Regina Kittler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt greift die AfD also auf Begriffe und Forderungen zu, die eindeutig ursprünglich aus linken, globalisierungskritischen und agrarökologischen Bewegungen stammen. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Oh!] Um es mal so zu sagen: Eigentlich würde die AfD hier „linksgrün versifft“ dazwischenrufen, wenn das von anderen kommen würde. [Martin Trefzer (AfD): Sie haben keine Ahnung, Frau Kittler!] Um das noch zu ergänzen: Das Konzept Ernährungssouveränität richtet sich nämlich ausdrücklich gegen die Dominanz globaler Agrarkonzerne und rein profitorientierte Landwirtschaft und ist politisch klar in der linken sozialen Bewegung verwurzelt und eng verbunden mit Klima-, Umwelt- und Gerechtigkeitsfragen. Deshalb stellt sich die Frage: Wie passt das eigentlich zur AfD? – Na, gar nicht! [Zuruf von Frank Scheermesser (AfD)] Denn die reale Landwirtschaftspolitik der AfD in Brandenburg und in Deutschland verfolgt in Wahrheit einen völlig anderen Kurs. Die AfD vertritt dort eine konventionelle und industrienahe Agrarpolitik, [Alexander Bertram (AfD): Hat Ihnen das die KI gesagt?] setzt auf hohe Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und möglichst wenige staatliche Auflagen. Sie lehnt regelmäßig Umwelt- und Klimaschutzauflagen ab und verleugnet ihre Notwendigkeit; siehe heute, Drucksache 19/3163, in der sie den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen und allen internationalen Klimavereinbarungen fordert. Tja! Sie lehnt regelmäßig diese Umwelt- und Klimaschutzauflagen ab, ebenso wie strengere Regeln oder Reduktionsziele für Pestizide, verteidigt Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat als notwendig für Wettbewerbsfähigkeit und Erträge und lehnt auch konkrete Auflagen für industrielle Tierhaltung ab. Dieser Antrag steht also in deutlichem Widerspruch zur tatsächlichen Politik der AfD. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Fazit: Wir brauchen diesen – das ist heute schon gesagt worden – verlogenen Schaufensterantrag der AfD nicht. Wer wirklich Ernährungssouveränität und Agrobiodiversität will, der kann konsequenterweise nur links oder grün wählen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]