Christian Zander

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Berlin wird älter, und das ist eine gute Nachricht, denn es zeugt von Lebensqualität und zeigt auch unseren medizinischen Fortschritt. Gleichzeitig stellt uns diese Entwicklung aber auch vor neue Herausforderungen und genau darauf geben wir heute mit diesem Gesetz eine überzeugende Antwort. Mit dem Altenhilfestrukturgesetz schaffen wir erstmals in Berlin einen klaren, verbindlichen Rahmen für die Altenhilfe. Ich sage bewusst, Berlin ist hier Vorreiter. Kein anderes Bundesland hat bislang eine vergleichbare landesgesetzliche Regelung geschaffen, und darauf können wir als Koalition mit Recht stolz sein. [Beifall bei der CDU – Beifall von Ülker Radziwill (SPD)] Liebe Frau Wahlen! Wir lassen uns auch den Erfolg nicht kleinreden, dass wir hier angeblich hinter den Erwartungen zurückbleiben oder irgendwie sehr viel weniger liefern würden, als woanders an Standards angesetzt wird. Lassen Sie uns kurz einen Blick von der älteren auf die jüngere Generation werfen und eine Regelung zur Jugendhilfeplanung vergleichen, denn auch dort gibt es ein Ausführungsgesetz als Berliner Landesgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz. Auch dies legt in vielen Bereichen keine konkreten Standards fest, sondern hier heißt es beispielsweise auch: „Die … zuständige Senatsverwaltung setzt die Standards für den Flächenbedarf und die räumliche Gestaltung von Jugendhilfeeinrichtungen fest.“ Also tun Sie bitte nicht so, als würden wir hier angeblich zu wenig vorlegen und dass dies ein einmaliger Vorgang sei. Das ist mitnichten so. Es entspricht der gängigen Praxis auch in anderen Politikfeldern. [Beifall von Sebahat Atli (SPD)] Im Gegenteil schaffen wir für die immer größere Gruppe der Menschen über 60 Jahre in Berlin einen stadtweiten verlässlichen Angebots- und Strukturrahmen. Kommen wir nun dazu, was der Kern des Gesetzes ist.