Lars Düsterhöft

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die sich dort hinten unterhalten und sich lieber anderen Themen widmen! Hier vorn geht es um den berlinpass; eine wichtige Sache übrigens, über die wir heute hier reden. Tatsächlich möchte ich damit anfangen, dass es ein riesiger Fehler war, den alten berlinpass abzuschaffen. Ich glaube, der alte Senat war da von Idealen getrieben, die niemals eingelöst wurden. Man hat damit, dass man den berlinpass nicht mehr ausgestellt hat, nicht die Bürgerämter entlastet, man hat zusätzliche Ausgaben in Millionenhöhe pro Jahr produziert und für Verwirrung und einen absurden Zustand in den letzten drei Jahren gesorgt, und die Fälschungssicherheit, na ja, die wurde auch nicht erreicht. Letztendlich muss man tatsächlich auch mal feststellen: Digitalisierung ist nicht alles. Ein funktionierendes System ist eine gute Sache. Daran sollte man einfach mal festhalten und nicht immer sagen, wir müssen jetzt das Rad ganz neu erfinden, wenn das Rad doch ganz gut funktioniert. Das, finde ich, müssen wir gemeinsam feststellen. Wo ich aber tatsächlich einer ganz anderen Auffassung als der Kollege Kurt bin, ist, was die Rolle von SenASGIVA, unserer Senatsverwaltung für Soziales, an dieser Stelle angeht, denn diese Senatsverwaltung war in den letzten drei Jahren damit beauftragt, eine Lösung zu finden, und sie war damit nicht ganz allein unterwegs. Gerade auch unser Ausschuss hat mit seiner wirklich hervorragenden Arbeit, die wir dort gemeinsam geleistet haben, deutlich gemacht, dass wir einerseits als Ausschuss nicht locker gelassen haben und es immer wieder thematisiert haben. Andererseits haben wir gemeinsam mit der Senatsverwaltung gezeigt, dass wir immer wieder an zahlreichen Ideen und Lösungsansätzen gearbeitet haben. Jetzt zu sagen, das wäre alles peinlich, was hier läuft: Dann muss ich sagen, das ist eher peinlich, solch eine Rede zu halten, nach all der gemeinsamen Arbeit, die wir im Ausschuss mit der Senatsverwaltung bei diesem Thema geleistet haben. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die Frage ist, ob es nun eine Lösung gibt. Da bin ich tatsächlich bei der Kollegin Schubert. Wenn wir es gemeinsam erleben, dass Ende des Jahres alles funktioniert, ich glaube, dann betrinken wir Fachkollegen uns. Das wäre ein Novum, wenn wir das endlich mal hinbekämen, fantastisch. In Wirklichkeit, glaube ich, wäre es tatsächlich sinnvoll, zum berlinpass zurückzukehren, aber wir haben uns alle gemeinsam darauf verständigt, dass wir die digitale Lösung probieren. Ich persönlich glaube noch nicht daran, aber gemeinsam, auch unter Einsatz von zweimal 250 000 Euro, wird es uns hoffentlich gelingen. Selbstverständlich muss auch klar sein, dass bis dahin die Übergangsregelung gilt, die schon seit Jahren gilt. An dieser muss auch stets festgehalten werden. Da möchte ich, ehrlich gesagt, auch nicht mehr hören, dass eine Senatsverwaltung irgendwelche Bedenken hat und die Senatsverwaltung für Soziales dann wieder unter Druck gerät oder andersherum. Diese Spielchen können wir uns alle sparen. Die Übergangsregelung muss so lange bestehen.