schließung kommt. Das ist keine Politik, das ist ein Wegducken der Politik. Wenn die Grünenfraktion jetzt versucht, in Treptow-Köpenick das Opfer zu spielen und anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben, dann ist das überschaubar, sage ich einmal. Das mag auch im Wahlkampf ganz nett klingen, aber wir fallen nicht darauf herein und die Berliner fallen nicht darauf herein. Insofern muss jetzt gehandelt werden. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 82 bis 85 stehen auf der Konsensliste. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 21. Mai 2026, um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Allen einen schönen Abend! [Schluss der Sitzung: 20.08 Uhr] Anlage Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 15: Inklusion mit Augenmaß – Förderschul-Garantie-Gesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 16. April 2026 Drucksache 19/3150 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2243 vertagt Lfd. Nr. 18: Für eine offene Kommunikation – Gesicht zeigen im Unterricht (Verschleierungsgesetz Berlin) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2890 vertagt Lfd. Nr. 19: Digitale Beteiligung bei direktdemokratischen Verfahren – Gesetz zur Änderung des Abstimmungsgesetzes und anderer Vorschriften Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3123 vertagt Lfd. Nr. 29: Wahl eines Mitgliedes des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/3117 vertagt Lfd. Nr. 30: Gesundheitliche Akutversorgung sicherstellen – Medipoint für Geflüchtete in der Unterkunft am Tempelhofer Feld einrichten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 22. Januar 2026 Drucksache 19/2920 Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2274 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 31: Konnexitätsprinzip zügig umsetzen und Konnexitätsgesetz auf den Weg bringen Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Februar 2026 Drucksache 19/2987 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2537 mehrheitlich – gegen AfD – auch mit geändertem Vorlagedatum abgelehnt Lfd. Nr. 32: Bürokratieabbau in der zahnärztlichen Versorgung – Entlastung der Praxen und Förderung der Patientenversorgung Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 13. April 2026 Drucksache 19/3116 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2220 vertagt Lfd. Nr. 34: a) Maßnahmenprogramm zum Erhalt und Schutz der Berliner Kleingewässer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 16. April 2026 Drucksache 19/3136 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2898 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt b) Kleingewässerprogramm ausgestalten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 16. April 2026 Drucksache 19/3137 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3107 einstimmig – mit allen Fraktionen – angenommen Lfd. Nr. 36: a) Wohnungs- und Obdachlosigkeit beenden I – Mehr Schutz und Unterstützung für obdachlose Frauen* sicherstellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 16. April 2026 Drucksache 19/3140 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2238 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE bei Enthaltung AfD – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt b) Obdachlosenlots*innen im Umfang und Qualität erhalten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 16. April 2026 Drucksache 19/3142 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2425 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt c) Wohnungs- und Obdachlosigkeit beenden III – Hilfen nach § 67 SGB XII reformieren Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 16. April 2026 Drucksache 19/3143 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2485 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt d) Wohnungs- und Obdachlosigkeit beenden V – Versorgung mit Wohnraum für wohnungs- und obdachlose Menschen verbessern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 16. April 2026 Drucksache 19/3144 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2635 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt e) Wohnungs- und Obdachlosigkeit beenden VI – Notunterbringung für obdachlose Menschen weiterentwickeln Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 16. April 2026 Drucksache 19/3145 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2731 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 37: Rückkehr- und Reintegrationsprogramme für ausländische Obdachlose Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 16. April 2026 Drucksache 19/3141 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2413 vertagt Lfd. Nr. 38: a) Gelingende Inklusion in Schule I: Bessere Hilfeplanung und Abstimmung zwischen Schule und Eingliederungshilfen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 16. April 2026 Drucksache 19/3146 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2092 vertagt b) Gelingende Inklusion in Schule II: Hausunterricht modernisieren und digitale Lösungen für chronisch kranke Schüler*innen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 16. April 2026 Drucksache 19/3147 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2093 vertagt c) Gelingende Inklusion in Schule III: Inklusive Gemeinschaftsschwerpunktschulen anstatt mehr Förderzentren Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 16. April 2026 Drucksache 19/3148 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2094 vertagt d) Gelingende Inklusion in Schule IV: Inklusive Fortbildungsoffensive für Fachkräfte initiieren! