Jeannette Auricht

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass wir in dieser Legislatur das letzte Mal über den berlinpass reden. Herr Düsterhöft hat es schon ganz kurz erwähnt, für viele, die sich vielleicht nicht mehr daran erinnern können: Wir hatten ja mal ein einfaches, unbürokratisches und funktionierendes Verfahren, den berlinpass. Ausweis, Passbild, Leistungsbescheid, fertig; man ging zum Bürgeramt, bekam den Pass und konnte sofort die BVG nutzen. Dann kam Rot-Rot-Grün und hat dieses bewährte System aus rein ideologischen Gründen abgeschafft. [Katina Schubert (LINKE): So ein Quatsch!] In der Pressemitteilung vom 5. Oktober 2021 heißt es, ich zitiere mit Erlaubnis: „Ab 1. Juli 2022 wird es den berlinpass in der aktuellen Form nicht mehr geben.“ Stattdessen soll ein automatisiertes Ausgabeverfahren kommen, „… ein weiterer Schritt hin zu einem diskriminierungsfreien Umgang miteinander in der Stadtgesellschaft.“ Zitat Ende. – Heute wissen wir, alles diskriminierungsfrei, funktioniert nur leider nicht mehr: überlastete Ämter, monatelange Wartezeiten, Menschen, die trotz Berechtigung schwarzfahren müssen und Strafen zahlen, Chaos pur. [Zuruf von der AfD: Hört, hört! – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Ja, liebe Linke, liebe Grüne, ihr habt das funktionierende System kaputtgemacht. Jetzt stellt ausgerechnet ihr, die Verursacher dieses Chaos, diesen Antrag, um das Problem zu lösen. Das ist nicht nur ein Treppenwitz, das ist die Höhe der politischen Dreistigkeit. [Beifall bei der AfD] Drei Jahre nach Rot-Rot-Grün verspricht die jetzige Regierung leider immer noch, ein neues, simples Verfahren einzuführen: drei Jahre Ankündigung, drei Jahre Arbeitsgruppen, drei Jahre „Wir arbeiten dran“. – Passiert aber irgendwie nicht. Ich weiß nicht, vielleicht wird es noch, ein bisschen Zeit habt ihr ja noch. Unsere Antwort ist ganz einfach, wenn das neue System jetzt auch nicht kommt: Ich meine, nichts hält länger als eine Übergangslösung, aber einfach zurück zum Alten, zurück zum bewährten berlinpass, der jahrelang ohne ideologische Schnörkel funktioniert hat! [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Weg mit dem ganzen „diskriminierungsfreien“, „gerechtigkeitsorientierten“, „nutzer*innenfreundlichen“, „Digitalapp- “ und weiß der Geier was noch für ideologischen Schnickschnack, der nur Bürokratie, Frust und zusätzliche Kosten schafft! Berliner sind keine Experimentierkaninchen, das sind Menschen, die auf diese Vergünstigungen angewiesen sind und nicht hier irgendwelche Weltverbesserungsprojekte unterstützen sollten. [Beifall bei der AfD] Deshalb: Vielleicht, liebe Rote, liebe Grüne, schafft ihr es nach dem 20. September, die Suppe auszulöffeln, die ihr den Berlinern eingebrockt habt. Das ist ja euer Geschenk an die Berliner gewesen. Mir wäre natürlich lieber, die AfD würde das nach dem 20. September in die Hand nehmen, [Lachen von Dunja Wolff (SPD)] damit es endlich ideologiefrei wieder funktioniert. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]