Claudia Engelmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es vorweg: Wir begrüßen grundsätzlich, dass der Bund das Gewalthilfegesetz bringt. Die Bundesfinanzierung für Schutzplätze, ein Rechtsanspruch für Betroffene und bundesweit einheitliche Standards sind ein wichtiges Signal und längst überfällig. Wir in Berlin müssen jedoch aufpassen, dass sich unsere hohen Standards der tief verankerten Frauen- beziehungsweise FLINTA-Szene dadurch nicht nach unten nivellieren. Leider enttäuscht uns der vorliegende Gesetzentwurf von CDU und SPD auf Landesebene massiv. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Wichtige Aspekte fehlen komplett. Es findet sich nichts zur digitalen Gewalt, der Gesundheitsbereich wird als oft erste Anlaufstelle völlig ignoriert, und präventive Täterarbeit wird nicht adressiert. Besonders bitter: Die Erweiterung des Schutzes auf gewaltbetroffene LSBTIQ+- Personen fehlt. Diese wurden aus dem ursprünglichen Verwaltungsentwurf einfach herausgeschnitten. Dass queere Personen, die besonders oft Gewalt erfahren, in einer Regenbogenhauptstadt wie Berlin herausfallen, ist ein Armutszeugnis und widerspricht dem Geist der Istanbul-Konvention. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das war eine bewusste und verpasste Chance für echte queere Sicherheit in Berlin im Vorfeld des Pride Month. Auch bei der Finanzierung sehen wir gefährliche Lücken: Niedrigschwellige Anlaufstellen wie Frauenzentren und Selbstorganisationen von Migrantinnen werden nicht in die institutionelle Förderung einbezogen. Zudem bleibt völlig schwammig, was als Übergangseinrichtung gilt. Wir vermuten: Hier sollen Zufluchtswohnungen einfach als Frauenhausplätze mitgezählt werden, um die Statistik aufzuhübschen. Dazu kommt die mutlose Förderdauer: Statt die Träger endlich langfristig abzusichern, belassen Sie es mit einer Dauer von wenigen Monaten bei einer sehr prekären Lage. Der absolute Oberknüller ist jedoch die geplante Öffnung für private, gewinnorientierte Träger im Gewalthilfebereich. Das ist absurd und zu 100 Prozent abzulehnen. Wer die Fehlanreize aus der Geflüchteten- und Obdachlosenunterbringung kennt, weiß, welche Büchse der Pandora hier geöffnet wird. Zerstören Sie nicht unsere autonome, hoch professionelle Fraueninfrastruktur für private Profitinteressen! Sie haben ein absolutes Mindestmaß vorgelegt, vorbei an den wichtigen Warnungen feministischer Akteurinnen und Akteure. Beraten Sie dieses Gesetz ernsthaft und mit Anhörung in den Ausschüssen. – An die SPD gerichtet: Sie können noch zurück!