Björn Wohlert

Nein, danke. – Das ist eine Frage von Respekt, aber auch von demokratischer Teilhabe. Wir stärken außerdem die Rechte der Seniorenvertretungen in den bezirklichen Ausschüssen und sorgen für verbindlichere Rückmeldungen der Verwaltungen. Seniorenmitwirkung soll nicht im luftleeren Raum stattfinden, sondern dort Wirkung entfalten, wo Entscheidungen getroffen werden. Der vorliegende Gesetzesentwurf macht Seniorenmitwirkung verbindlicher und handlungsfähiger und stärkt das Engagement der Seniorenvertreter. Und an einem Punkt, Frau Wahlen, kann ich Ihnen nicht recht geben: Es gab eine umfassende Beteiligung von Senioren und Seniorenvertretern in unserer Stadt. Wir hatten Anhörungen, wir hatten Besprechungspunkte im Ausschuss, und wir haben alle – ich glaube, alle Fraktionen – mit ganz vielen Menschen gesprochen, die in Seniorenmitwirkungsgremien mitwirken. Uns sind alle Inhalte bekannt, alle Papiere, alle Vorschläge. Wir haben sie auch alle als Koalition abgewogen, und ich glaube, zu einem ehrlichen parlamentarischen Prozess gehört auch, dass man eine Entscheidung trifft, nachdem man alle Argumente kennt und alle Argumente gehört hat. Diese Entscheidung möchten wir als Koalition mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf treffen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebahat Atli (SPD) und Derya Çağlar (SPD)]