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 16. April 2026 Drucksache 19/3149 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2095 vertagt e) Rückschlag für die schulische Inklusion durch die neue Zumessungsrichtlinie verhindern! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 16. April 2026 Drucksache 19/3151 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2424 vertagt Lfd. Nr. 39: Berliner Schulen endlich zu Lernorten für neurodivergente junge Menschen entwickeln Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 16. April 2026 Drucksache 19/3152 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2824 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE bei Enthaltung AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 41: Psychosoziale Prozessbegleitung verbessern – Betroffene von sexualisierter Gewalt nicht alleine lassen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 22. April 2026 Drucksache 19/3159 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3029 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 42: Mobilität von Frauen durch Frauen*nachttaxis verbessern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 22. April 2026 Drucksache 19/3160 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2304 vertagt Lfd. Nr. 43: Temporäre Fußgängerüberwege ermöglichen – sichere Querung beschleunigt umsetzen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 22. April 2026 Drucksache 19/3161 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3074 einstimmig – mit allen Fraktionen – angenommen Lfd. Nr. 44: Keine automatische Erhöhung des Rundfunkbeitrags – Reform der KEF und Senkung der Beitragshöhe Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 22. April 2026 Drucksache 19/3162 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2062 vertagt Lfd. Nr. 45: Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen und allen internationalen Klimavereinbarungen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 22. April 2026 Drucksache 19/3163 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2639 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 46: a) Soziale Gerechtigkeit liefern – Schutz und Fairness durch ein Direktanstellungsgebot für die Beschäftigten von Lieferdiensten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 22. April 2026 Drucksache 19/3164 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2724 vertagt b) Direktanstellungsgebot für Lieferdienste – Konsequente Kontrolle des Nachweisgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 22. April 2026 Drucksache 19/3165 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2738 vertagt Lfd. Nr. 47: Rechtskreiswechsel ukrainischer Geflüchteter stoppen – Arbeitsmarktintegration sichern! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 22. April 2026 Drucksache 19/3166 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2863 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 48: a) Konsequenter Gewaltschutz gegenüber Menschen mit Behinderung sowie Frauenbeauftragte in gemeinschaftlichen Wohnformen in Berlin verankern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 27. April 2026 Drucksache 19/3171 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2512 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt b) Mitbestimmung von Menschen in besonderen Wohnformen, in betreuten Wohngemeinschaften der Eingliederungshilfe sowie im betreuten Einzelwohnen ausbauen und rechtlich stärken Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 27. April 2026 Drucksache 19/3172 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2867 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 50: Transparenz bei städtebaulichen Verträgen schaffen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 27. April 2026 Drucksache 19/3176 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2111 mehrheitlich – gegen GRÜNE, LINKE und AfD – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 51: Konzeptverfahren zur Sanierung und zukünftigen Nutzung des Flughafengebäudes Tempelhof Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 27. April 2026 Drucksache 19/3177 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2219 vertagt Lfd. Nr. 52: Nr. 2/2026 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. April 2026 Drucksache 19/3199 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 54: Armut reduzieren, soziale Teilhabe fördern I: Neue Landeskommission zur Prävention von Altersarmut und Landessstrategie