Cornelia Seibeld

Frau Senatorin Giffey, bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter Abgeordneter! Wir sprechen hier über drei Komponenten: Das ist die Verwaltungsstrukturreform, die sich damit verbindet, das ist die Änderung der LHO zur Frage der Direktvergaben, und es ist das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz, dass wir heute auch als Thema haben. Wir werden noch sehr ausführlich darüber sprechen, welche Änderungen sich ergeben. Für uns war es sehr wichtig, dass wir eine Balance zwischen den sozialen und ökologischen Kriterien finden, die durch das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz auch festgelegt und geregelt sind, und den Vereinfachungen, der Vereinheitlichung und den Verbesserungen der Verfahren für die Berliner Wirtschaft. Uns geht es sehr wohl darum, dass wir auch ermöglichen, dass gerade die kleinen und mittleren Unternehmen in unserer Stadt sich auch an der Vergabe und Ausschreibungen von öffentlichen Aufträgen beteiligen können, dass wir ein breites Portfolio an Angeboten haben und eben unsere Unternehmen, unsere Betriebe, die wir hier in der Stadt haben, auch in die Lage versetzen, mit erleichterten Rahmenbedingungen sich an solchen Ausschreibungen zu beteiligen. Ich werde nachher ausführlich erläutern, welche Schritte wir dort gehen. Ich finde es aber sehr wichtig, dass wir ein Gesamtpaket haben, das aus Entbürokratisierung, Digitalisierung und Vereinfachungen von Verfahren auf der einen Seite besteht, und auf der anderen Seite darauf achtet, dass soziale und ökologische Kriterien auch weiterhin unser Anspruch sind und auch gelten, zum Beispiel was die Tarifbindung und gute Arbeitsbedingungen bei öffentlichen Aufträgen angeht. [Damiano Valgolio (LINKE): Ich habe nach IT gefragt!] Genau das ist unser Ziel, dass wir einen wirtschaftsfreundlichen Weg gehen, aber auch einen, der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte schützt und soziale und ökologische Standards respektiert. Genau in diesem Spannungsfeld werden wir auch diese drei Komponenten machen, das, was im Bereich Digitalisierung und Verwaltungsstruktur eine Rolle spielt, das, was bei Direktvergaben und den entsprechenden Grenzen gilt, und das, was wir im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz eben auch heute hier im Parlament noch besprechen werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]