Kristian Ronneburg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! CDU und SPD wollen jetzt auf den letzten Metern ihrer Regierungszeit noch einmal das Mobilitätsgesetz ändern. Das ist bemerkenswert, denn seit Beginn der Regierungszeit von Schwarz-Rot, nachdem der Teil zum Wirtschaftsverkehr beschlossen wurde und weitgehend so übernommen wurde, wie er von Rot-Rot-Grün erarbeitet wurde, gab es in dieser Frage ja nur Streit zwischen CDU und SPD. Die CDU wollte am liebsten gleich das gesamte Mobilitätsgesetz über Bord werfen. Ihre umfangreichen Änderungsvorschläge, die eine de facto Abschaffung gewesen wären, konnten wir auch alle nachlesen. Es gab daran auch ordentlich Kritik aus dem Mobilitätsbereich, aber auch hier aus dem Parlament von SPD, Grünen und Linken. Lange schien es so, als ob da nichts mehr passieren würde. Aber für die CDU war die Änderung des Mobilitätsgesetzes jetzt offenbar so wichtig, dass es gedealt worden ist gegen andere Gesetzesvorhaben, die dem anderen Koalitionspartner offenbar sehr wichtig waren. Nun ist dabei dieses Werk herausgekommen. Wir werden hoffentlich im Ausschuss genug Zeit haben, über die Änderungen zu sprechen und eine Anhörung durchzuführen. Deswegen werde ich nicht jede kleine Änderung hier kommentieren. Es gibt drei zentrale Punkte. Zunächst gibt es etwas Positives; das hatte eigentlich der Kollege Schopf gerade erwähnt. Die CDU konnte sich mit ihrem Plan, Qualität und Standards massiv zu schleifen und das Mobilitätsgesetz faktisch abzuschaffen, nicht durchsetzen. Das ist eine gute Nachricht. Es ist uns erspart geblieben, dass die Magnetschwebebahn im Mobilitätsgesetz stehen soll. Danke, SPD! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Ülker Radziwill (SPD)] Dann kommen wir zum nächsten Punkt. Der neue Teil, der in dem Gesetz zu Neuer Mobilität formuliert worden ist, ist eher eine Ansammlung von Dingen, die der jetzige Senat macht und auch Vorgängerregierungen angeschoben oder umgesetzt haben wie die Förderung von Elektromobilität, Förderung von autonomer Mobilität, Entwicklung einer Sharing-Strategie. Da wurde uns nicht so richtig klar, was Sie wirklich politisch wollen. Es wirkt eher pflichtschuldig und wie eine Aufzählung von Buzzwords, die man unter Neuer Mobilität verstehen kann. Drittens gibt es eben die Änderungen, die wir doch schon sehr deutlich kritisieren und ablehnen ‒ das ist erwähnt worden ‒. Das sind die Regelungen zur Einrichtung von Radwegen an Hauptstraßen. Das Schaffen von Radwegen an Hauptstraßen war der CDU schon immer ein Dorn im Auge. Mit dieser Gesetzesänderung drehen Sie den Anspruch, den das Land Berlin an sichere Radinfrastruktur an den Hauptstraßen hat, komplett zurück. Damit stellen Sie wieder einmal unter Beweis, dass Ihnen die Vision Zero trotz vieler Worte nicht so wichtig ist. Der Radverkehr an Hauptstraßen wird dadurch nicht einfach verschwinden, und es wird auch nicht der Bedarf an sicherer Infrastruktur verschwinden. Das werden wir im Ausschuss noch mal sehr kritisch auseinandernehmen. Lassen Sie mich vielleicht noch mal zusammenfassen: Wenn dieses Gesetz so beschlossen wird, dann setzt die CDU vielleicht auf den letzten Metern noch mal einen kleinen Teil ihrer Wahlversprechen um. Der Verkehr wird dadurch nicht sicherer. Aber wenn die Wählerinnen und Wähler in Berlin am 20. September entscheiden können, welche Parteien das Vertrauen bekommen, dann wissen Sie, dass es eigentlich nur eine denkbare Koalition in Berlin gibt, [Zuruf von Michael Dietmann (CDU) ‒ Rolf Wiedenhaupt (AfD): Der Wähler hat Sie abgewählt!] die den echten Willen hat, Mobilität nicht von der Windschutzscheibe ausschließlich zu denken. SPD, Grüne und Linke haben einst zusammen das Mobilitätsgesetz entwickelt, zusammen mit der Zivilgesellschaft, [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall bei den GRÜNEN] resultierend aus dem Volksentscheid Fahrrad. Wir sind als Linke der Meinung, Bus und Bahn sowie Fuß- und Radverkehr brauchen mehr Platz und Vorrang in unserer Stadt. Das Mobilitätsgesetz ist sicher kein perfektes Gesetz. Das will ich nicht behaupten. Es ist aber eines, das eine ordentliche Evaluierung braucht und auch verdient hat. Das, was Sie jetzt gerade machen, ist das genaue Gegenteil. Wir stehen als Linke bereit, nach den Wahlen mit der Stadtgesellschaft ein breites Bündnis zu schmieden, alle Probleme und Themen auf den Tisch zu legen, das Mobilitätsgesetz weiterzuentwickeln und Berlin aus der Mobilitätskrise zu führen. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN ‒ Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)]