Dr. Bahar Haghanipour

Vielen Dank! – Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Wir kommen zur lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 77 a) Fachlichkeit vor Sparpolitik: Keine Leistungskürzungen bei Jugend- und Eingliederungshilfe für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3181 b) Widerstand organisieren – Drastische Kürzungspläne der Bundesregierung gefährden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Familien Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3183 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Frau Kollegin Schubert, Sie haben das Wort! Bevor Sie beginnen, möchte ich gerne die anwesenden stehenden Personen darum bitten, sich wieder zu setzen, damit die Kollegin ihre Rede in Ruhe halten kann. Auch auf der Senatsseite bitte ich die Anwesenden, sich zu setzen oder ihnen einen Hinweis zu geben. Danke schön! – Bitte schön!