Johannes Kraft

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Kollegin! Wir reden heute über 66 Seiten. 66 Seiten waren viel Arbeit. Wir haben intensiv diskutiert, und ich möchte mich zunächst sehr herzlich bei den Kollegen meiner Fraktion und der Fraktion der SPD bedanken. 66 Seiten Änderung des Mobilitätsgesetzes, 66 Seiten voller wichtiger Dinge, die diese Stadt und die Mobilität in dieser Stadt erheblich voranbringen werden. Was hat uns geleitet? – Wir haben gesagt, wir brauchen mehr Flexibilität bei der Auslegung und bei der Ausführung vor Ort. Wir müssen die Gegebenheiten vor Ort berücksichtigen, und wir können nicht so tun, als wären jede Straße, jeder Gehweg und jeder Radweg in dieser Stadt identisch. Wir haben gesagt, Pragmatismus muss vor Ideologie stehen, und wir haben die Mobilitätsbedürfnisse aller Menschen in dieser Stadt berücksichtigt. Was sind die zentralen Punkte, die wir geändert haben? – Wir haben den Fußverkehr – da gibt es einen extra Teil – erheblich gestärkt. Dazu gehört auch die Barrierefreiheit, die wir viel intensiver berücksichtigt haben. Wir haben zahlreiche Maßnahmen zur Schulwegsicherheit hinzugefügt, und wir haben die Prioritätensetzung bei der Erhöhung für die Verkehrssicherheit – Klammer auf, Unfallkommission, Klammer zu – deutlich verbessert. Dazu gehört auch – darüber haben wir hier schon gesprochen, und das findet sich jetzt in diesem Gesetz – , dass es künftig möglich ist, Zebrastreifen, Fußgängerüberwege temporär, also bis dann die tatsächliche bauliche Realisierung erfolgt, anzuordnen – insbesondere vor Schulen, vor Kitas oder vor Einrichtungen, in denen vulnerable Gruppen sind, um überall dort, wo es ein hohes Querungsaufkommen gibt und die Verkehrssicherheit nicht gegeben ist, möglichst schnell sichere Querungsmöglichkeiten zu schaffen. Das Thema Sicherheit und Sauberkeit im ÖPNV stand im Vordergrund. Wir haben uns mit der Tariflandschaft beschäftigt und diese am Kunden ausgerichtet. Wir haben statt Umlandverkehre die sogenannten Pendlerverkehre auch in den Blick genommen und sie stärker berücksichtigt. Ich will nur eine Zahl sagen: Täglich fahren über 400 000 Menschen zweimal über die Stadtgrenze. Wenn man dieses Problem endlich intensiver angehen würde, und zwar gemeinsam mit Brandenburg – da passiert schon einiges, aber das Problem ist nach wie vor sehr groß – , dann hätten wir gerade auch in Berlin schon sehr viel gewonnen. Auch wenn man es vielleicht nicht glaubt, weil wir hier über ein Mobilitätsgesetz reden: Das Thema Umweltschutz war mir in dem Zusammenhang ebenfalls wichtig. Wir haben die Lichtverschmutzung aufgenommen und die Biodiversität integriert. Ich habe vorhin schon gesagt, was uns geleitet hat: Wir können nicht auf diese Stadt schauen und sagen, dass überall alle Gegebenheiten gleich sind, sondern wir müssen die Gegebenheiten vor Ort, die konkreten Breiten beispielsweise, die zur Verfügung stehenden Räume, die baulichen Gegebenheiten berücksichtigen. Müssen denn, so wie es früher im Gesetz stand, auf jeder Hauptstraße extrem breite Radverkehrsanlagen, Radwege angelegt werden, [Zuruf von den GRÜNEN: Ja!] wenn beispielsweise in einer direkten Nachbarstraße, die in einem Wohngebiet ist, die Möglichkeit besteht, sichere Fahrradverkehrsinfrastruktur zu bauen, etwa durch Fahrradstraßen? Ich will das einmal mit einem ganz konkreten Beispiel unterlegen. Das wird Sie nicht wundern, ich komme aus Pankow, das Beispiel kommt auch aus Pankow: die Berliner Allee. Auf der Berliner Allee – das ist übrigens eine Bundesstraße – war geplant, eine große Radverkehrsanlage, einen Fahrradstreifen einzurichten, obwohl 20 Meter parallel zur Berliner Allee die Bizetstraße verläuft. Die Bizetstraße ist jetzt schon verkehrsberuhigt, übrigens damals auf Initiative auch unserer Fraktion in Pankow – so geschehen, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren. [Lachen von Oda Hassepaß (GRÜNE)] Da kann man ganz hervorragend jetzt schon mit dem Fahrrad fahren, und das ist viel sicherer. Davon profitieren übrigens alle. Davon profitieren die Anwohner. Wenn sie dort beispielsweise eine Fahrradstraße haben, dann reduziert sich nämlich der Durchgangsverkehr. Das heißt, die Verkehrssicherheit erhöht sich und auch die Emissionen verringern sich. Davon profitieren die Fahrradfahrer, denn sie fahren nicht neben einer Hauptstraße, die im Zweifel lauter ist, sondern durch ein ruhiges Wohngebiet. Davon profitiert auch der Wirtschaftsverkehr. Davon profitiert der ÖPNV, beispielsweise die Busse, wenn sie eben nicht im Stau stehen, sondern wenn sie schneller auf leistungsfähigen Hauptverkehrsstraßen wie der Berliner Allee unterwegs sein können. [Beifall bei der CDU] Wir haben auch einen völlig neuen Abschnitt in dieses Gesetz aufgenommen, das ist der Bereich der Neuen Mobilität. Er beschäftigt sich mit der Digitalisierung. Da wird das autonome und automatisierte Fahren adressiert. Pilotprojekte dazu laufen schon. Wir wollen das fördern, genauso wie die Elektromobilität, und zwar mit den Möglichkeiten des EmoG, also des Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität. – Eine Frage leuchtet auf.