Johannes Kraft

Vielen Dank, Herr Präsident! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Graf! Ich hatte bei weiten Teilen Ihrer Rede das Gefühl, Sie haben zwar viel erzählt, aber wenig gesagt; vor allem haben Sie das Gesetz nicht gelesen. Und das, was Sie zum Gesetz gesagt haben, war dann auch noch falsch. Ich will es mal nur an vier Punkten festmachen. Keine Radwege auf Hauptstraßen: Sie haben gesagt, in dem Gesetz steht jetzt drin, dass es keine Radwege auf Hauptstraßen mehr geben kann. – Das ist falsch. Sie haben gesagt, dass die CDU Tempo 30 vor Schulen abschaffen will. – Lieber Kollege Graf! Es war die CDU-Senatorin Ute Bonde, die sich im Bundesrat dafür starkgemacht hat, dass es eine Novelle des Bundesrechts gibt, die es ermöglicht, Tempo 30 vor Schulen auch an Nebeneingängen anzuordnen [Antje Kapek (GRÜNE): Warum machen Sie es dann nicht?] und die Abstände zwischen zwei Tempo-30-Bereichen so zu reduzieren, dass man einen gesamten Tempo-30- Bereich hat. Das war die CDU, nicht die Grünen. Ich verstehe, dass Sie gerade Wahlkampf machen, alles gut. Aber: Das stimmt schlicht nicht. Zum Thema Kreuzungsumbau: In Ihrem Gesetz stand drin, dass pro Jahr 30 Kreuzungen umgebaut werden müssen. Zunächst waren es zehn, dann soll es ansteigen auf 20 und dann irgendwann auf 30. Ich sage es noch mal: Diese Stadt ist größer als Friedrichshain und größer als Neukölln. Diese Stadt besteht aus einer Riesenfläche, wo Sie viele Kieze haben, die Sie einfach nicht miteinander vergleichen können. Das ist doch genau das Kernproblem Ihres Gesetzesentwurfs. Sie machen alles gleich. Es bringt doch überhaupt nichts zu sagen, so und so viele müssen umgebaut werden. Das Entscheidende ist, dass man Prioritäten setzt, dass man endlich anfängt und sich nicht verzettelt. [Zurufe von Vasili Franco (GRÜNE) und Oda Hassepaß (GRÜNE)] Mit dem Verzetteln kennen Sie sich wirklich aus. Zum letzten Punkt, dass wir Autos in den Stau schicken: Ich weiß nicht, wie oft wir darüber hier gesprochen haben. Ich hatte auch das Gefühl, dass die Kollegen von Ihnen durchaus nicht abgeneigt waren, als es um das Thema Baustellenkoordinierung ging. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Ich hatte das Gefühl, dass Sie durchaus dabei waren zu sagen, wir müssen den Genehmigungsprozess für die Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes auf ‒ Klammer auf ‒ Berliner Straßengesetz, § 11 ‒ Klammer zu ‒, eine Änderung, die wir gemacht haben, beschleunigen, damit die Schlafbaustellen aufhören. Die Senatorin und ihre Verwaltung haben ‒ das ist nicht lange her, nämlich gestern beispielsweise im Ausschuss ‒ intensiv berichtet über den Masterplan Brücken. Das ist endlich mal ein Plan, um die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur zu erhalten und perspektivisch auch zu erhöhen. Über die Sharing-Strategie und verschiedene andere Dinge will ich nicht sprechen. Aber, lieber Kollege Graf, das, was Sie hier gesagt haben, zum Gesetz ‒ noch mal, es war nicht viel ‒ das war einfach nicht richtig. [Beifall bei der CDU]