Christoph Wapler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert: Wenn diese Koalition einen guten 1. Mai zur Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung hebt, dann geht es ihr offensichtlich nicht um gute Arbeit und Solidarität mit den Beschäftigten. Bei der CDU ist das kein Wunder. Die will den Feiertag ja gleich ganz abschaffen. Aber dass die Berliner Sozialdemokratie zum Tag der Arbeit nicht mal eine Minute für die Arbeitssenatorin übrig hat, das ist schon bemerkenswert. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Landauf, landab wird über Lifestyleteilzeit, Karenztage und Schwächung der Tarifbindung diskutiert, als sei der Abbau von hart erkämpften Schutzrechten der Schlüssel zu mehr Wettbewerbsfähigkeit. Was für ein Quatsch! [Beifall bei den GRÜNEN] Und was macht der Senat? – Er macht das, was er immer tut, nichts. Die Menschen da draußen, die am 1. Mai auf die Straße gegangen sind, sind es leid. Sie sind die ständigen Preissprünge bei Energie und Mieten leid, die überlangen Arbeitszeiten, miese Löhne, mangelnden Respekt, Überlastung, Gesundheitsgefährdung und dass sie Kinderbetreuung, Pflege und Arbeit unter einen Hut bringen müssen. Und sie sind es leid, sich von einem BlackRock-Kanzler anzuhören, sie würden zu wenig arbeiten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Statt Strukturreformen gibt es Beschimpfungen und Mehrbelastungen, gibt es Rente als bloße Basissicherung und Kürzungen für Menschen mit Behinderung, für Alleinerziehende, Frauen, Familien, Ältere und Kranke. Keine Kürzungen gibt es nur bei den Profiten. Das ist die Lage, und die steht nicht für einen guten 1. Mai, denn sie bedroht den sozialen Zusammenhalt. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Und ja, der 1. Mai ist und bleibt ein Kampftag gegen prekäre Beschäftigung, für faire Löhne, für sichere Renten und Tarifbindung, für Arbeitsplatzsicherheit, Investitionen und den Erhalt sozialer Standards. Da bräuchte es einen Senat, für den soziale Gerechtigkeit auch etwas zählt, der laut wird und aufsteht gegen die Angriffe auf den Sozialstaat. Und es bräuchte einen Regierenden, der gegen Standortverlagerungen und den Abbau von Arbeitsplätzen aufsteht und der nicht so hilflos agiert wie Kai Wegner bei BASF. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Denn es sind nicht die Beschäftigten, die für die Krise verantwortlich sind. Es sind auch nicht die Beschäftigten, die sich gerade vom Ziel einer klimaneutralen und zukunftsfähigen Wirtschaft verabschieden. Es waren auch nicht die Beschäftigten, die eine ganze Solarindustrie und ihre Arbeitsplätze abgewickelt haben. Und es sind nicht die Beschäftigten, die wieder auf fossile Energien setzen und am Ende Mieterinnen und Verbraucherinnen die Rechnung bezahlen lassen. Es ist die Politik hier in Berlin, die Verantwortung für Gute Arbeit trägt, dafür, dass alle öffentlichen Aufträge konsequent unter Einhaltung von Tariftreue und nachhaltigen Standards vergeben werden, dafür, dass die Zahl der Ausbildungsplätze erhöht wird, dass die soziale Infrastruktur nicht zusammengekürzt wird und die Träger nach Tarif bezahlen können, dass Beschäftigte und Azubis sich das Leben in Berlin leisten können und dass der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft sozial gerecht gestaltet wird. Lieber Senat! Ein guter 1. Mai bedeutet Gute Arbeit in den Landesunternehmen und im öffentlichen Auftrag. Ein guter 1. Mai bedeutet gleichen Lohn für gleiche Arbeit in den Berliner Krankenhäusern und endlich Gleichstellung bei der Bezahlung statt Gender-Pay-Gaps wie bei visit-Berlin. Ein guter 1. Mai bekämpft die Ausbeutung bei Lieferdiensten, bei Gebäudereinigungen und Pflege und setzt auf Mitbestimmung und innerbetriebliche Demokratie, ob in Landesunternehmen, Start-ups oder Techkonzernen. Das ist das, was zum Tag der Arbeit ansteht. Zum Tag der Arbeit würden wir uns einen Senat wünschen, der seiner Arbeit am 1. Mai und an jedem anderen Tag im Jahr nachkommt. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]