Tamara Lüdke

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag kommt ja erst mal mit vielen Forderungen, die auf den ersten Blick irgendwie vernünftig oder sogar progressiv wirken. Es geht um Regionalität, um Biodiversität, Schutz alter Sorten, Förderung kleiner Betriebe, Wochenmärkte, urbane Gärten. [Zuruf von AfD: Alles konservativ!] Aber, die Kollegin hat es gerade schon gesagt, wer Regionalität stärken will, der wird es nicht einfach mit populistischen Überschriften schaffen; der muss konkrete Politik machen. Vieles davon läuft längst, das hat auch der Kollege der CDU dargestellt, über die Berliner Ernährungsstrategie, die Strategie zur Biologischen Vielfalt 2030+, die Zusammenarbeit mit Brandenburg oder eben Programme zur regionalen Wertschöpfung und zu Biodiversität. Wieder andere Forderungen liegen gar nicht in Berliner Zuständigkeit, zum Beispiel die Mehrwertsteuer, EU-Agrarpolitik, bundesrechtliche Definitionen oder eben auch große Teile des Bodenrechts, die angesprochen sind. Ihr Antrag tut aber so, als könne Berlin all dies lösen, und das ist politisch völlig unseriös. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Regina Kittler (LINKE)] Der Antrag zitiert zusätzlich zahlreiche Studien und Strategien. Aber Klimafolgen, globale Verantwortung, nachhaltige Transformation, Arbeitsbedingungen, Tierwohl, Flächenkonkurrenz – all das wird kaum ernsthaft diskutiert. Bei Ihnen dient Wissenschaft lediglich als Argumentationskulisse. Wenig überraschend ist Ihnen das von der AfD aber wahrscheinlich eh alles egal, denn Ihnen geht es um etwas ganz anderes, nämlich Passagen wie „Autarkie … stärken und Abhängigkeiten vom Ausland … verringern“ oder auch Ernährungspolitik als Souveränitätsfrage. Die klingen harmlos, sind aber Teil Ihrer politischen Ideologie. Sie wollen nationale Selbstversorgung statt internationaler Kooperation. Sie wollen Abschottung statt resilienter globaler Lieferketten. Und Sie wollen nationale Identitätspolitik, jetzt eben auch über Ernährung. Dabei muss man hier fast Sorge haben, dass am Ende sogar Kartoffeln oder Tomaten abgeschoben werden sollen, denn auch die sind selbst bekanntlich irgendwann mal eingewandert. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Wirklich resiliente Ernährungssysteme brauchen aber neben regionaler Produktion auch internationale Kooperation, Diversifizierung und europäische Zusammenarbeit. Und das ist es auch, was Berlin als internationale Metropole braucht. Gleichzeitig fordert die AfD natürlich auch einen ihrer Klassiker, weniger Regulierung, um im nächsten Absatz dann aber neue Förderprogramme, neue Marktstrukturen, neue politische Steuerung einführen zu wollen. Das ist schlicht widersprüchlich. Die AfD will staatliche Eingriffe offenbar nur dann, wenn sie in ihr ideologisches Weltbild passen. Deshalb arbeitet der Antrag auch stark mit diesen nostalgischen Bildern, kleine Bauernhöfe, alte Sorten, traditionelle Herstellung und natürlich regionale Identität. Die Herausforderungen moderner Ernährungssysteme lassen sich aber nicht allein mit Romantisierung lösen. Moderne Ernährungspolitik muss Klimaanpassung, bezahlbare Lebensmittel, Versorgungssicherheit und wissenschaftliche Innovation zusammenbringen. Dafür stehen wir. Das tun wir in Berlin bereits. Ihr Antrag liefert auf all diese Dinge keine Antwort. Wir lehnen den Antrag ab. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]