Frank-Christian Hansel

Danke, Frau Präsidentin! – Liebe Kollegen! Auch wenn Sie, geschätzter Kollege von der CDU, hier versucht haben, mit Ihren langen sieben Minuten dieses Berliner Vergabegesetz irgendwie doch noch den Berlinern schmackhaft zu machen, bleibt doch ein schaler Beigeschmack zurück. [Zuruf von der AfD: Oh!] Denn es bleibt ein bürokratisches Investitionshemmnis. Es erschwert Aufträge, es belastet Handwerk und Mittelstand. Dieses Gesetz hielt bisher Auftragnehmer, Handwerker und viele kleine mittlere Unternehmen davon ab, überhaupt noch an Ausschreibungen des Landes Berlin teilzunehmen. Weil Sie das wissen, haben Sie die Schwellenwerte, ab denen es nicht mehr angewendet werden soll, so erhöht – das haben wir ja gerade gehört – , dass nur noch die Hälfte der Aufträge anwendungsrelevant sind. Gehen wir aber mal zur Ausgangslage der vorangegangenen Legislatur unter Rot-Rot-Grün zurück: „Es ist ein aufgeblähtes und mit völlig vergabefremden Kriterien überlastetes Gesetz.“ Wenn Berlin überhaupt noch Bauen und Unternehmen für öffentliche Aufträge gewinnen will: „…werden Sie kaum noch Unternehmen finden, die so einen Quatsch wie Ihr Vergabegesetz mitmachen und sich um Aufträge bewerben“ [Beifall bei der AfD] Nein, das waren nicht meine Worte! Das waren die Worte von Christian Gräff, CDU, hier im Berliner Abgeordnetenhaus am 24. Januar 2019. Auch Christian Goiny hat für die CDU damals klipp und klar gesagt, dass wir es beim Berliner Vergabegesetz mit einem Regelwerk zu tun haben, das Vergabe- und Aufträge eher behindert und kein geeignetes Instrument ist, um die Berliner Wirtschaft zu stützen und vor allem Arbeitsplätze zu sichern beziehungsweise zu schaffen. Und Herr Goiny hat noch schärfer formuliert: Dieses Gesetz werde in einem merkwürdigen Tempo durchgepeitscht, obwohl es aus der Zeit gefallen ist. Dann kommt der entscheidende Satz: Es könne doch nicht allen Ernstes der Vorschlag sein, mit diesem geänderten Vergabegesetz noch weitere Bremsklötze einzubauen. Und warum geschah das damals? – Weil es Rot-Rot-Grün, so Goiny, „um die ideologische Durchsetzung von Ideen von vorgestern“ gehe. Und, meine Damen und Herren von der CDU, genau das ist richtig, und das ist der Punkt. Sie hatten damals recht, und Sie haben dieses Gesetz damals mit uns zu Recht abgelehnt. Und was machen Sie heute? – Heute legen Sie keinen ehrlichen Befreiungsschlag vor, heute machen Sie einen faulen Kompromiss. In Wahrheit betreiben Sie eine halbe Abschaffung. Wir wollten die ganze Abschaffung des Gesetzes. Sie machen eine halbe Abschaffung eines Gesetzes, das Sie nie wollten, und lassen gleichzeitig den rot-rot-grünen Kern stehen. Sie wissen, dass dieses Gesetz falsch konstruiert war und ist. Wir haben ein Bundesvergaberecht. Das gilt in diesem Land, und, das hat Frau Schreiner auch gesagt, das würde völlig ausreichen. Das reicht auch völlig aus. Trotzdem retten Sie den ideologischen Restbestand dieses Gesetzes, weil Sie in dieser Koalition nicht den Mut haben, sich von der Linken- und der SPD-Logik zu lösen. [Beifall bei der AfD] Das ist nämlich genau das Abbild dessen, was wir auf Bundesebene, liebe Kollegen, von Ihnen erleben: ein bisschen Entlastung hier, ein bisschen Bürokratieabbau dort, aber keine ehrliche Entscheidung für Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk; stattdessen Koalitionsgemurks, faule Kompromisse, Halbheiten. Meine Damen und Herren von der CDU! Sie regieren ja lieber mit den Falschen, als in der Sache mit den Richtigen abzustimmen! Ehrliche Politik ist: Wenn ein Gesetz Vergaben behindert, Investitionen erschwert und Unternehmen vertreibt, dann repariert man es nicht halbherzig, dann schafft man es ab. Das wäre allemal besser, als der Berliner Wirtschaft weismachen zu wollen, dass das, was Sie früher als „Quatsch“, als „Bremsklotz“ und als „Ideen von vorgestern“ bezeichnet haben, heute plötzlich regierungsfähig sein soll. Liebe Frau Giffey! Egal, wie Sie sich jetzt noch ins Zeug legen, und das machen Sie ja immer sehr gut und sehr charmant, der fahle und der schale Beigeschmack bleibt. [Beifall bei der AfD]