für Teilhabe im Alter Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2712 vertagt Lfd. Nr. 55: Bürger*innenrat zur Umgestaltung des Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz unter Berücksichtigung einer Platzneugestaltung Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2887 vertagt Lfd. Nr. 56: Linksterroristischer Anschlag – Nachhaltiger Schutz der kritischen Strominfrastruktur in Berlin: Betreiber verpflichten, Resilienz herstellen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2892 vertagt Lfd. Nr. 57: Einbürgerung stärker kontrollieren – Ermessen statt Anspruch Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2895 vertagt Lfd. Nr. 59: Antifeminismus in Berlin bekämpfen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3049 vertagt Lfd. Nr. 60: Gleichberechtigung statt Unterwerfung: Die Freiheit der Frau vor religiösem Verschleierungszwang schützen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3080 vertagt Lfd. Nr. 61: Dauerduldungen beenden – Abschiebungen geduldeter ausreisepflichtiger Ausländer in Berlin rechtsstaatlich konsequent vollziehen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3081 vertagt Lfd. Nr. 62: Berlin entpollern, Verkehrsberuhigung wirksam, rettungssicher und bürgernah neu ordnen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3082 vertagt Lfd. Nr. 63: Verschwundene Migranten in Berlin – Kinder und Jugendliche schützen, Menschenhandel stoppen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3109 vertagt Lfd. Nr. 64: Ohne Sprache keine Integration: verpflichtende Sprachkurse und Berliner Werte-Erklärung einführen, Integrationsverweigerung konsequent sanktionieren Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3110 vertagt Lfd. Nr. 65: Alleinerziehende unterstützen! Flexible Kinderbetreuung berlinweit bedarfsgerecht anbieten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3111 vertagt Lfd. Nr. 66: Schusswaffenkriminalität in Berlin wirksam bekämpfen – Datenerhebung sicherstellen, illegalen Waffenbesitz konsequent verfolgen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3112 vertagt Lfd. Nr. 67: Berliner Fandialog auf Augenhöhe – Regelmäßige Kommunikationsformate zwischen Fanbeauftragten, Sicherheitsbehörden und Fußballvereinen aller Spielklassen unter Einbeziehung des Amateurfußballs einrichten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3113 vertagt Lfd. Nr. 68: a) Jugendhaus für alle! Keine Dominanz von Cliquen und keine Oasen für Linksextremisten aus Steuermitteln Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3118 vertagt b) Jugendhaus für alle! Zwang zur Separation überwinden Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3119 vertagt c) Integrierte Jugendarbeit stärken: Ghetto der Gleichaltrigkeit durchbrechen und generationenübergreifende Angebote schaffen – Engagement im Verein statt träges „Abhängen“ im Jugendhaus Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3120 vertagt Lfd. Nr. 69: Wohnraum schaffen für Auszubildende und Studenten – Umwandlung der Flüchtlingsunterkunft in der Soorstraße 80-82, Gebäudeteil B Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3122 vertagt Lfd. Nr. 71: Zahnärztliche Einrichtungen in Trägerschaft des Landes Berlin barrierefrei gestalten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3125 an GesPfleg (f) und ArbSoz Lfd. Nr. 72: Einführung eines Periodischen Sicherheitsberichts als Ergänzung zur Polizeilichen Kriminalstatistik Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3127 an InnSichO Lfd. Nr. 73: Verfassungskonforme Neuordnung der Berliner Beamtenbesoldung transparent und vollständig umsetzen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3128 vertagt Lfd. Nr. 74: Errichtung eines Berliner Landesamts für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/3170 vertagt Lfd. Nr. 75: Gestärkt in die Wechseljahre – Arbeitsbedingungen verbessern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3179 vertagt Lfd. Nr. 76: Mit der Vergabeplattform Transparenz in die Auftragsvergabe im Land Berlin bringen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3180 an WiEnBe Lfd. Nr. 82: Situation des Konzerns und der Beschäftigten bei Vivantes – Integration der Tochterunternehmen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3194 vorab an Haupt (f), ArbSoz und GesPfleg Lfd. Nr. 83: Gute Dienstleistungen für die Mieterinnen und Mieter landeseigener Wohnungsunternehmen: wohnortnahe Kundenzentren, persönliche Ansprechpartner, eigenes technisches Personal, eigene Objektbetreuer Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3195 vorab an Haupt (f) und StadtWohn Lfd. Nr. 84: Bauen und Wohnen in Berlin – mehr Angebot schaffen u. a. durch Sonderbaurecht gemäß § 246e BauGB Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3196 vorab an Haupt (f) und StadtWohn Lfd. Nr. 85: Digitale Zahlung stärken, Steuergerechtigkeit fördern: Bundesratsinitiative zur Annahmepflicht bargeldloser Zahlungsmittel Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3197 vorab an Haupt (f) und DiDat