Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe den Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen – Gesetz zur Änderung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes und weiterer Gesetze – vorab federführend an den Hauptausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke – Seniorenmitwirkungsgesetz zukunftstauglich machen, Novellierung nicht weiter verschleppen! – wird ebenfalls die Überweisung federführend an den Hauptausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.5: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 21 Bezahlbare-Mieten-Gesetz Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/3178 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und das mit dem Abgeordneten Schwarze. – Bitte schön!