Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 59 bis 69 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 70 wurde bereits in Verbindung mit der Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.4 behandelt. Die Tagesordnungspunkte 71 bis 76 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 77 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.1. Ich rufe auf lfd. Nr. 78: Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestprüfungsintervalls für Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/3182 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke mit dem Kollegen Zillich. [Torsten Schneider (SPD): Urheberrechte!]