Dr. Ersin Nas

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Mieterinnen und Mieter! Berlin hat eine angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt. Dieser Antrag schafft aber zusätzliche Eingriffe und geht auf die eigentlichen Probleme bewusst nicht ein. Um das in aller Deutlichkeit zu sagen: Berlin braucht kein Bezahlbare-Mieten-Gesetz, Berlin braucht bezahlbare Wohnungen. Das wird die Lösung sein! [Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Çağlar (SPD)] Ich finde es schade, dass Sie auch dieses von Ihnen erwünschte Landesamt [Zuruf von Franziska Leschewitz (LINKE)] nicht damit beauftragen wollen, Wohnraum zu fördern. [Jeannette Auricht (AfD): Wahnsinn! Dass da mal einer drauf gekommen ist.] Bis zum Jahr 2040 brauchen wir in Berlin [Zuruf von Franziska Leschewitz (LINKE)] über 222 000 neue Wohnungen. Nach aktuellen Studien ist der Wohnungsmangel zur Wachstumsbremse geworden. Ohne einen Aufschwung des Wohnungsbaus können wir keine neuen Fachkräfte für die Berliner Wirtschaft gewinnen. Berlin braucht daher Wohnungen, und zwar nicht nur für bestimmte Gruppen, wie Sie es wollen, sondern für breite Schichten der Bevölkerung. Statt die strukturellen Probleme anzugehen und anzusprechen und den Wohnungsbau zu beschleunigen, wollen Sie lieber anderen die Wohnungen wegnehmen. Dieser Eingriff ist weder verfassungsrechtlich gerechtfertigt, noch hilft er den Mieterinnen und Mietern. Wir dagegen wollen deutlich mehr Angebote schaffen. Wir wollen das Sonderbaurecht gemäß § 246e Baugesetzbuch ausschöpfen und die Flächenpotenziale für den Wohnungsbau nutzen. Auch deswegen haben wir einen Antrag eingebracht. Der ist Ihnen bekannt. Wir wollen andere nicht enteignen oder zu Sozialquoten zwingen, sondern den Bestand erweitern, mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen, mit Genossenschaften, aber auch mit der privaten Wirtschaft. Der Wohnungsmarktbericht 2025 zeigt, dass die Zahl der Baugenehmigungen im Jahr 2025 gestiegen ist. Auch im Jahr 2026 ist diese gestiegen, und wir erwarten steigende Fertigstellungszahlen. Gerade in dieser Phase braucht es mehr Planungssicherheit und keine zusätzlichen Eingriffe. Auf die Behauptung, wir wollten nur bauen, möchte ich erwidern: Das stimmt nicht. Wir wollen mehr Wohnraum schaffen, das stimmt, aber nicht allein. Berlin braucht keine verordneten Quoten. Quartiere funktionieren durch Lebensqualität, Sicherheit, gute Infrastruktur, Nahversorgung, Sauberkeit und ein gutes nachbarschaftliches Zusammenleben. Dafür brauchen wir gerade in diesen für die Bauwirtschaft schwierigen Zeiten Investitionen – bitte keine Zwischenfragen – , aber nicht nur Investitionen in den Neubau, sondern auch Investitionen in die Sanierung und die Modernisierung unserer Wohnhäuser. Die von Ihnen geforderten Quoten werden aber genau das Gegenteil bewirken. Wenn Sie Quoten festlegen, dann werden die Eigentümer, die dazu gezwungen werden – Sie nennen das Kontrahierungszwang – , gerade in diese Bestände nicht mehr investieren. Das kann nicht im Sinne einer verantwortungsvollen Politik sein. Bei solchen Quoten werden die Eigentümer genau dort nicht investieren. Eines haben Sie aber auch vernachlässigt: das nachbarschaftliche Zusammenleben. Da haben wir in Berlin leider ebenfalls ein Problem. Das nachbarschaftliche Zusammenleben kann nur funktionieren, wenn die soziale Durchmischung in den Quartieren funktioniert. Auch das ist für uns, für die CDU-Fraktion, sehr wichtig. [Beifall bei der CDU] Liebe Grünenfraktion! Sie wollen eine Verschärfung des Zweckentfremdungsrechts. Die notwendigen Anpassungen haben wir bereits auf den Weg gebracht. Wir schaffen neue Instrumente und Sanktionsmöglichkeiten, gerade für die Fälle, in denen Mietmängel nicht kurzfristig beseitigt werden. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] In dieser angespannten Zeit – und das wird von Ihnen immer wieder unterschlagen – brauchen wir mehr Mieterinnen- und Mieterschutz und nicht weniger. Uns als Koalition, als CDU, geht es nicht nur um das Bauen, sondern wir wollen gerade die Mieterinnen und Mieter schützen. Das haben wir in den vergangenen drei Jahren gezeigt. In diesen drei Jahren haben wir deutlich mehr Verstöße gegen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz aufgedeckt und geahndet, und wir setzen diese Arbeit auch fort. Schließlich bringt dieser Antrag den Grünen vielleicht ein paar Stimmen mehr. Dieser Antrag bringt aber keine Lösung. Sie wollen Quoten haben. Sie wollen einen Kontrahierungszwang haben.